Politisch gewollte Grausamkeit

Von : Aktion 3.Welt Saar

Ort : Wadern/ Saarland

Datum: 21.11.2001

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Pressemitteilung Nr. 79 / 21. November 2001

Zur der Abschiebung der siebenköpfigen kurdischen Familie ÖZDEMIR aus dem nordsaarländischen Wadern

Politisch gewollte Grausamkeit

Saarländische Landesregierung soll Wiedereinreise der Familie ermöglichen

Restriktive Auslegung der Altfallregelung durch Müller-CDU im bundesweiten Vergleich

„Die Abschiebung war eine politisch gewollte Grausamkeit und kein Naturgesetz.“ So bezeichnet Helmut Schillo von der AKTION 3.WELT Saar die Abschiebung der siebenköpfigen kurdischen Familie Özdemir aus dem nordsaarländischen Wadern am 15. November. Die Abschiebung der Familie erfolgte zudem während laufender Gespräche zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der saarländischen Landesregierung. Es war also nicht das Werk eines fleißigen Beamten, sondern ist von Peter Müller zu verantworten. Die während laufender Prüfungen vollzogene Abschiebung spricht Bände über die politische Seriösität der saarländischen CDU unter Peter Müller. Über den negativen Ausgang der Prüfung wurden weder die Familie noch andere Beteiligte informiert. Dass die Abschiebung rechtlich nicht zwingend war, ergibt sich daraus, dass es unter den Innenministern Läpple (SPD) und Meiser (CDU) die Zusage für ein Bleiberecht gab. Wenn das Innenministerium jetzt mit großer Theatralik der Familie öffentlich vorwirft (SZ, 21. Nov.), sie hätte mit Asylnachfolgeanträgen ihren Aufenthalt gezielt verlängert, dokumentiert dies ein „willkürliches und moralisch entleertes Rechtsverständnis“. Die Familie hat in ihrem Asylverfahren lediglich die ihr zustehenden Rechtsmittel ausgeschöpft.

Zudem macht die politisch gewollte Abschiebung deutlich, dass es der saarländischen CDU und Peter Müller bei der Ausländerdiskussion weder um Integration von Ausländer/innen noch um wirtschaftliche Eigenständigkeit geht. Die Familie Özdemir lebte seit über 14 Jahren in Deutschland, erwirtschaftete sich ihr eigenes Einkommen und ist unter anderem über ihre schulpflichtigen Kinder integriert. Ihren unbedingten Abschiebewillen dokumentiert die CDU von Peter Müller auch durch eine im bundesweiten Vergleich beispiellos gnadenlose Auslegung der Altfallregelung. Die AKTION 3.WELT Saar tritt dagegen dafür ein, dass politische Fluchtgründe von Bedeutung sind und nicht der in Zahlen meßbare wirtschaftliche Nutzen, den ein Mensch für die deutsche Wirtschaft hat. Für die AKTION 3.WELT Saar fordert Helmut Schillo die CDU-Landesregierung im Saarland auf, die Familie zurückzuholen, indem sie ihr gegenüber eine Einladung in die Bundesrepublik Deutschland ausspricht.

Am Sonntag, 25. November, findet eine Solidaritäts- und Informationsveranstaltung zur Abschiebung der Familie Özdemir statt, Wadern, 19 Uhr Ev. Gemeindezentrum

Gertrud Selzer

21.11.2001

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