Abschaffung der Wehrpflicht?

Die Zeichen stehen auf Abschaffung der Wehrpflicht in der BRD. Unter dem Gesichtspunkt, daß jeder aufgehobene Zwangsdienst ein Erfolg in Richtung "Befreiung der Gesellschaft vom Staat" ist, wäre dies gutzuheißen. Doch verbessert die Aufhebung der Wehrpflicht tatsächlich im hier und jetzt unsere Position?

Die allgemeine Wehrpflicht ist ein Produkt der jüngeren Geschichte. Preußen konnte tatsächlich mal "als modernster Staat Europas" bezeichnet werden, die Kantonverfassung von 1733 war der Vorläufer der allgemeinen Wehrpflicht in Europa. Im Zuge der Französischen Revolution kam es in Frankreich 1793 zu einem Wehrpflichtgesetz. Es muß nicht alles neu geschrieben werden, deshalb ein Zitat von Emilio Lusso: "Heutzutage ist ein Heer nicht mehr wie seinerzeit in den Dynastiestaaten (bis zum 18. Jahrhundert) eine Art Privatbesitz einzelner, seit der Französischen Revolution sind die Heere in Europa allmählich zu großen nationalen Einheiten geworden. Die Erfordernisse der modernen Kriegsführung haben die allgemeine Wehrdienstpflicht nötig gemacht, der sich niemand entziehen kann. Heute ist das Heer die Masse. Wenn mehrere Jahrgänge einberufen werden oder gar eine Allgemeinmobilisierung stattfindet, dann wird das Heer zur Masse mit den gleichen Unzuträglichkeiten, den gleichen Bestrebungen, dem gleichen Bewußtsein. Dann läuft die Geschichte schneller ab. Das Heer wird zur Avantgarde der Revolution. So war es 1917 in Rußland und kurze Zeit auch in den beiden anderen großen Kaiserreichen Europas." (1)

Im Vergleich zu den Söldnerheeren des Mittelalters entsprach der Zugang zum Heer historisch gesehen einen gesellschaftlichen Fortschritt. Die Wehrpflicht entstand während des Übergangs vom Feudalismus zum bürgerlichen Staat. Auch in den antiken Sklavenhalterstaaten war wie im Mittelalter in den meisten Fällen ganzen Bevölkerungsschichten die Ausbildung und der Dienst mit Waffen verwehrt.

Die Tage des bürgerlichen Staates sind irgendwann gezählt. Das zeigt sich schon daran, daß vor allem in Westeuropa in einem Staat nach dem anderen die Wehrpflicht abgeschafft wird, aber bestimmt nicht, weil sie sich dem Antimilitarismus verpflichtet fühlen. Die neue Weltordnung und die weltweite Verschärfung der Klassenwidersprüche fordert eine andere Art von Armee, sie fordert jederzeit und weltweit einsetzbare Spezialisten, die nicht nach dem Warum und Wieso fragen. Der Nebeneffekt eines Berufsheeres ist, daß es auch gegen die eigene Bevölkerung leichter einsetzbar ist. Im Falle einer revolutionären Situation hätten auch viel weniger mögliche Aufständische Zugang zu Waffen oder Erfahrungen damit.

Gerade wenn es zu Einsätzen und kriegerischen Auseinandersetzungen kam, hatten Antimilitaristen immer gute Ansatzmöglichkeiten innerhalb der Armee. Die Herrschenden konnten nie sicher sein, ob die Zwangsrekrutierten tatsächlich das Geforderte tun würden oder ob sie sich vielleicht gegen die Herrschenden wenden würden. In allen fortschrittlichen Revolutionen oder Aufständen spielten übergelaufene Soldaten eine große Rolle. Musterbeispiel ist die Revolte russischer Matrosen am 14.6.1905, Stichwort "Panzerkreuzer Potemkin". Anderes Beispiel, während der Bewegung gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß Anfang der 80-er Jahre unterschrieben immerhin Hunderte von Bundeswehrsoldaten einen Aufruf, bei Erteilung des Marschbefehls in den Krieg stattdessen nach Bonn zu marschieren.

