Schluss mit dem Krieg: Bundeswehr blockieren

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Demo zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow und anschließende Blockade der Kasernentore (angemeldet)

Samstag, 29. März 14 Uhr, Potsdam Bhf. Park Sanssouci

In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Von hier aus werden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle. Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Doch die deutsche, grundgesetzwidrige Unterstützung für diesen Krieg ist umfassend und übersteigt deutlich die Leistungen der meisten kriegsbefürwortenden US-Alliierten:

So überwachen Soldaten der Bundeswehr US-amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland. Diese Unterstützung entspricht einer Bitte der USA. Kriegsminister Struck kündigte an, dafür die Anzahl der deutschen Soldaten von derzeit 2.700 auf 3.700 zu erhöhen. Dadurch werden die US-amerikanischen Streitkräfte entlastet, um mehr Soldaten für den Angriff bereitstellen zu können. Bundeskanzler Schröder sichert ausdrücklich zu, dass den USA uneingeschränkt Überflug- und Transitrechte gewährt und ihre Militärbasen in der Bundesrepublik überlassen werden.

Deutschland ist für den Angriffskrieg das internationale Drehkreuz für Nachschub, Logistik und Operationsplanung. Die deutsche Marine, die im Rahmen des Antiterror-Einsatzes am Horn von Afrika operiert, bietet den US-amerikanischen Seestreitkräften und Seetransporten Geleitschutz auf dem Weg zum und vom Persischen Golf. Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen mit einem bedeutenden Anteil deutscher Besatzungsmitglieder in der Türkei dient der Feuerleitplanung für den Krieg. Die über den Irak gewonnenen Daten werden auf Nato-Ebene ausgewertet und stehen somit den US-Streitkräften für ihre Angriffskoordination zur Verfügung.

Auch das Überlassen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die Türkei unterstützt den Krieg. Diese Raketen sichern die offensiven Kriegshandlungen ab, um eventuelle militärische Gegenreaktionen abzuwehren. Das Verbleiben der ABC-Einheit mit ihren Spürpanzern in Kuwait unterstützt zumindest indirekt die Angriffe der dort stationierten britischen und US-amerikanischen Streitkräfte. Die Verstärkung dieser Einheit ist beschlossen, um aktiv in Kriegshandlungen eingreifen zu können.

Wir fordern: - den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten und -waffen aus der Kriegsregion

- die Rücknahme der Überflug- und Transitrechte für die kriegsbeteiligten Armeen

- ein Verbot der Nutzung von Militärbasen für den völkerrechtswidrigen Krieg

- keine Bewachung US-amerikanischer Militäreinrichtungen durch Bundeswehrsoldaten

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Berlin, Bernau, Potsdam Infos: (030) 440.130.0 oder (0331) 280.50.83 info@kampagne.de

Die Verkehrsverbindungen findet ihr unter www.kampagne-potsdam.de. 26.03.2003

anarchie.de