A - I N F O S N E W S S E R V I C E http://www.ainfos.ca/ http://ainfos.ca/ index24.html Inhalt: 1) Aktuelle Lage 2) Brief von Tscherepanow (31. August 2004) 3) Brief der Gosnarkokontrol-Regionalverwaltung des Gebiets Kuban an Alexej Tscherepanow (20. September 2004) 4) Vorschlag für Unterstützungsfax für Alexej Tscherepanow

1) Gerade eben haben wir gehört, daß das Bezirksgericht von Sowjetsk in Krasnodar [Süd-Rußland, Üs.] den Fall Tscherepanow bereits am 11. November verhandeln will! Im September hatte das Berufungsgericht des Gebiets Krasnodar wegen der Berufung der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Sowjetsker Bezirksgerichts in einer sehr zweifelhaften und illegalen Weise aufgehoben, die Tscherepanow von allen Anklagepunkten freigesprochen hatte. Jetzt verhandelt das Bezirksgericht von Sowjetsk den Fall neu, obwohl die Berufung gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts noch läuft. Wir müssen schnell reagieren! Am Schluß dieses Postings findet Ihr ein Musterfax zur Unterstützung Tscherepanows, das Ihr an das Bezirksgericht Sowjetsk in Krasnodar schicken könnt.

2) Brief von Alexej Tscherepanow (31. August 2004)

Hallo GenossInnen!

GROSSEN Dank nochmal an Euch alle für Unterstützung und Sorge! ... Es ist jetzt schon sicher, daß alles, was passiert ist, eine Provokation des FSB [russ. Inlandsgeheimdienst, Üs.] war, um einen Kriminalfall gegen mich und Dima [Rjabinin, Red.] nach §280 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (StGB-RF) zu eröffnen ("Aufruf zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung"), der sich vor allem gegen Awtonom [Russische anarchistische Zeitschrift, Red.] richten sollte. Vom ersten Tag an, dem 12. Mai, als mir auf dem Weg zum militärischen Einberufungszentrum Gras untergeschoben wurde, wurde alles gemäß den Anweisungen des FSB ausgeführt. Die Kacke [in Rußland sehr verbreiteter Spitzname für Geheimdienstangehörige, Red.] gab der [staatlichen Drogenkontrolle, Üs.] Gosnarkokontrol (GNK) mündliche Anweisungen, mir die Drogen unterzuschieben und mich einzusperren. In einem inoffiziellen, persönlichen Gespräch mit meinem Rechtsanwalt gab einer der Chefs von GNK in Krasnodar zu, daß bei der Durchsuchung meiner Wohnung am 19. Mai die Drogen zwar nicht von seiner Einheit hingebracht wurden, aber vom FSB. Und der FSB-Ermittler Bessonow sagte meinem Anwalt, daß die Drogen untergeschoben wurden, um ihr Geschäft zu unterstützen. Er sagte auch, daß sie ein Strafverfahren nach §280 einleiten wollten – deswegen wurde ich im FSB-Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Aber sie mußten den Fall vergessen, als sie erfuhren, daß ich meine Diplomarbeit über "Radikale Jugendpublikationen – historische und typologische Charakteristiken" mit Bezug auf diese Literatur schrieb und verteidigte.

Sie waren schwachsinnig genug, meine Diplomarbeit kriminologisch untersuchen zu lassen, um darin "extremistische Aufrufe" zu finden! Es war also diese verdammte Diplomarbeit, die mich gerettet hat! Nach den Worten dieser Kacke haben sie meine FreundInnen überprüft und sind zu dem Schluß gekommen, daß ich ein Anarchist sei, verwickelt in subversive extremistische Aktivitäten, aber sie fanden auch heraus, daß ich genauso wissenschaftliche Arbeit mache. In seinen Worten: "Wir haben einen Fehler gemacht und etwas angepackt, das wir nicht sollen hätten, und jetzt binden uns diese ganzen Beschwerden und Faxe aus Moskau die Hände." Als mein Anwalt fragte, ob sie überhaupt kapiert hätten, was sie getan haben, antwortete Bessonow: "Sie wollen also sagen, daß unsere Beamten Pißköppe sind? Das brauchen Sie nicht, das weiß ich selber."

Bessonow sprach auch über das Fanzine Krolik, das ich herausgebe, und sagte, daß es so oder so keine einfache Sache mit mir würde, da ich ein Dissident sei.

