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(de) Schweiz, Rebellion Nr 30, Ein Riese für den sozialen Aufbruch?

A - I N F O S N E W S S E R V I C E http://www.ainfos.ca/ http://ainfos.ca/ index24.html Aus Rebellion Nr. 30, verteilt an der UNIA-Demo in Bern am 30. Oktober: Ein Riese für den sozialen Aufbruch? UNIA will als interprofessionelle Gewerkschaft der privaten Wirtschaft vor allem im Dienstleistungssektor neue Branchen organisieren und erhofft sich dadurch eine Verjüngung der Mitgliedschaft und einen höheren Frauenanteil, sowie allgemein eine bessere Verankerung. Tatsächlich kann die Vorläuferorganisation UNIA, mit ihrem achtjährigen Bestehen, einige Erfolge vorweisen. So zum Beispiel konnte im Gastgewerbe ein GAV durchgesetzt werden und UNIA verdreifachte ihre Mitgliederzahl auf heute rund 20’000. Institutionellpolitisch (Initiativ- und Referendumsfähigkeit) soll UNIA ebenfalls stärker auftreten. Synergien sollen auch in der Gewerkschaftsbürokratie geschaffen werden. Durch die Zusammenlegung der Aufgaben sollen mehr der insgesamt 700 Funktionäre in den Betrieben und und Baustellen präsent sein. Unbestreitbar ist, dass unliebsame Funktionäre vor dem Fusionsprozess den Hut nehmen mussten. Die Gewerkschaften vertreten vielfach eine Stammbranche, die GBI das Bauhauptgewerbe, der SMUV die schrumpfende Industrie. Dort konnte die GBI über Jahrzehnte Erfolge vorweisen. Der SMUV, der immer eine sehr gemässigte Linie fuhr, kennt hingegen praktisch keine Arbeitskämpfe. Er verwaltete über Jahre seine Mitglieder und ist überaltert. Die GBI setzte sehr viel Geld in ihre Kampagnen und arbeitete sehr aktionsorientiert, was ihr auch Sympathien von unserer Seite einbrachte. Macht weiter so! (wir erinnern uns gerne an das leckere Essen). De facto ist die GBI aber pleite, die Mitgliederzahlen stagnieren. Und da scheint die Heirat mit dem reichen SMUV mehr als nur ideeller Natur. Tatsächlich präsentiert sich die Lage gar nicht rosig. Die Kampagne für eine Frühpensionierung in der Maler- und Gipserbranche bringt nicht den erwünschten Erfolg. Dazu drängen aus EU Länder BilligstarbeiterInnen auf den Markt, die für 9 - 16 Franken auf dem Bau schuften. Unter diesem Klima werden GAV-Verhandlungen nicht nur im Bausektor hart. Dazu kommt, dass Unternehmer den Arbeitgeberverbänden den Rücken kehren und somit den GAV unterlaufen. Es ist zu bezweifeln, ob die UNIA den nötigen sozialen Aufschwung erkämpfen kann. Aktuell stehen die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand und setzen ihre Kraft vor allem zur Verteidigung der noch bestehenden Errungenschaften und zur Verteidigung des Service Public ein. Die ‘Elefantenhochzeit’ kann nicht darüber hinweg täuschen, dass eine kämpferische Basis fehlt, die notwendig ist, um die Angriffe der Unternehmer zurückzuschlagen. Die Funktionsweise der Gewerkschaften und unsere Kritik dagegen ist alt und dennoch aktuell wie eh und je. Einer der wichtigen Punkte ist die branchenspezifische Ausrichtung. Bisher fehlte der Versuch, die verschiedensten Kämpfe zu vernetzen und das Bewusstsein zu schaffen ‘ein Angriff gegen eineN ist ein Angriff gegen alle!’. Eine Schwäche ist, dass Gewerkschaften versuchen, mit ihren politischen Ablegern via parlamentarischem Weg Verbesserungen durchzusetzen. Die Delegation an politische Würdeträger oder an die Urne kann keine Lösung sein. Somit fungiert die Gewerkschaft seit langem als Dienstleistungsunternehmen, das Mitgliederbeiträge einzieht. Die Gewerkschaftszeitung flattert dann monatlich ins Haus. Damit hat sich aber das gewerkschaftliche Engagement schon erledigt und daran krankt die ArbeiterInnenbewegung. Eine weitere gravierende Spaltung klafft nämlich zwischen MigrantInnen und SchweizerInnen. Leider hat auch die rassistische Politik nicht halt vor den Gewerkschaften gemacht. Es ist aber gerade auf dem Bau augenscheinlich, dass an den Streikversammlungen und Demonstrationen vielfach MigrantInnen massiv vertreten sind und mit ihrer gewerkschaftlichen Tradition manchen Kampf zu ihren Gunsten entscheiden konnten. Die Doppelschneidigkeit gewerkschaftlicher Migrationspolitik lässt sich am besten an der Frage der Sans-Papiers aufzeigen. Einerseits werden Sans-Papiers organisiert und ihre Rechte verteidigt, anderseits kontrollieren Gewerkschaften Betriebe und zeigen illegale ArbeiterInnen an, was eine Ausschaffung zur Folge haben kann. Problematisch ist es auch, wenn eine Gewerkschaft Gelder von Unternehmerverbänden erhält und somit auch von ihnen abhängig ist.

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14.11.2004

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