Aktion gegen BVG-Preistreiberei i.R. der Mai-Steine-Aktionstage vom

Von : internationale KommunistInnen

Ort :

Datum: 13.04.2004

Fährst Du noch oder läufst Du schon?

Aktion gegen BVG-Preistreiberei im Rahmen der Mai-Steine-Aktionstage vom 14.-30. April 2004

Ab 1. April schafft die BVG in Absprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Sarrazin und dem Senator für Verkehr, Strieder, das Arbeitslosenticket vollständig ab. Damit werden erneut ca. 80.000 Arbeitslosenticket-InhaberInnen (AB) faktisch aus dem öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen.

Denn die knapp 150%ige Erhöhung wird sich wohl kein Arbeitsloser leisten können.

Zuvor, seit 1. Januar 2004, wurde in einer gemeinsamen Aktion der Verantwortlichen in Berlin (SPD-PDS) und Hamburg (CDU-FDP-Schill) die Sozialtickets für Sozialhilfe-EmpfängerInnen abgeschafft.

Zum selben Zeitpunkt erhöhte sich die BVG-Vorstandsriege ihre Top-Gehälter von ca. 200.000 Euro nochmals um 10%. Allein in den letzten 6 Jahren hat sich die BVG-Vorstandsriege ihre Gehälter bereits um 30% erhöht. Das heißt der Senatszuschuss aus öffentlichen Geldern von ca. 17 Millionen Euro ist zum größten Teil schon wieder umverteilt zu Gunsten der BVG-Manager und Teilprivatisierungen sowie für sogenannte Berater-Vertrage mit Privat- und diversen Sicherheitsfirmen.

Auch das angeblich eingesparte Geld der gestrichenen Sozial- und Arbeitslosentickets wird dazu noch vorwiegend in die Installation tausender neuer Überwachungskameras investiert und an private Beraterfirmen verschoben, die weiteren elektronischen Firlefanz wie den kostenpflichtigen SMS-Abrufservice einführen. So bereitet sich die BVG schon mal zu Lasten von uns auf die zu erwartenden Verspätungen der Buslinien vor, die durch das erhöhte Kontrollgebaren entstehen, wie z.B. der Maßnahme, dass Kunden ab dem 1. April nur noch durch den Vordereingang der Busse einsteigen dürfen.

19. + 26. April, 16h, Kundgebung vor der BVG-Zentrale am Kleistpark

Dass der Personalrat der BVG solch absurde Maßnahmen unterstützt, anstatt dem Lohnraub und angekündigten Massenentlassungen Widerstand und Streik entgegenzusetzen, wie von vielen KollegInnen gefordert, wirft auch auf ihn ein schlechtes Bild.

Auch ab dem 1. April wird der bislang 2 Stunden gültige Einzelfahrschein aufgehoben - was für viele Menschen, insbesondere Senioren, die nur mal jemanden kurz besuchen wollen, oder Behördengänge erledigen müssen, eine Verdoppelung des Preises bedeutet.

Die schrittweise neoliberale Privatisierung der BVG wird genauso verlaufen wie bei allen anderen senatseigenen Betrieben (Landesbank, Wasserwerke, GASAG, BEHALA, Wohnungsbaugesellschaft, Vivantes usw.). Es ist immer das selbe korrupte System in der Berliner Politik. Senatsmitglieder genehmigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Top-Gehälter an Vorstände der privatisierten kommunalen Einrichtungen, bringen in der Privatisierungsphase ihren Freundeskreis in den Vorstandsetagen unter, um sich dann bei ihren vorzeitigen Pensionierungen oder Abwahl einen lukrativen Posten zu weitaus höheren Konditionen zu sichern.

Daß diese Landowsky-Politik unter dem SPD-PDS-Senat nahtlos weiterbetrieben wird, lässt sich schon daran ablesen, dass sie es immer wieder verhindern, dass die Landowsky-Clique zur rechtlichen Verantwortung für ihren Bankenskandal gezogen wird.

Gegen neoliberale Privatisierungen ­ Für BVG-Nulltarif!

