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Kommunalwahlen und Parlamentarismus
Diskussionsbeitrag für Libertäres Camp 2005

In diesen Diskussionsbeitrag soll der Frage nachgegangen werden wie wir uns als AnarchistInnen oder Libertäre KommunistInnen zu Gremien wie Gemeinderäten oder Stadträten verhalten sollen.
Um diese Frage zu klären, müssen wir den tatsächlichen Charakter dieser Gremien untersuchen.
Eindeutig ließe sich diese Frage beim Bundestag oder Landtag beantworten. Die Gewählten sind keiner Kontrolle Ihrer WählerInnen unterworfen und es stellt sich sowieso die Frage wer die tatsächliche Macht ausübt. Was aus den „grünen“ Projekt, nur der parlamentarische Arm der Bewegung zu sein geworden ist, ist hinreichend bekannt.

In überschaubaren Gemeinden sind die Gewählten oft Ihren WählerInnen persönlich bekannt, die Einteilung in Parteien und Listen spielt bei den Wahlen nicht so eine Bedeutung wie bei Staatswahlen, d.h. bei Landtags- und Bundestagswahlen.
In der Praxis unterwerfen sich die Gewählten Stadt- und Gemeinderäte allerdings auch nicht einer Kontrolle durch Ihre WählerInnen. Dies ließe sich aber per freier Vereinbarung gegebenenfalls regeln.
Wie wollen wir den Menschen selbstverwaltete Strukturen näherbringen? Ohne praktischen Bezug ist das mehr oder weniger unmöglich.
Es ist nicht schwierig zu kommunalen Wahlen mit einer eigenen Liste anzutreten. Dazu bedarf es im wesentlichen nur einer formgerechten Aufstellungsversammlung und einer ausreichenden Zahl von KandidatInnen und einer gewissen Zahl von Unterschriften. Die Wahlversammlungen sind nicht dem Parteiengesetz unterworfen, ihre Satzungen und Statuten können relativ frei vereinbart werden. Es gibt keine prozentualen Hürden, es muß lediglich eine ausreichende Stimmenzahl für die jeweiligen KandidatInnen erreicht werden.
Es wäre möglich die KandidatInnen im Falle Ihrer Wahl durch entsprechende Statuten einer gewissen Kontrolle Ihrer Wahlversammlung bzw. der Kontrolle durch die Gesamtheit Ihrer WählerInnen zu unterwerfen. Sicherlich kann dies innerhalb des Systems nicht perfekt gelöst werden, vor allem wenn die anderweitig antretenden Parteien und Listen dies nicht praktizieren. Es gibt ja auch keinen Beleg wer wen gewählt hat.
In Großstädten bietet sich dazu auch die Möglichkeit, StadtteilbürgerInnenversammlungen und Bezirksausschüsse zu nutzen. Beide haben zwar kaum Befugnisse, aber ein Auftreten auf BürgerInnenversammlungen und Sitze in Bezirksausschüssen können eine Werbung für unsere Ideen sein, und es ist auch nicht ausgeschlossen hin und wieder mit einen Vorstoß durchzukommen. Ein Ansatz wäre auch, die direkte Wahl der Bezirksausschüsse durch die BügerInnenversammlungen zu fordern.


Speziell das bayerische Wahlgesetz für Kommunalwahlen bietet viele Vorteile, einzelnen KandidatInnen können bis zu drei Stimmen gegeben werden, es können die Stimmen, das ist immer die jeweils zu vergebende Anzahl der Sitze, auf KandidatInnen mehrerer Listen verteilt werden.
Die Kreistage sind schon eher eine Art Parlament, aber auch hier ergeben sich Vorteile durch die Art der Wahlen. Allerdings ist der Kreistag schon ein gewisses Überorgan über die gewachsenen Strukturen der Städte und Gemeinden, es stellt sich die Frage nach dem Sinn eines solchen Gremiums, besser wäre es wenn sich die Städte und Gemeinden einer Region direkt vernetzen und zusammenschließen.

Es gibt einen gewissen Grundwiderspruch zwischen den Kommunen und dem Staat. Diesen zu verschärfen ist ganz gewiß ein guter Ansatzpunkt, um ein antistaatliches Bewußtsein der Menschen fördern zu können. Die WählerInnenversammlungen könnten ihre Repräsentanten beauftragen z.B. gegen den Ausverkauf kommunaler Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Wasserwerke vorzugehen. AsylbewerberInnen vernünftige Unterkünfte zu geben und sie fair zu versorgen. Bauwagenplätze auszuweisen, Obdachlosen zu helfen. Gegen Spekulanten vorzugehen. Gegen Umweltverschutzer drastisch einzuschreiten. Betriebe mit unhaltbaren Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. usw. usw.

Noch ein Beispiel, es gab in Bayern eine Zeit von die Polizei nicht generell staatlich war, wo viele Städte über eine eigene Stadtpolizei verfügte. München war die letzte Stadt mit eigener Polizei. Der Polizeipräsident war zu diesen Zeiten teilweise der Kontrolle durch den Stadtrat unterworfen. Ein Relikt jener Zeit ist der Bericht der Polizeioberen bei den jeweiligen BürgerInnenversammlungen, nur daß sie dort nur berichten und sich nichts sagen lassen müssen.

Wir sind für die komplette Abschaffung des Staatsapparates. Aber je mehr die Kompetenzen der Städte und Kommunen gestärkt werden, desto weniger Staat, desto mehr Einfluß und Kontrolle durch die untersten Ebenen bzw. durch die Gesamtheit der Gesellschaft.

Die untersten Ebenen sind die Städte und Gemeinden. Wir sollen uns der Mitarbeit in dieser untersten Ebene der Gesellschaft nicht ganz verschließen. Wir brauchen die gesellschaftliche Verankerung. Die Soziale Revolution wird kommen und die Gemeinderäte und die Stadträte müssen natürlich reformiert werden. Aber Alle Macht für Städte und Gemeinden und auf der wirtschaftlichen Ebene Alle Macht für die ArbeiterInnenräte, und wir sind unseren Traum einer freien Gesellschaft ganz nah.

Diskussionbeitrag aus AnaRKomM

Artikel hier erfasst: 03.06.2005

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