Die Probleme mit Dima [Rjabinin, Red.] vor seiner Freilassung waren auch alles andere als Zufall. Er wurde aus der Nieder-Sicherheits-Kolonie Dwubratska nach Ust-Labinsk überstellt, wo der FSB ihn laut dem Chef von Dwubratska übernehmen sollen hätte. Offenbar wollte der FSB sowohl Dima als auch mich als extremistische Gruppe nach §280 anklagen, wegen "Veröffentlichung subversiver Literatur mit Aufruf zum Umsturz der bestehenden Ordnung". Die Kacke zog ihre Pläne am 2. Juli zurück, nachdem mein Anwalt ihnen Aussagen aus meinem Institut übermittelt hatte, daß ich tatsächlich an einer Diplomarbeit schrieb und dafür die beschlagnahmte Presse benutzte.

Die Kacke klebte an mir, weil kürzlich Ausgaben von Awtonom in meiner Wohnung gelagert wurden, und die 20. Nummer war dort auch geheftet worden. Ich vermute, daß der FSB das von dem Informanten Shenja Chatkin erfahren hatte, der gegen Dima in diesem Fall aussagte und der sicher immer noch mit der Kacke zusammenarbeitet. Ich bin sicher, daß Shenja ein entscheidender Zeuge wäre, falls sie einen Prozeß nach §280 eröffnet bekämen. Übrigens kam die kriminologische Untersuchung zu dem Schluß, daß die bei mir beschlagnahmte Presse tatsächlich von extremistischem Charakter war, aber da ich diese Literatur nicht veröffentlicht, sondern studiert habe, entschieden sie, kein Verfahren einzuleiten. Das also dank meiner Diplomarbeit.

Anders als in Dimas Fall übte die Kacke bei meinem Prozeß keinen Druck auf das Gericht aus. Laut ihren Worten "hatten sie keinen Streit mit mir". Eine unbedeutende Kacke beobachtete die Gerichtstermine jedoch ständig. Dafür saß jetzt die GNK auf einmal tief in der Scheiße, da sie ja die Drecksarbeit gemacht hatten, in der Hoffnung, der FSB würde seinen Job machen und die Sache mit den Drogen würde ohne allzuviel Aufmerksamkeit über die Bühne gehen. Aber der FSB zog sich aus dem Fall zurück, und die GNK stand mit ihrem §228 ["Weigerung, legale Anweisungen von GNK-Beamten zu befolgen" – Üs] und den dämlichen unbewiesenen Anklagen wegen Drogenbesitz allein da.

Zufällig hörte mein Anwalt einen höheren GNK-Offizier mit einer Kacke im Gang des Gerichtsgebäudes reden: "Ihr Nutten habt uns verarscht!", worauf die Kacke gelassen antwortete: "Was leckt ihr uns auch bloß auf mündliche Anweisung den Arsch aus?" Und tatsächlich hat der FSB formal nichts damit zu tun, es gibt von Anfang an keinen einzigen schriftlichen Beweis, daß sie in die Angelegenheit involviert waren. Die beschlagnahmte Literatur wurde an die GNK übergeben in Übereinstimmung mit §155 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (Zitat: "Weiterleitung von Material für separate Ermittlung: Wenn während einer Ermittlung Information über ein anderes Verbrechen auftaucht, das nicht mit dem aktuellen Ermittlungsgegenstand zusammenhängt, trennt der Ermittler Materialien, die Beweismittel in dem neuen Fall enthalten können, von den Materialien der aktuellen Ermittlungen.")

Ich bin immer noch erstaunt, daß mich die Kacke während der ganzen Zeit meiner Gefangenschaft nicht besuchen gekommen ist. Keine Frage, ich hätte nicht mit ihnen geredet, aber sie hätten mich vor die Wahl gestellt: ich rede, oder sie ziehen das volle Programm mit Anklage wegen Drogen und Munition durch.

Übrigens hatte sich die Kacke schon ziemlich für mich interessiert, bevor diese ganzen Scherereien losgingen, stellte dem Lehrpersonal am Institut Fragen und kam ein paarmal zu meiner Wohnung, als ich nicht da war. Wenn sich also der FSB für jemanden besonders interessiert, kann man darauf warten, daß Provokationen gegen dieseN Genossen/in bald folgen. Darum sollte man sich nicht ausruhen, sondern auf neue Provokationen vorbereitet sein.

Der Kampf geht weiter! FSB ist der Feind der Menschen! Und nochmal GROSSEN Dank an alle!

Alexej Tscherepanow

3) Brief der Gosnarkokontrol-Regionalverwaltung des Gebiets Kuban an Alexej Tscherepanow

Wir geben bekannt, daß die Umstände Ihrer Bestrafung wegen einer Ordnungswidrigkeit und des nachfolgenden Arrests umfassend und unter Berücksichtigung all ihrer Aspekte untersucht wurden. Bei dieser Untersuchung haben wir Regelverletzungen seitens der Verwaltungsbeamten meines Verantwortungsbereiches aufgedeckt. Diejenigen, die sich eines Vergehens schuldig gemacht hatten, wurden bestraft. Ich bitte um Verzeihung für die Handlungen meiner Untergebenen.