Sollen Anarchisten, Rätekommunisten oder andere Revolutionäre jetzt die Beibehaltung der Wehrpflicht fordern? Das können wir kaum als Antimilitaristen vertreten. Doch die politische Hauptstoßrichtung der Antimilitaristen muß der Kampf gegen die weltweit einsetzbaren deutschen/europäischen Interventionstruppen sein. Diese Interventionstruppen sind nicht mit kurzfristig dienenden Wehrpflichtigen zu machen. Rot-Grün darf auf keinen Fall die kommende mögliche Aufhebung der Wehrpflicht als antimilitaristischen Erfolg verkaufen dürfen.

Interessant ist, daß so gut wie alle entscheidenden Rüstungsprojekte der Ära Kohl unter Rot-Grün fortgesetzt wurden, es gab keinerlei Bruch in der Kontinuität. Rüstungsprojekte wie der Einsatzgruppenversorger der Marine, der neue Transporthubschrauber der nächsten Generation NH-90, "Europas vielseitigsten Transporter A 400 M" ,luftverladetaugliche Panzer u.v.a.m. haben im Allgemeinen mindestens eine Vorlaufzeit von zehn Jahren. War bis Anfang der 80-er Jahre noch die "Landesverteidigung" Schwerpunkt, wurde bereits vor Auflösung der Sowjetunion auf eine weltweit agierende Interventionsarmee hingearbeitet. Verfassung und Gelöbnisspruch hinken derzeit der neuen Wirklichkeit noch hinterher.

Da müssen ein wenig Brücken gebaut werden, das versucht u.a. der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Helmut Willmann: "Die in der Verfassung begründete Verpflichtung, als ständige Nationale Aufgabe den Schutz und die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten, verlangt ständig die Fähigkeit, eine Bedrohung abzuwenden, ebenso wie die Fähigkeit der Rettung aus gegnerischer Gewalt. Dies erfordert, daß schnell spezialisierte militärische Kräfte jederzeit verfügbar sind. Die vom Heer hierfür bereitzuhaltenden Spezialkräfte sind somit wichtiges Element des politischen und militärischen Krisenmanagements. Das weltweit zunehmende Konfliktpotential und die Erweiterung nach Typen und Anzahl von nicht-staatlichen Konfliktbeteiligten führen dazu, daß die Streitkräfte sich insbesondere bei Friedensmissionen verstärkt mit Bedrohungen und Gefährdungen, die von verdeckt kämpfenden Kräften ausgehen, auseinandersetzen müssen. Zum Schutz der eigenen Truppe, die mit ihren (herkömmlichen) Mitteln diesen Gefährdungen nur unzureichend begegnen kann, sind spezialisierte Kräfte bei Einsätzen außerhalb Deutschlands bereitzuhalten..." (2)
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Hans Lüssow, wird in Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung von drei Einsatztruppenunterstützungsschiffen ebenfalls konkret:
"In der nun anstehenden Phase der Erarbeitung eines Material- und Ausrüstungskonzeptes wird sicher über die Fähigkeit zum militärischen Seetransport zu sprechen sein. In diesen Zusammenhang ist es falsch, eine Verbindung zum >Mehrzweckschiff< herzustellen. Es geht hier vorrangig um den militärischen Transport von Personal und Material unter möglichen Bedrohungsszenarien und der Fähigkeit, dieses auch bei nicht verfügbarer Infrastruktur anzulanden. Wie viele Schiffe dazu benötigt werden, ist im Rahmen dieses Vorhabens zu entscheiden. Ich denke aber, daß mit der Neuausrichtung der Bundeswehr auf neue Aufgaben eine solche Fähigkeit geschaffen werden muß..." (3)

Sowohl in der Struktur der Führungsebene wie bei der Ausrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine hat es also in den letzten Jahren gravierende Änderungen gegeben, die aber erst der Anfang sind. Die Praxis ist dem aber weit vorrausgelaufen. War es ein geniales Kalkül der Herrschenden, daß "ausgerechnet" unter Rot-Grün die ersten Interventionskriege geführt wurden, die ersten Protektorate errichtet wurden? Allein diese Tatsache beweist fast alleine, daß hier keine Demokratie herrscht und daß das Gerede von imaginären Herrschenden kein linkes Gefasel ist. Realistisch gesehen wäre bei einer CDU/CSU/FDP-Regierung der Widerstand der Linken ungleich größer gewesen. Es gibt auch kaum strategische Unterschiede von CDU/CSU/FDP/Rot/Grün in dem Bestreben, Europa zu einer von den USA eigenständigen Supermacht zu entwickeln, Cohn-Bendit versucht dies als Reform der herrschenden Weltordnung zu verkaufen, CDU/CSU reden halt lieber von nationalen und europäischen Interessen, wenn auch immer noch sehr verhalten, um keinen Konflikt mit den USA zu riskieren. Die Farben ROT und GRÜN ergeben im Mix BRAUN, gesehen an Ereignissen wie bei den Antiglobalisierungsaktionen in Genua, Äußerungen Schröders und Schilys dazu oder zu Castor-Blockadeaktionen ist diese Parallele leider kein schöner Witz, die Parallele löst vielmehr eine gewisse Beklemmung aus.