Wie schon im Vorfeld zum 1. Mai der CDU-SPD-Senat die radikale Linke zum Hauptfeind in der Stadt hochstilisiert hat, um seine korrupte Selbstbedienungsmentalität zu vertuschen, so verfährt aktuell der SPD-PDS-Senat, indem er bei der BVG-Privatisierung gegen vermeintliche "Schwarzfahrer" und den angeblich schwunghaften "Ticket-Handel" der Armen in proletarischen Bezirken wie Kreuzberg hetzt, um von seinen eigenen Schweinereien abzulenken. Eine dieser Schweinereien ist es auch, dass sich die SenatorInnen selbst Jahreskarten zum Nulltarif vergeben.

Tatsache ist, so der Geschäftsbericht der BVG von 2002, dass nicht mal 20% der Kosten im Rahmen der Schwarzfahrer-Jagd (Security, Videoüberwachung, gescheiterter Chipkarten-Feldversuch, ...) auch durch Inkasso eingetrieben werden konnten. Dies führte letztendlich zu einem Verlust von jährlich 40 Millionen.

Das eigentliche Ziel der BVG-Manager und des SPD-PDS-Senats ist es, die Menschen mit wenig Geld nicht nur ihrer Mobilität zu berauben sondern das Elend der Menschen soll auch nach der Umstrukturierung der BVG nicht mehr sichtbar sein.

Dies macht deutlich, dass die Leute, die kein Geld haben und sowieso verschuldet sind, nicht bezahlen, egal welche Repressionsinstrumente die BVG für sie ausheckt.

Dass mit der entgültigen Abschaffung des Sozial- und Arbeitslosentickets die von der Teilnahme an der öffentlichen Mobilität Ausgegrenzten sich durch Aggression und vermehrten Sachbeschädigungen an BVG-Einrichtungen Luft verschaffen werden ist eine logische Konzqenz. Um diesem individuellen Protest eine gesellschaftliche Relevanz zu geben rufen wir alle dazu auf, gemeinsam und geschlossen am 1. Mai gegen den Sozialterror zu kämpfen.

Der SPD-PDS-Senat wird an seiner antisozialen Politik scheitern!

Der Countdown läuft, Berlin bleibt rot!

Es gibt keine Alternative zur Revolution!

Rücknahme der BVG-Preistreiberei bis zum 1 Mai!

Linksradikales und Autonomes 1. Mai Bündnis (http://www.myfest.tk) [ Œ solid ] 36 - die sozialistische jugend kreuzbergs (http://www.solid36.net) Kreuzberger Schüler- und StudentInnen

April 2004

Termine zur BVG:

Samstag, 17.4. Demonstration, 16 Uhr, vom Breitscheidtplatz (Nähe Bhf. Zoologischer Garten) zur BVG-Zentrale mit Konzert (Punk+Rock)

Montag, 19.4., 16h Protestaktion incl. Vokü+Soundsystem vor der BVG-Zentrale

Montag, 26.4., 16h Protestaktion incl. Vokü+Soundsystem vor der BVG-Zentrale

Wallpurgisnacht und 01. Mai 2004:

Freitag, 30.4. Öffentliche + kostenlose Party / Konzert im Mauerpark (Prenzlauer Berg)

01. Mai 2004: Heraus zum Revolutionären 1. Mai, Unsere Agenda heißt Widerstand! Zusammen kämpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden! Auftaktkundgebung: 15 Uhr, Potsdamer Platz Demo-Beginn: 16 Uhr, Potsdamer Platz vormittags: Naziaufmarsch verhindern!

Informationen zu den Protestaktionen vor der BVG-Zentrale und zum Revolutionären 1. Mai 2004 findet ihr unter: http://www.myfest.tk

Im Rahmen der von einem breiten Spektrum linker und autonomer Gruppen vorbereiteten Mai-Steine-Aktionstage vom 14. bis zum 30. April finden im Vorfeld des Revolutionären 1. Mai zahlreiche Protestaktionen gegen Sozialterror statt.

