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Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Roten Hilfe

Von : Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München

Ort : München/Hamburg

Datum: 10.12.2004

München, 10.12.2004

Am vorgestrigen Mittwoch, den 8. Dezember 2004 kam es in München und Hamburg zu insgesamt 6 Hausdurchsuchungen bei Mitglieder der Roten Hilfe e.V. bzw. der Postadresse und einem weiteren unabhängigen Projekt. Begründet wurden diese Maßnahmen mit einem Verfahren wegen Verstösse gegen das Urheber- bzw Markenrecht und stehen in Zusammenhang mit dem Bankkonto der Ortsgruppe München der Roten Hilfe. Offensichtlich wurde von außen Mißbrauch mit den (öffentlich bekannten) Kontodaten betrieben. Doch trotz dieser auch für die Polizei leicht erkennbaren Tatsachen kam es zu den Hausdurchsuchungen von Beamten des Wirtschaftsdezernates und des politischen Staatsschutzes.

Am Mittwoch vormittag verschafften sich Polizeibeamte Zutritt zu drei Privatwohnungen in München, einer Wohnung in Hamburg sowie den Räumen der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens. Beschlagnahmt wurden etliche Rechner, darunter auch Geräte des GNN-Verlages, der politischen Stiftung Kurt-Eisner-Verein e.V. und des Infoladen Münchens.

Vorgeworfen wird vier Personen, sie hätten im Internet Uhrenplagiate sowie illegale Software verkauft. Offenbar wurden die Kontodaten der Roten Hilfe e.V. für diese Zwecke verwendet. Möglicherweise steht dies in Zusammenhang mit unzähligen Lastschriften, mit denen das Konto seit Oktober 2003 belastet wurde. Trotz mehrmaliger Intervention bei der Postbank wiederholten sich diese Vorgänge immer wieder, letztlich wurde das Geld jedoch volltsändig rückgebucht. Diese Vorgänge müssen auch der Münchner Polizei bekannt gewesen sein, kam es Anfang 2003 zu einer Zeugenvorladung in dieser Sache!

Trotz dieser offensichtlichen Tatsachen führte die Polizei am Mittwoch die Durchsuchungen durch. Neben Beamten des Wirtschaftsdezernates waren in fünf Fällen auch Beamte der politischen Polizei (Staatsschutz) anwesend. Offenbar hat der Staatsschutz mit den haltlosen Plagiatvorwürfen eine günstige Gelegenheit genutzt, bei politisch unerwünschten Personen - wozu Mitglieder der Roten Hilfe offensichtlich gehören - Hausdurchsuchungen vorzunehmen.

Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe München: "Auch wenn die genannten Vorwürfe scheinbar unpolitisch sind, verstehen wir die Hausdurchsuchungen von letztem Mittwoch als politischen Angriff auf linke Solidaritätsstrukturen. Die Anwesenheit von StaatsschutzbeamtInnen zeigt, dass die Polizei ein Interesse hat, linke Solidaritätsarbeit zu behindern und einzuschüchtern. Die Rote Hilfe München fordert die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Löschung aller in diesem Zusammenhang gesammelten Daten."

Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Aus der Satzung der Roten Hilfe e.V.:

"Die ROTE HILFE ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden.

Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr."

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Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München Schwanthalerstr. 139, 80339 München muenchen@rote-hilfe.de http://www.rote-hilfe.de Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Rechtshilfetipps unter http://www.rote-hilfe.de/ content/ wastun.htm Spendenkonto: Nr. 220 16-803 Postbank München BLZ 700 100 80

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