Warum stehen wir hier vor dem US-Konsulat?

Die USA sind der wichtigste Verbündete des israelischen Staates. Ohne die USA wäre die Situation nicht so wie sie ist. Die USA reden von Verständigung zwischen der israelischen und palästinensischen Seite, scheinbar aus moralischen, uneigennützigen Gründen. Einige Palästinenser hoffen sogar, mit Appellen an die US-Regierung eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen.

Die Triebfeder amerikanischer Außenpolitik war aber noch nie von Moral bestimmt, die Motive der US-Regierung lassen sich allesamt von folgenden Zielen ableiten:
- Die ganze Welt sicher für die Geschäfte der amerikanischen Konzerne zu machen
- Der US-Rüstungsindustrie ihre Profite zu sichern
- Keine Alternative zum herrschenden kapitalistischen System aufkommen zu lassen
- Die ökonomische, politische und militärische Hegemonie so weit wie möglich über ein möglichst großes Gebiet zu erweitern.
Dafür führten die USA seit 1945 mindestens 70 größere Interventionen durch.
Es steht nicht nur fest, daß der Anschlag auf das World Trade Center von der US-Regierung auf den Rücken der Opfer politisch ausgenutzt wurde, sondern daß der ganze schreckliche Anschlag auf das engste mit CIA-Aktionen verwoben ist. Die Pläne für die Gegenreaktionen waren bis ins Detail schon vorher fertig. Wir wissen, daß die USA z.B. 1941 aus propagandistischen Gründen das Leben von Tausenden von eigenen Soldaten opferten, als sie die Warnungen vor einen japanischen Überfall auf Pearl Harbor bewußt unter Verschluß hielten.

Zurück zu Palästina: Spätestens nach dem Sechs-Tage-Krieg gelangte die US-Regierung zu der Überzeugung, Israel könne zu einen extrem wertvollen Bündnispartner in der Nahost-Region werden, und so entwickelte sich Washington zu Israels wichtigsten militärischen, ökonomischen und diplomatischen Rückhalt. Dabei dürfen wir übrigens nicht vergessen, daß der Hauptkonflikt nicht "Israel gegen Araber" ist, sondern "Israel plus reaktionäre pro-westliche arabische Regime" gegen radikalen arabischen Nationalismus. So hatten ja z.B. 1948 Israel und Jordanien zusammen ein Komplott gegen einen möglichen Palästinenserstaat geschmiedet. Wir wollen ganz kurz darauf hinweisen, daß auch die soziale Frage zum großen Teil entlang dieser Konfliktzone läuft. Wir hoffen, daß die "soziale Revolution" auch mit auf die Tagesordnung kommen wird, das Ausnutzen der inneren Widersprüche in Israel und bei den reaktionären arabischen Regimes ist mit der wichtigste Hebel, um zu einer revolutionären Perspektive zu kommen.

Wir stehen hier auch vor dem US-Konsulat, weil das meiste militärische Gerät, das Israel für seine Attacken auf die Palästinenser einsetzte, entweder direkt made in USA ist, so die F-16s, die Helikopter, Granatwerfer, die Bulldozer oder nur unter kräftiger Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums bei Forschung und Entwicklung das in Israel hergestellte Kriegsgerät, z.B. der Merkava-Panzer, produziert werden kann.

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Bush vor ein paar Tagen über den Nahost-Konflikt und das Lob der israelischen Regierung, der Siedler sowie rechter israelischer Kreise spricht für die eindeutige Parteinahme des amerikanischen Kapitals und seiner Politik, spricht für die andauernde verbrecherische kolonialistische und rassistische Politik und Praxis Israels gegenüber den Palästinensern und Arabern. Auch in Berlin stieß die Rede von Bush auf Zustimmung, Außenminister Fischer sah darin ein Engagement der USA für den Weltfrieden.
Bush hat das Ende des Terrorismus zur Unterstützung eines Palästinenserstaates gemacht! Warum spricht er nur von einen palästinensischen Terrorismus? Warum spricht er nicht von einen seit mehr als 50 Jahren anhaltenden Terrorismus des israelischen zionistischen Staates gegen die Palästinenser und Araber. Warum fordert er von den Palästinensern Demokratie und dies nicht auch von Israel, das Menschenrechte und UN-Resolutionen seit Jahrzehnten mit Füßen tritt, wenn es um Palästinenser oder Araber geht.
Er fordert eine Auswechselung der palästinensischen Führung, obwohl sie nach seinen Maßstäben gewählt wurde, da die derzeitige Führung unter Arafat nicht gefügig genug ist. Damit gibt er Israel und seinen Ultra-Zionisten freie Hand zur Beseitigung der jetzigen palästinensischen Führung und zur Installierung eines totalen Marionetten-Regimes unter Israels und Amerikas Gnaden. Was will die USA damit erreichen? Den totalen Widerstandskampf der Palästinenser? Um dann für die israelischen Agressoren den propagandistischen Vorwand zu liefern, in den besetzten Gebieten reinen Tisch zu machen? Sieht so der Friedensplan der US-Regierung und seines Oberfriedensstifters aus? Gegen diese Pläne kann es zwingend nur einen anhaltenden militärischen Widerstand geben, den wir auch hier vorbehaltslos unterstützen müssen. Die Geschichte hat gezeigt, daß ein entschlossenes Volk alle seine Unterdrücker beseitigen kann.

