Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 1. Oktober 2004:

Ein Tagesspecial aus Anlass des heutigen internationalen Tags des Flüchtlings - samt dem verwandten Thema "Gewerkschaften und Rassismus"

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration http://www.labournet.de/ diskussion/ wipo/ migration/ index.html Alle Seiten rund ums Thema im neuen Design!

II. Internationales: Spanien / MigrantInnen in Spanien

a) Ohne Papiere - der Kampf geht weiter Wie angekündigt kam es in Barcelona am 27.09 zu Protesaktionen gegen das Konzept zur "Regulierung" und das AusländerInnengesetz (Ley Extranjeri'a) welches die formelle Integration für ca. 1,5 Millionen MigrantInnen ohne Papiere (sin papeles) erwirken soll. Artikel von Z(11#) vom 29.09.2004 bei indymedia http://de.indymedia.org/ 2004/ 09/ 94982.shtml b) Legal zur Arbeit. Die spanische Regierung plant, über eine Million Migranten zu legalisieren. "Wer schön fleißig arbeitet, darf auch in Spanien bleiben. Das sieht zumindest das "außerordentliche Regularisierungsprogramm" der sozialdemokratischen Regierung in Spanien vor. Jeder Immigrant, der nachweisen kann, dass er mindestens ein Jahr in Spanien gearbeitet hat bzw. einen gültigen Arbeitsvertrag in den Händen hält, könnte = im kommenden Jahr eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Eine "selektive Normalisierung" nennt Arbeits- und Sozialminister Jesus Caldera diese Regelung..." Artikel von Tom Kucharz, Madrid, in Jungle World 41 vom 29. September 2004 http://www.jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 40/ 4044.php c) Migration an Europas Südgrenze Spanien, das neue "El Dorado" der Migrationspolitik für die Massenmedien wird in vehementem Kampf der Betroffenen und ihrer UnterstützerInnen demaskiert. Zweiteiliges Feature von Z(11#) vom 19.09.2004 bei indymedia

Teil 1 http://de.indymedia.org/ 2004/ 09/ 94044.shtml Teil 2: Tödliche Paradiese. Was ist madiaq.net, die neue Indymediaseite http://de.indymedia.org/ 2004/ 09/ 94041.shtml III. Internationales: Irak

Arbeit in der Kriegszone. Der Irak ist wieder ein Ziel von Arbeitsmigration. Der Job dort ist gefährlich, immer öfter werden Arbeiter der Kollaboration beschuldigt, entführt und ermordet. Artikel von Martin Kröger in Jungle World 41 vom 29. September 2004 http://www.jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 40/ 4048.php IV. Internationales: USA / Migration

a) Modern Slavery Thriving in the U.S.- Moderne Sklaverei blüht in den USA

Artikel von Janet Gilmore als Berkeley-Pressemeldung vom 23. September 2004 über eine Studie im Auftrag der University of California, dem Berkleys Human Rights Center und der Anti-Sklaverei-Gruppe "Free The slaves". http://www.berkeley.edu/ news/ media/ releases/ 2004/ 09/ 23_16691.shtml Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in den USA mindestens 10 000 Menschen unentgeltliche Zwangsarbeit verrichten. Sklaverei kommt in erster Linie in Sweatshops, Restaurants, Hotels, Landwirtschaftlichen Betrieben und Haushalten sowie in der Sex-Branche vor, betroffen sind besonders illegale Einwanderer. Aus dem Text: "The most shocking aspect of this report is that modern-day slavery still exists," said Laurel Fletcher, a researcher at the Human Rights Center and professor at UC Berkeley's law school. "Slavery is a problem the public thinks we solved long ago, but, in fact, it's alive and well. It has simply taken on a new form."

"Hidden Slaves: Forced Labor in the United States" Volltext der Studie vom September 2004 (73 Seiten) als pdf-Datei http://www.hrcberkeley.org/ download/ hiddenslaves_report.pdf b) Uniting African-Americans and Immigrants / Afroamerikaner und Immigranten zusammenbringen.

Während die Bush-Regierung weiterhin versucht, Gastarbeiterprogramme voran zu bringen, gibt es einen Gesetzesvorschlag von Sheila Jackson Lee, der versucht, durch die Integration von illegalen Migranten Diskriminierung einzudämmen. Ebenso wie in der Position der Gewerkschaft HERE (Hotel Employees Restaurant Employees Union) geht es eben nicht darum, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, wie es insbesondere im Fall der, von Arbeitslosigkeit und Dumping-Löhnen stark betroffenen, afroamerikanischen Bevölkerung und den meist lateinamerikanischstämmigen MigrantInnen vorkommt. Ein legaler Aufenthaltsstatus würde dazu beitragen, dass auch MigrantInnen für die Verbesserung ihrer Arbeitssituationen kämpfen können, die Gastarbeiterprogramme dagegen üben Druck auch auf andere Jobs und Löhne aus. David Bacon macht deutlich, dass es sich bei Migration aber nicht um einen Trick der Unternehmer zur Senkung der Löhne, sondern um ein globales Phänomen handelt, dessen Gründe sehr viel tiefgehender zu suchen sind. Siehe den englischen Original-Artikel von David Bacon vom 11.9.2004 http://www.labournet.de/ internationales/ usa/ uniting.html Dank an unsere Praktikantin Lisa Carstensen für die Recherche-Hilfe!

