## Nachricht vom 18.11.01 weitergeleitet von LPA Berlin [lpa@free.de] ## Ersteller: gipfelsoli@gmx.de

genuainfos 18.11.2001 oeffentlicher rundbrief der infogruppe der genuagefangenen [berlin]

- Die Abgeschobenen des G8 koennen feiern - G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und Bochum - 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Bruessel - Kommt nach Bruessel! Aufruf von AnarchistInnen - Muenchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle

Die Abgeschobenen des G8 koennen feiern Die Abschiebungen von 40 No-Global durch das Gericht aufgehoben. Der Praefekt von Genua verurteilt, die Kosten zu tragen. "Aus diesen Gruenden werden die am 21. Juli 2001 angewandten Massnahmen des Praefekten von Genua fuer ungesetzlich erklaert (...) und die Praefektur dazu verurteilt, die Kosten des Prozesses zu tragen." So endet mit der Unterschrift des Richters Di Gregorio der Urteilsspruch, der die Ausweisung einer deutschen No-Global als ungesetzlich erklaert und darueber hinaus die Praefektur zwingt, ihren Geldbeutel zu oeffnen und die Gerichtskosten zu tragen. Gleich ihr, der einzige Unterschied besteht im Namen, gibt es weitere vierzig, denen das Urteil gestern ebenfalls galt, die waehrend des G8-Gipfels festgenommen wurden. Der groesste Teil von ihnen gehoerte zu der Gruppe der Verhafteten waehrend des Blitz auf die Schule Diaz. Insgesamt also eine schoene Nachricht fuer die Rechtsvertreter des Genua Social Forums, fuer Allesandro Ballerini und Marco Vano von Genua und fuer den Rechtsanwalt Massimo Pastore aus Turin, die ihre Klage gegen die Abschiebungen in Genua bestaetigt sahen. Diese Massnahmen der Praefektur, bestaetigte der Richter, waren ungesetzlich. Wir erinnern, dass alle auslaendischen Buerger, die waehrend der Demonstrationen gegen den G8 Gipfels festgenommen wurden, ohne Ausnahme von der Abschiebungsverfuegung getroffen wurden und ihnen fuer 5 Jahre verboten wurde, nach Italien einzureisen. Dies war moeglich, indem die voraussichtliche Gewalttaetigkeit der Teilnehmer beschworen wurde und indem man sich auf verschiedene Gesetze in einem zusammengeschusterten, fuer diesen Anlass erstellten Dokument berief. Der Urteilsspruch aber erinnert an den Vertrag der Europaeischen Union, der jedem ihrer Buerger das Recht auf freien Aufenthalt und Reisefreiheit innerhalb ihrer Grenzen garantiert und welcher die Moeglichkeit vorsieht vor den nationalen Gerichten, diesen europaeischen Vertrag zum Schutz der eigenen Rechte geltend zu machen. Es ist danach moeglich, ein ordentliches Gericht anzurufen, im Falle, dass der Staat einer administrativen Behoerde (Im Falle Genua der Praefekt) das Recht auf Ausweisung einraeumt. Hier bestand der erste Fehlgriff der Praefektur, die in ihren Rechtshilfebelehrungen das Verwaltungsgericht als gerichtliche Beschwerdeinstanz angab. Es scheint eine Kleinigkeit, die nicht von Bedeutung ist, die jedoch unter Umstaenden recht negative Auswirkungen haben kann. Die Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht muessen innerhalb 60 Tagen eingereicht werden, die vor einem Amtsrichter innerhalb von 30 Tagen. Wenn die Rechtsvertreter des GSF nicht bei Zeiten den Fehler in der Ausweisungsverfuegung bemerkt haetten, waeren wahrscheinlich viele der Beschwerden zu spaet eingegangen und daher nicht akzeptiert worden. Ein kalkulierter Irrtum? Es scheint nicht so. Eher das Ergebnis von Flickwerk, um sich ein repressives Instrument zu schaffen, das dem Betroffenen weder die Moeglichkeit der Diskussion noch der Verteidigung erlaubt. Das Gerichtsurteil verkuendet weiter, dass das Recht auf Reisefreiheit angetastet wurde, "das keine nationale Behoerde beschraenken kann und sich dabei der unmittelbaren Kontrolle der Gerichte zu entziehen versucht, wie das die Praefektur von Genua getan hat". Doch es gab noch weitere Verfehlungen : Um einen EG-Buerger aus Gruenden der oeffentlichen Sicherheit auszuweisen, bedarf es der Feststellung einer Kommission beim Innenministerium, die Scajola jedoch nicht eingerichtet hat und dem entsprechend auch nicht konsultierte. "Es sein denn, wenn ein Notstand vorliegt", spezifiziert das Urteil. Doch die Verfuegung des Perfekten bezog sich auf keinen Notstand. Und nun? Und nun entschied der Richter, dass die angegebenen Begruendungen und d.h. die einfache Tatsache der Verhaftung unhaltbar sind. Im Uebrigen, wer entscheidet, dass eine Sache dringlich ist oder nicht? Darueber wollte sich das Gericht nicht aeussern. So wie es sich noch nicht geaeussert hat zu den Ausweisungen der etwa ein Dutzend Nicht-EG- Buerger. Insgesamt machen die von den Rechtsvertretern des GSF praesentierten Beschwerden mehr als hundert aus, doch die Ausgewiesenen, sagen die Anwaelte, sind weitaus mehr. Nach diesem Urteil waere es nicht verwunderlich, wenn nach diesem Urteil, die Praefektur einen Schritt zurueck machte und die gesamten Ausweiseverfuegungen wiederrufen wuerde - wenn auch nur, um Gerichtskosten zu sparen. [Il Manifesto 09/11/01 - Augusto Boschi - Genova; Uebersetzung Guenter Melle; gefunden auf indymedia.de. Mehr Infos fuer Betroffene: Studio Legale Ballerini Vano, Sal. S. Viale, 5/2 - 16121 Genova, Telefon + Fax 010 5954200]

