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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 9. Dezember 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

a) Leistungen und Auswirkungen

1) Für ALG II-Bezieher ist das Ausland tabu!

Ab 1. Januar 2005 sieht das SGB III keine Möbilitätshilfen z.B. Umzugskostenübernahme mehr vor, wenn der erwerbslose "ALG II-er" im Ausland einen Arbeitsplatz finden sollte: "(3) Leistungen nach Absatz 2 können an Bezieher von Arbeitslosengeld [bis 31.12.2004: oder Arbeitslosenhilfe] auch zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden. (SGB III - Arbeitsförderung - Viertes Kapitel Leistungen an Arbeitnehmer, Dritter Abschnitt Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung [bis 31.12.2004: Erster Unterabschnitt Mobilitätshilfen] § 53 Mobilitätshilfen) http://www.bmgs.bund.de/ download/ gesetze_web/ sgb03/ sgb03x053.htm

2) Auch ALG II-BezieherInnen haben Anspruch auf Runkfunkgebührenbefreiung!

Entgegen widersprüchlichen Meldungen wurde die Runkfunkgebühren-Befreiungsverordnung nicht abgeschafft. Alle ALG-II-EmpfängerInnen können daher einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren beim örtlichen Sozialamt stellen. Als Nachweis für die Bedürftigkeit ist der Bescheid der Bewilligung von ALG II erforderlich. Außerdem muss der Personalausweis mitgebracht werden. Die Befreiung wird in der Regel für einen Zeitraum bis September 2005 gewährt, danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Wer von den Rundfunkgebühren befreit ist, hat auch Anspruch auf einen Sozialtarif bei der Deutschen Telekom. Mit rd. 8 Euro/Monat ist die Ermäßigung für Telefonate jedoch recht gering.

b) Regelungen - Sozialgesetzgebung

1) Alg II und - kein Richter ?! Artikel von Herbert Masslau vom 8. Dezember 2004 auf seiner Homepage. Es geht um die Frage, ob und wenn ja welche Gerichte für AlgII-Fragen zuständig sind. http://www.herbertmasslau.de/ pageID_1735472.html

2) Arbeitslosengeld: Zu Unrecht gekürzt Wer seinen Job verliert, muss sich seit den Hartz-Reformen "unverzüglich" arbeitslos melden - sonst wird die Stütze gekürzt. Dagegen sind mehrere Arbeitslose vors Berliner Sozialgericht gezogen - und haben gewonnen. Meldung in Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2004 http://www.sueddeutsche.de/ jobkarriere/ erfolggeld/ artikel/ 842/ 43799/

c) Anträge

ALG II: Bescheid wissen - Bescheide prüfen!

"Die ALG-II-Bescheide sind ein Skandal. Es ist das gute Recht eines jeden, Verwaltungshandeln anzufechten und per Widerspruch und notfalls Klage überprüfen zu lassen. Nur: Anhand des Bescheids = können Arbeitslose und ihre Berater letztlich gar nicht prüfen, ob der Bescheid fehlerfrei und rechtmäßig ist. An entscheidenden Stellen sind nur Endergebnisse angegeben. Was, wie und warum gerechnet wurde, bleibt im Dunkeln und wird nicht erklärt - geschweige denn begründet." Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat eine Checkliste "Stimmt mein Bescheid" (pdf) entwickelt http://www.erwerbslos.de/ images/ stories/ dokumente/ infoblaetter/ infobla tt_bescheid_verstehen.pdf d) Hartz IV und Niedrigstlohn - 1€-Jobs

1) Gegenwehr gegen 1 Euro-Jobs ist möglich! Kleine Handlungshilfe von Anne Alex (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ realpolitik/ hilfe/ eurogegenw ehr.pdf

2) Bei Zwangsarbeit gibt es NICHTS zu beschönigen ! Beitrag von Karl H. Schrödelsecker http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ realpolitik/ hilfe/ nichts.html

e) Vorsicht! Alg II - Damit Sie nicht unter die Räder kommen! Kampagne der Arbeitslosenzeitung quer und der BAG-SHI

Die Kampagnenseite ist von http://www.bag-shi.de nach http://www.alg-2.info umgezogen. Damit haben sich auch die Links zu den einzelnen Flugblättern auf der Kampagnenseite im Labournet geändert http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ realpolitik/ hilfe/ kampagne.h tml

Wir verweisen - da die Flugblätter der Kampagne laufend aktualisiert werden - auf die Übersicht unter http://www.alg-2.info/ info/

Zudem hat die Kampagne nun ein Infotelefon!

