Flughafen/Airbase lahmlegen

Von : anonym

Ort : Frankfurt

Datum: 07.03.2003

Flughafen/Airbase Frankfurt am Main lahmlegen! Am 2. Samstag nach Kriegsbeginn im Autokorso ums Frankfurter Kreuz um 11.00 Uhr

Frankfurt Flughafen und Airbase lahmlegen! Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn rufen wir alle KriegsgegnerInnen bundesweit auf, das gesamte Verkehrsnetz rund um das Frankfurter Kreuz lahmzulegen. Mit einem Autokorso werden wir ab Punkt 11.00 Uhr solange auf der Autobahn kreisen, bis der Verkehr zusammenbricht. Start des Autokorsos ist die A3 ab Kelsterbach Richtung Frankfurter Kreuz. (In Kelsterbach gibt es in diese Richtung keine Auffahrt.) Bringt Transparente mit! Der Abschiebe-Airport Frankfurt und die Kriegsdrehscheibe Frankfurt-Airbase sind auf ungehinderten Zugang angewiesen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und ihren Autos dieser Normalität ein zumindest temporäres Ende setzen. Ohne Nachschub und Soldaten werden die Galaxy-Transporter nur ungern in die Golfregion starten. Gleichzeitig demonstrieren wir einmal mehr gegen die Funktion des Frankfurter Flughafens als Abschiebe-Airport.

Aufruf

Flughafen/Airbase Frankfurt am Main lahmlegen!

Ein Krieg beginnt nicht erst mit dem Einmarsch der Bodentruppen in den Irak, sondern wird in anderen Ländern bereits geführt und auch der Irak wird bereits regelmäßig bombardiert. Damit einher geht eine Militarisierung auch nach innen mit Ausbau eines noch repressiveren Kontrollregimes. Es herrscht ein kriegsähnlicher Zustand schon vor dem offiziell erklärten Krieg gegen den Irak. Die Zivilbevölkerung des Landes leidet unter Wirtschaftssanktionen, regelmäßigen Vorbombardements und Maßnahmen zur Fluchterschwerung mit zum Teil tödlichen Folgen.

Krieg und der Ausbau autoritärer Herrschaftsstrukturen

Die Militarisierung der Gesellschaft führt immer auch zu einer Ausweitung von Kontrolle, Überwachung und Repression zur Herstellung innerer Sicherheit, mit Verschärfungen der Migrationskontrolle, rassistischer Flüchtlingspolitik und brutaler Abschiebepraxis, sowie zu einer Verschärfung patriarchaler Unterdrückungsverhältnisse. Krieg als gesellschaftlicher Dauerzustand wird eine neue Ebene der Brutalisierung patriarchaler durchmilitarisierter sozialer Verhältnisse hervorbringen. Innerhalb von militarisierten Gesellschaften verschärfen sich die Angriffe auf Abweichungen von der zweigeschlechtlich vorgegebenen heterosexuellen Norm. Massenvergewaltigungen und Funktionalisierung von Frauenrechten für militärische Interventionen, Heldensöhne und Soldatenmütter: kaum ein gesellschaftlicher Zustand wirft Frauen und Männer auf so bestimmte Rollenmuster zurück wie eine Kriegsmobilisierung. Kriege werden nicht nur von der USA und Großbritannien geführt, sondern auch von der BRD und Frankreich, deren Ablehnung eines Angriffs auf den Irak nichts mit ihrer angeblichen Friedensliebe zu tun hat, sondern mit unterschiedlich ökonomischen Interessen und der unterschiedlichen Vorstellung der Neuordnung des Nahen Osten. In Afghanistan und in Jugoslawien sind die Kriege noch nicht zu Ende. Weiterhin befindet sich die NATO im Kriegszustand. Und somit auch die BRD und Frankreich.

