Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Oktober 2004:

I. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit

a) Das FBI beschlagnahmt IMC Server in Großbritannien

"Am Donnerstag forderte das FBI den Hostingprovider Rackspace auf, Indymedia-Server in Großbritannien und San Antonio (Texas) auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server aus, was dazu führte, dass einige Indymedia Webseiten vom Netz genommen oder in ihrer Funktionalität beeinträchtigt wurden.." indymedia-Bericht vom 8.10.04 http://de.indymedia.org/ 2004/ 10/ 96036.shtml Siehe auch die Sonderseite bei indymedia http://indymedia.org/ en/ static/ fbi b) "Linke Seite" wird von Rechts wegen geschlossen. Private Abmahnung statt regulärer Strafverfolgung ist nun auch ein politisches Kampfmittel geworden "Es wird immer gefährlicher, seine Meinung im Web kundzutun - und erst recht die anderer Leute. Auch beziehungsweise gerade Ein-Mann-Projekte werden mit einstweiligen Verfügungen in der eingespielten monströsen Höhe einer halben Million Mark belegt..." Artikel von Wolf-Dieter Roth bei telepolis vom 08.10.2004 http://www.heise.de/ tp/ deutsch/ inhalt/ on/ 18516/ 1.html c) Berufsverbot gegen aktiven Antifaschisten

Seit Ende August ist es amtlich: Der 33-jährige Michael Csaszkóczy darf auf Grund seiner Gesinnung in Baden-Württemberg nicht Realschullehrer werden. Siehe dazu:

1) "Berufsverbot gegen aktiven Antifaschisten". Artikel von Peter Nowak in Analyse & Kritik vom 17.9.2004 http://www.gegen-berufsverbote.de/ lib/ presseartikel/ ak170904.html?PHPS ESSID=9fc7b6187f561a17c37d07dd886ca170

2) Berufsverbote. Kehrt mit den "Antiterror"-Gesetzen ein tot geglaubter Geist zurück? "Wer glaubt, in der Bundesrepublik gehörten politisch motivierte Berufsverbote der Vergangenheit an, irrt sich. Kürzlich traf es in Baden-Württemberg den 34-jährigen Realschullehrer Michael = Csaszkóczy, dem von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert worden ist. Das Berufsverbot gegen Csaszkóczy begründet die Kultusministerin damit, dass sich der angehende Lehrer in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" politisch betätige. Diese Initiative engagiert sich gegen fremdenfeindliche und neonazistische Bestrebungen aller Art..." Artikel von Rolf Gössner in Freitag vom 08.10.2004 http://www.freitag.de/ 2004/ 42/ 04420602.php 3) Informationsfreiheit statt Berufsverbote. Protestbrief von Walter Keim an die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg http://home.online.no/ ~wkeim/ files/ schavan.htm 4) Weitere Informationen unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ index.php?section=presseartikel 5) Am Samstag, den 23. Oktober 2004 findet in Heidelberg eine Demonstration gegen das Wiederaufleben der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis statt. Treff Bauhaus, Beginn: 13:00 Uhr. Näheres: http://www.gegen.berufsverbote.de II. Branchen: Dienstleistung / Einzelhandel / Karstadt

