Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 4. November 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

1) Inforundbrief Nr. 5 des Sozialforums Nürnberg zur Grossdemo am 6.11.04 mit allen Infos zur Demo http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ nuernberg5.html 2) Über die Demonstration am Samstag und Aktionen im Vorfeld berichtet das Freie Radio Z in Schrift, Ton und Bild täglich aktuell auf einer Sonderseite der Redaktion Stoffwechsel: http://stoffwechsel.radio-z.net/ hartzproteste

3) Nürnberg vor Grossdemo gegen Hartz. Bericht von Michael Liebler vom 03.11.2004 bei indymedia http://de.indymedia.org/ 2004/ 11/ 97325.shtml b) Agenturschluss dezentral

Agenturschluss in Gelsenkirchen

"Heute wurde überraschend um 10 Uhr die Arbeitsagentur in Gelsenkirchen geschlossen. Zeitgleich zur Verlesung der neuen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sorgten 40 Personen der sozialpolitischen Initiative "Schluss.Endlich!" (NRW) am 3. November 2004 für die Schließung der Arbeitsagentur in Gelsenkirchen...." Ein Bericht von "Rudi Assauer - Agenturschluss Gelsenkirchen" vom 03.11.2004 mit Bildern und Redebeitrag http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ agentur_ge.html Aus dem Redetext: "...Von den Beschäftigten der "Arbeitsagenturen" erwarten wir, dass sie die ihnen übertragene Aufgabe des Überwachens und Strafens kritisch hinterfragen. Sie haben die Hartz-Gesetze nicht zu verantworten. Sie sind es aber, die Leistungskürzungen und verschärfte Kontrollen umsetzen sollen. Wenn der disziplinarische Ton von oben schärfer wird und Vorschriften, wie Einsparvorgaben, ihre Spielräume für eine respektvolle Behandlung ihrer "Kundschaft" beschneiden, müssen sie sich fragen lassen, wie sie ihre Tätigkeit persönlich verantworten können...."

Übrigens haben auch die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 2.11. in Münster beschlossen, sich an der Aktion Agenturschluss zu beteiligen - siehe "Münsteraner Arbeitslose werden aktiv" - Flugblatt mit Fahrplan (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ agentur_ms.pdf II. Branchen: Auto / VW allgemein

Was zu befürchten war: Sparziel gegen vage Zusagen

a) VW Tarifrunde: "Zukunftstarifvertrag" sichert Arbeitsplätze bis 2011. Hartmut Meine: "Lösungsformel lautet 103.000 sichere Arbeitsplätze und 1.000 Euro Einmalzahlung"

Presseinformation 87/2004 IGM Niedersachsen vom 03.11.2004 http://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/ scripts/ frameloader.php?/ home/tarif/themen/vw2004/thema_vw_2004.php

Die wesentlichen Punkte:

Zielgröße von 103.000 zu sichernden Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den sechs VW Standorten; Für Neueingestellte und zukünftig übernommene Ausgebildete gelten Konditionen, die unterhalb des derzeitigen Niveau des VW-Haustarifvertrages liegen, jedoch oberhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages in der niedersächsischen Metallindustrie; Arbeitszeitkonten mit einer Schwankungsbreite von minus 400 und plus 400 Stunden; Überstundenzuschläge fallen = zukünftig bei einem Arbeitszeitguthaben von 400 und mehr ab der 35. und im Falle eines Arbeitszeitguthabens von weniger als 400 Stunden ab der 40. Stunde an; Für die Auszubildenden, die ab September 2005 eingestellt werden, legten beide Seiten eine Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Volkswagen von 85 Prozent fest; Ferner werden die Vergütungen der Auszubildenden abgesenkt...

b) Angst vor Bochum. Lohnkürzung bei VW durchgesetzt "Der nächste Dominostein ist gefallen. Nach Siemens, DaimlerChrysler und Karstadt hat nun auch der Volkswagenkonzern sein anvisiertes Kürzungsprogramm durchgesetzt. Der "ehrliche Kompromiß" (IG-Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine) bedeutet empfindliche Einbußen für die Beschäftigten: 28 Monate ohne Lohnerhöhung, noch stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und vor allem Tarifabsenkung für Neueingestellte und Auszubildende. Damit setzt die IG-Metall-Spitze ihre Politik fort, die vermeintliche Wahrung der Besitzstände der Altbelegschaften auf Kosten zukünftiger Kollegen durchzusetzen...." Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.11.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 11-04/ 003.php Und nach dem Motto "Haus für Haus" "bewegt" sich auch der Opel-GBR:

III. Branchen: Auto / Opel

a) GM Europa / Standort"sicherung" oder Standortpoker 2004?