"Hartz IV wirft eine Menge Fragen auf und schafft Probleme. Deshalb haben wir für Menschen, die von Alg II bedroht oder betroffen sind, ein Infotelefon eingerichtet, das von Anne Ames betreut wird. Es ist unter (069) 26 95 68 94 erreichbar: Montags von 14-17 Uhr, Dienstags von 14-17 Uhr, Donnerstags von 10-12.30 Uhr - oder schicken Sie eine Mail an ames@alg-2.info

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Minijobs

Minijobs: vernichten Arbeitsplätze

Der Boom der Minijobs vernichtet massiv regulär sozialversicherte Arbeitsplätze. Nur in ganz seltenen Fällen finden ehemals Erwerbslose so einen Weg in reguläre Beschäftigung. "Wirtschaft aktuell" von ver.di Nr. 14 vom Dezember 2004 (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ realpolitik/ kombilohn/ aktuel l.pdf

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Existenzgelddebatte

a) Arbeitszwang/Arbeitsverpflichtung - Verschiedene Bestimmungen und deren Bedeutung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Artikel von Ronald Blaschke (pdf) http://www.labournet.de/ diskussion/ arbeit/ existenz/ blaschke2.pdf

b) Abgekoppelt von der Erwerbsarbeit. Das Grundeinkommen als würdiges Auskommen

"Die Idee eines Grundeinkommens ist nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert entwickelt Thomas More Ideen in diese Richtung. Der Anarchist Petr Kropotkin will 1918 in seinem gleichnamigen Buch Wohlstand für alle, die Forderung nach einem Recht auf Arbeit geißelt er dagegen als Weg in ein "industrielles Zuchthaus". Im Laufe des 20. Jahrhunderts wird eine Vielfalt von Konzepten zum Grundeinkommen entwickelt, und die Befürworter reichen von dem Psychoanalytiker Erich Fromm über den Sozialwissenschaftler André Gorz bis zu dem neoliberalen Ökonomen Milton Friedman. Im Juli 2004 wurde nun in Berlin das bundesweit tätige Netzwerk Grundeinkommen gegründet..." = Text der Sendung von Günter Rohleder im Deutschlandfunk am 26.11.2004 http://www.dradio.de/ dlf/ sendungen/ hintergrundpolitik/ 325238/

IV. Branchen: Sonstige / Werften

Heavy Metaller. Die Privatisierung und Umstrukturierung der staatlichen Werften führt in Südspanien derzeit wieder zu schweren Straßenschlachten zwischen Polizei und Werftarbeitern. Artikel von Tom Kucharz in Jungle World 50 vom 01. Dezember 2004 http://jungle-world.com/ seiten/ 2004/ 49/ 4452.php

V. Branchen: Sonstige / Spielzeugindustrie: Märklin

"Wir sind keine brutalen Sanierer"

Der Traditionshersteller Märklin war lange unangreifbar, jetzt muss das Familienunternehmen ums Überleben kämpfen - nicht nur wegen chinesischer Billigprodukte. Artikel von Michael Kuntz in Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2004 http://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/ artikel/ 133/ 44089/

VI. Branchen: Auto / Zulieferindustrie

Phoenix in Hamburg Harburg will schliessen

a) Phoenix: Demontage begonnen. Management läßt 2,5 Millionen teure Maschine ohne Wissen der Belegschaft zerlegen. Gericht stoppt den Abtransport "Der Konflikt um die Harburger Traditionsfirma Phoenix nimmt immer dramatischere Formen an. In einer Blitzaktion hat die Geschäftsführung von Phoenix gestern versucht, eine wichtige Produktionsmaschine zu demontieren und nach Spanien abtransportieren zu lassen. Auf diese Weise sollte nach Auffassung des Betriebsrats das Schicksal des Phoenix- Werks an der Seehafenstraße frühzeitig besiegelt werden. Die Aktion wurde jedoch in letzter Sekunde vom Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung gestoppt...." Artikel von Bob Geisler und Sophie Laufer in Hamburger Abendblatt vom 3. Dezember 2004 http://www2.abendblatt.de/ daten/ 2004/ 12/ 03/ 371861.html

