Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 10. November 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

1) Rede von Frank Jäger (BAG-SHI) am 06.11.2004 auf der Demo ""Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!..." in Nürnberg. http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ nuernb_jaeger.html 2) Lauwarmer Herbst. Nur knapp 10 000 Menschen demonstrierten am vorigen Samstag in Nürnberg gegen die Bundesagentur für Arbeit. Die Stimmung war trotzdem gut. Artikel von Stefan Wirner in Jungle World vom 10.11.04 http://jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 46/ 4305.php Aus dem Text: "... Der Bundesvorstand von Verdi habe nicht zu der Demonstration aufgerufen, weil er mit dem Ziel nicht einverstanden gewesen sei. Verdi hatte befürchtet, dass der Protest sich gegen die Beschäftigten der Bundesagentur richten könne. Christian Hartmann von der Presse-AG der Demovorbereitung sagt dazu: "Viele der Beschäftigten sind selbst gegen die Reformen und was man ihnen in der Agentur zumutet. Vielleicht hätten sie mitdemonstriert." ..."

b) Agenturschluss dezentral

Agenturschluss in Kiel: Gegen Hartz IV: Proteste vor und in den Arbeitsagenturen

"Im Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub arbeiten Menschen mit, die an der Vorbereitung der Aktion "Agenturschluss" am 3. Januar 2005 beteiligt sind. Einige von ihnen gehören - wie überhaupt ein großer Teil der Bündnis-TeilnehmerInnen - der Gewerkschaft ver.di an. In dieser Gewerkschaft, die auch etliche der bei Arbeitsagenturen und Sozialämtern Beschäftigten zu ihren Mitgliedern zählt, gibt es auch Widerstände gegen derartige Aktionen. Die ver.di-Mitglieder im Bündnis haben sich deshalb darauf verständigt, innerhalb ihrer Organisation die Auseinandersetzung darüber offensiv anzugehen und um Verständnis für Proteste gegen Hartz IV auch vor und in den Dienststellen zu werben, möglichst sogar eine Unterstützung zu erreichen...." Artikel von Dietrich Lohse, erscheint in Kiel im "Gegenwind" und in der "linX" und beinhaltet "Ver.di-Mitglieder innerhalb und außerhalb der Arbeitsagentur: Gemeinsam für gemeinsame Interessen (Vorschlag für eine gemeinsame Stellungnahme der ver.di-Mitglieder im Kieler Bündnis) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ aktionen/ agentur_kiel.html c) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2004

1) Aktionen bei der AWO

Inzwischen hat es Aktionen in Berlin, Bremen, Nürnberg und Hamburg bei der AWO gegeben, nicht nur wegen deren führender Rolle bei der Umsetzung von Niedriglohnpolitik bei den Ein-Euro Jobs, sondern auch wegen der vergangenen und gegenwärtigen Diskriminierung von Flüchtlingen in den Unterkünften. Desweiteren ging es bei den Aktionen um das Vorpreschen der AWO in Bremerhaven (Heimatgarten e.V.), die gern dort eine "Bundesagentur für die Freiwillige Ausreise" etablieren würde. Nachdem die Gesetzeswerke zur Abschiebung bzw. Abriegelung Europas fertig sind, geht es nun um Imageverbesserung im Lande. Aus den Flüchtlingsberatungsstellen, denen es früher um das Bleiberecht gegangen war, werden über finanzielle Hebel Einrichtungen gemodelt, die helfen, die Rückreise der Flüchtlinge"freiwillig" zu organisieren. Diese "Reform" der Abschiebepolitik bekommt allmählich neue Dimensionen. Auch dagegen richteten sich die Aktionen. Die AWO-Aktionen soweit bekannt sind dokumentiert unter: http://www.sozialplenum.de/ eineuro/ index.html 2) Widerstand gegen längere Arbeitszeit - Aktionswoche von ver.di BaWü