1) Opel-Betriebsrat zu Lohnverzicht bereit. AFP-Meldung vom 4. November 2004, 07:25 Uhr http://de.news.yahoo.com/ 041104/ 286/ 4a2wx.html Aus dem Text: "...Demnach sei die Arbeitnehmerseite grundsätzlich bereit, für die Werke Rüsselsheim, Bochum und Kaiserlautern über die Verrechnung übertariflicher Lohnanteile mit tariflichen Lohnerhöhungen zu verhandeln. (...) Um das Werk Rüsselsheim im Standortwettbewerb mit dem schwedischen Saab-Werk in Trollhättan zu stärken, könne die Arbeitszeit weiter flexibilisiert werden, berichtet die "Bild"-Zeitung weiter. "Wir sind bereit, den derzeitigen Korridor, der Arbeitszeiten zwischen 32 und 38,75 Stunden ermöglicht, auf 30 bis 40 Stunden zu öffnen - bei einer Bezahlung von durchschnittlich 35 Stunden", sagte Franz."

2) OPEL hat Zukunft - in Arbeiterhand! Ein Plädoyer für Gemeineigentum und Arbeiterkontrolle von Hans-Gerd Öfinger http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ gm-opel/ allg/ zukunft.html b) Bochum / Arbeitsniederlegung 14. - 20.10: erste Bewertungen

Oktoberausstand bei Opel Bochum: Alle Bänder standen still. Sechs Tage, die den GM-Konzern in Atem hielten. Nachbetrachtung von Hans-Gerd Öfinger http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ gm-opel/ bochum/ oefinger.html IV. Branchen: Dienstleistung / Transportwesen

Die Betriebsgruppe bei ups Nürnberg hat nun eine Homepage: Die Galeere - Netzwerk UPS-Beschäftigte http://www.netzwerkit.de/ projekte/ galeere/ Darin neu:

a) Management bei UPS Nürnberg behindert Gewerkschaftsarbeit. "Zu einem groben Verstoß gegen das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb kam es am 21.10.04 in der Nürnberger UPS-Niederlassung. Bei ver.di organisierte Betriebsangehörige wollten an diesem Tag eine Sondernummer des Betriebsgruppenmagazins "Das wahre Päckchen" vor dem Werkstor an ihre Kolleginnen und Kollegen verteilen...." Bericht vom 3.11.04 http://www.netzwerkit.de/ projekte/ galeere/ gewarbeit b) Demnächst Betriebsratswahlen bei ups Nürnberg! Zur Zeit gibt es in unserer Niederlassung keinen Betriebsrat. Das wahre Päckchen Extra vom Oktober 04 http://www.netzwerkit.de/ projekte/ galeere/ dwpextra V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

a) Unternehmen: Konflikt bei Manpower Erkner

Unverfroren: Manchesterkapitalismus bei Manpower

"Wer krank ist, der kann ja Urlaubstage nehmen, wer nicht als Streikbrecher auftreten will, dem droht man mit der Kündigung: bei Manpower in Erkner scheinen alle Verabredungen der Tarifgesellschaft außer Kraft gesetzt. Ein Betriebsrat kämpft gegen harte Bandagen bei der Zeitarbeit..." Interview mit Axel Triebull, Betriebsrat Manpower Erkner GmbH, vom 03.11.2004 bei RBB online http://www.rbb-online.de/ _/ fernsehen/ magazine/ beitrag_jsp/ key =rbb_beitrag_1355257.html

