--==============30473038== Content-Type: text/plain; charset="ISO-8859-15" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 3. November 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

1) Presseerklärung des Sozalforum Nürnberg vom 28.10.04 zur Demo samt Ablauf und Rednern (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ nuern-presse.pdf 2) 4. Infomitteilung zum antikapitalistischen Block der radikalen Linken im Rahmen der Großdemonstration gegen Hartz IV, Agenda 2010 und Sozialraub am 6. November 2004 zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg vom 2.11.04 http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ oanuernb4.html 3) "Überwindung des Kapitalismus bewußt machen". 100 Gruppen unterstützen Demonstration in Nürnberg. Nur aktiver Widerstand ist erfolgreich. Ein Gespräch mit Markus Schwarz von der "organisierten autonomie" (oa) in Nürnberg von Bernd Moser in junge Welt vom 03.11.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 11-03/ 022.php Aus dem Text: "Frage: Der DGB hat die Unterstützung der Demo abgelehnt, u.a. weil die Bundesagentur für Arbeit das falsche Ziel sei. Antwort: Die DGB-Spitze hat von Anfang an versucht, die Bewegung mit unsäglichen Argumenten zu bremsen. Dabei ist es legitim und notwendig, neben dem Protest gegen politische und wirtschaftliche Ziele mit der Bundesagentur für Arbeit auch die zentrale Verwaltungs- und Umsetzungsinstitution der sozialen Angriffe gegen Erwerbslose ins Zentrum der Proteste zu rücken. Gleichzeitig freuen wir uns, daß mehrere gewerkschaftliche Regionalgruppen den Aufruf unterstützen und zur Demo mobilisieren...."

b) Agenturschluss

Die Agenturschlussplakate warten am Samstag in Nürnberg darauf, abgeholt zu werden! Da eine teure und zeitaufwendige Verschickung vermieden werden soll, können sich die regionalen Gruppen am 6.11. auf der Demo in Nürnberg mit Plakaten versorgen. Der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks weiß, wo die Plakate abgeholt werden können. Nur, wenn niemand nach Nürnberg kann, Bestellung an arnold@uni-wuppertal.de

Termin für das Nachbereitungstreffen: am 15.1.05 um 11 Uhr im autonomen zentrum Wuppertal, Markommannenstr. 3, 42105 Wuppertal

c) Berichte von Aktionen gegen Sozialraub im Jahre 2004

Aktion bei AWO Bundeskonferenz

Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt. Dabei kam es zu einer Protestaktion von gut 50 Personen in Bezug auf die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Beteiligung der AWO an der so geannten "freiwilligen" Rückkehr. Bericht von "egal" vom 02.11.2004 bei indymedia http://de.indymedia.org/ 2004/ 11/ 97217.shtml II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang / Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen? / AgenturSchluss - mit oder gegen AmtskollegInnen?

a) Das Ziel erfasst. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiges Instrument der sozialen Repression. Es ist richtig, gegen sie zu demonstrieren. Artikel von Walter Bauer in Jungle World vom 03. November 2004 http://jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 45/ 4252.php Aus dem Text: "...Wir vom Nürnberger Sozialforum hingegen sind der Auffassung, dass die Bundesagentur ihre Funktion verändert hat. Sie ist selbst Ziel des neoliberalen Umbaus durch Unternehmerverbände und Regierung, darüber kann die Belegschaft der Agentur einiges berichten. Und gleichzeitig ist sie auch ein wichtiges Instrument des Sozialabbaus und der sozialen Repression. Davon können die Erwerbslosen einiges erzählen. (...) Die aktuelle Praxis ist mit dem Begriff "Verfolgungsbetreuung" treffend beschrieben. (...) KritikerInnen meinten, die Erwerbslosen sollten doch die Belegschaft nicht von unten unter Druck setzen, sie erfahre genug Druck von oben. Auf die Frage, was die KollegInnen von der Gewerkschaft und der Personalrat gegen den Druck von oben unternähmen und ob sie auch in die Öffentlichkeit gingen, lautete die Antwort: "Nein, das erlaubt die Streitkultur in diesem Hause nicht." (...) Eine andere aktive Streit- und Streikkultur muss sich entwickeln, auch vor und in der Bundesagentur..."

