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Von : Einige AntikapitalistInnen

Ort : Aachen/ Berlin/ Brüssel

Datum: 24.11.2001

[homepage: http://www.gipfelsturm.net] [e-mail: gipfelstuermen@gmx.net] [jeden sonntag bist du herzlich zu unserem offenen plenum eingeladen. immer um 15uhr in der köpi, köpenickerstrasse 137, berlin-mitte]

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hallo leute, wir waren in letzter zeit nicht faul und können euch einige neuigkeiten berichten. zunächst: wir haben einen bus organisiert und laden alle, die lust haben an den grenzaktionen in aachen und dem kongress teilzunehmen, dazu ein, sich mit auf die reise zu machen. infos zum bus nach aachen, mit dem ziel brüssel, gibt es unter unserer mail-adresse: gipfelstuermen@gmx.net desweiteren rufen wir alle leute dazu auf, auf dem weg nach brüssel in aachen vorbeizukommen und sich an den grenzaktionen und dem kongress zu beteiligen. je mehr wir sind, desto mehr werden wir erreichen und können unseren grenzübertritt durchsetzen. dazu gibt es eine info-veranstaltung im berliner KATO. im 'summer of resistance - reader' blicken einige antikapitalistInnen zurück auf die ereignisse dieses jahres: gesammelte texte und analysen, neue denkanstöße, perspektiven einer antikapitalistischen emanzipativen bewegung von unten.

also, no justice no peace - nur eine gesellschaft ohne herrschaftstrukturen ist erstrebenswert! eure gipfelstürmerInnen.

1. Info-Veranstaltung zu den geplanten Grenzaktionen und Brüssel im KATO, Berlin 2. Open-Up: Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen 3. vorläufiges Programm in Aachen 4. Der Summer of Resistance - Reader ist da !!

1. Brüssel-Infoveranstaltung im KATO, Berlin Auch wir mobilisieren von Berlin nach Brüssel und beteiligen uns an der Grenzaktion. Hierzu gibt es eine

Brüssel-Info-Veranstaltung am Freitag, den 30.11.01 um 19 Uhr im KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor, Berlin.

wir werden voraussichtlich über folgende Themen informieren: * Infos zu den geplanten Aktionen in Brüssel (belg. AktivistInnen) * Vorstellung Grenzaktionen, Busidee und Kongress in Aachen * Rechtsinfos und Antirepressionsstrukturen während des Gipfels * Beitrag von the Voice zum Sicherheitspaket * EU-Kritik; EU und Globalisierung * evtl. Infos zu Ausreiseverboten und Reisebeschränkungen

Weitere Infos gibt´s bald auf unserer Webseite!

2. Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?

13.- 15.Dez.:EU-Gipfel in Brüssel 11.- 14.Dez.:Direkte Aktionstage an der Aachener Grenze

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen. Flüchtlingsinitiativen führen seit einem Jahr eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen übertragen.

Die seit dem 11.9. mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger. Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13. -15. Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für Aktionstage vom 11.-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !

Wir wollen mit möglichst vielen Leuten über die Grenze gehen. Mit einem kollektiven Grenzübertritt und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos wollen wir politischen und praktischen Druck erzeugen, so daß gerade auch Leute, die Probleme beim Grenzübetritt haben werden, die Grenze passieren können.Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen.

Das Forum

Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Forum zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet ihr weiter unten.

Die Aktionstage

Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte der Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht.

3. Aktionstage und Diskussionsforum VORLÄUFIGES PROGRAMM (Änderungen kommen auf die Homepage s.u.)

Organisatorisches: Jeden Tag gibts von 9 - 10 Uhr ein Orga/Deligiertenplenum Weiterhin bieten wir Räume für Vorbereitungen für die Grenzaktionen, abends ist Vokü im AZ

Di: 11.12 16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates, Was ist eigentlich ein "Terrorist" (behubelni); Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milanoanschließend Dias von der Fahrradkarawane nach Genua, Film zu Göteborg und Film zum Suimmer of resistance

Mi: 12.12 Foren zu folgenden Themen: Block 1: 10-12.00 - Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC ) - konkreter Widerstand gegen Reisefreiheitsbeschränkung(insb. juristisches Vorgehen) - Rasterfahndung(Gruppe der Uni aachen) - Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)

Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00 - Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE ) - Widerstand gegen Netzrepression Anwendung des PGP Verschlüsselungsprogramms - Infos zur EU-Politik

+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !

18.00: offenes Plenum abends Konzert (wohl Ska, konkret angedacht)

Do: 13.12 10-11.30: Globale Wirtschaft; Repression und globaler Widerstand am Beispiel von PGA 12 - 14 : Präsentation der Ergebnisse der AGs ( = Abschlußplenum)

nachmittags: Aktion zur Grenze + 18 Uhr Demonstration

Fr: 14.12 8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt ( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren)

Orgas: Um Pennplätze wird sich zur Zeit gekümmert. Damit das Kümmernn klappt, ist es notwendig, daß sich Leute schnellstmöglich "anmelden". Ab Dienstag gibts im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel.

Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongreß und Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 1.12 ab 15 Uhr im Roten Büro in Aachen Adr. s. u., Infotelefon für Aktionstage und Kongreß 0241/5152476 und 0179/1896620 oder openup@gmx.li , oder OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr.6, 52070 Aachen oder http://www.nadir.org/ nadir/ initiativ/ rotes_buero/ Gruppen/ behubelni.htm Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000

4. Der Summer of Resistance - Reader ist fertig !! Der Ultimative Summer of Resistance-Auswertungs- und Perspektivreader ist nun fertig und kann für mindestens 2 DM plus Porto unter: we_are_everywhere@gmx.net bestellt werden oder bald in den inschlägigen Berliner Infoläden gekauft werden!

Vorwort des Readers: Der Sommer ist vorbei. Wir haben den "Sheriffs" ziemlich eingeheizt, aber sie uns auch. Nach Göteburg und Genua dachten viele, daß sich jetzt vieles ändern würde. Viel Wut, viel Entschlossenheit. Doch wenn wir ehrlich sind, ist für die meisten von uns der alte Politix-Alltag schon wiedereingekehrt. Viele Ideen und Vorsätze sind schon wieder fast vergessen. Das einzige, was sich definitiv geändert hat ist die zunehmende Härte der staatlichen Repression, der wir viel zu wenig entgegensetzen (können). Das darf nicht so bleiben. In diesem Reader haben wir verschiedene Texte zusammengestellt, die die Ereignisse des Sommers und den Stand der Bewegung analysieren sowie Perspektivideen für die Bewegung aufzeigen. Wir hoffen dadurch Diskussionsprozesse in Gang zu setzen bzw. laufenden Diskussionsprozessen neue Impulse zu geben, die das Ziel haben sollten eine stärkere und breitere weltweite antikapitalistische Bewegung zu schaffen, die sowohl effektive und breite lokale Strukturen aufbaut wie auch erfolgreichen Widerstand bei großen internationalen Treffen der Machteliten leisten kann. Wir sehen uns in Brüssel bzw. bei den parallel stattfindenden Grenzaktionen.

Let's trouble the Sheriffs! Einige AntikapitalistInnen

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[homepage: www.gipfelsturm.net] [e-mail: gipfelstuermen@gmx.net] [jeden sonntag bist du herzlich zu unserem offenen plenum eingeladen. immer um 15uhr in der köpi, köpenickerstrasse 137, berlin-mitte]

24.11.2001

aktuell@nadir.org