## mail vom 11.11.04 weitergeleitet von LPA Berlin <mailto:lpa@free.de> ## source : saasen@projektwerkstatt.de

Pressemitteilung aus der Projektwerkstatt:

Auch die hessische Staatsanwaltschaft deckt angezeigte Politiker und Polizei ++ Jetzt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt

Vor wenigen Wochen zeigten Aktivisten aus der Projektwerkstatt in Saasen den Giessener Staatsanwalt Vaupel an. Der Grund: Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, weil er sich weigerte, gegen mittehessische PolitikerInnen, Zeitungsredakteure und führende Politiker zu ermitteln. Nachdem nun der hessische Generalstaatsanwalt alle Beschwerden abwies, ist auch gegen ihn Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gestellt worden. Der Strafantrag ging an die Staatsanwaltschaft Gießen.

Aktivist Jörg Bergstedt: "Eine unbefangene Staatsanwaltschaft gibt es in der Auseinandersetzung nicht mehr, weshalb auch mit keinem Erfolg zu rechnen ist. Die Staatsanwaltschaften haben sich in großem Umfang auf Rechtsbeugung als Mittel festgelegt, um die Obrigkeit zu schützen".Die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt decken sich mit denen gegen die Giessener Staatsanwaltschaft. Beide behaupten, es sei bei keinem der von ihnen nicht verfolgten Fälle "auch nur ansatzweise" erkennbar, dass die Angezeigten "wider besseren Wissens" gehandelt hätten. Einer der angezeigten Fälle ist die erfundene Bombendrohung vom Gießener Bürgermeister Haumann. Der musste nach zweimonatigem Lügen seine Erfindung eingestehen und auch zugeben, die Bombendrohung wider besseren Wissens benannt zu haben. Das ist öffentlich bekannt und stand in der Presse, doch die Staatsanwaltschaften schließen alle Augen. Gleiches gilt für die falschen Verdächtigungen in der Kriminalitätsstatistik 2003 der Gießener Polizei, die der Presse mit falschen Verdächtigungen vorlegt wurden. Auch das ist bekannt.

In einem dritten Fall ist interessant, wie die Staatsanwälte "öffentliches Interesse" bewerten. Wenn in der Zeitung gegen ProjektwerkstättlerInnen gehetzt wird, berührt das nur "den Lebenskreis der Beteiligten". Wenn aber ein Politaktivist ein Wahlplakat mit einer Gießkanne benässt, erhebt genau derselbe Staatsanwalt eifrig Anklage wegen Beleidigung. Schlägt dann die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht, ist das nach Meinung der Staatsanwälte wieder ohne "öffentliches Interesse". Auch hinsichtlich der mehrfach angezeigten falschen Verdächtigung messen die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß. Während offensichtliche Falschverdächtigungen verharmlost oder verleugnet werden, wurde am 4.11.2004 ein Mensch verurteilt, weil er in einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Polizei kritisiert hatte. "Hier wird preußische Unterordnung organisiert - im Auftrag und unter Einfluß der Landesregierung mit ihrem Willen zum Law-and-Order-Staat", kritisiert Bergstedt die hessische Justiz.

Über die Anzeigen und alle Ablehnungen informiert die Internetseite http://www.projektwerkstatt.de/ polizeidoku/ anzeigen.html. Mehr Hintergründe über Justiz- und Polizieistrategien unter http://www.polizeidoku-giessen.de.vu.

Hinweise für JournalistInnen und Interessierte: Mail- und Telefonkontakt zum Anzeigensteller über die Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de.

gez. Jörg Bergstedt

-------- Pressemitteilung aus der Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 0171/8348430 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen <saasen@projektwerkstatt.de> ++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++ ++ Politische WG ++ Direct-Action-Plattform ++ Direkter Bahnanschluß! ++

12.11.2004

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