a) Resolution der TeilnehmerInnen der ver.di-Konferenz von Tarifkommissionsmitgliedern und Gesamtbetriebsrat der Karstadt Warenhaus AG vom 4. Oktober 2004 (pdf) http://www.labournet.de/ branchen/ dienstleistung/ eh/ kar-resolution.pdf b) Solidarität mit den Beschäftigten der Karstadt-Häuser. Unterschriftensammlung von ver.di-Fachbereich Handel, Bezirk Berlin (pdf) http://www.labournet.de/ branchen/ dienstleistung/ eh/ kar-kiez.pdf c) Rede von Anette Jung am 4.10.2004 auf dem Rathausvorplatz in Herne - Solikundgebung für Einkaufsstandort Herne http://www.labournet.de/ branchen/ dienstleistung/ eh/ kar-rede.pdf Aus dem Text: "... Gestern noch las ich von einem Industrievorort namens Tangeran in Indonesien. Dort lassen Adidas und Karstadt/Quelle produzieren, hauptsächlich Sportbekleidung. Der Monatslohn beträgt 69,78 Euro pro Monat. Es sind zu 75% Frauen, die in den Fabriken arbeiten, bei Arbeitszeiten von bis zu 90 Stunden in der Woche ohne freien Tag und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das entspricht einem Stundenlohn von knapp 20 Cent. (...) "In Indonesien tobt eine Debatte über zu hohe Arbeitskosten und einen zu wenig flexiblen Arbeitsmarkt - ganz wie in Deutschland, nur auf ungleich niedrigerem Niveau!"..."

d) "Karstadt muss schließen" - aber ist das der Skandal? Artikel der Redaktion AndersGesehen http://www.anders-gesehen.de/ ARTK061004.htm III. Branchen: Medien/IT / Siemens

a) Erpressung bei Siemens geht weiter. Lohnkürzung in Bruchsal mit Verlagerungsdrohung durchgesetzt. Nach Arbeitszeitverlängerung mangelnde Kapazitätsauslastung und Abbau von Leiharbeit in Kamp-Lintfort. Personalabbau in Nauen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 09.10.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 10-09/ 014.php b) Shame facts from Siemens worker in Brazil - Brasilianischer Kollege bittet um Solidarität

Schreiben von Luiz Marcelo Rodrigues de Oliveira ans LabourNet Germany vom 25.9.04 http://www.labournet.de/ branchen/ medien-it/ siemens/ brasil.html Kurzzusammenfassung von Lisa Carstensen: Der brasilianische Kollege Luiz Marcelo Rodriguez de Oliveira ist am 03. September von seinem Arbeitgeber Siemens Development Business Unit gekündigt worden. Als Kündigungsgrund vermutet er sein Engagement in der Gewerkschaft SENGE während der diesjährigen Verhandlungen über den "dissídio", ein Lohnausgleich, der die hohe jährliche Inflation berücksichtigen soll. Die Verhandlungen zum "dissídio" finden zwischen Vertretern der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeberverband SINATRES statt. Auch dieses Jahr sollte die Arbeiterschaft durch die gelbe Gewerkschaft Seletroar vertreten werden. Rodriguez de Oliveira und seine Kollegen versuchten, den eigenen Gewerkschaften SENGE und SINTEC Gehör zu verschaffen, scheiterten aber an dem Widerstand der Firmenleitung, die unter Anderem den Arbeitern verboten hatten, an den Gewerkschaftstreffen teilzunehmen. Am Ende wurde der Vorschlag der Gewerkschaft SENGE zum Lohnausgleich abgelehnt, und Luiz Marcelo Rodriguez de Oliveira gekündigt.