G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und Bochum Eine Diskussions- und Infoveranstaltung mit Freunden und Genossen von Indymedia Genua, Tute Bianche Genua, Citta Apperta Genua, Genua Social Forum. Sonntag 18.11.2001 - 19.30 Uhr, Druckluft - Am Foerderturm 27 - 46049 Oberhausen Montag 19.11.2001 - 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum Die Gefangenen sind frei und die Diskussion geht weiter. Die Anti- Repressions-Arbeit in den letzten Wochen war intensiv, wichtig und erfolgreich! Sie wird weiter gehen im Hinblick auf anstehende Prozesse, eine nun folgende Kriminalisierungswelle in Italien und eventuellen weiteren Verhaftungen. Was nun folgen muss ist eine Reflexion der Ereignisse rund um den G8 Gipfel in Genua, auch in Hinblick auf zukuenftige "Grossereignisse" und der weiteren Arbeit der Neoliberalismus- und GlobalisierungskritikerInnen. Mit Freunden unterschiedlicher politischer Stroemungen aus Genua moechten wir den Versuch einer Nachbereitung "starten". - Wie gut oder schlecht liefen die Vorbereitungen zu den G 8 Gegendemonstrationen? - 300.000 DemonstrantInnen, ein Toter, hunderte Verhaftungen und Misshandlungen, zerstoerte Banken, Laeden, Wohnungen, Autos usw. Woran messen wir den Erfolg oder nicht Erfolg von Protest und Widerstandsbewegungen? - Genua Social Forum ein breites Buendnis? (Warum) funktioniert es? - Vom Genua Social Forum zum Italian Social Forum . Italien wie geht es weiter? - Medienarbeit abseits des Sensationsjournalismus. Wie sah die Arbeit von Indymedia waehrend des G8 Gipfels aus? - Widerstand in Europa. Wie kann eine moegliche Vernetzung verschiedener Protestbewegungen und GlobalisierungskritikerInnen aussehen? Dies ist ein Teil der Fragen die fuer uns von Interesse sind. Weiteres ist moeglich. Wir hoffen auf vielfaches Nachfragen, Mitdiskutieren und Zuhoeren. Ciao bis Sonntag abend. [Genua Soli Gruppe Oberhausen]

In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen? 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Bruessel

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen, Residenzpflicht..... Spaetestens seit Genua aber eigentlich schon seit Goeteborg ist klar, dass die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heisst, dass die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes eingeschraenkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mussten sich bereits in ihren Wohnorten waehrend des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen. Fluechtlingsinitiativen fuehren seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt dass die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun aehnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen uebertragen. Die seit dem 11..9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um Abbau von Buergerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermassen notwendiger wie schwieriger. Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in Bruessel nicht klammheimlich ueber die gruene Grenze zu gehen.

