A - I N F O S N E W S S E R V I C E http://www.ainfos.ca/ http://ainfos.ca/ index24.html Rebellion Nr. 29 ist erschienen: Migrationspolitik: immer schlimmer Mit dem Erstarken der SVP und dem Eintritt Blochers im Bundesrat ist die Schweizer Migrationspolitik noch diskriminierender und rassistischer geworden. In der letzten Jahrzehnten hat die bürgerliche Mehrheit die in den Volksabstimmungen abgelehnten Vorschläge der SVP immer wieder übernommen und bloss ein wenig ‘herausgeputzt’, um sie salonfähig zu machen. Jetzt haben wir es mit einer Kapitulationspolitik des Bundesrates gegenüber Blocher zu tun. Vor lauter Ankündingungen hat der Laie Mühe, zwischen dem grossmaulige Blocherdelirium und den von Bundesrat oder Kantonen akzeptierten Vorschlägen und konkret umsetzbaren Massnahmen zu unterscheiden. Klar ist, dass Blocher und SVP bei ihren fremdenfeindlichen WählerInnen punkten und gleichzeitig das Klima im Land noch mehr vergiften. Mit dem eingeschlagenen Tempo in der Verschärfung des Asylgesetztes kann man bereits heute von einer Abschaffung des Rechts auf Asyl sprechen. Wie sollen z.B. AsylbewerberInnen ihre Rechte gegenüber einem ‘Nicht-Eintretens-Entscheid' (NEE) wahrnehmen, wenn ihnen ganze fünf(!) Tage bleiben, um Rekurs einzulegen, und dies gilt für Leute, die erst kurz davor in unserem Land angekommen sind? Was gibt es noch zu sagen, wenn die Härtefall-Regelung für AsylbewerberInnen gestrichen wird, was dazu führt, wie man es aktuell im Kanton Waadt beobachten kann, dass beruflich und sozial längst integrierte Personen formlos hinausgeschmissen werden? Die heutige Migrations-Politik der Schweiz kann man getrost als Sans-Papiers-Fabrik bezeichnen; sie arbeitet auf vollen Touren.

Welche Antworten? Die breite, waadtländische Bewegung gegen den angeblichen ‘Kompromiss’, der zwischen der waadtländischen Regierung und dem Departament Blocher geschlossen wurde und der dazu führt, dass offiziell 523 Personen (in Wirklichkeit sind es noch mehr) das Land verlassen müssen, zeigt uns einen möglichen Weg. Diese Bewegung hat die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung, die jegliche Ausweisung von Leuten, welche 5 Jahre oder länger hier leben, ablehnt. Die Leute betrachten den Widerstand als legitim, entsprechend breit ist die Bewegung abgestützt: Sie wird von Kirchen, gemässigten Linken und sogar von einem Teil der Bürgerlichen unterstützt. Die Zeit der institutionellen Mauscheleien und der sanften Begleitung klar unmenschlichen Massnahmen ist vorbei. Jetzt braucht es Widerstand und Organisation an der Basis! Es geht darum, alle Kräfte, alle solidarischen Gesellschaftsgruppen zu mobilisieren, um unsere Verweigerung einer Politik zu äussern, die nichts anderes beabsichtigt, als den Unternehmern und der Wirtschaft eine Masse ArbeiterInnen zu Verfügung zu stellen, die keine Rechte haben. Sie sind frei ausbeutbar, den Launen des Arbeitgebers ausgeliefert und müssen in ständiger Angst leben. Dem Kapital geht es schlicht darum, den Druck auf die Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen nach unten Aufrecht zu erhalten, um die Garantien und Rechte der Menschen weiter abzubauen. In diesem Sinne ist für alle Lohnabhängigen, unabhängig von ihrem Status, die Solidarität mit den MigrantInnen ein purer Akt von Selbstverteidigung. Für die Würde der Sans-Papiers zu kämpfen heisst auch, unsere Lebensbedingungen zu verteidigen! Die Diskussion muss sofort in den Gewerkschaften aufgenommen werden, welche die represiven Massnahmen gegen ArbeiterInnen ohne legalen Status billigen und finanzieren, insbesondere in der Baubranche und im Gastgewerbe. Es ist unannehmbar, dass Organisationen, die die Verteidigung der ArbeiterInnen gross schreiben, mitbeteiligt sind, wenn ein Teil genau dieser Leute ausgeschafft werde, die sie zu verteidigen hätten.

------- OSL/BE ist eine sozialistisch-libertäre Organisation. www.rebellion.ch für Infos.

Auch auf französisch erschienen: http://www.ainfos.ca/ 04/ sep/ ainfos00503.html (fr) Politique migratoire : de pire en pire OSL/BE <info@rebellion.ch> Tue Sep 28 15:51:05 GMT 2004

Nachrichten über und von Interesse für Anarchisten

Anmelden -> eMail an LISTS@AINFOS.CA mit dem Inhalt SUBSCRIBE A-INFOS Info -> http://www.ainfos.ca/ org Kopieren -> bitte diesen Abschnitt drin lassen

05.10.2004

A-INFO