Mit Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen wehrt sich die Gewerkschaft ver.di in der kommenden Woche in Baden-Württemberg gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Wie die ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm am Dienstag in Stuttgart ankündigte, soll am 17. November in über 80 Einrichtungen des öffentlichen Dienstes gestreikt werden, darunter in Unikliniken und Universitäten. Am 20. November sind drei Kundgebungen in Stuttgart, Friedrichshafen und Kehl geplant. Die Aktionswoche vom 15. bis 20. November richtet sich insbesondere gegen die bereits durchgesetzte oder angedrohte Verlängerung der Arbeitszeit in den ver.di-Bereichen öffentlicher Dienst, Handel und Druckindustrie. Dabei findet auch eine Arbeitszeitkonferenz mit ver.di-Chef Frank Bsirske in Stuttgart statt. Siehe weitere Infos bei ver.di http://www.verdi.de/ 0x0ac80f2b_0x01669613 Für die Demo am 20.11. in Stuttgart siehe Termine

3) "Wir sind auf den Hundt gekommen" Da sich Hundt und andere in Essen die Ehre geben, werden wir als Betroffene unter dem Motto: "Wir sind auf den Hundt gekommen" in Tiermasken und Fackeln den Herrn Heimleuchten...wer Lust hat die Aktion zu unterstützen ist gern willkommen . am 11.11.2004 um 18:00 Uhr vor der Philharmonie Essen (Saalbau).

II. Diskussion: Gewerkschaft

a) Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

1) Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle. Vorwärts zu den Wurzeln! Diskussionsbeitrag von Bernd Riexinger und Werner Sauerborn vom 20.9.04, erschienen als Suplement der Zeitschrift Sozialismus (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ gewerkschaft/ debatte/ wurzeln.pdf 2) Quälender Kurswechsel "Die deutschen Gewerkschaften tun sich schwer, zu einer "sozialen Bewegung" gegen die herrschende unsoziale Politik und ihre neoklassische Alltagsreligion zu werden, obwohl ihre linke Minderheit sich gerne so versteht und einige ihrer Repräsentanten derzeit als Bewegungs-Wortführer gegen Hartz VI und Agenda 2010 auftreten. Könnten sich die Gewerkschaften als soziale, gar tendenziell antikapitalistische Bewegung neu erfinden?.." Artikel von Michael Wendl Mitglied des ver.di-Landesvorstands in Bayern, in ND vom 29.10.04 http://www.nd-online.de/ artikel.asp?AID=61983&IDC=42 Aus dem Text: "...Deshalb sind Gewerkschaften so empört über Angriffe auf die Unternehmensmitbestimmung. "Arbeiterverrat"? Nein, denn diese "intermediäre" Interessenvertretung war erfolgreich, bis der Kompromiss vom Kapital gekündigt wurde. Die DGB-"Modernisierer" sind die wirklichen Konservativen. Sie sind auf die Fortführung eines Modells von Interessenvertretung fixiert, dessen Grundlagen immer brüchiger werden. Doch so notwendig ein Kurswechsel der Gewerkschaften auch ist: Dieser Prozess wird quälend langsam verlaufen und von heftigen internen Konflikten gekennzeichnet sein...."

3) "Eine andere gewerkschaftspolitische Strategie ist nötig." - Konferenz des Arbeitslosenausschuss der GEW BERLIN am 23.10.2004

Vorstellung der Konferenz (Beitrag von Marion Herrmann in der blz 09/04) (pdf) http://www.gew-berlin.de/ arbeitslosenausschuss/ Material_Beitrag_Marion .pdf Konferenzreader (pdf / 1047 kb) http://www.gew-berlin.de/ arbeitslosenausschuss/ KONFERENZ_READER.pdf 4) Die Arbeiterklasse im globalen Kapitalismus

Text des mündlichen Beitrags von Leo Mayer bei der internationalen wissenschaftlichen Konferenz "Die Linke angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung", Trier, 9-12.September 2004 http://www.isw-muenchen.de/ download/ lm-arbeiterklasse.html b) tarifpolitische Debatte