Aus dem Text: ".. .Axel Triebull wurde 2002 bei Manpower Erkner eingestellt. Jetzt droht ihm die Kündigung, weil er öffentlich die Zustände in der Filiale kritisierte! Der Ärger begann, als Tribull krank wurde und wegen Nabelbruchs ins Krankenhaus kam. Sein Chef machte ihm damals einen zweifelhaften Vorschlag: "Wir kündigen Ihnen vom Beginn der Krankheit, das heißt also rückwirkend. Das heißt, = wenn es auskuriert ist, stellen wir sie wieder ein. Dann habe ich dann gesagt, das kann ich nicht verstehen, warum das so sein soll. Erst einmal habe ich ein Recht auf Lohnfortzahlung. Und andersrum weiß ich ja nicht, ob sie mich dann wieder einstellen." Tribull weiß, auch bei einem Kollegen wurde so verfahren. (...) Axel Triebull kämpft für den Betriebsrat und seine Kollegen bei MANPOWER in Erkner. In einem Monat muss er vor Gericht - dann entscheidet die Justiz über die Zukunft des unbequemen Betriebsrats...."

b) Zeitarbeit und Hartz

Personal-Serviceagenturen schweben im Vakuum. Hartz IV hebelt Hartz II aus / Verträge werden vorzeitig gekündigt / Verband fürchtet Massenentlassungen bei Trägern

Artikel von R. Bunzenthal in FR vom 29.10.2004 http://www.fr-aktuell.de/ ressorts/ wirtschaft_und_boerse/ wirtschaft/ ?cn t=556586

Aus dem Text: "Manpower-Chef Thomas Reitz ist auf die Arbeitsverwaltung nicht gut zu sprechen. Es sei kein Zeichen von Partnerschaft, wenn Verträge nur mit einem formlosen Schreiben und ohne Konsultation gekündigt werden. Sechs solcher Schreiben hat die Zeitarbeitsfirma in jüngster Zeit erhalten - das Aus für sechs Personal-Serviceagenturen mit zusammen knapp 300 Beschäftigten. (...) In Nürnberg kennt man nicht die Zahl der gekündigten Verträge. Diese PSA wären wohl nicht so erfolgreich mit ihrer Tätigkeit gewesen, meint eine Sprecherin der BA, zudem würde sich durch Hartz IV die Zielgruppe verkleinern. Tatsächlich dürfte die Zahl der Arbeitslosen durch die Reform eher zulegen - sie werden nur in zwei Klassen eingeteilt. Für die zweite fühlt sich derzeit niemand zuständig und die zwei Millionen Betroffenen rutschen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen hin und her - Zielgruppe für die großspurig angekündigten Ein-Euro-Jobs..."

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / AlgII-Anträge und Datenschutz

BigBrotherAward 2004 für die "Bundesagentur für Arbeit"

"Frank Jürgen Weise von der sogenannten "Bundesagentur für Arbeit"erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG2, b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden ("Kunden" ist ein Euphemismus) von sämtlichen Arbeitsagenturen aus bundesweit. (...) Hartz IV/ALG II stellen einen Generalangriff auf den Sozialstaat dar, der zu massiven sozialen Verwerfungen führen kann. Doch allein schon die datenschutzrechtlichen Probleme sind einen BigBrotherAward wert. Mit dem Antragsbogen sind gravierende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, die Persönlichkeitsrechte, die Privat- und Intimsphäre der Antragsteller verbunden. (...)Geplanter Datenabgleich: Die Bundesagentur hat angekündigt, im Falle von "Ungereimtheiten" (z.B. Diskrepanzen zu früheren Angaben, widersprüchliche Angaben aus der Bedarfsgemeinschaft etc.) die Auskünfte der Betroffenen mit den Daten anderer Behörden, etwa der Finanzämter oder Rentenversicherungsträger, abzugleichen. Um die Kontrolle zu perfektionieren, lässt sich sogar auf "Antiterror"-Gesetze zurückgreifen: Danach müssen alle Geldinstitute über eine Computer-Schnittstelle jederzeit Informationen über sämtliche Konten und Depots von allen Bankkunden zum Abruf für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereithalten (§ 24c KWG - Kreditwesengesetz) - ohne dass die Banken oder ihre Kunden von den Online-Abfragen etwas merken..." Siehe die vollständige Laudatio zur Kategorie Behörden & Verwaltung http://www.bigbrotherawards.de/ 2004/ .gov/ VII. Branchen: Dienstleistung / Einzelhandel / Lidl

