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Harald Neuber, Freitag Nr. 47 vom 12.11.2004

MEXIKO - Ein Präsident redet von Demokratie und tut alles, um die linke Opposition auszubooten

Es hätte die Chance zur Aussöhnung sein können: Als sich Vicente Fox jüngst mit seinem linken Gegenspieler, dem Gouverneur von Mexiko- Stadt Andrés Manuel López Obrador, traf, waren die Zeitungen mit wilden Spekulationen über den Ausgang des Gesprächs gefüllt. Eine verständliche Reaktion, denn die politische Rivalität zwischen dem Konservativen Fox und dem Sozialdemokraten López Obrador hatte demLand turbulente Wochen beschert. Offen ausgebrochen war der Konflikt, nachdem Abgeordnete von Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD) das Parlament während einer Regierungserklärung des Staatschefs im September in ein wohl kalkuliertes Chaos gestürzt hatten. Mit Transparenten und Sprechchören warf die Linksfraktion Fox "Lügen" und "Täuschung" vor. 21mal musste der ehemalige Coca-Cola-Manager seine Rede unterbrechen, zwölf Mal rief der Parlamentspräsident zur Ruhe -das hatte es in der mexikanischen Parlamentsgeschichte bis dahin kaum je gegeben.

Die innenpolitische Bilanz von Vicente Fox ist nach vier von sechs Amtsjahren in der Tat kein Ruhmesblatt. Nach mehreren Privatisierungswellen findet sich seine Nationale Aktionspartei (PAN) auf der Beliebtheitsskala nach unten durchgereicht. Protestierten wenige Wochen nach Fox' Amtsübernahme Ende 2000 bereits 100.000 Landarbeiter gegen den drohenden US-Freihandel, rebellieren inzwischen auch die staatlichen Stromversorger, etliche Gewerkschaften, Mediziner und Studenten.

Als der Präsident am 1. September eine Rede zur Lage der Nation hielt, sicherten mehr als 4.000 Polizisten den Kongress mit einer doppelten Stahlmauer vor wütendem Aufruhr. Am nächsten Tag verkündeten die Kolumnisten, der oberste Sachwalter des Staates sei wohl vor der Menge, aber nicht vor seinen dürftigen Argumenten geschützt worden. Fox lobte "unsere Fortschritte" in der Wirtschaft, im Bildungs- und Sozialwesen und eine um 16 Prozent gesunkene Armutsrate. "Wäre die Massensterblichkeit in den benachteiligten Bevölkerungsschichten gestiegen", spottete der Politologe Carlos Monsiváis wenig später in der Zeitschrift Proceso, "könnte man dem Mann sogar glauben". Tatsächlich sind seit Antritt der Regierung Fox durch Privatisierungen über 400.000 Arbeitsplätze abhanden gekommen. Allein 2003 stieg die Quote der "remesas", der Finanztransfers von mexikanischen Wirtschaftsemigranten in den USA an ihre Familien zuhause, um gut ein Viertel. Eine staatliche Umfrage zur sozialen Pyramide offenbarte gleichfalls brisante Zahlen: Die oberen zehn Prozent beziehen 27 Prozent des Gesamteinkommens, die untersten zehn müssen gerade einmal mit 1,6 Prozent auskommen. Kann sich die Bilanz der Ära Fox also sehen lassen, wie das Auslandsbüro der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im jüngsten Bericht aus Mexiko unterstellt? Selbst der Präsident scheint unschlüssig. "Das Beste kommt noch", rief er den Sprechchören der Opposition entgegen. Beruhigt hat das niemanden.

Vor vier Jahren war Vicente Fox mit einem beachtlichen Amtsbonus angetreten - er hatte dem 71 lange Jahre währenden Regime der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) eine Auszeit beschert und wollte demokratisieren, wo es nur möglich schien. Es blieb bei Versprechen, moniert López Obrador die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik des Präsidenten und bringt sich mit seiner vehementen Kritik zugleich als Herausforderer für die Präsidentschaftswahlen 2006 ins Gespräch. Dass ihm dabei gute Chancen eingeräumt werden, dürfte ein Grund für sein belastetes Verhältnis zum Amtsinhaber sein.

Das eingangs erwähnte Treffen brachte denn auch keine Entspannung, schon einen Tag später suchte "AMLO", wie López Obrador den Initialen seines Namens nach genannt wird, wieder die Offensive. Fox wolle ihn mit allen Mitteln von einer Präsidentschaftskandidatur fernhalten. Aber er werde "die Waffen zu führen wissen". Sollte die andere Seite weiter ein "Komplott" gegen ihn schmieden, müsse Fox mit "gewaltlosem zivilem Widerstand" rechnen. Einen Vorgeschmack darauf lieferten seine Anhänger nur Tage spter. Am 5. Oktober besetzten PRD-Abgeordnete über Nacht das Parlament, um gegen geplante Kürzungen des Etats von Mexiko-Stadt durch die Bundesregierung zu protestieren. In einer taktischen Allianz mit der PRI-Fraktion im Kongress hatte die regierende PAN versucht, die Verfassung zu ändern, um über die Finanzen der Hauptstadt selbst entscheiden zu können. Je spartanischer das finanzielle Hinterland des Gouverneurs López Obrador, desto geringer seine Chancen im Wahlkampf, so das Kalkül. Außerdem liegt ein Antrag beim Obersten Gericht, die Immunität des PRD- Politikers aufzuheben, weil er einen gerichtlich angeordneten Baustopp für Straßenprojekte in Mexiko-Stadt missachtet hat. Beim Streit um das Verfahren geht es allerdings weniger um den Fall an sich als die Konsequenzen, eine Gerichtsverhandlung würde López Obrador vermutlich dazu zwingen, auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.

Der bislang wachsende Unterstützung für den PRD-Star fußt auf einer geschickten Doppelstrategie. Auf der einen Seite stellt sich Obrador als Opfer politischer Intrigen dar, andererseits verfolgt er einen betont aggressiven Kurs gegenüber der Regierung Fox. Anders als PRI oder PAN verfügt die erst 1989 gegründete PRD über kein landesweites Netzwerk von Unterstützern. Will sie bei den Prsidentschaftswahlen nicht scheitern, müssten ihre Aktivisten in kürzester Zeit eine größtmgliche Basis schaffen, die in der heißen Phase der Wahlkampagne mobilisiert werden könnte. In einem Buch unter dem Titel "Ein alternatives Projekt für die Nation" veröffentlichte López Obrador vor wenigen Tagen sein Quasi- Regierungsprogramm. Darin plädiert erfür mehr Staat und mehr zentral gesteuerte Investitionen, um die akuten Probleme des 105-Millionen- Einwohner-Landes zu lösen. Ein mexikanischer Lula, so scheint es, der sich durchaus zu inszenieren versteht. So stellte Obrador gerade ein Treffen mit dem Dalai Lama in den Dienst der Eigenwerbung. Vor laufenden Kameras legte der Tibetaner seinem Gastgeber einen silbernen Schal um die Schultern. "Ihre Sorge um die Zukunft ist wirklich beeindruckend", verkündete er dazu.

[Chiapas98] 13.11.2004

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