Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 5. November 2004:

I. Branchen: Auto / VW allgemein: Was zu befürchten war: Sparziel gegen vage Zusagen

a) "Zukunftstarifvertrag: Produkt- und Investitionsentscheidungen für die sechs VW-Werke (Beispiele) - Infografik (pdf) vom 04.11.2004 bei der IGM Niedersachsen. http://www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de/ home/ news/ 2004/ grafiken/ 2 0041104_Zukunft_VW.pdf

Mehr gibt es bei der IG Metall nicht, denn "Ein guter Tarifabschluss scheut das Tageslicht ...", so Hartmut Meine, IGM-Bezirksleiter, lt. Bild vom 3.11.2004. aber im LabourNet:

b) Verhandlungsergebnis zwischen den Verhandlungskommissionen der Volkswagen AG und der IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 3.11.04 (pdf) http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ vw/ allg/ tarif04.pdf c) Tarifvertrag zur nachhaltigen Zukunfts- und Beschäftigungsentwicklung (Zukunftstarifvertrag) (pdf-Datei ohne Datum) http://www.labournet.de/ branchen/ auto/ vw/ allg/ zukunft04.pdf Wie zu erwarten war und auch von DaimlerChrysler bekannt: § 6 Revisionsklausel

"Bei wesentlichen Änderungen der Grundannahmen oder der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gilt folgendes Verfahren: 6.1 Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zu einem Überprüfungsgespräch. Voraussetzung ist, dass eine Partei das Überprüfungsgespräch beantragt und betriebliche Reaktionsmechanismen wie Reduzierung von Mehrarbeit, Abbau von Fremdleistungen, Nutzung standortübergreifender Mobilität sowie standortübergreifende Verlagerung von Produktionsumfängen wirtschaftlich nicht darstellbar oder ausreichend sind. Ziel des Überprüfungsgesprächs ist eine einvernehmliche Anpassung des § 4. 6.2 Kann ein Einvernehmen zwischen den Tarifvertragsparteien nicht erzielt werden, kann die Allgemeine Schlichtungsstelle gemäß Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung angerufen werden. 6.3 Führt auch dieses Verfahren zu keinem Ergebnis, kann dieser Tarifvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember eines Jahres gekündigt werden. Der Tarifvertrag wirkt nach einer Kündigung nicht nach. 6.4 Wird der Tarifvertrag gekündigt, so ist damit gleichzeitig die Vereinbarung zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung vom 28. September 1995 in ihrer jeweils gültigen Fassung zu diesem Zeitpunkt gekündigt."

Siehe speziell zur Revisionsklausel:

d) VW: Jobgarantie mit Hintertür

"Volkswagen kann die Zusage, die Beschäftigung in den sechs westdeutschen Werken bis 2011 auf dem aktuellen Niveau zu halten, zur Not kurzfristig zurücknehmen. Der Tarifvertrag, auf den sich Arbeitgeber und IG Metall am Mittwoch geeinigt haben, enthält eine Revisionsklausel...." Artikel in der FAZ online vom 05. November 2004 http://www.faz.net/ s/ Rub13C90B3A6F1F40798BFD784740221CDC/ Doc~E4008F941 617944809849CF41B0C0D709~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Auch im Text: "..Die für die 103.000 VW-Beschäftigten der Volkswagen AG vereinbarte Einmalzahlung von 1000 Euro entspricht nach Angaben der IG Metall einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 1,35 Prozent. Nachvollziehbar ist diese Berechnung nicht. Denn in den vergangenen Jahren haben die Mitarbeiter jeweils einen Bonus von 1100 bis 1500 Euro erhalten. Doch dieser Bonus fällt nun weg. Da die vereinbarte Einmalzahlung niedriger ist, der für 2006 avisierte Erfolgsbonus wohl sehr schmal ausfallen dürfte, und da im übrigen eine Nullrunde vereinbart wurde, kann von einer Erhöhung der Löhne bei VW wohl gar keine Rede sein. Wie berichtet, spart VW durch diesen Tarifabschluß von 2006 an gut eine Milliarde Euro Arbeitskosten ein. Die Große Tarifkommission der IG Metall befaßt sich an diesem Freitag mit dem mühsam ausgehandelten Vertrag. Meine erwartet zwar eine "kritische Diskussion, aber ein deutlich positives Votum"..."

e) dazu die IG Metall:

Peters: Tarifabschluss bei VW ein "Kompromiss mit Augenmaß" . IGM-Pressemitteilung Nr. 106/2004 vom 3. November 2004 http://www.igmetall.de/ pressedienst/ 2004/ 106.html Aus dem Text: "... Zum Wesen eines Kompromisses gehöre, dass es auch Wermutstropfen gebe. "Dass Neu-Einstellungen zu anderen Konditionen als den jetzt bestehenden erfolgen, ist ein solcher Wermutstropfen", erklärte Peters. "Unter dem Strich aber ist ein akzeptabler und tragfähiger Kompromiss erzielt worden, der auch der eindrucksvollen Beteiligung der Beschäftigten an Protestaktionen zu verdanken ist."..."