b) Phoenix-Betriebsrat sieht sogar 1000 Stellen gefährdet. Gestern Krisensitzung im Werk Harburg - Auch Schließung des Standorts sei möglich - Continental erläutert Pläne zur Verlagerung. Artikel vom 1.12.04 in die Welt http://www.welt.de/ data/ 2004/ 12/ 01/ 367978.html

c) Mitarbeiter wollen Machtübernahme über Aktienkauf ausbremsen. Sturm auf Phoenix-Versammlung. Betriebsrat: Maschinenklau bei Automotive "pure Provokation" "Bei Phoenix in Harburg geben die Beschäftigten nicht klein bei: Mit einem neuen Plan könnten sie dem Vorstand ein Bein stellen und die Hauptversammlung sprengen - Ziel ist es, Conti einen Fünfjahresplan für den Umbau von Phoenix und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen über 2005 hinaus abzutrotzen..." Artikel von Dierk Rohwedder in Hamburger Morgenpost vom 04.12.2004 http://archiv.mopo.de/ archiv/ 2004/ 20041204/ nachrichten/ hamburg/ politik _wirtschaft/hmp2004120318131491.html

VII. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Bremen

Kollegen von Daimler informieren. Geschrieben, hergestellt und verteilt von Kolleginnen und Kollegen des Bremer Mercedes Werkes - Ausgabe 474 vom 8.12.04 http://www.kollegeninfo.de/ archiv/ html/ 474.html oder http://www.kollegeninfo.de/ archiv/ pdf/ 474.pdf (333 kb)

Darin v.a.: "Die Kollegengruppe ist tot! Die Kollegengruppe existiert nicht mehr! Nach 27 Jahren haben wir die Kollegengruppe am 05.12.2004 aufgelöst! Damit fand ein langer, seit August teilweise ätzender, Auflösungs- und Zerfallprozess konsequenter Weise sein Ende. (...) Ein Teil der ehemaligen Kollegengruppe ist der Überzeugung, dass das Kollegeninfo es wert ist erhalten zu bleiben ... und dieser Teil der (alten) ehemaligen Kollegengruppe will sich bemühen das Kollegeninfo weiter herauszubringen..."

VII. Branchen: Auto / VW: 5000 x 5000 = ?

SOFI lobt 5000x5000

a) Beifall für Lohnklau. Göttinger Industriesoziologen untersuchten VW-Reform-Projekt "5 000 x 5 000" von Peter Hartz. Ihr Resümee: Verschärfte Ausbeutung soll Schule machen. Artikel von Reimar Paul in junge Welt vom 08.12.2004 http://www.jungewelt.de/ 2004/ 12-08/ 014.php

b) Innovation à la Volkswagen. Studie lobt Erfolge des Programms "5000 x 5000". Wissenschaftler haben eine erste positive Zwischenbilanz des VW-Programms "5000 x 5000" gezogen. Artikel von Reimar Paul in ND vom 8.12.04 http://www.nd-online.de/ artikel.asp?AID=64164&IDC=3

c) Beim SOFI selbst ist allerdings nur eine Zwischenbilanz von 2003 zu finden: VW-Projekt 5000x5000 - auf Erfolgsspur Sozialwissenschaftliche Begleitforschung zieht Zwischenbilanz . pdf-Datei vom 06. 10. 2003 http://www.sofi-goettingen.de/ frames/ Texte/ Auto5000.pdf

VII. Branchen: Auto / Opel allg.: Standort"sicherung" oder Standortpoker 2004?

Wie baut man 9.500 Stellen "sozialverträglich" ab? Auf Kosten der Gesellschaft!

a) Bei Opel sollen 9500 Stellen abgebaut werden "Bei Opel sollen im Rahmen des Sparprogramms rund 9500 Stellen gestrichen werden. Wie ein Unternehmenssprecher in Rüsselsheim bestätigte, entfällt die Hauptlast der Einsparungen auf das Stammwerk in Rüsselsheim. Bei der Sanierung des Europageschäfts von General Motors (GM) soll auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen verzichtet werden. Zudem seien bereits zahlreiche Verträge mit Vorruheständlern geschlossen worden, sodass die Zahl der Mitarbeiter, die eine Abfindung erhalten oder in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln sollen, deutlich geringer ausfallen werde, sagte der Sprecher weiter. Das Unternehmen informierte am Vormittag die Mitarbeiter über das zwischen Betriebsräten und Management abgeschlossene Rahmenabkommen zur Sanierung. Die Konzernmutter General Motors (GM) in Detroit habe dem Konzept zugestimmt, sagte der Sprecher weiter...." AFP-Meldung vom 9. Dezember 2004, 11:20 Uhr http://de.news.yahoo.com/ 041209/ 286/ 4bxom.html