Unsere Agenda heißt Widerstand!

ab 14. April: Mai-Steine Kampagne (http://www.mai-steine.de):

Mai-Stein "Festbankett" - Auftaktaktion: Mi, 14.04.2004, ab 15 Uhr, Hermannplatz (Neukölln): Öffentliche Tafel mit lecker-gutem Essen Mai-Stein "BVG und Senat die Zähne zeigen!": Sa, 17.04.2004, 16 Uhr, Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz, anschließend Demo zur BVG-Zentrale am Kleistpark, abends Party im Drugstore Mai-Stein "MoMA für alle": Sa, 17.04.2004, 16 Uhr, Aktionen vor der "Neuen Nationalgalerie", dort ist derzeit ein Teil der Werke des Museum of Modern Arts (MoMA) ausgestellt - "Wir wollen alles ... Kultur, Mobilität, Gesundheit + ... umsonst! Mai-Stein "BVG zum Nulltarif": Mo, 19.04.2004, 16 Uhr, Kundgebung vor der BVG-Zentrale am U-Bhf. Kleistpark (U7) mit Sektempfang für alle SchwarzfahrerInnen, SoundSystem und Vokü Mai-Stein "Risikoabschirmung": Mi, 21.04.2004, 14 Uhr vor der Berliner Bankgesellschaft (Alex: Grunerstr./Alexanderstr.): RISIKOABSCHIRMUNGS-AKTION - Protestaktion gegen private Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit VoKü, Fußball, Feiern ... Mai-Stein "Orte des sozialen Grauens": Do, 22.04.2004, 14 Uhr, U-Bhf. Leopoldplatz - Kundgebung mit anschließender Objektbegehung von Orten des sozialen Grauens: zur Hauptöffnungszeit (inklusive Umfrageaktion und Preisverleihung zum "Weddinger Amtstyrann 2004") Mai-Stein "Tour de Luxe - Luxus für alle": Sa, 24.04.2004, ab 15 Uhr Tour de Luxe: Tour von Luxushotel zu Luxushotel - Joggen, Radfahren, Skaten, Bladen - alles ist möglich! - abends Gala-Party mit Preisverleihung für "besondere Leistungen" Mai-Stein "Wedding-Contest": So, 25.4.2004, 15 Uhr Nettelbeckplatz: In Erinnerung an den "Blutmai 1929" rufen wir zu einem Contest an den Weddinger Originalschauplätzen auf. Mai-Stein "BVG-Aktion: Fährst Du noch oder läufst Du schon?": Mo, 26.04.2004, 16 Uhr, Kundgebung vor der BVG-Zentrale am U-Bhf. Kleistpark (U7) mit SoundSystem, Vokü und weiteren Überraschungen. Mai-Stein "Internationalistischer Abend": Mo 26.04.2004, 21 Uhr Schnarup Thumby (Scharnweberstr. 38, U5 Samariterstr.) - Revolutionärer 1.Mai-Warm-up mit Filmen zum Thema 17 Jahre revolutionärer 1. Mai in Berlin, Filme ab 22 Uhr. Keine Befreiung ohne Revolution! Mai-Stein "Rad-Ralley": Di, 27.04.2004, Start 13 Uhr Urbanhafen (vor dem Krankenhaus der Vivantes GmbH) - Rad-Ralley zu Orten des sozialen Grauens und der neoliberalen Verwaltung - "Jetzt geht´s rund!" Mai-Stein "International": 29.04.2004, Grossdemonstration und Proteste gegen den Europäischen Wirtschaftsgipfel in Warschau, der Gipfel wird anlässlich des Beitritts Polens zur EU veranstaltet Mai-Stein "Rock auf der Strasse": 30.04.2004, Konzert am Mauerpark (Prenzlauer Berg), ab 19 Uhr mit sechs Bands auf dem Demo-Sattelschlepper Weitere Infos zu den einzelnen Maisteinen gibt es unter http://www.mai-steine.de

Weitere Infos unter folgenden Adressen:

Linksradikales und Autonomes 01. Mai-Bündnis http://www.myfest.tk

Internationale KommunistInnen http://www.interkomm.tk

Mai-Steine http://www.mai-steine.de

nadir-aktuell-abo mailing list nadir-aktuell-abo@lists.nadir.org https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/nadir-aktuell-abo 14.04.2004

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