b) Knapp daneben. Nicht die angeblich neoliberale Umgestaltung der Bundesagentur ist zu kritisieren, sondern die spezifisch deutsche Form des Umbaus. Artikel von Bernd Beier in Jungle World vom 03. November 2004 http://jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 45/ 4253.php Aus dem Text: "...Aber was sind "Aktionen gegenüber Beschäftigten"? Fallen bereits Streik- oder Boykottaufrufe darunter? Oder die Kritik am Inhalt der Arbeit der Elendsverwalter selbst, die zu einer Art gesellschaftssanitärer Polizei zur Kontrolle und Schikane der im Sinne des Kapitals Überflüssigen werden? (...) In Sachen "Arbeitsdienst" ist Deutschland immer Avantgarde. Genau diese altbewährte, spezifisch deutsche Form der staatlichen Bewirtschaftung der Arbeitskraft spielt aber in der "Agenturschluss"-Kampagne bislang keine Rolle. Wird statt dessen gegen "Neoliberalismus" mobil gemacht und in erster Linie die "Privatisierung" der Arbeitsvermittlung kritisiert, ist es zum Staatsfetischismus nicht weit. Dann muss man sich nicht wundern, wenn das Ablenkungsmanöver, für die Krisenerscheinungen des Kapitalismus "amerikanische Manager" oder den "amerikanischen Raubtierkapitalismus" verantwortlich zu machen, wirkt."

III. Branchen: Auto / Opel

a) Bochum / Arbeitsniederlegung 14. - 20.10: erste Abstrafungen?

Aus den eingegangenen Soli-Erklärungen:

"... wir finden es feige Sauerei, dass die Geschäftsleitung von Opel nach Eurem mutigen Streik einzelne aktive Gewerkschafter raus greift. Jetzt einzelne Kollegen abzustrafen ist ein Angriff auf die ganze kämpferische Belegschaft. Aber wir kennen diese Masche ja auch aus den Klein- und Mittelbetrieben...." Ausschuss für Handwerk, Holz, Klein- und Mittelunternehmen der IG Metall, Verwaltungsstelle Frankfurt, am 28. Oktober 2004

Noch wichtiger als Soli-Bekundungen könnten u.U. Protestschreiben an die Personalabteilung Opel Bochum sein: Fax: 0234-989-3329

b) GM Europa / Standort"sicherung" oder Standortpoker 2004?

1) Zukunft des unterlegenen Werks gilt als ungewiss. Schweden bringen Opel in Zugzwang

Die Offerte aus Schweden im Standortwettbewerb zwischen Opel und Saab bringt das Werk Rüsselsheim in die Klemme. Mit einem milliardenschweren Hilfspaket der Regierung sowie Mehrarbeit der Saab-Mitarbeiter wollen die Schweden das Stammwerk von Opel im Tauziehen um die künftige Mittelklasse des Mutterkonzerns General Motors (GM) ausstechen. Artikel im Handelsblatt vom 03. November 2004 http://www.handelsblatt.de/ pshb/ fn/ relhbi/ sfn/ buildhbi/ cn/ GoArt!200012 ,200038,813441/SH/0/depot/0/index.html

Aus dem Text: "... Um den Zuschlag für das neue Mittelklassemodell zu bekommen, sind die Saab-Mitarbeiter zu einer Aufstockung der Produktion auf einen Dreischicht-Betrieb bereit. Die Gewerkschaften stimmten zudem einer Arbeitszeiterhöhung zu und willigten ein, dass bis zu zehn Prozent der 5 600 Mitarbeiter über Kurzzeitverträge angestellt werden können. (...) Die Gewerkschaften in Schweden und Deutschland hatten zuvor vereinbart, keine Unterschreitung der nationalen Tarifverträge zu akzeptieren sowie jede Form von Sozial- und Steuerdumping auszuschließen..."

b) "Mit Geldgeschenken werden wir nicht arbeiten". Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Schartau über die Möglichkeiten und Grenzen der Politik, dem Autobauer Opel zu helfen

"Im Streit über politische Hilfen für die deutschen Opel-Standorte hat NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) die Bundesregierung gegen Kritik aus Hessen in Schutz genommen. Es gehe nicht darum, "wer das schönere Geschenkpaket nach Detroit bringt", sagte Schartau der Frankfurter Rundschau..." Interview von Markus Sievers in FR vom 3.11.04 http://www.fr-aktuell.de/ fr_home/ startseite/ ?cnt=565662 Dennoch ist davon auszugehen, dass die Landesregierungen mit Sonderregelungen zum stillen und "sozialverträglichen" Abbau beitragen werden....