Die wirklichen Entscheidungen fällen aber nicht Schröder oder Schily, sie fallen auch nicht im Bundestag oder in den Parteien, sondern in den Zentralen der multinationalen Konzerne. Und eben die bedienen sich am liebsten bezahlter Spezialisten oder Killertrupps, geht es doch meistens darum, hier oder da bei einem Unruheherd zu intervenieren. Unruheherde wird immer geben und immer mehr. Immer da, wo die Widersprüche zwischen Ausgebeuteten und Nutznießern der herrschenden Weltordnung aufbrechen. Dieser Diskussionsbeitrag soll aber kein Rundumschlag sein, sondern sich aus aktuellen Anlaß auf die Problematik Wehrpflicht und weltweite Interventionskriege konzentrieren, es soll nur gesagt werden, daß Antimilitarismus für uns ein Aspekt des Kampfes der Unterdrückten und Ausgebeuteten für Freiheit, Selbstbestimmung und Vergesellschaftung aller Produktionsmittel ist.

Große kontinentale Landkriege wird es nicht mehr geben, falls der Rest der Sowjetunion noch aufgelöst werden soll, dann wird das wie in Jugoslawien ablaufen: Auf politischer Ebene wird auf vorhandene innerstaatliche Widersprüche (4) angesetzt, es wird die Zerstückelung propagiert. Flankiert wird diese Ebene von Geheimdienstaktionen. Ist der Staat dann tatsächlich in einen Auflösungsprozeß, wird Krisenherd für Krisenherd interveniert. Wie bei Orwell heißt es dann: "KRIEG IST FRIEDEN". Das Szenario der Zukunft wird an die Zeiten vor dem bürgerlichen Staat erinnern: Bezahlte Söldner im Dienste der Konzerne, die weltweit für Ordnung sorgen. Irgendwie erinnert das an den Feudalismus, wenn auch auf anderen Ebenen.

Die Wehrpflicht wird mit dem bürgerlichen Staat fallen. Wenn wir aber den Fall der Wehrpflicht als Stoßrichtung sehen, werden wir Antimilitaristen womöglich zu Reformatoren für eine weitere Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Das sollte nicht geschehen.


KAMPF DEM KAPITALISMUS HIER UND WELTWEIT!
FÜR EINE SELBSTBESTIMMTE, DEZENTRALE REVOLUTIONÄRE ORGANSIERUNG!

Anarchisten/Rätekommunisten München Sept. 2001

(1) Dieser Abschnitt aus "Theorie des Aufstandes" vom Emilio Lussu wurde noch vor dem Zweiten Weltkrieg geschrieben, hat aber noch teilweise Gültigkeit.
(2) Wehrtechnik IV/2000, S. 30
(3) Ebenda S. 57/58
(4) Kleine Anmerkung: Aus anarchistischer Sicht muß leider auch gesagt werden, daß z.B. in Jugoslawien tatsächlich erhebliche innere Widerstände bestanden. Im Vergleich zur Sowjetunion spätestens ab 1921 herrschte in Jugoslawien zwar phasenweise ein etwas fortschrittlicherer Sozialismus-Versuch, aber auch dort kamen Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu kurz, entstanden neue Ausbeuterschichten. Die politische und militärische Zerstückelung Jugoslawiens, die fast nach dem Muster der Nazis 1941 ablief, ist trotzdem durch nichts zu rechtfertigen, die Probleme hätten innerhalb von Jugoslawien gelöst werden müssen. Die Aufteilung von Staaten nach Bevölkerungsgruppen hat ebenso nichts mit anarchistischen Prinzipien zu tun.

Artikel hier erfasst: 14.05.2002