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Schwarzarbeit / IG BAU organisiert Blockwarte?

a) "Unsere Regeln taugen nichts!" Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem "Projekt Lohndumping" am Bau IG BAU internes Diskussionspapier aus dem ehrenamtlichen Bereich vom 10. Juli 2004 (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ realpolitik/ kombilohn/ adbloc kwart1.pdf

"Wir wenden uns darin in deutlicher Form gegen Form und Inhalt unserer laufenden Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht!" und fordern eine Diskussion ein. Unser Ziel ist nicht die Schwächung der IG BAU in einer dramatischen, gesellschaftspolitischen Situation, sondern im Gegenteil: Ihre Stärkung. Unserer Ansicht nach werden wir die kommenden Jahre politisch nicht überstehen, wenn wir uns nicht auf unsere Wurzeln - die Internationale Solidarität - zurückbesinnen ... wir halten daher eine grundlegende Debatte über die Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht!" für existentiell. Dieser Text wird zunächst von 9 engagierten KollegInnen unterstützt, dabei machen wir - Olaf Harning und Matthias Maurer - uns allerdings als Autoren kenntlich. Rund ein Dutzend weitere KollegInnen - u.a. aus Berlin - haben darüber hinaus inhaltliche Übereinstimmung signalisiert, verzichteten jedoch zunächst auf eine Unterzeichnung. Außerdem wissen wir von vielen haupt- und ehrenamtlichen KollegInnen, dass ihnen die Kampagne mindestens "Bauchschmerzen" bereitet....."

b) Sprachgebrauch und Prioritätensetzung im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Rundschreiben des IG BAU-Vorstandes vom 12.7.04 (pdf), das indirekt als Antwort auf die interne Kritik interpretiert werden kann - und ein Ausblick auf den Europäischen Verband der Wanderarbeiter... http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ realpolitik/ kombilohn/ adbloc kwart2.pdf

Aus dem Text: "...Der Vorrang unserer Aktivitäten sollte deshalb zunächst immer darauf liegen, die illegal Beschäftigten selbst zu aktivieren, damit sie die ihnen zustehenden Ansprüche durchsetzen, und andere Beschäftigte dazu ermuntern, ihnen dabei zu helfen. Erst wenn diese Versuche nichts bringen oder uns von vorneherein offen feindlich von den Beschäftigten gegenüber getreten wird, sollten wir den Zoll aktivieren, um der illegalen Beschäftigung ein Ende zu setzen. (...) bei dem Versuch der Zurückdrängung aller illegalen Arbeitgeberpraktiken den Einsatz der verfügbaren gewerkschaftlichen Mittel einschließlich neuer Ansätze nicht zugunsten eines allzu schnellen Rufs nach der Staatsmacht zu vernachlässigen..."

VI. Diskussion: Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

a) Gespaltene Solidarität. Gespräch über Gewerkschaften, Rassismus und transnationale Organisierung Die ungekurzte Originalfassung ist in der Zeitschrift zwischen Nord und Süd - iz3w, Ausgabe 230 vom Juli/August 1998 erschienen http://www.labournet.de/ diskussion/ rechten/ allg/ gespalten.html b) Die tägliche Portion Rassismus Ob auf dem Bau, in Gaststätten, Schulen, der Industrie oder im Dienstleistungsbereich: Rassismus findet überall Nahrung. Die Gewerkschaften kennen das Problem - sind aber auch selbst nicht gefeit. Artikel von Anett Keller aus Soli extra "Antirassismus" vom Herbst 2003 http://www.dgb-jugend.de/ UNIQ10949864811090138/ doc83474A.html c) Ausgrenzung beginnt im Kopf - Solidarität auch Die zweite Antirassismuskonferenz der ver.di-Jugend findet vom 8. bis 10. Oktober 2004 in Gladenbach statt. Dort geht um die Themen: Rassismus - Was ist das eigentlich? Achtung! Kulturschocks von rechts? Argumentationstraining gegen Stammtischparolen, Frauen in der rechten Szene, Antisemitismus - Heute kein Thema mehr? Geschichtsrevisionismus: Neuer deutscher Opferdiskurs. Siehe die Konferenzseite http://www.verdi-jugend.de/ themen/ themen_index_antirass.htm d) Kampagne der IG Metall gegen die Demo der "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" am 11.9.2004 in Schwäbisch Hall

1) "Biedermann und seine Brandstifter. Am 11. September wollen die Neo-Nazis der "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" zum x-ten mal in Schwäbisch Hall demonstrieren. Wir wehren uns dagegen!" Flugblatt der IG Metall Schwäbisch Hall (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ rechten/ allg/ hall1.pdf 2) Nazi-Aufmarsch in Schwäbisch Hall - mehr als 600 Antifaschistinnen und Antifaschisten schauen nicht weg - Blockade - Erfolg. Bericht einer jungen IG Metall-Kollegin vom 13.9.04 (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ rechten/ allg/ hall2.pdf Dieser Bereich wird im Laufe des Nachmittags ins neue Design umgearbeitet!

Ein arbeitsfreies, aber demoreiches Wochenende! Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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