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Alle Jahre wieder - Sicherheitskonferenz in München
Vorweg: es gibt einen schwarz-roten Block gegen dieses dreiste Treffen:

Vom 11. bis 13. Februar findet die diesjährige Münchner "Sicherheitskonferenz" statt.
Die Zukunft der NATO soll dieses Jahr ein Schwerpunkthema sein.

Schwarz-Roter Block
gegen Finanztagung
und NATO-Sicherheitskonferenz
am 11. und 12. Februar 2005 in München

11.02.2005

17.00 München-Hbf Süd
Proteste gegen die Finanztagung

12.02.2005
12.00 Uhr Marienplatz
Internationale Demo

Treff:
Bei den schwarz-roten Fahnen

Am Samstag mit FAU-Lautsprecherwagen
Infohandy der FAU: 0173/4048195
Es werden Übernachtungsplätze
und ein Infotreffen organisiert

Aufrufer: AnaRKomM (AnarchistInnen/RäteKommunistInnen München)
und FAU/IAA München

Im Rahmen eines CSU-Kongresses zur Außen- und Sicherheitspolitik mahnte der Veranstalter der Sicherheitskonferenz Prof. Dr. h.c. Teltschik das Fehlen einer europäischen Sicherheitstrategie an.
Die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens ist laut Teltschik ein aktuelles vorrangiges Sicherheitsinteresse. Er forderte die Entwicklung einer europäischen Strategie und die Verbesserung der Verhältnisses zu den USA.

Erstmals zeigen sich diesmal ganz offen die Verflechtungen von Militär, Kriegspolitik und Wirtschaft.

Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz findet eine sogenannte „Erste Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost“ am 11. Februar im Dorint Sofitel Hotel Bayerpost München statt, direkt Hauptbahnhof. Beginn ist 10.00 Uhr, im Anschluß besteht die Möglichkeit der Teilnahme am Eröffnunfgsempfang der 41. Sicherheitskonferenz.

In der Internet-Präsenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. heißt es:

„Die erste Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost in München versammelt bis zu 250 Vertreter von Unternehmen, Banken und Politik mit Interesse an bilateralem Handel und Investitionen. Die Teilnehmer der Konferenz kommen mehrheitlich aus Deutschland und der Region.
Die Konferenz wird veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Rahmen der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Die Weltbank-Gruppe und die Europäische Investitionsbank (EIB) sind Mitveranstalter der Konferenz. Unternehmen sowie Geschäftsbanken aus Deutschland und der Region unterstützen die Durchführung der Veranstaltung. Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben ihre Teilnahme bestätigt.

Die eintägige Konferenz unter dem Motto "Mehr Sicherheit durch Investitionen" bildet die Auftaktveranstaltung zu einer Veranstaltungsreihe mit zweijährigem Rhythmus. Themen der Konferenz sind operative Fragen der Finanzierung und der finanziellen Absicherung von Export- und Projektvorhaben sowie Auslandsinvestitionen in der Region. Weiterer Schwerpunkt der Konferenz sind Strategien und Instrumente zur Gewinnung von Investoren aus der Region für ein Engagement in Deutschland.

Die Auftaktveranstaltung im Jahr 2005 findet in Kooperation mit der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Teilweise behindern spezifische Sicherheitsrisiken Handel und Investitionen in der Region. Gleichzeitig sind Handel und Investitionen wichtige Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit zur Eindämmung und Überwindung solcher Risiken...“

Was sind „spezifische Sicherheitsinteressen“? Wohl nicht genehme Regierungen, nicht befriedete Gebiete, Märkte, die erst das Militär absichern muß und wo es zu Rivalitäten zwischen den Blöcken USA und Europa kommt. Darüber wird auf der Konferenz gesprochen werden, über die Aufteilung der Welt, über Interventionskriege. Mit Ihren Frieden und Ihrer Sicherheit meinen sie Ihren Krieg gegen uns hier und gegen die unterdrückten Länder dieser Welt.

Daß die Bundeswehr Schritt für Schritt ihre neue Rolle ausfüllen kann und wird, zeigt sich z.B. am 10-jährigen Bestehen des Heeeresführungskommandos. Neben der Führung der deutschen Divisionen und der deutschen Anteile in den multinationalen Korpsstäben und internationalen Hauptquartieren hat das HFüKdo von Beginn an die Führung der Auslandseinsätze des Deutschen Heeres übernommen. Auf die besondere Bedeutung wies nicht ohne Grund der Inspekteur des Heeres Generalleutnant Budde bei der diesjährigen Festveranstaltung hin. Zur Zeit der Nazi-Herrschaft übte das Oberkommando der Wehrmacht mehr oder weniger die gleiche Funktion aus.

Bald ist das zukünftige Satellitensystem zur Radarbild-Aufklärung der Bundeswehr einsatzbereit. Beim Bremer Raumfahrtunternehmen OHB-System AG ist der erste von fünft Satelliten in Bau. Zur Satellitenkontrolle und zur Bildauswertung hat die OHB in Gelsdorf bei Bonn jetzt eine Bodenstation errichtet und kürzlich in Betrieb genommen.

Mehr und mehr erreichen jetzt Bundeswehr, Deutschland und die EU eine von den USA unabhängige strategische Handlungsfähigkeit. Es läßt sich hier viel aufführen, z.B. die kürzliche Umrüstung von vier Airbus A300MRT in Muli Role Transport Tanker (MRTT), damit sind Kampflugzeuge der Luftwaffe weltweit einsetzbar, da sie in der Luft von diesen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt werden können.

Der Rat der Europäischen Union hat auch in diesem Jahr eine sogenannte „gemeinsame Aktion“ über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur angenommen. Über die Agentur mit Sitz in Brüssel sollen u.a. die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Europäische Rüstungszusammenarbeit koordiniert werden.

Wir werden uns gegen die europäischen und us-amerikanischen Kriegsstrategen wenden, deshalb unterstützen wir die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz,
insbesondere die Kundgebung am 11. Februar am Hauptbahnhof gegen die Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost und alle Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz an diesen Wochenende.

AnaRKomM (AnarchistInnen/RäteKommunistInnen München)
November 2004

Artikel hier erfasst: 26.11.2004

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