a) BigBrotherAward 2004 für Lidl

"Den BigBrotherAward 2004 in der Kategorie "Arbeitswelt" erhält die Lidl Stiftung GmbH & Co. in Neckarsulm vertreten durch ihren Gründer und die "Graue Eminenz" der Unternehmens-Gruppe, Dieter Schwarz für den nahezu sklavenhalterischen Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern...." Siehe die vollständige Laudatio zur Kategorie "Arbeitswelt" http://www.bigbrotherawards.de/ 2004/ .work/ Aus dem Text: "... Lidl zeigt, dass gar nicht immer neueste Technik gebraucht wird, um Menschen unter Kontrolle zu halten und sie als Leibeigene ohne Rechte und ohne Privatsphäre zu behandeln. Der "Fall Lidl" zeigt andererseits, dass "Datenschutz" nicht bedeutet, "Daten" um ihrer selbst willen zu schützen, sondern dass es um den Schutz von Menschen und ihren Persönlichkeitsrechten geht. (...) Die Meldungen, die uns aus dem Innenleben des Lidl-Konzerns erreichen, sind einfach unglaublich. Sie wirken mittelalterlich, zumindest vorindustriell, und unzivilisiert. (...) Toilettengänge während der Arbeitszeit sind ganz einfach verboten - und Punkt. Das ist kein Scherz. Sondern Realität - in den Lidl Filialen in Tschechien. Aber es gibt Ausnahmen, denn man ist ja kein Unmensch: Weibliche Mitarbeiterinnen, die gerade "ihre Tage haben", dürfen auch zwischendurch auf Toilette. Für dieses Privileg allerdings müssen sie -- weithin sichtbar -- ein Stirnband tragen. (...) Denken Sie bloß nicht, solche Vorkommnisse würden uns nur aus Tschechien gemeldet! Die folgenden Meldungen stammen aus Deutschland..."

b) Aufruf von ver.di an die Beschäftigten bei Lidl, Kaufland...: "Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen mit Lidl. Wir sind interessiert an Ihrer Meinung über die Arbeitsbedingungen bei Lidl. Einfach per Email an uns mailto:agnes.schreieder@verdi.de Wir garantieren Ihnen Vertraulichkeit."

VIII. Diskussion: Grundrechte

a) Alles unter Kontrolle

Beim deutschen Big-Brother-Award 2004 wurden u.a. die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und LIDL für hervorragende Arbeit ausgezeichnet. "Der Big-Brother-Award wird immer beliebter: Der Saal in der Ravensburger Spinnerei in Bielefeld war überfüllt, als Datenschützer am Freitagabend zum fünften Mal den deutschen "Oskar für Datenkraken" verliehen wurden. Aus 250 Vorschlägen hatte die Jury insgesamt acht Preisträger ausgesucht: darunter die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und die Billig-Supermarkt-Kette LIDL...." Artikel von Torsten Kleinz in telepolis vom 30.10.2004 http://www.heise.de/ tp/ deutsch/ inhalt/ te/ 18691/ 1.html Siehe auch die Homepage des Big-Brother-Award http://www.bigbrotherawards.de b) Präventives Aushorchen. Seit Generationen wird die Beobachtung der Bürger perfektioniert. Artikel von Wolf-Dieter Narr in Freitag vom 22.10.2004 http://www.freitag.de/ 2004/ 44/ 04440401.php IX. Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Antirassismus gehört zur Tagesarbeit

Interview von Wera Richter mit Angelo Lucifero, Mitorganisator des 14. Antifa-Ratschlages in Thüringen in unsere zeit - Zeitung der DKP vom 5. November 2004 http://www.dkp-online.de/ uz/ 3645/ s0204.htm X. Über uns

Ich freue mich, mal wieder ein neues Fördermitglied begrüssen zu können" http://www.labournet.de/ ueberuns/ foerdern/ foerderer.html Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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