Wir plaedieren fuer Aktionstage vom 11-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !

Wir wollen mit moeglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, dass sie Probleme beim Grenzuebertritt haben, kollektiv den Grenzuebertritt fordern. Mit vielen Leuten und oeffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos koennen wir politischen Druck erzeugen, so dass wir eine Einreise vielleicht sogar erzwingen koennen. Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue Repression oeffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das oeffentliche Interesse an den Aktionstagen in Aachen zu erhoehen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen.

Das Forum Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren moeglichen Handlungsperspektiven beschaeftigen. Schoen waere es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen Ansaetze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spaetestens auf diesem Forum zusammengefuehrt werden koennen und gemeinsam einer staerker interessierter Oeffentlichkeit gegenueber geaeussert werden koennen. Das vorlaeufige Programm des Diskussionforums findet ihr auf der Rueckseite.

Die Aktionstage Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die Grenze ueberqueren. Um den kollektiven Grenzuebertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchfuehren. Sollte der Grenzuebertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Bruessel. Die Moeglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natuerlich immer. Wenngleich dies schon ein Hammer waere und internationale Medien diese Republik staerker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Buerger umgeht.

Aktionstage und Diskussionsforum

VORLAeUFIGES PROGRAMM (Aenderungen kommen auf die Homepage s.u.)

Di: 11.12 16.00 Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschraenkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Ueberwachunsapparates. Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milano; anschliessend Dias, Filme........

Mi: 12.12 Foren zu folgenden Themen: Block 1: 10-12.00 - Reisebeschraenkungen gegenueber MigrantInnen (The VOICE ) - Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC ) - Sammelklage gegen Datenweitergabe Mittags: Aktion zur Grenze Block 2: 16-18.00 - Erfahrungen vom BBB ( BuergerInnen Beobachten den BGS angefragt) - Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit) - Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!) -I nfos zur EU-Politik 18.00: offenes Plenum abends Konzert (wohl Ska, fast konkret angedacht)

Do: 13.12 10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog. Antiglobalisierungsbewegung (ALASKA angefragt) + noch mehr Diskussion + Praesentation der Ergebnisse der AGs (=Abschlussplenum) nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration

Fr: 14.12 8.00 Treffen zum kollektiven Grenzuebertritt ( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren ) + noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen ! Orgas: Pennplaetze muessten nach derzeitigem Stand kein Problem sein. Ab Dienstag gibt es im Roten Buero einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Bruessel. Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongress und Aktionstagevorbereitung beteiligen.

Das naechste Vorbereitungstreffen dafuer ist am Sa. 17.11 ab 13 Uhr in Hannover UJZ Kornstr. 28-30,

Infotelefon fuer Aktionstage und Kongress 0241/5152476 und 0179/1896620 oder openup@gmx.li, oder OPENUP, Rotes Buero, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder http://www.nadir.org/ nadir/ initiativ/ rotes_buero/ Gruppen/ behubelni.html Spenden brauchen wir auch: Rotes Buero Aachen, Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000 [Gruppe behubelni]

Kommt nach Bruessel! ___________________ Aufruf von AnarchistInnen sich an den Protesten in Bruessel zu beteiligen / Bus der FAU-D ab Duesseldorf ...)

Anlaesslich des EU-Gipfels scheint uns die Praesenz einer anarchistischen Koordination in europaeischem Maszstab notwendig, denn wir wollen die in den letzten Jahren aufgenommenen Kaempfe gegen die Gipfel der verschiedenen internationalen kapitalistischen Organisationen fortsetzen. Aus diesem Grunde ist fuer Samstag, den 15. Dezember 01, ein Aktionstag in Bruxelles geplant. Dieser wird sowohl ein Diskussionsforum und Treffen zur Globalisierung und zur EU als auch eine Demonstration umfassen. Das detaillierte Programm wie auch die logistischen Aufgaben werden in den naechsten Wochen fertiggestellt sein. [...] Die AnarchistInnen sind bei den Demonstrationen seit Seattle bemerkenswert stark vertreten. Deshalb fordern wir euch auf, euch auch anlaesslich des Gipfels von Laeken in Bruxelles zu versammeln. Wir meinen, dass es wichtig ist, die anarchistische Alternative kraftvoll zu repraesentieren und zu artikulieren; umso mehr als Bruxelles sich anschickt, staendiger europaeischer Konferenzort zu werden. Versetzen wir ihnen einen guten Hieb und holen sie in die Realitaet zurueck! Centre Libertaire Bruxelles, Réseau Anarchiste Tournaisien, Le Noir Lombric (Péruwelz). Kontakt: Centre Libertaire, 65, rue du Midi, 1000 Bruxelles, centrelib@anarchy.be