M. M. Krapiwnij, Verwaltungschef 20. September 2004

4) Unterstützungsfax für Alexej Tscherepanow

Den folgenden Appell könnt Ihr an das Sowjetsker Bezirksgericht in Krasnodar faxen. Effektiver wird es aber wahrscheinlich sein, stattdessen die russische Version von russia.indymedia.org [genauer:

Üs.] zu schicken.

Gemäß den russischen Gesetzen MÜSSEN Appelle, die Euren vollständigen Namen, Adresse, Beruf und Unterschrift enthalten, offiziell beantwortet werden. Wenn Ihr also alle die russische Version des Faxes schickt und diese Daten einsetzt, werden Eure Faxe dafür sorgen, daß das Bezirksgericht noch lange an den Fall Tscherepanow denkt!

Das Gericht hat kein direktes Fax, aber schickt es einfach an 007-8612-625256, täglich zwischen 10 und 16 Uhr [8-14h MEZ; Billigvorwahl von Deutschland nach Rußland ist übrigens momentan 0190035 mit 1,5ct/min – Üs.], und sagt, daß das Fax für Tscherepanow ist.

An das Gericht des Bezirks Sowjetsk in Krasnodar An Richter Juri Alexejewitsch Lapkin 350058, Krasnodar, Stawropolskaja ul. 207

Sehr geehrter Juri Alexejewitsch,

am 19. August 2004 hat W. G. Chraban vom Gericht des Bezirks Sowjetsk in Krasnodar Alexej Alexandrowitsch Tscherepanow von allen Anklagen nach §228 StGB-RF freigesprochen. Dennoch hat die Vertreterin der Staatsanwaltschaft des Gebiets, T. N. Zwerewa, die Entscheidung des Gerichts an das Berufungsgericht weitergezogen und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und den Fall einem neuen Ermittlungsverfahren zuzuführen.

Am 22. September befand die Kammer für Strafsachen des Berufungsgerichts über die Berufung und führte den Strafprozeß gegen Alexej Tscherepanow einer neuen Untersuchung zu, ohne jegliche Begründung!

Die Richter berücksichtigten die zahlreichen Rechtsbrüche nicht, die Beamte der Gosnarkokontrol bei den Ermittlungen begangen hatten und die in der Entscheidung des Bezirksgerichts erwähnt wurden. Die Richter berücksichtigten ebensowenig die zahlreichen Verletzungen sowohl der Verfassung der Russischen Föderation als auch der Strafprozeßordnung in der Berufung selbst.

Beispielsweise wird in der Berufung eingestanden, daß die Durchsuchung in dem Zimmer, in dem Tscherepanow lebte, in gesetzwidriger Weise durchgeführt wurde, weil weder er noch seine Frau anwesend waren, obwohl sich beide zu dieser Zeit in der Stadt aufhielten und die Gosnarkokontrol-Beamten wußten, wo. Es ist auch bewiesen, daß am 16. April 2004 eine Einsatzgruppe aus fünf Gosnarkokontrol-Beamten, gebildet wurde, um sich mit Tscherepanow zu befassen – obwohl behauptet wird, er sei erst am 12. Mai wegen einer Ordnungswidrigkeit verhaftet worden. Der Verwaltungschef von Gosnarkokontrol in Krasnodar, M. M. Krapiwnij, hat sich bei Tscherepanow schriftlich für illegale Aktionen seiner Untergebenen entschuldigt. Wir vermuten, daß die Richter unter Druck von seiten von Angehörigen der Gebietsstaatsanwaltschaft standen. Diese Annahme wird bestätigt durch die Tatsache, daß der Gebietsstaatsanwalt diesen unbedeutenden Fall überhaupt übernommen hatte. Es war der Gebietsstaatsanwalt, der die Untersuchungshaft für Tscherepanow forderte, obwohl er keine kriminelle Vorgeschichte hatte, den Ermittlungen nicht ausgewichen war und einen festen Wohnsitz in Krasnodar hat, Umstände, unter denen Personen mit solchen Anklagen selten in Untersuchungshaft genommen werden.

Wir sind sicher, daß Alexej Tscherepanow dieses Delikt nicht begangen hat. Wir sind uns der politischen Aktivitäten von Alexej Tscherepanow bewußt und sind sicher, daß dieser Fall einen politischen Aspekt hat.

Wir bitten Sie, all diese Fakten zu berücksichtigen, wenn Sie den Fall untersuchen, und eine gerechte Entscheidung zu treffen.

(Unterschrift)

http://www.ainfos.ca/ 04/ nov/ ainfos00118.html (en) Russia, update on Aleksei Cherepanov case 4th of November 2004 From Worker <a-infos-en@ainfos.ca> Date Tue, 9 Nov 2004 11:24:57 +0100 (CET)

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10.11.2004

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