Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. April 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Niedrig- und Mindestlohn / wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Nicht neu, nun aber amtlich: Tarif schützt vor Armut nicht

a) Deutschland ist schon Billiglohnland "Stundenlohn drei Euro: Was Arbeitgeber fordern und Gewerkschafter verdammen, ist längst Realität. SPIEGEL ONLINE zeigt in einer =DCbersicht, wer in Deutschland am wenigsten verdient. Auf eine kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion Ende März hin versandte das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine Liste mit den Berufsgruppen, die laut Tarifvertrag Stundenlöhne unter sechs Euro verdienen. Aus der Liste ergibt sich, dass in mehr als 130 von insgesamt rund 2800 gültigen Verbands-Tarifverträgen Stundenlöhne unterhalb diesen Betrages gezahlt werden...." Artikel in Spegel online vom 28. April 2004 mit einer Auswahl aus den 670 Berufen mit weniger als 6 Euro Stundelohn http://www.spiegel.de/ wirtschaft/ 0,1518,297387,00.html b) Zum Sterben zuviel Billiglöhne - in der BRD längst Realität. Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 29.04.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 04-29/ 002.php c) Nach unten eine Grenze setzen "Angesichts der anhaltend schwachen Binnennachfrage und der Ausbreitung von Niedriglöhnen in etlichen Branchen haben sich Gewerkschaftler erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte der Berliner Zeitung: "Dem Unterbietungswettkampf der Löhne muss eine untere Grenze gesetzt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können." Das Problem werde laut Möllenberg dadurch verschärft, dass es in Ostdeutschland weite Bereiche ohne Tarifbindung gebe. "Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit haben die Menschen Angst, sich gegen Dumpinglöhne zu wehren". betonte Möllenberg: "Deshalb sollte ein existenzsicherndes Mindesteinkommen in Höhe von 1 500 Euro gesetzlich geregelt werden", forderte er..." Artikel von Matthias Loke in Berliner Zeitung vom 29. April 2004 http://www.berlinonline.de/ berliner-zeitung/ wirtschaft/ 336527.html siehe dazu auch:

d) Möllenberg: Mindestlohn gegen Arbeit in Armut "Einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und ein existenzsicherndes Mindesteinkommen hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Erfurt gefordert. Angesichts der verschärften Zumutbarkeitsregeln, die ab 1. Januar 2005 für Langzeitarbeitslose gelten sollen, bestehe die Gefahr, dass immer mehr Menschen arbeiten, ohne davon leben zu können. "Wenn Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist und bis zu einem Drittel unter Tarif liegt, annehmen müssen, entsteht ein verheerender Druck auf das gesamte Tarifgefüge." Dem zu erwartenden Unterbietungswettkampf bei den Löhnen müsse deshalb eine untere Grenze gesetzt werden. Ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro sollte gesetzlich geregelt werden, um Arbeit in Armut zu verhindern. "Der Versuch, neue Niedriglohnbereiche zu schaffen oder weitere Lohnkostenzuschüsse in Ostdeutschland zu ermöglichen, ist ein Irrweg.".." NGG-Pressemeldung vom 24. April 2004. http://www.ngg.net/ 2_meldung_und_meinung/ 2_01_Presse/ 00_md_2004/ 04_24 e) =DCbrigens: das ZDF will am kommenden Dienstag eine Sendung zum Thema "Billiglohn - immer mehr arbeiten, um überleben zu können" (überlange Arbeitzeiten, Doppeljobbs, "Schwarz"-Arbeit usw.) - potentielle GesprächspartnerInnen (auf Wunsch auch anonymisiert) melden sich bitte bei Angelo Lucifero <angelo.lucifero@verdi.de>

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff.

a) Wirtschaftsforum in Warschau

1) European Economic Summit 2004: "Europe - Enlargement and Beyond", Warsaw, Poland, 28-30 April 2004 - Die offizielle Forumssite http://www.weforum.org/ site/ homepublic.nsf/ Content/ European+Economic+S ummit+2004

