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(de) SchNEWS 405, Freitag, 16. Mai 2003 (en)

A - I N F O S N E W S S E R V I C E http://www.ainfos.ca/ http://ainfos.ca/ index24.html > From Jo Makepeace <webmaster@schnews.org.uk> Date Fri, 16 May - Übersetzung von Uli [Diese Woche kann ich leider bloß ein paar Artikel übersetzen. Englische Vollversion mit Artikeln z.B. zu den Morden und Schikanen gegen ISM (die internationalen Beobachtungsdelegationen in Gaza) auf der A-Infos-Seite unter der erwähnten Sendezeit oder unter dem Link am Schluß. Üs.] -------------- Gemüse (R) ist gesund! Die Diskussion über genmanipulierte Nahrung (Gen-Food) steht kurz davor, ein ausgewachsener Handelskrieg zu werden, nachdem die USA diese Woche eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht haben. Dank der intensiven Lobbyarbeit großer Biotech-Multis mit Sitz in den USA wie Monsanto will die US-Regierung die EU zwingen, jeglichen Widerstand und alle Kontrollen für Gen-Food aufzugeben. Es handelt sich nämlich, so die Beschwerde, um "eine illegale Beschränkung des freien Handels".

Die EU war bisher relativ vorsichtig mit Gen-Food und bestand darauf, daß es gekennzeichnet und die Zurückverfolgung seiner Herkunft möglich sein muß. Die USA, die sich geweigert haben, die internationalen Sicherheitsvereinbarungen über Genmanipulation zu unterzeichnen, sagen, das sei bloß teuer und vollkommen nutzlos.

Der Widerstand gegen Gen-Food kommt von der öffentlichen Meinung in europäischen Ländern und ist wirklich demokratisch (laut Umfragen wollen 70% der Menschen kein Gen-Food), aber das hat für die WTO natürlich keine Bedeutung. Handelsanwälte, die nicht gewählt worden sind und für die nur das Geschäft zählt, werden den Fall hinter verschlossenene Türen beraten, und es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Wenn sie zu Gunsten der USA entscheiden, könnten auf die EU milliardenschwere Handelssanktionen zukommen. Die Grüne Europaabgeordnete Caroline Lucas warnt vor "der Mutter aller Handelskriege und dem Zusammenbruch" der WTO. Schande.

Falls das allerdings aussieht, als wäre die EU ein freundlicher Kreuzritter gegen die Kreuzung von Kautschukbäumen mit Pelztieren zur Herstellung von Gummibärchen oder sonstigem Blödsinn, denkt lieber nochmal nach. Die EU hat Monsanto nach einem neunjährigen Zivilprozeß mit der Verbraucherschutzgruppe ETC (Aktionsgruppe Erosion, Technologie und Konzentration) ein massives Monopol über alle genmanipulierten Sojabohnen gewährt.

Das Patent wurde ursprünglich einer anderen Firma erteilt, und Monsanto legte einen 292 Seiten massiven Widerspruch ein, daß das ja wohl nicht sein könne. Sie änderte ihre Meinung allerdings schnell und unterstützte das Patent, nachdem sie besagte Firma aufgekauft hatte. Die Regelung bedeutet, daß jeder, der Sojabohnen irgendwie genetisch verändert, an Monsanto zahlen muß.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Monsantos Umsatz ist seit letztem Jahr deutlich gesunken, und sie sehen sich jetzt mit Aktionärsbeschlüssen konfrontiert, die die Sicherheit der Genmanipulation in Frage stellen.

"Ich bin ein Flüchtling, holt mich hier raus!"

"Ich wohne seit 14 Jahren in Battersea. Ich bin mit einer Engländerin verheiratet und habe die ganze Zeit gearbeitet und Steuern gezahlt. Vor zwei Jahren haben sie mich geholt und in ein Internierungslager gebracht, dann haben sie mich gehenlassen und jetzt haben sie mich wieder geholt und nach Haslar gesteckt, und ich weiß nicht, wieso. Ich soll ihnen erklären, warum ich nicht nach Algerien zurückwill. Jeder, der auch nur ein bißchen was über Algerien weiß, daß es dort heißt: Töten oder getötet werden! Dort herrscht Bürgerkrieg, ich will da nicht wieder hin." Medhi Bentounes, Insasse des "Abschiebezentrums" Haslar.