Bus ab Duesseldorf Die Freie ArbeiterInnen Union und das Bildungssyndikat Duesseldorf haben einen Bus fuehr die Fahrt nach Bruessel organisiert. Es steht allerdings noch die Entscheidung aus ob wir nur am 15.12. fahren oder ob wir den 14. & 15.12 dabei sein werden. Dies haengt davon ab was IHR wollt. Wenn wir nur einen Tag fahren kosstet das Ticket 30.-, fuer zwei Tage 45.-. Sollte sich an den Preisen noch etwas veraendern (sie koennen nur noch nach unten gehen) werden wir euch auf der Fahrt darueber informieren. Da koennen wir dann auch entscheiden was mit dem ggf. zuviel gezahlten Geld passieren soll. Ab heute koennen jedoch alle die definitiv mitfahren wollen das Geld auf unser Konto ueberweisen. Denkt dran, wir haben nur 50 Plaetze. Wir werden ggf. noch einen zweiten, dritten ,... Bus chartern, wenn das notwendig wird. Fuer unsere Planungssicherheit ist es aber unabdingbar das die Menschen moeglichst frueh das Geld ueberweisen. Kontoverbindung: Zapata e.V., Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, KontoNr. 80 221 7467, Verwendungszweck Busfahrt 1/2 (1 wenn ihr nur am 15. fahren koennt/wollt, 2 wenn ihr am 14 & 15 koennt/wollt). Die Tickets koennt Ihr natuerlich auch ab sofort im libertaeren Infoladen ZAPATA, Witzelstr. 16, 40225 Duesseldorf, Montags - Freitags 13.oo - 18.oo Uhr kaufen. Kontakt: faud@fau.org PS: Fuer alle MitfahrerInnen und InteressntInnen werden wir im Vorfeld noch zwei Vorbereitungstreffen/ Veranstaltungen machen. Achtet deshalb bitte auf Ankuendigungen im "Hinterhof/Linken Zentrum in Duesseldorf", ZAPATA und das Internet (www.free.de/asti/aktuelles/dezember2001.htm)

Muenchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle Die Polizei befuerchtet nach einem Bericht des ôBayerischen Rundfunk" (BR) Stoerungen der Muenchner Sicherheitskonferenz. Es laegen Hinweise auf massive Proteste gegen die Veranstaltung Anfang Februar 2002 vor, berichtete der Sender am Montag in Muenchen. So gebe es bereits einen Internet-Aufruf fuer Demonstrationen. Die Polizei hat inzwischen einen Planungsstab eingerichtet. Der Leiter des Polizeistabs, Josef Strasser, sagte dem "BR³, radikale Globalisierungsgegner koennten die Sicherheitskonferenz vor dem Hintergrund der Militaerschlaege in Afghanistan fuer Krawalle wie zuletzt in Genua nutzen. Ueberflugverbot geplant In der italienischen Hafenstadt war es im Sommer waehrend des G8-Gipfels zu schweren Strassenschlachten mit zahlreichen Verletzten und einem Toten gekommen. Diesmal werde daher der Tagungsort in der Muenchner Innenstadt weitraeumig abgesperrt. Geplant sei auch ein Ueberflugverbot fuer die Dauer der Konferenz, an der Politiker sowie Sicherheits- und Militaerexperten aus verschiedenen Laendern teilnehmen, sagte Strasser. Auch seien Grenzkontrollen vorgesehen, um die Einreise von polizeibekannten Chaoten aus dem Ausland zu verhindern. [quelle: sueddeutsche.de; gefunden auf indymedia.de]

Infogruppe Berlin _________________ Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email- Verteiler aufgebaut, ueber den immer noch aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und Genua (und andere Aktivitaeten wie z.B. die Mobilisierung nach Bruessel) verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen (oder geloescht) werden wollt, schickt einfach eine Mail. Wenn ihr Nachrichten veroeffentlichen wollt, ebenso.

18.11.2001

ralf@anarch.free.de (Ralf Landmesser)