IV. Branchen: Sonstige / Spielzeugindustrie

Märklin-Belegschaft kämpft gegen Produktionsverlagerung und Erpressung

a) "Die Schraube immer mehr angezogen". Beim Modelleisenbahnhersteller Märklin streikten diese Woche große Teile der Belegschaft. Im Stammwerk Göppingen sollen 400 Stellen gestrichen werden. Gespräch mit Franz Jordan, Betriebsratsvorsitzender im Stammwerk Göppingen von Märklin. Interview von Klaus Fischer in junge Welt vom 08.10.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 10-08/ 021.php b) Im Artikel "Bei Märklin wird wieder gearbeitet. Betriebsrat und Geschäftsführung verhandeln von Dienstag an über einen Sozialplan" von Sönke Iwersen in der Stuttgarter Zeitung vom 07.10.2004 heisst es dazu: "... Am dritten Tag wurde es selbst der IG Metall mulmig. "Wir haben hier keine Aufrufe gestartet, wir stacheln nichts an, aber die Leute organisieren sich vollkommen selbst", sagte Renate Gmoser, die IG-Metall-Verhandlungsführerin bei Märklin, gestern früh. Kurz zuvor hatten die IG Metall und der Betriebsrat von Märklin die Belegschaft im Namen der Geschäftsführung aufgefordert, die Blockade des Werkstors aufzugeben und nach zwei Tagen Stillstand wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. "Aber die Leute sind so heiß, die = haben das einfach ignoriert", sagte Gmoser. (...) 400 Mitarbeiter in Göppingen aber werden ihre Arbeit verlieren. Weil die Lohnkosten in den Märklin-Werken in Thüringen und Ungarn zwischen 40 und 80 Prozent günstiger sind als in Göppingen, wird Märklin seine Produktion 2005 verlagern. Von Dienstag an wollen Betriebsrat und Geschäftsführung über einen Sozialplan verhandeln. Voraussetzung dafür ist, dass die Produktion in Göppingen wieder läuft - und nach langem Hin und Her willigten die Mitarbeiter gestern Nachmittag ein, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren - auch aus Selbstschutz. "Es kann nicht sein, dass man am Verhandlungstisch sitzt und draußen die Leute das Werkstor blockieren", sagt der Reutlinger Arbeitsrechtler Johannes Filzek, der den Betriebsrat von Märklin berät..."

c) Burgfrieden bei Märklin. Belegschaft arbeitet wieder, Probleme bleiben.Verhandlungen werden fortgesetzt "Am Mittwoch mittag gingen die Beschäftigten von Märklin wieder an die Arbeit. Einen Tag zuvor waren 800 der rund 1100 Belegschaftsmitglieder vom Göppinger Hauptwerk des weltgrößten Modelleisenbahnherstellers in einen spontanen Streik getreten. Am Mittwoch nachmittag trafen sich Betriebsrat und Geschäftsleitung und vereinbarten, die Gespräche über die Forderungen der Mitarbeiter kommende Woche fortzusetzen. Die Arbeitsniederlegung, verbunden mit einer Blockade des Werkstores, habe die Angst und den Frust der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht, hieß es aus dem Betriebsrat. Anlaß waren Ende September durch die Geschäftsführung angekündigte "Sparmaßnahmen". So werden 400 Kolleginnen und Kollegen ihren Job "sozialverträglich" verlieren. Wegen Umsatz- und Profitproblemen sollen nichtautomatisierbare, einfache Arbeiten ins ostdeutsche Sonneberg und nach Ungarn ausgelagert werden. "In Göppingen wird keiner der Entlassenen mehr Arbeit finden", so ein Märklin-Arbeiter. "Deshalb ist die Angst hier groß."..." Bericht in junge Welt vom 07.10.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 10-07/ 020.php d) Märklin-Belegschaft kämpft gegen Produktionsverlagerung und Erpressung - Solidaritätsaufruf http://www.labournet.de/ branchen/ sonstige/ spielzeug/ maerklin-soli.html Aus dem Text: "...Mit der Vernichtung von 400 Arbeitsplätzen hat sich die IGM offensichtlich bereits abgefunden. Es soll nur noch über einen Sozialplan verhandelt werden. Selbst Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeiten für die verbleibende Belegschaft sind nicht ausgeschlossen. Verhindern kann das nur die bereits erwiesene Kampfbereitschaft der Belegschaft, unterstützt von der gesamten IGM. Die aktive Solidarität aus anderen Göppinger Betrieben zeigt, dass an der IGM-Basis die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gesehen wird. Der sollte jetzt auch eingefordert werden. ..." Schickt Soliadressen an die Märklin-Belegschaft: Belegschaft und Betriebsrat Firma Märklin Stuttgarter Str. 55-57 73033 Göppingen Fax. 07161/608582 e-mail: cornelia.schwenkert@maerklin.de