Am Montag gingen elf Menschen im "Abschiebezentrum" Haslar in Portsmouth in den Hungerstreik, um gegen ihre Lage zu protestieren, und SchNEWS nahm an einem Solidaritätsbesuch teil. Die überwältigende Botschaft der Hungerstreikenden war, daß keiner von ihnen weiß, warum und wie lange sie festgehalten werden. Über den Hungerstreik teilte uns einer der Internierten mit: "Wir fühlen uns ein bißchen schwach und krank, aber das ist die einzige Waffe, die uns zur Verfügung steht. Die Bedingungen hier sind so schlecht, wissen Sie, wir kriegen das Essen hier gewöhnlich eh nicht runter, weil es zu ekelhaft ist." Medhi, der oben zitierte Häftling, ist nicht im Hungerstreik, weil er (wie viele andere algerische Insassen des Zentrums) Angst hat, daß es schädlich für seinen Fall ist und daß er abgeschoben wird. Nach dem letzten Hungerstreik war ein Mann, der als "Führer" des Streiks ausgemacht worden war, nur wenige Tage nach dem Ende des Streiks abgeschoben.

Wie die meisten Internierungszentren wurde Haslar jetzt in ein "Abschiebungszentrum" umbenannt, trotz der Tatsache, daß nur eine Handvoll der Internierten unmittelbar vor der Abschiebung stehen. Die in Haslar festgehaltenen Personen sind gezwungen, den größten Teil des Tages in den Schlafzimmern zu verbringen – große Zimmer, die 120 Häftlinge beherbergen. Dort sind sie 16 Stunden am Tag eingesperrt. Besuch ist nur zwei Stunden erlaubt (den Rest der Zeit schlafen sie, wobei die meisten der Festgehaltenen Schlaftabletten bekommen, weil sie wegen des hohen Streßlevels und mangelnder Privatsphäre an Schlaflosigkeit leiden).

Unterstützt die Hungerstreikenden – schreibt an den Verwalter und bittet ihn, auf ihre Forderungen zu hören. Einen Musterbrief gibt's unter http://www.ncadc.org.uk * Landesweite Demo gegen Haslar: 21. Juni 11 Uhr am Zentrum. Laute Sachen mitbringen, die Internierten müssen uns hören!

* Der Yarl's Wood-Prozeß (siehe SchNEWS 348 [http://www.ainfos.ca/ 02/ apr/ ainfos00125.html – es geht um den Brand in einem der ersten Flüchtlings-Internierungslager am 14. Februar 2002, Insassen werden als Brandstifter beschuldigt; Berichte dazu gab's auch auf de.indymedia.org]) geht in die 5. Woche, und es gibt Demos vor dem Harrow Crown Court: jeden Montag 9-10:30, Info (0044-)07786 517379 oder

...auch das noch...

Die Bullen in Strathcylde befinden sich im Mietstreik, nachdem ein Teil des Dachs ihres neuen Gebäudes eingestürzt ist. Das neue Rekrutierungs- und Trainingszentrum der Polizei wurde im Rahmen der Privaten Finanzierungsinitiative (PFI, siehe SchNEWS von letzter Woche) von Balfour Beatty gebaut und von der privaten US-Aktiengesellschaft Babcock and Brown finanziert. Balfour Beatty ist die sicherheitsbewußte Truppe, die eine Rekordstrafe von 1,2 Millionen Pfund aufgebrummt bekam, nachdem ein Teil des Tunnels eingestürzt war, den sie für den Bahnanschluß des Flughafens Heathrow gebaut hat. Die jüngsten Errungenschaften ihrer Baukunst umfassen fehlende Behindertenzugänge und eine Überschwemmung durch ein zusammengebrochenes Dach, das die Polizei zwang, eine ihrer eigenen Konferenzen abzublasen. Damit hält zum ersten Mal eine öffentliche Behörde die Miete für ein PFI-Projekt zurück, obwohl schon viele PFI-Projekte für schlechte Leistungen und nicht eingehaltene Zielvorgaben bestraft wurden. Babcock and Brown geben Balfour Beatty die Schuld und werfen den Bullen vor, "sich überhaupt nicht um ihre eigenen Sachen gekümmert" zu haben. SchNEWS kann es gar nicht erwarten, daß der Gerichtsvollzieher auftaucht.

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17.05.2003

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