Wohin geht die Bundeswehr, wohin geht die NATO?

Die Bundeswehr erhält jetzt endgültig 73 Transportflugzeuge vom Typ A 400 M. Mit dieser ungeheuren Luftransportflotte kann die Bundeswehr im weltweiten Maßstab Truppen incl. Material kurzfristig verlegen. Die Probleme mit den altersschwachen und zu kleinen Transall-Maschinen gehören damit bald der Vergangenheit an. Auch die Marine tut ihr übriges. ETRUS, das Einsatztruppenunterstützungsschiff, nimmt immer mehr Konturen an. Zwei Schiffe sind zwar noch nicht offiziell beschlossen, die Militärstrategen reden aber zunehmen davon, z.B. in der Wehrtechnik IV/2001. Mit diesen Schiffen können komplette Einheiten der Landstreitkräfte transportiert und angelandet werden. Die Flugplätze für die A 400 M müssen ja gegebenenfalls erst erobert werden. Wie alle neuen Fregatten und die zwei neuen Einsatzgruppenversorger, die zur Zeit größten Überwassereinheiten der Marine, wird auch ETRUS über Bordhubschrauber verfügen, die fliegende Komponente der Marine wird ständig ausgebaut. Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis die Militärstrategen von Flugeugträgern reden werden. Die Rüstungsindustrie verfügt über Konzepte von relativ kleinen Trägern und neuen trägertauglichen Marineflugzeugen, die für die europäischen Führungsnationen interessant sein dürften, und dazu muß auch Deutschland gezählt werden.

Dies kommt jedoch nicht von ungefähr, seit Ende der Achtziger geht mit der Bundeswehr eine ungeheure Metamorphose vor sich. In Zusammenhang mit der Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und benachbarten Regionen und der daran gekoppelten Vertrauensfrage sprach Schröder am 16. November von einer "epochalen Entscheidung". Offensichtlich geht die Metamorphose nach ca. 15 Jahren jetzt in die kritische Phase über, da müssen die politischen Grundlagen bereit sein. Gut gepaßt hat in diesen Zusammenhang auch die Entscheidung des BVG zur Klage der PDS, die wegen der 1999 beschlossenen neuen NATO-Strategie die Rechte des Parlamentes beschnitten sah. Die Bundeswehr darf also im Rahmen der NATO jederzeit an Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden, um sogenannte Krisen zu beenden, als Krisen werden Terrorismus, Sabotage, organisiertes Verbrechen, die Gefährdung des freien Handels, unkontrollierte Flüchtlingsströme und Verletzungen des Völkerrechts angesehen. Der Freibrief ist also da, doch ist die Bundeswehr bereit?

Politische Grundlagen und erste Strukturveränderungen in den achtziger Jahren
Die Erstarkung des europäischen Pfeilers der NATO wurde aufgebaut über die Militärachse BRD-Frankreich. Von diesen beiden Ländern ging die Reaktivierung der WEU (Westeuropäische Union) als militärische Komponente der EU-Kernländer aus. Praktisch spielten diese beiden Länder durch den Aufbau der dt.-franz-Brigade ab dem 1. Oktober 1988 ebenfalls die Vorreiterrolle. Der damalige Kriegsminister Wörner: "Wir haben das langfristige Ziel, auch durch eine verdichtete dt.-franz. Sicherheitspartnerschaft dem europäischen Einigungsprozeß Schwung zu verleihen und durch einen starken europäischen Pfeiler das Bündnis zu stärken." Die Vorentscheidung dafür war am 23.01.88 gefallen, da wurde der "Deutsch-französische Rat für Verteidigung und Sicherheit" eingerichtet
Dies zeigt deutlich, daß die jetzige Struktur der Bundeswehr nicht etwa ausschließlich mit der Auflösung der Sowjetunion zusammenhängt, sondern seit den Achtziger Jahren betrieben und vorbereitet wurden. 1988 wurde die Heeresstruktur 2000 konzipiert, wodurch der Weg in ein weltweit einsetzbares Elite- und Berufsheer vorgezeichnet wurde. 1989/90 kam es übrigens zu einen ersten Auslandseinsatz eines BRD-Kontingentes an einer sogenannten "UN-Friedenstruppe", damals übrigens nicht die Bundeswehr, sondern "nur" der BGS.