Washington hat mehrmals angekündigt, einen totalen Krieg gegen den Irak zu führen, der möglicherweise in die gesamte Region des mittleren Ostens überschwappen könnte. Die Militarisierung der ganzen zentralasiatischen Region, der Stationierung von Truppen in zentralasiatischen Ländern, die früher der Sowjetunion angehörten und die Unterstützung Israels bei der Invasion Palästinas durch einen Geheimplan "Operation berechtigte Rache" mit den Ziel der Zerstörung der palästinensischen Autorität müssen auch in diesen Zusammenhang gesehen werden.

Wir dürfen dabei die Rolle Deutschlands und Europas sowie die Rolle des europäischen Militärbündnisses WEU nicht vergessen.
So war z.B. vor 1967 Frankreich der Hauptwaffenlieferant Israels. Und die BRD hat alleine im Jahr 2001 Waffen, vor allem Panzerfahrzeuge, im Wert von über 300 Millionen EURO an Israel geliefert.
Europa mit den Führungsnationen Frankreich und Deutschland verfolgt ähnliche Interessen wie die USA, nämlich politische und wirtschaftliche Hegemonie wo auch immer möglich. Wenn es da manchmal kleine Nuancen gibt, so geschieht das aus den Grund, aus den Schatten der USA herauszutreten. Sie kritisieren z.B. die USA bezüglich der Absetzung Arafats, da er selbst sehr stark auf die Europäer setzt und von ihnen protegiert wird. Genauso wie die USA nehmen es aber auch die einzelnen Mitglieder der WEU den Anschlag auf das World-Trade-Center zum Anlaß, Militärhaushalte zu erhöhen und neue Repressionsgesetze zu erlassen. In Zusammenhang mit Repression wollen wir noch anfügen, daß die fundamentalsten Menschenrechte derzeit von den USA mit Füßen getreten werden, die USA maßen sich an, Menschen auch ohne Beweise zum "Feindlichen Kämpfer" zu erklären und völlig rechtlos in Gewahrsam des Militärs zu nehmen. Mit der Auslieferung von Gefangenen z.B. der deutschen Truppen in Afghanistan an die USA praktiziert auch die deutsche Regierung dieses Verbrechen, das quasi den gesellschaftlichen Fortschritt von Jahrhunderten wieder zurückschrauben soll.
Gemeinsam mit den USA beschlossen die europäischen NATO-Länder mit der NATO notfalls überall in der Welt zu reagieren. Interessanterweise agierten allerdings keinerlei Truppenkontingente unter dem Kommando der NATO, obwohl ja propagandistisch der Verteidigungsfall erklärt wurde. Daß Deutschland und Frankreich sich z.T. in der Rolle der Bedenkenträger sehen, hat keine uneigennützigen Gründe, sondern hängt noch mit der imperialistischen Arbeitsteilung zusammen. Wir sehen allerdings vor allem angesichts der autonomen Rüstungsindustrie der westeuropäischen Kernländer Deutschland und Frankreich und den Ausbau der operationellen Handlungsfähigkeit der WEU durch interne Optimierung auch einen tiefergehenden Riß zwischen den imperialistischen Blöcken USA und Kontinentaleuropa. Ziel ist momentan die Etablierung permanenter politisch-militärischer Strukturen unter dem Dach der EU. Bis zum Jahr 2003 soll die EU über eine "Schnelle Eingreiftruppe" verfügen, die binnen 60 Tagen mit bis zu 50.000 Mann und Gerät an jedem Ort "in und um Europa" stehen kann.
Wir denken, der beste Dienst, den wir einen freien Palästina tun können, ist, die imperialistischen Blöcke USA und Kontinentaleuropa zu schwächen. Es gibt sicher keine Lösung für Palästina mit den imperialistischen Blöcken, denn die einzige wahre Lösung für Palästina kann nur sein: ein sozialistisches, multiethnisches, säkulares Palästina mit all den dort lebenden Menschen. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Für uns gehört das ganze Staatsgebiet Israels ebenfalls zu Palästina, das wollen wir hier deutlich sagen, und eben weil der Staat Israel ein Vorposten der imperialistischen Blöcke USA und Kontinentaleuropas ist, ist es unsere Aufgabe hier im eigenen Land Widerstand zu leisten. Nur caritative Solidaritätsarbeit packt das Problem nicht an der Wurzel, für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land, das verstehen wir unter wahrer internationaler Solidarität.

Wer sich links und fortschrittlich nennt, muß die Palästinenser auch in ihren militärischen Kampf gegen den rassistischen und kolonialistischen Aggressor Israel unterstützen.
Prinzipiell lehnen wir jeden Staat als bevormundenden Gewaltapparat ab, doch müssen darüber die Palästinenser selbst entscheiden!
Wir fordern:
- Volle Unterstützung für den Kampf der Palästinenser, keine Waffen, kein Geld nach Israel, sowie einen Warenboykott für alle israelischen Produkte - wie seinerzeit gegen Südafrika.
- Hoch die internationale revolutionäre Soldarität!
- FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!!!

Artikel hier erfasst: 03.07.2002