Wozu dient der Krieg den Vereinigten Staaten? Es wird verbreitet, Krieg müsse geführt werden zur Wahrung der Sicherheit gegen Terror und zur Wahrung der Menschenrechte. Außer Frage steht, dass durch die Diktatur Saddam Husseins Menschen unterdrückt, bedroht und getötet werden und die Baath-Regierung weg muss. Durch den Krieg, wie er von den USA angekündigt wird, wird es aber ebenso eine immens große Anzahl von Opfern geben. Ein (selbstbestimmtes) Leben wird nahezu unmöglich gemacht. Und auch die angekündigte Militärregierung der USA wird die Situation nicht unbedingt verbessern. Dieser Krieg dient nicht, wie versprochen, der Verbesserung der Weltsicherheitslage, sondern der Sicherung der Zugänge zur zweitgrößten Ölressource und zu wichtigen geopolitischen Regionen; der Sicherung von Märkten und Transportwegen; der Aufrechterhaltung der Privilegien weniger in den Metropolen. In diesem Krieg erhoffen sie sich mit der Eroberung der irakischen Ölquellen, das Kartell der OPEC unter Umständen zu knacken. Denn während die USA und Großbritannien seit dem zweiten Golfkrieg 1991 völlig aus dem Irak-Geschäft ausgeschieden sind und auf ein strenges Sanktionsregime setzen, sind andere europäische Länder, sowie Russland in die Lücke gesprungen und haben Kooperationsabkommen und lukrative Vorverträge zur Ausbeutung der riesigen irakischen Ölfelder abgeschlossen. Ein Krieg der USA und ihrer Alliierten könnte diese Wirtschaftsabkommen annullieren. Sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung machen Was steht hinter dem Nein der Bundesrepublik zum Irak-Krieg? Die Antikriegsbewegung muss derzeit aufpassen, sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen und ihre Politik auf der Strasse weiterzuführen. Dies tut sie aber genau in dem Moment, in dem sie sich auf die benutzte Friedensrhetorik einlässt und die Bundesregierung als Wahrer des Friedens geltend macht. Vielmehr sollte es Aufgabe von emanzipatorischen Bewegungen in Deutschland sein, die BRD als kriegführende Macht zu entlarven und anzugreifen.

Die BRD gewährleistet die Nutzung der Infrastruktur für den Irakkrieg Wie 1991 ist auch dieses Mal die BRD ein wichtiger Knotenpunkt für den Aufmarsch der Alliierten Truppen am Golf, insbesondere der amerikanischen. Die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Stuttgart und die Rhein-Main Air-Base in Frankfurt, werden als nötige Infrastruktur für den Krieg am Golf durch die Bundesregierung sichergestellt: durch die Gewährung von Nutzungs- und Überflugrechten sowie durch Schutz der Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten.

Die BRD führte Kriege und wird sie auch in Zukunft führen Die von der Bundesrepublik formulierten Bedenken in Punkto Völkerrechtsver-stöße und fehlendes UN-Mandat sind eine Farce. In der Vergangenheit hat dies die BRD nicht davon abgehalten, sich an Kriegen aktiv zu beteiligen. Weder beim Angriffskrieg in Jugoslawien, noch in Afghanistan wurden diese Bedenken geltend gemacht.

Nationale Interessen bewegen die BRD zum Nein zu diesem Krieg Was sind nun also die Beweggründe Deutschlands sich nicht an einem Krieg an der Seite Amerikas zu beteiligen? Deutschland ist wieder in einem Stadium angelangt, in dem es sich aussuchen kann, an welchem Krieg es sich beteiligt, welchen Krieg es an wessen Seite führt. Die Rede von der "Enttabuisierung des Militärischen" zeigt klar, dass sich die Kriegsführung wieder als Interventionsform und Mittel zur Durchsetzung von Interessen durchgesetzt hat. Und diese Interessen sind nationale, deutsche Interessen, was sich im benutzten Vokabular des "Deutschen Sonderwegs" widerspiegelt. Klar ist, dass nicht Menschenrechte gemeint sind, wenn der Verteidigungsminister Struck davon spricht, deutsche Interessen "weit vor unseren Grenzen" abzusichern. Seine Entscheidung über den möglicherweise nötigen Einsatz von Gewalt, werde das Land aber stets "souverän und das heißt in eigener Verantwortung" treffen, schiebt Gerhard Schröder hinterher und macht somit deutlich, dass Deutschland seine eigenen politischen und ökonomischen Interessen imperial wieder geltend macht. Sei dies bei der Zerschlagung Jugoslawiens oder dem herbeigeführten Regimewechsel in Afghanistan. Im Falle des Iraks stehen diese aber konträr denen der USA entgegen. Denn nicht das fehlende Konzept für ein Nachkriegsirak, wie von der Bundesregierung kritisiert, macht Deutschland zu einem Irak-Kriegsgegner, sondern vielmehr die Tatsache, dass es in diesen Plänen keine Rolle spielt. Weiter noch, stellt der Irak zur Zeit einen rentablen Wirtschaftspartner der BRD dar. Denn während sich US-Amerika nach dem letzten Golf-Krieg durch seine Embargopolitik aus dem Rennen in der Erschließung des Irakischen Marktes warf, nutzten andere Länder, darunter beispielsweise Deutschland, aber auch Frankreich, die Gunst der Stunde um hier ihre wirtschaftlichen Verbindungen auszubauen und ihrerseits diesen Markt zu erschließen. Das würde und soll natürlich ein Krieg, mit dem geplanten Regimewechsel, zunichte machen. Konkurrenz um den Irakischen Markt und Einflusszonen Letztlich geht es sowohl bei der Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, als auch bei dem Versuch, durch Länder wie Deutschland, einen neuen Irak-Krieg abzuwenden, um die gleichen - jeweils national gewichteten - geostrategischen und ökonomischen Interessen: die Erschließung des Irakischen Markts, die Sicherung der Vormachtstellung in der Region. Somit muss eine Antikriegsposition auch die deutsche Rolle ins Visier nehmen und in diesem Zusammenhang ihre Interessen offen legen und angreifen, denn Deutschland führt Kriege, sofern sie ihrer nationalen Interessenlage entsprechen. Erfreulich ist es, dass wieder tausende Menschen aus der Lethargie aufgewacht sind und gegen den Krieg auf die Straße gehen. Doch wo waren sie, als Deutschland Krieg geführt hat gegen Jugoslawien und Afghanistan?! Genau hingucken sollte mensch, mit welchem Hintergrund und welcher Motivation demonstriert wird und ob sich nicht einige FriedensheuchlerInnen unter den DemonstrantInnen befinden. Feinde des Menschen sind überall auf der Welt diejenigen, die ihnen Emanzipation unmöglich machen, sie unterdrücken, verfolgen und ausbeuten. Deswegen solidarisieren wir uns weder mit der Baath-Regierung im Irak, noch mit der Regierung der USA oder Großbritanniens noch mit der deutschen Bundesregierung.

