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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung

Warsaw - updates

Es ist keine Woche mehr bis der Europäische Wirtschaftsgipfel, der regionale Ableger des WEF, in Warsaw stattfinden wird. Hier sind weitere Updates.

Ältere Postings auf indymedia.de: http://de.indymedia.org/ 2004/ 04/ 80532.shtml (vom 19.4.) http://de.indymedia.org/ 2004/ 04/ 79387.shtml (vom 5.4.) http://de.indymedia.org/ 2004/ 03/ 78554.shtml (vom 31.3.) Feature auf indy.ch (Stand 7.4.): http://ch.indymedia.org/ de/ 2004/ 04/ 21026.shtml

Updates aus Warsaw:

# Infopoint - es gibt nun einen fixen Infopoint als Anlaufstelle für AktivistInnen # Anreise - Falls ihr nach organisierten Anreisemöglichkeiten oder Quartieren sucht # Berichte zu den Polizeirepressionen im Vorfeld der Proteste # Erklärung der Solidarnosc zu den Protesten

# Infopoint für die Proteste gegen das Europäische Wirtschaftsforum (EEF)in Warsaw Wir informieren euch, dass der Infopoint des Antyszczyt, des Anti-EEF- Forums von Montag, den 26.4. bis Samstag, den 1.5., im "Jad³odajnia filozoficzna" in der Dobra Strasse 33/35 in Warsaw geöffnet haben wird.

Die Öffnungszeiten:

Montag 12.00-22.00 Dienstag12.00-22.00 Mittwoch 08.00-24.00 Donnerstag 08.00-02.00 Freitag 08.00-24.00 Samstag 10.00-14.00

Der Infopoint soll Menschen helfen die aus Polen und vom Ausland zu den Protesten kommen. Im Infopoint wird es Informationen bezüglich der Unterkunft, den Protesten, die Konferenz, den begeleitenden Veranstaltungen und über das Gesetz bezüglich der Polizei sowie den Rechten von demonstrantInnen geben. Zusätzlich zu diesen Infopoint wird es einen weiteren am Pola Mokotowskie zwischen den 28. und den 30. April geben.

# Anreise: Wenn ihr irgend eine Art von organisierter Anreise plant oder nach einer Anreisemöglichkeit oder Menschen, die aus eurer Gegend nach Warsaw reisen wollen sucht, lasst es uns wissen: transport@wa29.org

Die "accomodation group" ruft alle, die nach Warsaw zu den Protesten kommen wollen, dazu auf, ihre Schafplätze zu reservieren. Wir haben etliche Hotel-Zimmer (4-5 Euro), Campingplätze (3-4 Euro) und eine begrentzte Anzahl an gratis Unterkünften (vor allem für GästInnen aus den Osten Europas) zur Verfügung. Um Probleme mit der Unterkunft zu vermeiden informiert unsbitte, wie viele kommen wollen. Wenn ihr uns mit Geldspenden helfen wollt spendet bitte auf das offizielle Anti-Summit Konto unter dem Kennwort "accomodation":

Sz.Ignatowicz Bank BPH PBK SA oddzial w Warszawie PL 47 1060 0076 0000 3020 0093 5745

Bittet sendet alle Anfragen bezüglich Unterkünfte an: acomodation@wa29.org Im Notfall ruft folgende Telefonnummer: (+48) 600371017.

# Bericht zur Polizei Repression gegen Antiglobalisierungs-AktivistInnen Es sind keine zwei Wochen mehr bis zum Europäischen Wirtschafts Forum und den begeleitenden Protesten. Während die GlobalisierungskritikerInnen den gesetzlichen Rahmen respektiert haben, hat die Polizei und der ABW (Innlandsgeheimdienst) - vermutlich durch Angst bewegt - angefangen die GegnerInnen des Neoliberalsimus mehr und mehr zu belästigen, durch Anrufean den privaten Telefonen, durch das Vorschlagen "inoffizieller Treffen und Beratungen", durch das Aufsuchen von Treffpunkten der alternativen Bewegung, das Einschüchtern von Menschen aus der Bewegung und den EignerInnen von Orten, an denen Treffen, Filmvorführungen oder Konzerte stattfinden sollten.

Hier ist eine Liste von Vorfällen: a.. Am 13. April haben PolizistInnen das "Praha Kino" in Warsaw, in dem Filme mit Bezug zu sozialen Themen mit Bezug auf das Anti-Forum für End April geplant waren besucht. Die BeamtInnen gaben als Grund für den Besuch an, das Management vor "TerroristInnen" warnen zu wollen. Sie haben das Kellergeschoss des Gebäudes auf Bomben untersucht. Sie warnten, dass die GlobalisierungsgegnerInnen sehr gefährlich seien und mit TerroristInnen zusammen arbeiten könnten. Der Direktor des Kinos, der von der Polizei erfolgreich eingeschüchtert wurde, entschied sich die Filmvorführungen abzusagen. Es ist erwähnenswert, dass das Ganze stattfand, nachdem ein Lügen-Artikel in der " ycie Warszawy" erschien, in dem ein inkompetenter Journalist das Praha Kinos als ein Hauptquartier der GlobalisierungsgegnerInnen darstellte.