Konzepte und Realitäten aus den neunziger Jahren
Dies kann grob umschrieben werden mit weniger dienende Wehrpflichtige, mehr dienende Reservisten, mehr in Verfügungsbereitschaft stehende Reservisten, höherer Anteil länger dienender Soldaten im stehenden Heer, Schaffung von schnellen und flexiblen Eingreifverbänden. Die "Verkleinerung" der Bundeswehr war bereits damals kein Grund für Antimilitaristen, sich zu freuen. Die Ausweitung des Reservistensystems wird im Bedarfsfall die gleiche Aufmarschstärke wie bisher sicherstellen. Zu beachten ist auch, daß zunehmend Logistikaufgaben u.a. über Aufträge an Industrie und Dienstleistungsfirmen ausgelagert wird, auch die Bundeswehr beherrscht "Outsourcing". Das hat zur Folge, daß mehr Soldaten für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen. Auf fünf Soldaten der Wehrmacht kam ein Frontsoldat, die Bundeswehr hat da ein wesentlich besseres Verhältnis. Am 10.09.90 fiel der Beschluß zur Entsendung von deutschen Marineeinheiten in die Golfregion, ein Minensuchverband aus sechs Schiffen. Weitere Schiffe wurden ins Mittelmeer verlegt. Genscher am 20.9.90: "Das vereinigte Deutschland wird größeres Gewicht haben." 1990 wurde mit der Aufstellung zweier neuer luftbeweglicher Divisionen begonnen. "Große Räume, operative Beweglichkeit im Krieg und rasche Einsatzfähigkeit auch im Frieden und in der Krise für Einsätze auch außerhalb Deutschlands erfordern die Weiterentwicklung luftbeweglicher Truppen des Heere", so ein Artikel in der Europäischen Wehrkunde 10/90. 1990 sah der Haushaltsansatz beim Militär eine 100prozentige Steigerung im Forschungsbereich auf 600 Millionen DM vor. Am 12.3.1991 hieß es im Münchner Merkur: "Nach dem Ende des kalten Krieges zwischen Ost und West könnte von den Brandherden der Dritten Welt die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehen. Und darauf sind bewegliche Elitesoldaten die richtige Antwort. Es ist nun die Aufgabe der Politiker, die Rahmenbedingungen, also die Maßstäbe für Zusammenstellung und Einsätze zu bestimmen. Etwa innerhalb der NATO und UNO. Möglichst mit Berufssoldaten, die wüßten, daß sie mit Ihren Dienst auch ein hohes Risiko eingehen."

Am 15. Dezember 1992 legte Volker Rühe sein neues Bundeswehrkonzept vor, Dreh- und Angelpunkt sind die sogenannten "Krisenreaktionsstreitkräfte" (KRK), zu denen bestimmte Kontingente der drei Teilstreitkräfte gehören: sieben Brigaden des Heeres, zwei Jagdstaffeln der Luftwaffe, das Gros der Marine, u.a. sechs Fregatten und Zerstörer, eine Jagdbomberstaffel der Marineflieger und acht U-Boote. Langfristig sollen bis zu 20.000 Soldaten für internationale Kriseneinsätze ausgebildet werden. Interessant ist auch, daß in dem Konzept z.B. eine für alle Klimazonen geeignete Bekleidung für die Soldaten enthalten war. 1941 beging die deutsche Wehrmacht noch den Fehler, nicht über genügend geeignete Winterbekleidung für den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion verfügt zu haben. Die damalige Bundesregierung hatte es tatsächlich geschafft, den Spagat von drei an sich widersprüchlichen militärpolitschen Vorgaben zu schaffen:

1.) Eigene militärische Souveränität und Interventionsfähigkeit.
2.) Westeuropäische militärische und rüstungspolitische Integration auf der Basis der engen deutsch-französischen Zusammenarnbeit.
3.) Erhalt der NATO bei gleichzeitiger Veränderung ihrer Aufgaben.

Was 1988 ganz klein mit der dt.-franz. Brigade angefangen hat, hat zu einer Entwicklung geführt, die am Beispiel der Indienststellung des aus deutschen, dänischen und polnischen Einheiten bestehenden Multinationalen Korps Nordost am 18.9.99 in Stettin in der Wehrtechnik
IV/99 als historischer Moment bezeichnet wurde.