b) DE/Opel-Mitarbeiter: 6.000 Stellen in Auffanggesellschaft "In den deutschen Werken der Adam Opel AG, Rüsselsheim, sollen nach Aussage eines Opel-Mitarbeiters insgesamt 6.000 Stellen in Auffanggesellschaften überführt werden. Der Opel-Mitarbeiter, der sich auf Aussagen von Personalvorstand Norbert Küpper berief, sagte Dow Jones Newswires am Donnerstag zudem, weitere 4.000 Stellen würden über Altersteilzeit abgebaut bzw in Joint Ventures ausgelagert. (...) Betont wurde, dass der Eintritt in die Auffanggesellschaft auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Hierzu stünden ab Freitag Berater in den Werken zur Verfügung. Dow Jones-VWD-Meldung vom 9. Dezember 2004, 10:58 Uhr http://de.biz.yahoo.com/ 041209/ 341/ 4bxo9.html

Zur "Freiwilligkeit": Im LabourNet-Opel-Forum kursiert das Gerücht, einige Bochumer Betriebsräte hätten zugestimmt, für die Geschäftsleitung eine Liste der abzuschiessenden KollegInnen zu erstellen.... Siehe dazu:

Gekündigt. Und raus bist du. Wie Betriebsräte aussuchen, welcher Kollege entlassen wird. Artikel von Jonas Viering in Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2004 http://www.sueddeutsche.de/ jobkarriere/ erfolggeld/ artikel/ 650/ 43607/

Aus dem Text: "...Aber die Art der Kündigung war neu. Betriebsrat und Geschäftsführung haben gemeinsam eine Liste gemacht, wer entlassen wird. "Damit entscheiden nicht mehr soziale Kriterien, wer gehen muss und wer bleibt", empört sich Renz' Anwalt Reinhard Gadies: "Die Betriebsräte machen sich zum Handlanger der Arbeitgeber." (...) Dies ist eine Dimension des Arbeitsrechts, die in der öffentlichen Diskussion kaum vorkommt, zumal CDU und FDP derzeit heftige Kampagnen gegen den angeblich zu hohen Kündigungsschutz betreiben. Doch seit dem 1. Januar 2004 können Arbeitgeber und Betriebsrat jene Namenslisten anfertigen, die vor Gericht Bestand haben, wenn sie nicht laut Gesetz "grob fehlerhaft" sind. Schon 1996 bis 1998 war dies so; Rot-Grün schaffte die Regelung erst ab und führte sie dann wieder ein. Kommt es zum Rechtsstreit über eine Liste, muss der Arbeitnehmer belegen, dass bei der Auswahl soziale Kriterien verletzt wurden. Das ist eine Umkehr der sonst geltenden Beweislast. Brisant ist dies auch vor dem Hintergrund der gleichfalls von Union und Arbeitgebern angestoßenen Debatte, mehr Kompetenzen von den Gewerkschaften zu den Betriebsräten zu verlagern - bei denen der DGB Erpressbarkeit fürchtet...."

c) Bei Opel bis zu 10.000 Stellen betroffen "...Beschäftigungsgesellschaften. Die hierher gewechselten Mitarbeiter werden ein volles Jahr lang weiter ihr Einkommen beziehen und sollen durch Fortbildungen und Qualifizierungsschulen mehr Chancen auf einen neuen Job erhalten. Dabei sollen Mitarbeiter aus Rüsselsheim und Kaiserslautern in die Gesellschaft "MyPegasus" und die Bochumer in die BAQ GmbH wechseln...." Dpa-Meldung vom 09.12.2004 12:42 Uhr http://portale.web.de/ Finanzen/ ?msg_id=5617272

Lt. Spiegel vom 6.12.04 (Printausgabe) ist an der Gesellschaft "MyPegasus" der IG Metall-Justiziar Peter Hunnekuhl beteiligt - ein Schelm, wer böses dabei denkt?