b.. In vielen Städten wurden Personen, die als AktivistInnen sozialer Bewegungen bekannt sind, zu Hause und am Telefon belästigt. In Poznan und Olsztyn hat die Polizei NachbarInnen über AktivistInnen befragt, sie haben AktivistInnen zu Hause befragt, etwa "welches Auto benutzen sie...". Sie haben mit deren Familien gesprochen und mit Problemen gedroht, falls sie zu den Demonstrationen kommen würden. Die Repressionen betreffen auch Mitglieder von Gewerkschaften. Einige zögern darüber zu sprechen, andere sprechen darüber wegen ihres Interesses an den Anti-Forums in Warsaw.

c.. Zivil gekleidete BeamtInnen, die sich als AktivistInnen ausgaben, haben einen anarchistischen Klub in Warsaw besucht. Ein Auto mit AktivistInnen, die ebenfalls auf den Treffen waren, wurde am selben Abend gestoppt. PolizeibeamtInnen, die nicht mit beleidigenden Kommentaren sparten, haben die InsassInnen des Autos durchsucht und erklärten den AktivistInnen, dass sie "besser nicht" zu der Demonstration am 29. April kommen sollten ("Es is besser mit FreundInnen ein paar Bier zu trinken als auf die Demo zu gehen, weil ihr nur ein Leben habt"). Am Ende wiesen sie den Beamten vom Verkehrsamt an Unzulänglichkeiten am Auto festzustellen um die Fahrzeugpapiere nehmen zu können.

d.. Die Polizei "besuchte" das Centrum Reanimacji Kultury Wroclaw Anfang April, manchmals mehrmals am Tag. Am 3. April war ein Informations-Treffen über das Anti-Forum geplant. Traurigerweise musste dieses Treffen wegen der Probleme mit der Polizei an einen anderen Ort abgehalten werden. BeamtInnen in Zivil verlangten von den BetreiberInnen eine Erklärung, dass sie weder AktivistInnen, die zu den Antyszczyt fahren noch welchen, die von diesem zurück kehren, beherbergen würden. Das Gebäude wird regelmässig von Polizei-Patroullien überwacht.

e.. Alternatives Kulturzentrum Warsaw (Squat "fabryka") - die Polizei drang vor einem Konzert, dessen Erlös - wie auf Plakaten angekündigt - zur Unterstützung der GlobalisierungsgegnerInnen dienen sollte, in das Gebäude ein. Die BeamtInnen erklärten ohne zu fackeln, dass der Grund für den Besuch das Logo des atyszczyt (des Anti-Forums) auf den Konzertplakaten war.

f.. In Suwalki hat die Polizei einen Klub, in dem ein Konzert zur Unterstützung der globalisierungskritischen Bewegung stattfand, nahezu umstellt. Die Personalien aller BesucherInnen wurden überprüft und sie selber wurden mit einer Videokamera abgefilmt.

g. In Olsztyn gaben sich BeamtInnen als ZuhörerInnen eines Vortrags und Diskussion aus um alles, was von den TeilnehmerInnen gesagt wurde aufzuzeichnen.

h.. Das Alternativen Kulturzentrum in Poznan wurde unter den Vorwand, nach einem verschwundenen Mädchen zu suchen, ebenfalls besucht. Sie überprüften die Dokumnete aller Anwesenden und unterstellten, dass bei der Demonstration am 29. April in Warsaw ein sicheres Wiedersehen statt finden würde.

i.. Etliche AktivistInnen wurden auf eine mehr oder weniger harte Art zu Gesprächen und Beratschlagungen eingeladen. Von derartigen Vorschlägen wurde uns aus Bialystok, Torun und Rzeszow berichtet.

j.. Es ist ebenso bekannt, dass in den Städten Wroclaw und Krakow die Termine für Verhandlungen und Befragungen von AktivistInnen in den Fällen von Anti-Kriegs Demonstrationen für Ende April festgesetzt wurden (z.B. für den 27. April). Dies ist überraschend weil polnische Gerichte Verhandlungen mit großem Aufschub durchführen, weil sie Berge an Arbeit haben. In diesem Fall sollten wir wohl zu der fast unmittelbaren Reaktion gratulieren...

k.. In Olsztyn wurde ein anderer Prozess gegen einen Sozial Aktivisten für den 29. April festgesetzt - in einem Fall, den bereits alle vergessen haben.

Als die Koalicja Grup Wolnociowych (Freedom Group Coalition) wollen wir uns gegen diese Praktiken aussprechen, da nichts auf deren Ende hinweist. Nichts indiziert, dass in einem Land, dass sich selber Demokratie nennt, die die Beachtung der grundlegenden bürgerlichen Rechte wie Redefreiheit respektiert, diese tatsächlich respektiert und verwirklicht werden.

Freedom Group Coalition, "Antyszczyt Wa29"

[...]

[indymedia.de, von wow - 22.04.2004 19:18]

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28.04.2004

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