Weiter interessant im Text: "Frage: In Bochum haben sowohl die IG Metall als auch die Landesregierung schwer Zugang gefunden zu der Belegschaft. Ist da eine Entfremdung zu spüren? Schartau: Nein. Wir haben zuverlässige Gesprächspartner mit dem Betriebsrat und immer einen guten Zugang. (...) Ich weiß, was Opel vor Ort helfen würde: nämlich vor Ort Manager zu haben, die Verantwortung übernehmen, die den Leuten ohne Abstriche reinen Wein einschenken und die ihnen eine Perspektive für das jeweilige Werk anbieten, die Identität vermittelt."..."

III. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Argentinien / Bücher und Film zum Thema

Working at the Carwash

Gaby Weber recherchierte die Argentinien-Connection zwischen Nazis und Daimler Benz. Besprechung von Jessica Zeller in Jungle World vom 03. November 2004 http://jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 45/ 4279.php IV. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Raum Stuttgart

Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004

Eine Bilanz von Metallern an der Basis bei DaimlerChrysler Untertürkheim als 24seitige Broschüre mit der kritisch kommentierten Betriebsvereinbarung "Zukunftssicherung 2012". Die beigefügte CD-ROM enthält: Die Betriebsvereinbarung im Originaltext; ?Die Betriebsvereinbarung kritisch kommentiert; ?2 Filme: Aktionstag 15.7. 2004 / TV News 15.-25.7.2004; ?Fotos vom Aktionstag 15.7.04; ?IGM droht Aktivisten; ?Kontroverse in der IG Metall; ?Unsere Flugblätter; ?50 ausgewählte Zeitungsartikel

Im LabourNet Germany hieraus verfügbar:

a) Umschlag der Broschüre (pdf) http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ dc/ s/ erpresswerk.pdf b) und die Umschlagsinnenseite samt Inhaltsverzeichnis (pdf) http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ dc/ s/ erpresswerk2.pdf c) Sowie das Vorwort (pdf) "Wir möchten euch mit diesem Heft und der CD-ROM eine Dokumentation unseres gemeinsamen Kampfs gegen die Erpressungspolitik des DaimlerChrysler-Vorstands zur Verfügung stellen. Wir meinen: diese Auseinandersetzung war nicht irgendeine, sondern die schärfste, die diese Belegschaft mit dem Konzern bisher geführt hat. Nie war die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen so kämpferisch, noch nie war die Bereitschaft ,noch viel weiter zu gehen, so groß - auch ohne offiziellen und "legalen" Streik...." http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ dc/ s/ erpresswerkvw.pdf Bezug gegen Spende ab 5,00 € über: Michael Clauss, Palmenwaldstraße 54, 73733 Esslingen (Schein in den Umschlag stecken) oder per Überweisung an Michael Clauss, LBBW, Kto 6662844, BLZ 60050101. In beiden Fällen Name und Adresse nicht vergessen! Der Versand beginnt in 2 Wochen

V. In letzter Minute: Unzitat des Tages:

"Dies ist nicht die Zeit der krachenden Tarifrunden"

IG-Metall-Vize Huber gegenüber dem Stern in dessen Meldung vom 03. November 2004 http://www.stern.de/ politik/ deutschland/ index.html?id=531807&nv =hp_rt_al

Genauso preiswürdig:

"Eine Mitbestimmung am Katzentisch, wie Rogowski sie sich ausmalt, werden die Gewerkschaften niemals mittragen. Es wird doch wohl niemand glauben, dass wir als Alibi für das ungehinderte Schalten und Walten der Geschäftsleitungen herhalten." Oder "Wenn sich Leute wie Rogowski durchsetzen, wird das zu einer echten Radikalisierung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeben führen mit all den Verrücktheiten, die niemand wollen kann." (beide ebd.)

VI. Hinweis in eigener Sache

Erneut und verstärkt wird meine Adresse <mag.wompel@labournet.de> für den Virenversand missbraucht, daher nochmals: e-mails mit Betreffs wie Re: Thanks :); RE: Protected message; oder Re: Thanks usw. samt Anhängen sind nicht von mir und ungeöffnet zu löschen!

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

--==============30473038== Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" MIME-Version: 1.0 Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Disposition: inline

LabourNet mailing list LabourNet@labournet.de http://labournet.de/ mailman/ listinfo/ labournet --==============30473038==-- 03.11.2004

Labournet