f) dazu ver.di:

"Weder im Öffentlichen Dienst noch in den anderen Branchen, die 2005 Tarifverhandlungen führen, haben wir das Ziel Nullrunden zu fahren", sagte der Leiter Tarifpolitik beim Verdi-Bundesvorstand, Jörg Wiedemuth. Ganz klares Ziel sei es, mindestens eine Sicherung der Reallöhne zu erreichen. Gleichwohl räumte er ein, dass "auch durch den VW-Abschluss der Spielraum für Lohnerhöhungen eng geworden" ist. "Wenn ein Glanzlicht der deutschen Wirtschaft wie VW 28 Monate Nullrunden vereinbart, dann weckt das Begehrlichkeiten bei anderen Arbeitgebern." (...) Bundesfinanzminister Eichel begründete seine Forderung nach einer Nullrunde im Öffentlichen Dienst auch mit dem Tarifabschluss bei VW. Dieser habe gezeigt, dass für die Menschen die Sicherung von Beschäftigung Vorrang vor Lohnerhöhungen habe...."

Aus: "Nullrunden über etliche Jahre". Artikel von Matthias Loke in Berliner Zeitung vom 05. November 2004 http://www.berlinonline.de/ berliner-zeitung/ wirtschaft/ 392457.html siehe auch:

g) Gehaltsverzicht für wertlose VW-Garantie? Die als Zukunftstarif bezeichnete Einigung bei VW soll die große Tarifkommission der IG-Metall heute absegnen. Kritische Stimmen zum Wert dieser Einigung. Kommentar mit Links von "vanders" vom 5.11.04 beim netzwerlit https://www.netzwerkit.de/Members/vanders/gewerkschaft/2004-11-05.3307 613088

II. Branchen: Sonstige Industrie / Rüstungsindustrie

Gremien der Universität Dortmund gegen die Teilnahme der Rüstungsfirma Diehl an der Unternehmensmesse Konaktiva - Studierendenvollversammlung beschließt Resolution

Die Attac Campus Gruppe in Dortmund hat den Protest gegen die Teilnahme der Rüstungsschmiede Diehl an der alljährlichen Unternehmensmesse für Dortmunder Hochschulen "Konaktiva" organisiert - jetzt hat der Senat offiziell einen Brief an Diehl geschrieben, die Firma sei nicht erwünscht. Siehe die Pressemitteilung der Campusgruppe vom 4. November 2004 mit der von der SVV verabschiedeten Resolution im Wortlaut und weiteren Informationen http://attac-campus-dortmund.de/ 4112004.html III. Solidarität gefragt!

a) Dringender Solidaritätsaufruf von Attac Frankreich und CGT cheminots und SUD-rail für den malischen Bahngewerkschafter Tiécoura Traoré

Als Präsident des bürgerlichen Kollektivs für die integrierte Entwicklung und die Wiederherstellung der malischen Bahn (COCIDIRAIL) sollte Tiécoura Traoré am FSE teilnehmen. Er konnte aber nicht rechtzeitig sein Visum nach London wegen Mangel an geeigneter Unterstützung und Drängen bei den britannischen Konsulatsbehörden in Mali bekommen. Er wurde von seinem Betrieb, der kanadisch-französischen Gesellschaft Transrail entlassen, weil er sich gegen die Privatisierung der malischen Bahn eingesetzt hat. Er braucht sehr dringend eine möglichst weite Unterstützung. Seine Arbeitgeber werfen ihm seinen "Ehrlichkeitsmangel" und seine "überlegte Absicht", der Gesellschaft Transrail zu schaden, vor und haben ihn um Lohn, Prämie oder Entschädigungsgeld gebracht. Seine Kameraden bangen auch um sein Leben.... Siehe den Aufruf mit weiteren Informationen und Protestadressen http://www.labournet.de/ solidaritaet/ traore.html b) Prozesshilfe für Ekkehard Jänicke

Ekkehard ist nach einem schweren Schlaganfall und einer darauf notwendigen Gehirnoperation momentan in der Reha. Es gab bereits (verlorene) Verhandlungen, aber noch kein rechtskräftiges Urteil. Der Prozeß wird sich mindestens bis zum Spätherbst diesen Jahres hinziehen - vorausgesetzt Ekkehard ist bis dahin wieder verhandlungsfähig, was stark zu bezweifeln ist. Zwischenzeitlich hat Frau Steinbach über einen Gerichtsvollzieher bei Ekkehard über 1000,-- Euro für ihre Gerichts- und Anwaltskosten geholt, obwohl aufgrund seiner Erkrankung Ekkehard momentan ohne Einkommen ist. Sie war nicht bereit, sich auf Teilzahlung / Ratenzahlung einzulassen. Für den Fall der Nichtzahlung wäre eine eidesstattliche Versicherung und / oder Pfändung fällig geworden. Dies alles bedeutet, dass Ekkehard Jänicke nach wie vor alle erdenklichen Formen der Solidarität in dieser Auseinandersetzung dringend brauchen kann. Für Kontoverbindung und Hintergründe siehe http://www.labournet.de/ solidaritaet/ jaenicke.html Gebraucht wird aber auch tatkräftige Hilfe durch solidarische Juristen und Journalisten - Kontakt über die Redaktion!

c) Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Der Kampf von Peter Jacobsen gegen die Kettenkündigungen von Danfoss Compressors Flensburg geht weiter. Am 16.12.2004 findet vor dem LAG Schleswig- Holstein um 11:00 Uhr das Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage) statt.

IV. Diskussion: Wipo / Gesundheitswesen

a) Ministerin Ulla Schmidt erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" für das GKV-Modernisierungsgesetz.

"Der Big Brother Award 2004 in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" geht an die Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Frau Ulla Schmidt für das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das am 01. Januar 2004 in Kraft getreten ist. (...) In diesem Gesetz wird ein fundamentaler Richtungswechsel bei der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen vorgenommen, der zu einer massiven Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten führt. Die Krankenkassen rechnen seitdem die Krankheitskosten nicht mehr anonymisiert und fallbezogen ab, sondern erhalten neben den Rechnungen von Apotheken und Krankenhäusern auch die von sämtlichen ambulanten Behandlungen übermittelt - und zwar personenbezogen! Damit entsteht bei den Krankenkassen ein lückenloses Krankheitsprofil von sämtlichen Mitgliedern. (...) Krankenkassen wollen ihre Risiken minimieren. Dafür brauchen sie möglichst individuelle Daten ihrer Versicherten, um teure Patienten herauszufiltern. Dieser Datenhunger wird unter dem verfälschenden Begriff "moderner Gesundheit" durch die Gesundheitsministerin immer mehr gefördert. So sorgte sie im Rahmen der Disease Management Programme dafür, dass die Kassen über chronisch Kranke besondere Dokumentationen zur Verfügung gestellt bekommen. Da die Kassen mit diesem umfangreichen Datenmaterial nicht selbst zurecht kommen, erlaubte sie unter Verletzung des Sozialgeheimnisses die Auswertung der sensiblen Daten durch private EDV-Dienstleister evtl. gar im Ausland mit einem niedrigen Datenschutzniveau...." Siehe den Volltext der Laudatio http://www.bigbrotherawards.de/ 2004/ .soc/ b) Kein Zusammenhang zwischen Kassenbeitrag und Beschäftigung

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung - weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich. Dies zeigt ein Gutachten, das das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gemeinsam mit dem Augsburger BASYS-Institut im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) erarbeitet hat und am 26. Oktober 2004 veröffentlichte. Siehe bei der Arbeitnehmerkammer

1) Belastung der Arbeitgeber in Deutschland durch gesundheitssystembedingte Kosten im internationalen Vergleich (Langfassung, pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/ sozialpolitik/ doku/ 05_soziales/ sgb_v/ 2004/2004_10_26_iges_basys_lang.pdf

2) Die Kurzfassung (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/ sozialpolitik/ doku/ 05_soziales/ sgb_v/ 2004/2004_10_26_iges_basys_kurz.pdf

3) Die Schlussfolgerungen (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/ sozialpolitik/ doku/ 05_soziales/ sgb_v/ 2004/2004_10_26_iges_basys_schlussfolgerungen.pdf

c) Die Gesundheitsreform wirkt schlimmer als versprochen. Verhaltensänderung durch Zuzahlungen. Artikel von Tobias Michel in der SoZ - Sozialistische Zeitung - vom September 2004 http://members.aol.com/ soz9/ 040909.htm d) Eckpunkte zur "Bürgerversicherung"

Die Gewerkschaften haben im DGB-Bundesvorstand einstimmig ein Konzept für die Bürgerversicherung beschlossen - siehe die Eckpunkte vom 02.11.2004 als pdf-Datei beim DGB http://www.dgb.de/ themen/ themen_a_z/ abisz_doks/ e/ eckpunkte_buergervers icherung.pdf

e) Die Qualität der Quantität. Für eine "starke" = Bürgerversicherung. Artikel von Michael Opielka, erschienen in: Kommune. Forum für Politik, Ökonomie, Kultur, 22. Jg., Heft 4, 2004, S. 14-17(pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ wipo/ gesund/ starkebv.pdf f) Bürgerversicherung - Kopfpauschale - Alternativen. Manuskript der Rede von Daniel Kreutz zur Auftaktveranstaltung "Arbeitnehmerbegehren" des IG Metall-Bezirks Niedersachsen/Sachsen-Anhalt am 26.08.04 in Hannover (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ wipo/ gesund/ kreutzalt.pdf Ein arbeitsfreies Wochenende und auf nach Nürnberg! Mag

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