Diffamierung von Abgeschobenen

Von : Aktion 3.Welt Saar

Email: a3wsaar@t-online.de

Ort : Wadern/ Saarland

Datum: 26.11.2001

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Pressemitteilung Nr. 80 / 26. November 2001

Zu den Ereignissen um die Abschiebung der siebenköpfigen Familie ÖZDEMIR aus dem nordsaarländischen Wadern:

AKTION 3.WELT Saar fordert Untersuchungsausschuß im Landtag zur Abschiebepolitik der Landesregierung

Saarländische Landesregierung diffamiert Familie ÖZDEMIR als Gefahr für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik

„Das Maß ist voll, wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abschiebepolitik der Landesregierung“, so Helmut Schillo von der AKTION 3.WELT Saar. Gegenstand sollen neben den besonderen Umstände vor, während und nach der Abschiebung der siebenköpfigen Familie Özdemir auch die sich aufdrängenden Vergleiche im Falle der Abschiebung von Hüseyin Yalcin im März 2001 sein. In beiden Situationen gab es von zwei früheren Innenministern - Friedel Läpple (SPD) und Klaus Meiser (CDU) - Zusagen für ein Bleiberecht. Ebenso erfolgten die Abschiebungen aus laufenden Gesprächen und Prüfungen. Im Falle der Familie Özdemir gar während laufender Gespräche zwischen der Rheinischen Landeskirche und der saarländischen Landesregierung. Auch die im bundesweiten Vergleich auffallend restriktive Handhabung der Altfallregelung durch die CDU von Peter Müller sollte Gegenstand eines solchen Ausschusses sein. Während sich Peter Müller auf Bundesebene in Ausländerfragen gerne als weltoffen, liberal und tolerant präsentiert, zeigt er sich vor der eigenen Haustür von der anderen Seite und entscheidet im Zweifelsfall gegen Flüchtlinge.

„Hier wird ein unbedingter Wille zur ‚Abschiebung um jeden Preis‘ deutlich“, so Helmut Schillo. Der Untersuchungsausschuß des Landtages soll nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar alle Beteiligten als Zeugen/innen vernehmen, darunter auch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Repräsentanten der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie die ehemaligen Innenminister.

Mit Entschiedenheit weist Helmut Schillo für die AKTION 3.WELT Saar die diffamierenden Aussagen der saarländischen Landesregierung über die Familie ÖZDEMIR zurück. In einem Antwortschreiben von 16.November auf eine Offenen Brief rechtfertigt sie die Abschiebung mit Verweis auf die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und bringt die Familie indirekt mit den Terroranschlägen des 11.9. in Verbindung.

Gertrud Selzer

P.S. Als Anlage senden wir Ihnen die Resolution, die einstimmig von den 120 Anwesenden einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung am 25. 11. Im Evangelischen Gemeindehaus in Wadern verabschiedet wurde.

Resolution zur Abschiebung der kurdischen Familie ÖZDEMIR Die Situation Am 15. November 2001 wurden sieben Mitglieder der kurdischen Familie ÖZDEMIR aus dem nordsaarländischen Wadern abgeschoben. Die Familie lebte 14 Jahre lang in Deutschland. Einige ihrer Kinder sind in Deutschland geboren und sprechen kein türkisch. Auch den zwei Familienmitgliedern, die vorerst nicht abgeschoben wurden, droht die Ausweisung. Die Familie mußte aufgrund politischer Unterdrückung ihre Heimat verlassen. In den letzten drei Jahren erwirtschaftete sie ihr eigenes Einkommen. Sowohl der sozialdemokratische Innenminister Friedel Läpple als auch sein christdemokratischer Nachfolger Klaus Meiser hatten der Familie Bleiberecht zugesichert. Die amtierende saarländische Innenministerin hat sich nicht daran gehalten. Zudem geschah die Abschiebung während laufender Prüfungen / Gespräche mit der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Wir halten fest: Die Abschiebung war weder ausländerrechtlich noch politisch geboten. Sie stellt eine menschliche und moralische Grausamkeit dar. Die Familie und insbesondere ihre mitabgeschobenen fünf Kinder müssen in einer für sie fremden und völlig unbekannten Umgebung leben. Die aktuellen Berichte des türkischen Menschenrechtsvereins, IHD, zeugen davon, dass es keine Beruhigung der Menschenrechtssituation in der Türkei gibt.

Wir fordern: 1. Rückkehr der Familie ÖZDEMIR Die Saarländische Landesregierung soll gegenüber der Familie ÖZDEMIR eine Einladung in die Bundesrepublik Deutschland aussprechen. 2. Gesichertes Bleiberecht für die 2 Familienmitglieder, die zunächst nicht abgeschoben wurden. 3. Einstellung der Diffamierungen gegen die Familie ÖZDEMIR Die saarländische Landesregierung verbreitet gezielt diffamierende Behauptungen gegen Familie ÖZDEMIR. Lüge 1: Die Familie habe sich durch Asylnachfolgeanträge mit unlauteren Mitteln ein langjähriges Bleiberecht erschlichen und habe damit Asylmissbrauch betrieben. Richtig ist, dass die Familie in der Bundesrepublik Deutschland politisch aktiv war und lediglich die ihr zustehenden juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat Lüge 2: In einem Schreiben vom 16. November stellt das Innenministerium die Familie als Gefahr für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik dar und kündigt die weitere Abschiebung der noch hier verbliebenen zwei Mitglieder an. Richtig ist: Wer zu solchen entwürdigenden Aussagen greifen muß, hat keine Argumente, sondern nur noch seinen unbedingten Willen zur Abschiebung. Die Familie kann sich gegen diese Diffamierungen nicht mehr zu Wehr setzen.

Wir kündigen an: Uns beharrlich und öffentlich für die Umsetzung der menschlich gebotenen Forderungen einzusetzen und die Verantwortlichen der Abschiebung zu benennen.

Einstimmig verabschiedet von 120 Teilnehmern/innen der öffentlichen „Informations- und Solidaritätsveranstaltung“ am 25. November 2001 im Evangelischen Gemeindehaus Wadern.

26.11.2001

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