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Bauernaufstand blockiert die Hauptstadt La Paz

Hier ne nicht ganz neue meldung zum Bauernaufstand in Bolivien.

[ Quelle: http://www.npla.de/ poonal/ aktuell.html ]

Von Cecia Cortez

(La Paz, 5. Oktober 2000, alai-Poonal).- In Bolivien spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der landesweiten Streikbewegung zu. Alle Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt La Paz sind von Bauern besetzt, der Verkehr und der gesamte Transport von landwirtschaftlichen Produkten ist unterbrochen. In der Hauptstadt gibt es erste Versorgungsengpässe. Mit Herkulesflugzeugen versucht die Luftwaffe

des Andenlandes, Lebensmittel nach La Paz zu bringen und über zwei Luftbrücken auch einen Notdienst für den Personenflugverkehr aufrecht zu

erhalten.

Die Proteste richten sich in ersten Linie gegen die Drogenpolitik von Präsident Hugo Banzer, der den Anbau von Kokapflanzen - die in den Anden

ein alltägliches Konsumprodukt sind, aber auch zur Herstellung von Kokain verwendet werden - unterbinden will. Die Bauern fürchten hierbei um ihre

Existenzgrundlage. An den Blockaden und Streiks beteiligen sich aber auch andere Bauern, Lehrer und vor allem die zahlreichen Indigenas, die unter

der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Generals Hugo Banzer immer mehr verarmen. Sie fordern den Rücktritt des Präsident und früheren Diktators

Banzer.

Inzwischen verdichten sich Gerüchte, bald werde erneut der Ausnahmezustand ausgerufen. Dies geschah bereits im April dieses Jahres angesichts ähnlich heftiger Proteste. Für das Vorgehen der Militärs mit vielen Todesopfern erntete die Regierung damals heftige Kritik. Auch diesmal forderte Banzer die Streitkräfte auf, die Demonstrationen zu stoppen und die Zufahrtswege zu den Städten zu räumen.

Soldaten verhaften bereits die Anführer der streikenden Lehrer, deren Generalstreik in großen Teilen des Landes befolgt wird. In den Städten gehen Polizisten und Soldaten mit Knüppeln und Tränengas gegen die Demonstrationen vor, Schusswaffen kommen immer wieder zum Einsatz. Auch im Landesinnern verschärfen sich die Zusammenstösse zwischen Soldaten und Bauern. Elf Tote und mehrere hundert Verletzte sind bisher zu beklagen. Präsident Banzer kündigte an, die Schulen, an den gestreikt wird, kurzerhand zu schließen.

Derweil versuchen die katholische Kirche und die Ständige Menschenrechtskommission, den Konflikt durch Verhandlungen zu entschärfen. Zwar kamen Vertreter beider Seiten mehrfach zusammen, konnten aber bislang keine Einigung erzielen. Aufgrund des großen Drucks seitens der Opposition und der Gewerkschaften machte die Regierung Banzer erste Zugeständnisse.

Darunter auch das Angebot, auf den Bau von drei Militärbasen in Koka-Anbaugebiet zu verzichten. Dies war aber nur eine Forderung der Demonstranten, die sich für einen grundlegenden Politikwechsel, mehr Mitbestimmung und eine Entmachtung der korrupten Elite einsetzen. Auch fordern sie die Umsetzung der Vereinbarung vom April, aufgrund derer sie

damals ihre Proteste einstellten: Keine Privatisierung der Wasservorkommen in Bolivien und eine Überprüfung der Agrarreform.

Hauptstreitpunkt ist jedoch die Forderung der Koka-Pflanzer - in ihrer großen Mehrheit bäuerliche Kleinproduzenten - ein "cato", das ist ein 40

Quadratmeter großes Stück Land, pro Familie weiterhin zum Kokaanbau und damit zum Überleben behalten zu dürfen. Dies lehnt Banzer, der bis zum Ende seiner Amtszeit im August 2002 alle Kokapflanzungen vernichten will, rundum ab.

Dabei ist er sich der Unterstützung aus den USA gewiss, die den Kampf gegen Drogen vor allem in den Anbauländern intensivieren. Washington gab

der Regierung Banzer erneut Rückendeckung: Sie befinde sich "auf dem richtigen Weg" und könne auf ein neues finanzielles Hilfspaket hoffen. Auch der deutsche Botschafter in Bolivien, Joachim Kausch, erklärte diese Woche in La Paz, die internationale Gemeinschaft werde es nicht hinnehmen, wenn die Regierung dieser Forderung der Kokabauern nachgebe. 27.11.2001

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