1) Bonus-Modell aus Nordrhein-Westfalen

"Im IG Metall-Bezirk NRW gilt ein neues Motto: Keine betriebliche Tarifauseinandersetzung mehr ohne Mitglieder-Bonus. Im Klartext: Will ein Unternehmer vom Flächentarifvertrag abweichen, stimmt die IG Metall dem nur zu, wenn den Metallern im Unternehmen exklusiv ein Vorteil eingeräumt wird...." Mitteilung der IG Metall vom 3. November 2004 http://www.igmetall.de/ recht_und_rat/ leistungen/ bonusregelung_nrw.html Für die hoffentlich rege Debatte erinnern wir: Die Regelung gilt ausdrücklich nur für Unternehmen, die von den im Flächentarifvertrag ausgehandelten Konditionen abweichen wollen, also für Verschlechterungen, die nur den Mitgliedern abgekauft werden! Hintergrund ist das sogenannte Pforzheimer Abkommen, das es Unternehmen im Einzelfall ermöglicht, auch nach Tarifabschluß nachzuverhandeln - zum Beispiel bei angeblich schlechter Ertragslage....

2) Symptome von Stress. Die larmoyante Debatte über eine tarifliche Vorzugsbehandlung für Gewerkschaftsmitglieder ist nur Ausdruck des Symptomstresses. Kommentar von Joachim Bischoff in ND 05.11.04 http://www.nd-online.de/ artikel.asp?AID=62350&IDC=42 3) Zitat des Tages: "Entsetzt und fassungslos sehen wir uns mit den Aussagen von Detlef Wetzel als Bezirksleiter NRW konfrontiert... Unsere Arbeitgeber lachen sich tot, dass sie plötzlich für ein paar tausend Euro die 40-Stunden-Woche von der IG Metall erkaufen können!..." Leserbrief von Andreas Roth in direkt 20/2004

4) IG-Metall-Vize Huber regt grundlegende Reform an

IG-Metall-Vize Huber hat eine Reform des Tarifsystems ins Gespräch gebracht. Ihm schwebt vor, dass die Tarifparteien den Lohnabschluss der jeweiligen Branche zentral festlegen, weitere Details sollten in den Betrieben ausgehandelt werden. Der Abschluss bei VW verlangt den Mitarbeitern mehr ab als bislang bekannt. Artikel in Spiegel online vom 06. November 2004 http://www.spiegel.de/ wirtschaft/ 0,1518,326649,00.html c) Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?

1) Vorstoß von BDI und BDA. Ein Generalangriff auf die Mitbestimmung Der Vorschlag von Industrie und Arbeitgebern, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken, stößt auf breite Kritik bei Gewerkschaftern wie Verdi-Chef Frank Bsirske und den Parteien. Nur die FDP signalisiert Zustimmung. Artikel von Nina Bovensiepen bei SZ online vom 9.11.04 http://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/ artikel/ 701/ 42659/ Aus dem Text: "... Dabei habe sich die Beteiligung der Arbeitnehmer "als sehr geeignet erwiesen, tragfähige Lösungen für die Zukunft von Unternehmen herbeizuführen, wie nicht zuletzt das Beispiel Karstadt sehr gut dokumentiert". Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, erklärte, über Jahrzehnte bewährte = Arbeitnehmerrechte "über Bord zu werfen für eine vorgebliche Modernisierung der Mitbestimmung, hieße den Standort Deutschland nachhaltig zu schwächen"...."

2) Arbeitnehmerrechte bewahren, statt Gewinne maximieren! "Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern: Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14, Abs. 2, GG) darf weder in einzelnen Unternehmen, noch auf nationaler oder internationaler Ebene - wie durch die geplante EU-Verfassung - aufgeweicht werden, sondern muss weltweit gelten!..."