Frankfurt Airport: Drehscheibe für Kriege und Welthandel Der Frankfurter Flughafen ist der größte Militärfrachthafen der US-Streitkräfte außerhalb der USA und damit Drehscheibe für Kriege. Ein Großteil des Aufmarsches, des Nachschubs und der Versorgung für Truppen in Nahost, Afrika, Asien und Europa läuft über die Frankfurter Air-Base. Der Flughafen Frankfurt ist außerdem als größter Frachtflughafen Europas und als durch Geschäftsreisende zum "Best Airport in Europe" ausgezeichneter Flughafen der zentrale Knotenpunkt für den Welthandel. Der Airport Frankfurt ist somit ein Symbol für die enge Verknüpfung von militärischen Interventionen und ökonomischen Globalisierungsprozessen im Interesse der Durchsetzung weltweiter neoliberaler Welthandelsbedingungen, unter denen die Mehrheit der Menschen auf der Strecke bleibt.

Abschiebeflughafen Nr. 1 Auch in der Kontrolle der durch Kriege und Verelendung ausgelösten Flüchtlingsbewegungen übernimmt der Frankfurter Flughafen eine zentrale Funktion zur Durchsetzung der "Festung Europa". Mit 10 000 Abschiebungen pro Jahr ist Frankfurt Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1. Auf dem Flughafengelände wurden ein Internierungslager und Flughafenschnellverfahren etabliert. Ein Abschiebeknast ist beschlossen. In Vorbereitung auf den Irakkrieg wurden bereits militärisch abgesicherte Flüchtlingslager in unmittelbarer Nähe des Kriegsgebietes errichtet, um die Fliehenden in der Region festzuhalten und Migrationsströme zu verhindern. Gleichzeitig sinkt die Anerkennungsquote in der BRD für Asylsuchende aus dem Irak rapide. Die angebliche "friedliche Alternative", als die die BRD-Regierung sich z.Z. präsentieren will, zeigt u.a. hier ihr brutales und Tod bringendes Gesicht: Tote bei Abschiebungen, Schiebungen in Folter und Todesgefahr, Nichtanerkennung von Kriegsflüchtlingen sind nur einige Fakten.

Frankfurt Flughafen und Airbase lahmlegen Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn rufen wir alle KriegsgegnerInnen bundesweit auf, das gesamte Verkehrsnetz rund um das Frankfurter Kreuz lahmzulegen. Mit einem Autokorso werden wir ab Punkt 11.00 Uhr solange auf der Autobahn kreisen, bis der Verkehr zusammenbricht. Start des Autokorsos ist die A3 ab Kelsterbach Richtung Frankfurter Kreuz. (In Kelsterbach gibt es in diese Richtung keine Auffahrt.) Bringt Transparente mit! Der Abschiebe-Airport Frankfurt und die Kriegsdrehscheibe Frankfurt-Airbase sind auf ungehinderten Zugang angewiesen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und ihren Autos dieser Normalität ein zumindest temporäres Ende setzen. Ohne Nachschub und Soldaten werden die Galaxy-Transporter nur ungern in die Golfregion starten. Gleichzeitig demonstrieren wir einmal mehr gegen die Funktion des Frankfurter Flughafens als Abschiebe-Airport.

Die Nachschubwege des Krieges blockieren!

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