2) Infos zu den Protesten gegen das WEF in Warschau, zusammengestellt - mit weiterführenden Links - von Marius aus =D6sterreich http://www.labournet.de/ diskussion/ wipo/ seattle/ warschau.html 3) Deutsche Informationen zum Gegengipfel beim polnischen Indymedia http://pl.indymedia.org/ pl/ 2004/ 03/ 4412.shtml#german 4) Alternativer Wirtschaftsgipfel - Die Gegengipfel-Homepage http://www.alter.most.org.pl/ aes/ 5) Wirtschaftsforum in Warschau provoziert Proteste. Artikel von Lotti vom 28.04.2004 bei indymedia http://de.indymedia.org/ 2004/ 04/ 81640.shtml 6) Siehe dazu auch den Aufruf polnischer Gewerkschaften unter Internationales/Polen http://www.labournet.de/ internationales/ pl/ okp-aufruf.html b) 3. Europäisches Sozialforum vom 14.-17. Oktober 2004 in London

das Europäische Sozialforum, das im Oktober in London stattfinden wird, ist während der Europäischen Versammlung in Istanbul weiter vorbereitet worden und hat nun deutlichere Gestalt angenommen. Siehe für erste Details den Bericht von der Europäischen Versammlung des ESF in Istanbul beim Deutschen Sozialforum als rtf-Datei http://www.dsf-gsf.org/ material/ bericht_instanbul_april_2004.rtf III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / =DCbersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

a) Kassel: "Den politischen Angriffen der Unternehmer und der Bundesregierung müssen die Gewerkschaften politisch entgegentreten!" Flugblatt des Forum Gewerkschaften Kassel zum 1. Mai (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ kassel-mai.pdf b) OWL: "Wie weiter nach dem 03.04.2004. Sozial is' muss !!!" Flugblatt des Forum Linker Gewerkschafter OWL zum 1. Mai (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ owl-mai.pdf c) Rostock: Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag ruft zum 1.Mai auf "Nach den großen Demonstrationen gegen Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart sieht das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock den 1. Mai als weitere Gelegenheit, gegen die Kahlschlagspolitik auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto =82Gegen Agenda 2010, Lohraub und Arbeitszeitverlängerung! Gemeinsam demonstrieren, gemeinsam streiken!' beteiligt sich das Bündnis an der Mobilisierung zum traditionellen Kampftag der Beschäftigen und wird auf dem Kastanienplatz mit Aktionen und einem Informationsstand vertreten sein. (...)Das Bündnis gegen Sozialkahlschlag hat sich im Zuge der bundesweiten Mobilisierung zur Demonstration am 1.11.2003 gegründet. Der nachfolgende Demoaufruf ist unser politischer Grundkonsens..." Pressemitteilung vom 26.4.04 (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ rostock-mai.pdf d) NRW: am 17. April haben sich in Bochum Aktivisten aus unterschiedlichen Bündnissen aus NRW getroffen um gemeinsam die Europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau auszuwerten und Vorstellungen zum weiteren Widerstand gegen die Agenda 2010 zu diskutieren - ein Bericht http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ nrwtreffen.html e) Bochum: Das war das zweite Bochumer Sozialforum - ein Bericht http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ bochumsf2.html f) Berlin: Mai-Steine - Kampagne für sozialen Widerstand in Berlin

1) "Seit Mitte April finden in Berlin unter dem Motto: "Sag ja zum Nein" Aktionstage für sozialen Widerstand und gegen Sozialraub statt, wie es sie in dieser Breite seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Beteiligt sind das neugegründete Berliner Bündnis ACT!, dem die ALB, Fels, Autopool und si angehören, die Initiative Bankenskandal, [solid], studentische Gruppen, PiRat u.v.a. Mit den Mai-Steinen soll eine Repolitisierung des 1.Mai gelingen, der in Berlin zum sinnentleerten Ritual verkommen ist..." Bericht von Nerd vom 27.04.2004 bei indymedia http://de.indymedia.org/ 2004/ 04/ 81570.shtml 2) Sag Ja zum Nein! Die Aktions-Homepage http://www.mai-steine.de/ 3) Auftakt zu den "Mai-Steinen" für sozialen Widerstand. Bilderseiten über ein üppiges Festbankett auf dem Hermannplatz und eine Demonstration für den BVG-Nulltarif beim Umbruch-Bildarchiv http://www.umbruch-bildarchiv.de/ events2004.html g) Dresden: Armes Reiches Dresden. 3. Dresdner Bürger- und Sozialkonferenz (DBS) am Samstag, 15.05. 2004, 10 bis 20 Uhr im Rathaus Dresden, Eingang Goldene Pforte. Siehe Einladung als pdf-Datei http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ dbs3.pdf h) Gera: "Feierabend für Alle - und zwar auf Dauer! Vom Unglück produktiver Arbeiter zu sein und der Notwendigkeit einer sozialen Perspektive jenseits des Kapitalismus" Aufruf der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG] zur sozialrevolutionären Demonstration der Autonomen Thüringer Antifa Gruppen am 30. April 2004 in Gera (pdf) http://aag.antifa.net/ texte/ aag/ feierabend.pdf Siehe auch die Demo-Homepage http://www.atag-aprildemo.tk/ i) Köln: Montag, den 3.5., ist das nächste Plenum des Sozialforums Köln um 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache.

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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