Siehe die Kampagnen-Seite http://www.kritischeaktionaere.de/ Kampagnen/ Arbeitnehmerrechte/ arbeitn ehmerrechte.html

Das Flugblatt zu dieser Kampagne (pdf) http://www.kritischeaktionaere.de/ Kampagnen/ Arbeitnehmerrechte/ AnRecht e.pdf

III. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

a) Wirtschaft will Samstag zu normalem Arbeitstag machen "Vertreter von Industrie und FDP haben in der Diskussion um längere Arbeitszeiten gefordert, den Samstag als regulären Werktag wieder einzuführen. Überrascht von den wütenden Protesten zog Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seine Forderung nach Mehrarbeit für Westdeutsche zurück...." Artikel bei Spiegel online vom 09. November 2004 http://www.spiegel.de/ wirtschaft/ 0,1518,327085,00.html b) Arbeitszeit: Das Ende der Tabus

Der Tarifabschluss bei Volkswagen und der Streit um den deutschen Nationalfeiertag haben die Diskussion über die Arbeitszeit angeheizt. Die Zeichen der Zeit sind klar. Tabus können sich die Deutschen nicht mehr leisten. Artikel von Hartmut Fischer in manager-magazin.de vom 09.11.2004 http://www.manager-magazin.de/ geld/ artikel/ 0,2828,327121,00.html Aus dem Text: "...Dennoch dürfte der VW-Abschluss Signale setzen, die in die Richtung führen, auf Lohnzuwächse zu verzichten und dafür Arbeitsplatzsicherung zu betreiben. Darum darf die Diskussion über die Arbeitszeitregelungen der Zukunft kein Tabuthema sein...."

c) Zwölf Argumente gegen längere Arbeitszeiten von Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di http://www.verdi.de/ 0x0ac80f2b_0x0111bc3c d) "Wir brauchen Vollbeschäftigung mit 32-Stunden-Woche" Verlängerung der Arbeitszeit führt zu Entlassungen. Kapazitäten der Industrie sind schon heute nicht ausgelastet. Ein Gespräch mit Helmut Spitzley, Arbeits(zeit)forscher und Sprecher der Forschungseinheit "Wandel der Arbeitsgesellschaft" am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 10.11.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 11-10/ 022.php e) Mehr Arbeit oder Mehrarbeit? Ein Beitrag zur aktuellen Arbeitszeitdiskussion des DGB-Bundesvorstand (pdf) http://www.dgb.de/ themen/ Tarifpolitik/ mehrarbeit.pdf f) Streichung von Feiertagen bedeutet höhere Arbeitslosigkeit! Informationsblatt des Anti-Hartz-Bündnisses NRW (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeitsalltag/ az/ feiertag.pdf g) "Wer das ganze Leben leben will, ertrinkt in Hetze" Keine Zeit? Warum eigentlich? "Unsere Freiheit über Zeit zu entscheiden, war noch nie so groß wie heute", sagt der Wirtschaftspädagoge Karlheinz Geißler. Ein Interview darüber, wie = man dem Zeitstress entkommt. Interview in Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2004 http://www.sueddeutsche.de/ jobkarriere/ erfolggeld/ artikel/ 118/ 42076/ IV. Diskussion: Wipo / Finanzmärkte und Finanzpolitik / Steuerpolitik

a) Im Wolkenkuckucksheim

Statt die strukturellen Finanzprobleme des Bundes anzugehen, belastet Minister Hans Eichel künftige Generationen. Und er belohnt Unternehmen, die Arbeitsplätze verlagern. Artikel von Wolfgang Reuter im Spiegel 46/2004 vom 08. November 2004 http://www.spiegel.de/ spiegel/ 0,1518,326697,00.html b) Eichels Steuerlücken und -lügen. Von Fred Schmid

