Pentagon baut "iranische Opposition" auf
Von Knut Mellenthin
Ein Enkel des 1989 verstorbenen Gründers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khomeini, macht zur Zeit der USA-Regierung viel Freude. Der 45-jährige Hossein Khomeini hält sich seit einigen Wochen im Irak auf, angeblich um schiitische Pilgerstätten zu besuchen. Der tatsächliche Hauptzweck seines Aufenthalts scheint jedoch darin zu bestehen, sich den Amerikanern als kommender iranischer "Oppositionsführer" anzudienen.
Hossein Khomeini hat im eigenen Land keine Anhängerschaft und folglich keine Chance, mit demokratischen Mitteln eine Rolle zu spielen. Darum verkündet er, dass es für die Durchsetzung der "Freiheit" im Iran keinen anderen Weg gebe als ein kriegerisches Eingreifen der Amerikaner. "Freiheit ist wichtiger als Unabhängigkeit von ausländischer Herrschaft".
Überschwänglich preist der Enkel des Ajatollah die Zustände im besetzten Irak: "Ich sehe, dass hier Sicherheit herrscht, dass die Menschen glücklich sind, dass sie vom Leiden erlöst sind." - Den Ländern, die gegen den amerikanisch-britischen Irakkrieg waren, wirft Hossein Khomeini Ignoranz gegenüber den Lebensbedingungen der Iraker unter Saddam Hussein vor.
Die amerikanischen Besatzungsbehörden, denen sonst wenig Lob zuteil wird, registrieren die Erklärungen Khomeinis mit Wohlgefallen und Dankbarkeit. Sie empfangen ihn zu Gesprächen, als wäre er wirklich eine wichtige Persönlichkeit. Nach ihren Vorstellungen soll der Enkel des Ajatollah eingesetzt werden, um die amerikanische Position bei Teilen der irakischen Bevölkerung zu verbessern. Zu diesem Zweck sind die Besatzer bemüht, Hossein Khomeini mit maßgeblichen Vertretern irakischer Stämme und Gemeinschaften zusammenzubringen. Er soll ihnen seine Vorstellungen von einer "Reformation des Islam" schmackhaft machen. In Karbala, wo sich eines der bedeutendsten schiitischen Heiligtümer befindet, will Khomeini ein Seminar gründen, um seine Philosophie zu verbreiten: Die islamische Welt kann nur genesen, indem man ihr die moderne westliche Kultur aufzwingt, nötigenfalls mit Waffengewalt.
Vor wenigen Tagen berichtete die amerikanische Zeitung "Newsday" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte, dass sich mindestens zwei Pentagon-Vertreter mehrmals in Paris mit dem berüchtigten Waffenhändler Manucher Ghorbanifar, einem Exil-Iraner, getroffen hätten. Die Zusammenkünfte seien geheim gewesen und seien vom Weißen Haus nicht autorisiert gewesen. Das Außenministerium, die CIA und das Weiße Haus hätten nur zufällig von den Kontakten erfahren.
Zweck der Gespräche sei anscheinend gewesen, laufende hochempfindliche inoffizielle Kontakte der USA-Regierung zum Iran zu unterlaufen und zu stören. Unmittelbares Ziel der Hardliner im Pentagon scheine zu sein, "die Iraner so aufzubringen, dass die frustriert werden, und dann aufgrund ihrer Reaktionen die amerikanische Politik gegen den Iran zu verhärten".
Koordiniert worden seien die Gespräche mit Ghorbanifar durch Douglas Feith, den Staatssekretär für Politik im Pentagon. Feith ist ein enger Vertrauter und langjähriger Weggefährte des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz und der "grauen Eminenz" der amerikanischen Neokonservativen, Richard Perle. Die von Feith geleiteten Abteilungen "Büro für Sonderpläne" und "Büro für den Nahen Osten und Südasien" haben sich zu einer eigenständigen politischen Leitstelle entwickelt.
Der Waffenhändler Manucher Ghorbanifar spielte Mitte der achtziger Jahre eine zentrale Rolle in der Iran-Contra-Affäre. Damals waren trotz Embargo modernste amerikanische und israelische Waffen für Hunderte Millionen Dollar an Iran geliefert worden. Mit einem Teil des Schwarzgelds aus diesem Geschäft wurden die Contra-Banden unterstützt, die die progressive Regierung der Sandinistas in Nikaragua bekämpften.
Zweck der Waffenlieferungen war in erster Linie, den für beiden Seiten ungeheuer verlustreichen und teuren Krieg zwischen Irak und Iran in die Länge zu ziehen. Ghorbanifar stand schon damals in Verdacht, neben seinen Waffengeschäften auch für den israelischen Geheimdienst Mossad zu arbeiten. Sein Verbindungsmann auf amerikanischer Seite war Michael Ledeen, ein bekannter Neokonservativer und heute der aktivste Kriegshetzer gegen Iran. Harold Rhode, einer der Pentagon-Beamten, die laut "Newsday" an den Pariser Gesprächen mit Ghorbanifar beteiligt waren, ist ein politischer Zögling von Ledeen.
Neokonservative Kreise, wie das "Komitee für einen freien Libanon", dessen Führung Ledeen ebenso angehört wie Perle, kommentierten öffentlich, die angeblichen Geheimgespräche mit dem Waffenhändler hätten dazu gedient, einen gewaltsamen Sturz der Teheraner Regierung vorzubereiten. Sie verkünden das mit einem so auffälligen Freimut, dass man argwöhnen muss, sie wollten damit in erster Linie die Herrschenden des Iran nervös machen und zu einer härteren Gangart sowohl gegenüber der Opposition als auch den USA provozieren.
Verteidigungsminister Rumsfeld wurde auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen und den daran geknüpften Spekulationen gefragt. Er antwortete, dass einige Iraner an das Pentagon herangetreten seien, um ein Gespräch mit anderen zu vermitteln, die der amerikanischen Regierung Informationen mitteilen wollten. Es habe daraufhin nur ein Treffen stattgefunden, und zwar schon vor mehr als einem Jahr. Die von den Iranern gegebene Information sei anschließend allen zuständigen Abteilungen und Behörden zugeleitet worden. Sie sei wert- und substanzlos gewesen und daher nicht weiter verfolgt worden.
Rumsfeld dementierte weder, dass Feith zu diesen Gespräch nicht vom Präsidenten autorisiert gewesen sei, noch dass das Thema ein Regimewechsel im Iran gewesen sei. Darüber hinaus betonte er, dass er selbst über den Kontakt nicht informiert gewesen sei, sondern sich über den Sachverhalt gerade erst "vor einer Minute" bei Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice kundig gemacht habe.
Artikel hier erfasst: 18.08.2003
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