Zu Beschäftigungsgesellschaften siehe auch:

1) Beschäftigungsgesellschaften. Konjunktur in Krisenzeiten. Artikel von Elke Bohl in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.12.2004 http://www.faz.net/ s/ Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/ Doc~EDEFF5B65 69B04D11924E4EFA30334A6B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Aus dem Text: "... Mitarbeiter in Beschäftigungsgesellschaften unterzubringen komme den Arbeitgeber tatsächlich in der Regel teurer, als im Anschluß an betriebsbedingte Kündigungen Abfindungen zu zahlen, sagt Andreas Walle, Rechtsanwalt in der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Dennoch könne es sich lohnen: "Der Arbeitgeber gewinnt Planungssicherheit", meint Walle. Denn auf diese Weise ließen sich langwierige Kündigungsschutzklagen mit ungewissem Ausgang vermeiden. (...) Gerade für altgediente Mitarbeiter könne es sich durchaus = lohnen, statt dessen eine Abfindung zu akzeptieren. Daß Arbeitnehmern ein Wechsel nicht einfach aufgezwungen werden kann, hat auch schon die Justiz beschäftigt. So bescheinigte das Arbeitsgericht Düsseldorf der Deutschen Telekom, sie dürfe Mitarbeiter nicht ohne weiteres zu ihrer Vermittlungs- und Qualifizierungsagentur Vivento versetzen (Az.: 4 Ca 11364/03). (...) "Im Ergebnis verlängern die Beschäftigungsgesellschaften oft nur den Bezug von Arbeitslosengeld", resümiert Anwalt Walle. Das Transfer-Kurzarbeitergeld entspreche der Höhe nach dem Arbeitslosengeld. Und wer nach 12 Monaten noch immer ohne Job dastehe, erhalte anschließend noch 12 Monate Arbeitslosengeld - und erst danach Arbeitslosengeld..."

2) Beschäftigungsgesellschaft: Wackelige Brücke zum neuen Job. Artikel von Alexandra Mesmer in der Computerwoche vom 09.04.2003 - ein alter, aber guter Überblick http://www.computerwoche.de/ index.cfm?pageid=257&artid=47802&type =detail&category=161

d) Gewerkschaft nennt Opel-Rahmenabkommen pfiffige Lösung "Der Generalsekretär des europäischen Metallgewerkschaftsbundes, Reinhard Kuhlmann, hat das Rahmenabkommen zwischen der europäischen Metallgewerkschaft, europäischem Betriebsrat und dem GM-Management als "pfiffigen Teilerfolg" für die Mitarbeiter bezeichnet. Im Hessischen Rundfunk, sagte Kuhlmann am Donnerstag: "Wir haben den Menschen die Furcht genommen, dass sie betriebsbedingt gekündigt werden und dann in eine Falle geraten, aus der sie nur schwer wieder heraus kommen. Wir haben den Mitarbeitern Zeit gekauft und das Unternehmen verpflichtet, sich um die Zukunft der Arbeitnehmer praktisch zu kümmern". Beschäftigungsgesellschaften seien daher keine Institutionen, die ins Abseits führten, sondern zurück in die Mitte des Arbeitsmarktes"...." AP-Meldung vom 9. Dezember 2004 http://de.news.yahoo.com/ 041209/ 12/ 4bxew.html

Dazu 2 Zitate aus dem Opelblitz-Forum:

1) "Die Betriebsräte machen den Anfang und wechseln zur Beschäftigungsgesellschaft. Sie werden demnächst bei Opel nicht mehr gebraucht (2006: 5.500 Arbeitnehmer = 6 freizustellende Betriebsräte), können umschulen oder anderweitig fit gemacht werden für eine neue reguläre Arbeit. Soll doch eine gute Sache sein diese Beschäftigungsgesellschaft." http://www.voteonline5.de/ forum/ user/ 62801/ 141.html

2) "Wenn die uns Donnerstag mit Beschäftigungsgesellschaft ankommen dann gibt et Theater. Mein Ollen hab ich gesagt "Dat läßt du dir nicht gefallen du bleibst solange beim Opel bis der letzte Wagen vom Band läuft" Der hat dat kapiert. Ich glaub die nächsten Wochen wird der bei Opel schlafen müssen!! Dat Essen werd ich ihm wieder an dat Tor bringen!" http://www.voteonline5.de/ forum/ user/ 62801/ 147.html

Lieber Gruß, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter http://www.labournet.de/ news/ den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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