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat in seiner jüngsten Expertise allein für den Bund für 2004 und 2005 Mindereinnahmen von 5,8 Milliarden Euro prognostiziert. Die Lücke im Haushalt und damit die Staatsschulden werden immer größer. isw-Autor Fred Schmid weist in seinem Artikel nach, dass die wachsenden Staatsschulden eine Folge der Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche sind (pdf) http://www.isw-muenchen.de/ download/ steuerluecken.pdf V. Internationales: Frankreich

a) Tarifvertragliche Vereinbarung zur Einschränkung des Streikrechts. Nur die "Force Ouvrière" widerspricht. Unternehmer und Gewerkschaften unterzeichneten Abkommen bei Eisenbahn. Ausdehnung auf andere Branchen geplant. "Eine kämpferische Interessenvertretung der Beschäftigten im französischen Bahnwesen wird in Zukunft wesentlich erschwert. Nach 18 Monaten Verhandlungen haben die Tarifparteien innerhalb der staatlichen französischen Bahngesellschaft SNCF ein "Abkommen zur Streikvermeidung" unterzeichnet. Es sieht im Falle von Konflikten "unmittelbare Verhandlungen" vor, wobei ein eventueller Ausstand als "eine Niederlage des sozialen Dialogs" angesehen wird. Die konservative französische Regierung begrüßte das Abkommen am Freitag und äußerte den Wunsch, es nun auch auf die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe auszudehnen...." Artikel vom Christian Giacomuzzi, Paris, in junge Welt vom 01.11.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 11-01/ 008.php b) Paris: Streik der Küchensklaven im Nobelschuppen. Artikel von Bernhard Schmid vom 9.11.04 samt dem (übersetzten) Flugblatt der CGT im Handels- und Dienstleistungsgewerbe zu diesem Streik http://www.labournet.de/ internationales/ fr/ nobelstreik.html VI. Internationales: Mexiko / Menschenrechte und Gewerkschaftliche Freiheit

"Schock für Menschenrechtsbewegung. Mexiko: Rechtsanwältin Digna Ochoa y Placido in ihrem Büro ermordet" - dies berichteten wir im Oktober 2001. Heute neu: Protestbrief anlässlich des 3. Todestages der ermordeten Menschenrechtlerin Digna Ochoa

Am 19. Oktober fand in Toronto eine große Veranstaltung anlässlich des 3. Todestages der ermordeten Menschenrechtlerin Digna Ochoa statt. In diesem Zusammenhang wird ein Brief an Präsident Fox gerichtet, in dem gegen die Kultur der Straflosigkeit protestiert und die Forderung einer neuen, internationalen Untersuchung erhoben wird.

a) Suspicious death brings to call action. (englischer) Hintergrundartikel von Linda Diebel, veröffentlicht am 01.11. 2004 in Toronto Star und uns dankenswerter Weise freigegeben http://www.labournet.de/ internationales/ mexiko/ ochoa1.html b) Wir veröffentlichen den Protestbrief. http://www.labournet.de/ internationales/ mexiko/ ochoa2.html Organisationen und Personen, die diesen Brief unterzeichnen wollen, können einfach eine email mit dem Text "I/we endorse the letter to President Fox concerning the case of Digna Ochoa" oder aber den unterschriebenen Brief, in beiden Fällen mit der eigenen Adresse, an <justicia_para_digna_ochoa@yahoo.com> schicken. Eure Namen und Adressen werden dann in die Unterschriftenliste eingefügt."

VII. Galerie: "Auskommen mit Einkommen". Kolumne von Bjørn Jagnow

Folge 5: Gegenmacht "Ich weiß nicht wie es bei Ihnen ist. Dort, wo ich arbeite, thronen Vorgesetzte in Ihren Büros...." http://www.labournet.de/ galerie/ auskommen/ jagnow5.html VIII. In eigener Sache

Morgen und übermorgen ist (endlich wieder) Helmut Weiss mit internationalen Nachrichten "dran" - international wie wir sind, live aus Brasilien... Dem LabourNet Germany fehlen für diese dringend notwendige personelle Verstärkung auch in 2005 immer noch über 400 Euro/Monat... Bitte als Fördermitglied anmelden, spenden und/oder weitersagen!

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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