V. Branchen: Sonstige / Knastarbeit

Arbeit in deutschen Gefängnissen. Niedriglohnzone hinter Gittern "Zu Kosten wie in Rumänien stellen Häftlinge Teddys oder Plastikförmchen her. Die Fabrikanten halten die Herkunft der Waren lieber geheim - sie fürchten Imageschäden..." Artikel von Martin Benninghoff in Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2004 http://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/ artikel/ 863/ 40823/ VI. Internationales: Nigeria

Mass protest begins Monday October 11, 2004!

"The nation wide mass protest by the Labour Civil Society Coalition (LASCO) against recent increases in the price of petrol and petroleum products begins tomorrow Monday October 11, 2004. The sit- at- home protest which will last for 4 days, initially, will involve workers and working families, students, artisans, professionals, market men and women, and all segments of the Nigerian populace. All airports, seaports, and roads will be closed to traffic by midnight of Sunday October 10, 2004...." Bericht zum heute beginnenden, für 4 Tage geplanten BürgerInnenstreik gegen die Ölpreissteigerungen in Nigeria bei Nigeria Labour Congress vom 11.10.04 http://www.nlcng.org/ october2004strike/ Nigeria%20shuts%20down%20as%20s trike%20finally%20begins.htm

VII. Internationales: Kolumbien / Arbeitskämpfe

Kolumbien im Zeichen von Streik und Protest. Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zum landesweiten Ausstand am Dienstag auf. Widerstand gegen Freihandel und Kriegspolitik der Regierung Uribe. Artikel von Harald Neuber in junge Welt vom 11.10.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 10-11/ 007.php VIII. Internationales: China / Arbeitskämpfe

Über 4000 Textilarbeiter im Streik

Die Arbeiter der "Tianwang textile factory" in Xianyang City protestieren seit dem 14. September gegen die Verschlechterung der Arbeitssituation infolge der Privatisierung der Fabrik. Durch die Übernahme des Werkes durch "China Resources Co. Ltd." vor drei Jahren verloren die Textilarbeiter (hauptsächlich Frauen) eine Reihe von Ansprüchen und Sicherheiten, jetzt geht es um eine komplette Umstrukturierung der Arbeitsverträge, welche massive Lohnsenkungen und Kündigungen mit sich bringen wird. Keine der Gewerkschaften vor Ort fühlt sich für die Belange der streikenden Textilarbeiter zuständig. Siehe "Thousands of Textile Factory Workers Enter 4th Week of Strike in Xianyang City Against Unfair Contracts Imposed after Buy-out by Hong Kong Conglomerate" Artikel im China Labour Bulletin vom 7. Oktober 2004 http://www.china-labour.org.hk/ iso/ article.adp?article_id=5832 IX. Internationales: Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

ITF takes ist protest to Chilenean President - Internationaler Protest über Angriffe auf streikende Hafenarbeiter.

Am 6. Oktober wurden Streikposten im Hafen Iquique von Truppen der chilenischen Navy überfallen, der Generalsekretär der Gewerkschaft FETRAPI, Jorge Silva Beron wurde lebensbedrohlich verletzt. Siehe Pressemitteilung der ITF (Global trade union federation) vom 7. Oktober 2004 http://www.itf.org.uk/ english/ pressarea/ october/ chile.htm Aus dem Text: "... David Cockroft states that the incident may "have consequences for Chile's international trade, especially in ports where ITF trade unions are monitoring anti-trade union measures perpetrated by governments and employers..."

X. Veranstaltungshinweise und Termine

Montagsdemos sowie andere Proteste und Veranstaltungen http://www.labournet.de/ termine/ index.html bereits heute Morgen aufgespielt...

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

LabourNet mailing list LabourNet@labournet.de http://labournet.de/ mailman/ listinfo/ labournet 11.10.2004

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