"Eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsreformen" hat am Sonntag der vom Besatzungsregime installierte irakische Finanzminister Kamel al-Gailani angekündigt. Als Forum wählte er die Jahreskonferenz von Weltbank und Internationalem Währungsfond in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Der 44-jährige Geschäftsmann, über dessen sachliche oder politische Qualifikation für sein Amt bisher nichts bekannt wurde, versprach seinen US-amerikanischen Gönnern nichts weniger als den fast schrankenlosen Ausverkauf der irakischen Wirtschaft.

An konkreten Maßnahmen erwähnte er: Ausländische Kapitalisten können irakische Unternehmen und Anlagen sämtlicher Wirtschaftszweige vollständig und ausschließlich erwerben. Das heißt, es gibt keine einheimische Mindestbeteilung, wie manche Länder sie zum Schutz ihrer Wirtschaft vorsehen. Einzige Ausnahme sind vorerst Iraks Bodenschätze, insbesondere das Erdöl, für dessen Ausverkauf an ausländische Konzerne noch einige propagandistische Vorarbeit nötig erscheint. Auch Grundbesitz dürfen Ausländer vorerst nicht erwerben. Sie können ihn aber auf bis zu 40 Jahren pachten, was in der Praxis keinen wesentlichen Unterschied macht.

Allen ausländischen Firmen, die sich an der Ausplünderung Iraks beteiligen wollen, versprach al-Gailani das Privileg des sogenannten "national treatment". Das heißt, dass sie im Irak absolut genau so behandelt werden wie einheimische Unternehmen. Jede Maßnahme zum Schutz der irakischen Wirtschaft und nationaler Unternehmen ist damit ausgeschlossen. "National treatment" ist eine Kampfparole der imperialistischen Globalisierer, denen sich eine Reihe von Ländern bisher erfolgreich widersetzen.

Al-Gailani versprach den ausländischen "Investoren" auch, dass sie alle Gewinne, Dividenden, Zinsen und sonstigen Einnahmen vollständig und sofort aus dem Irak abziehen dürfen. An irakische Bestimmungen, etwa Vorschriften für bestimmte Produkte, und sonstige Beschränkungen werden ausländische Firmen nicht gebunden sein.

Ausländische Banken können künftig im Irak fast uneingeschränkt tätig werden. Sechs ausländische Banken - al-Gailani sagte nicht, um welche es sich handelt - werden die Erlaubnis erhalten, innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 100 Prozent Eigentum an örtlichen Banken des Irak zu erwerben. Nach diesen fünf Jahren werden überhaupt keine Beschränkungen mehr gelten. Schon jetzt soll es allen ausländischen Banken gestattet werden, bis zu 50 Prozent Anteil an irakischen Geldinstituten zu übernehmen. Allen ausländischen Banken wird das Privileg des "national treatment" zugesichert.

Einen weiteren Köder für ausländische "Investoren" bot al-Gailani in Dubai an: Der Höchststeuersatz für Privatpersonen und Unternehmen soll auf 15 Prozent beschränkt werden.

Der US-amerikanische Schatzminister John Snow widersprach in Dubai dem sich aufdrängenden Eindruck, seine Regierung und das Besatzungsregime hätten bei diesen "Wirtschaftsreformen" ihren irakischen Schützlingen die Hand geführt. Das seien alles die Ideen der Iraker, versicherte er treuherzig.

Der Wahrheit sehr viel näher kam Snow mit dem Hinweis, dass sich wirtschaftlich nicht viel tun wird, solange die Sicherheitslage im Irak nicht grundlegend verbessert werden kann. "Das Kapital ist ein Feigling", sagte er, "es geht nicht an Plätze, wo es sich bedroht fühlt".

Richtig, wirklich investieren wird im Irak unter den herrschenden Verhältnissen wohl niemand. Aber für die Verramschung und Zerstörung der nach 20 Kriegs- und Blockadejahren ohnehin schwer angeschlagenen irakischen Wirtschaft, beginnend mit der Privatisierung der staatlichen Unternehmen, und für die schnelle Ausplünderung der "Filetstücke", mit anschließendem Kapitaltransfer ins Ausland, stehen die Chancen unter dem Besatzungsregime ausgezeichnet.

Artikel hier erfasst: 02.10.2003