Im neuen Jahrtausend ist alles bittere Realität
In unglaublicher Konsequenz hat die rot-grüne Bundesregierung diesen Kurs weiterverfolgt, wirklich neu ist nur das Kommando Spezialkräfte und die Division Spezielle Operationen (DSO). Aber es ist kein Wunder: Bereits 1993 forderten in einen gemeinsamen Aufruf, u.a. der CDU-Politiker Stefan Schwarz, Cohn-Bendit, Eva Quistorp (Grüne Europaparlamentarierin), Jürgen Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und andere illustre Persönlichkeiten eine Intervention in Bosnien. Auch die verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr, die Volker Rühe November 1992 erließ und die auf ein vorausgegangenen Strategiepapier aus dem Stab des Generalinspekteuers basierte, könnten Oh-Ton Schröder und Fischer sein, im Anschluß zitieren wir hier die Definition "von vitalen Sicherheitsinteressen":

(1) Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung.
(2) Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können.
(3) Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte in der Nordatlantischen Allianz, da sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann.
(4) Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration einschließlich der Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität.
(5) "Partnerschaft unter Gleichen" zwischen Europa und Nordamerika, ausgedrückt in der Teilhabe Nordamerikas an den europäischen Prozessen und in der signifikanten militärischen Präsenz der USA in Europa.
(6) Festigung und Ausbau einer global und regional wirksamen Sicherheitsstruktur komplementärer Organisationen.
(7) Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit.
(8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.
(9) Fortsetzung eines stabilitätsorientierten rüstungskontrollpolitischen Prozesses (...)
(10) Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie.

Deutschland, d.h. Deutschland im europäischen Kontext, ist heute jedenfalls im Club der Imperialisten wieder richtig vertreten. Im Zuge der Arbeitsteilung fand die Afghanistan-Konferenz jetzt tatsächlich in Bonn statt. Mensch glaubte sich zu verhören, wenn von einer möglichen Führungsrolle Deutschlands z.B. in Hinblick auf den UN-Einsatz in Afghanistan im Vorfeld der Konferenz gesprochen wurde. Möglicherweise soll Deutschland in einigen Monaten tatsächlich Großbritannien als Führungsmacht ablösen.

Stichworte für einen möglichen antimilitaristischen Widerstand
Patenrezepte für schnelle Erfolge hat bestimmt keine linke, fortschrittliche Kraft, deshalb vorerst hier nur einige Stichworte, die noch der Diskussion bedürfen:

- Schaffung einer starken Antikriegs- und antiautoritären sozialrevolutionären Bewegung
- Aktionen vor Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen
- Verweigerung von konkreten Einsatzbefehlen
- Verbindung von antimilitaristischen Kampf und Klassenkampf
- Antimilitaristische Arbeit innerhalb der Bundeswehr
- Unterstützung von kritischen Soldaten von außen
- Konkrete Forderungen, z.B. Austritt aus der NATO, Auflösung der WEU, Auflösung der Krisenreakionskräfte, des Kommandos Spezialkräfte, nicht Abschaffung der Wehrpflicht, aber Recht auf Kriegsdienstverweigerung

- Abschaffung von Kriegen nur durch die Abschaffung der Staaten und Blöcke und Abschaffung des Kapitalismus
- Selbstbestimmung des (arbeitenden) Volkes
- Der Hauptfeind steht steht im eigenen Land
- Krieg dem Krieg

Zuletzt müssen noch einige Fragen gestellt werden, deren Diskussion wichtig ist, um geeignete Gegenstrategien gegen die immer bedrohlicher werdenden imperialistischen Allüren des erstarkten Deutschlands/Europas zu finden:

Gibt es Widersprüche im Kreis der Imperialisten, z.B. zwischen USA und Europa?
Wie können wir Widersprüche für uns ausnützen?
Können Widersprüche aufbrechen und zu tatsächlichen Konflikten führen?
Sind wirklich nur gemeinsam abgesprochene Interventionen zu erwarten?
Muß Rußland bald zum europäischen Block dazugezählt werden?
Gibt es nur noch kurze Interventionskriege?

Diskussionsbeitrag Anarchisten/Rätekommunisten München November 2001

Artikel hier erfasst: 14.05.2002