Vom 3. bis 5. Februar 2006 findet wieder die sogenannte
Sicherheitskonferenz in München statt - ein Treffen hochrangiger Vertreter
und Vertreterinnen von Politik, Militär und Wirtschaft, u.a. 35 Aussen-
und Verteidigungsminister. Diese jährlich abgehaltene Veranstaltung dient
der Diskussion über aktuelle und zükünftige Entwicklungen der
internationalen Politik, der Vernetzung und der Abstimmung der jeweiligen
Interessen, vor allem der EU- und NATO-Staaten. Dabei werden auch konkrete
politische und militärische Strategien vereinbart und Kriegseinsätze
vorbereitet.
Wie letztes Jahr gibt es auch dieses Jahr am Freitag eine sogenannte
Finanzierungskonferenz im Haus der bayerischen Wirtschaft, diesmal zur
Region Asien-Pazifik. Den TeilnehmerInnen steht der Eröffnungsempfang der
SIKO am Freitag Abend offen. Es wird nicht einmal versucht, den
Zusammenhang zwischen kapitalistischen Wirtschaftsinteressen und
aggressiver Aussenpolitik zu verschleiern.

Dieses Treffen erfolgt in einer weltpolitischen Situation, in der sich
Deutschland (wieder) zum „Global Player“ aufschwingt. Ob mit Schröders
„deutschem Sonderweg“ oder Merkels „transatlantischer Partnerschaft“ -
deutsche Außen- und Militärpolitik wird mit einem noch vor wenigen Jahren
undenkbaren Selbstbewußtsein gemacht. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
so normal geworden, dass sie kaum noch auf Protest stoßen. Der
gegenwärtige Innenminister treibt die Militärisierung der Gesellschaft
weiter voran, indem er eine Grundgesetzänderung fordert, die den Einsatz
von SoldatInnen auch im Inland ermöglichen soll, was bisher nur in
Kriesensituationen möglich war. Mit der Fussballweltmeisterschaft hat er
sich dabei einem ihn passend erscheinenden Anlass gesucht. Gleichzeitig
wird durch internationale Geheimdienstzusammenarbeit das Folterverbot
umgangen bzw. aufgeweicht wie es bereits seit Jahrzehnten Praxis ist.
Offiziell wird die CIA-Folter-Praxis verurteilt während deutsche Behörden
an den erpressten Informationen teilhaben.

Am Samstag auf der Siko soll sich erst mal die Aussen- und
Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung im Vordergrund der Konferenz
der ScheinHEILIGEN stehen. Die alte Bundesregierung hat der neuen noch ein
schönes Geschenk gemacht. Die Marine erhält mit dem 3.
Einsatzgruppenversorger noch mehr Möglichkeiten für weltweite
Interventionen. Ob die verschiedenen Bundesregierungen mehr oder weniger
vom Frieden reden, sie tun alle das gleiche, wollen die EU auf der Basis
der Achse Berlin-Paris zur Weltmacht ausbauen. Ob mehr oder weniger
Eurofighter oder mehr oder weniger Geld für andere Rüstungsprojekte, es
geht um den Ausbau der weltweiten Interventionsfähigkeiten Deutschlands
und der EU. Mit eigenen Truppenverbänden (z.B. dem „Battlegroup-Konzept?“
von Deutschland, Frankreich, und Großbritannien), eigenen Einsätzen (z.B.
der Operation „Artemis“ im Kongo) und eigener Militärtechnologie (z.B. dem
Navigationssystem Galileo, dessen erster Satelit kürzlich gestartet wurde)
macht sich der west- und mitteleuropäische Machtblock zunehmend unabhängig
von Nato-Strukturen, die parallel dazu aber auch weiterhin genutzt und
ausgebaut werden. In den Worten des Kommandeurs des „Zentrums für
Transformation der Bundeswehr“ klingt das etwa so: „Die
Streitkräftestrukturen [sind] konsequent auf multinationale Einsätze im
globalen Rahmen auszurichten.[...] Die wichtigsten Partner müssen im
erforderlichen multinationalen Format mit Verteidigung und Wirtschaft,
Forschung und Technologie einen Prozess gemeinschaftlicher, dynamischer
Weiterentwicklung und Zusammenarbeit beginnen und entscheidend
vorantreiben.“ Dazu dienen Veranstaltungen wie die“Sicherheitskonferenz“.

Zu den Zielen dieser politisch-militärischen Zusammenarbeit gehören neben
Marktöffnung und Zugang zu Ressourcen in immer stärkerem Maße das Problem
der Flüchtlingsabwehr. Zwar sind es Polizeitruppen, die in Ceuta Menschen
von den Zäunen schießen, aber auch diese sind Teil einer
„Sicherheitsarchitektur“, in welcher die Trennung zwischen polizeilichen
und militärischen Funktionen zunehmend verwischt wird.

Auf der Siko werden neue Kriege und Interventionen gegen Länder geplant,
die den Interessen der USA und/oder der EU entgegenstehen. Ganz oben auf
ihrer Liste stehen so unterschiedliche Länder wie Venezuela und der Iran.
Wenn sie z.B. bzgl. des Iran von der Menschenrechtslage sprechen, dann nur
um Krokodilstränen zu vergießen, wenn sie dem Iran die eigenständige
Nutzung von Atomenergie verbieten wollen, dann nur um Ihre
Interventionsabsichten zu rechtfertigen. Als der Irak den Iran angriff
schwieg die öffentlichkeit. Lange Zeit interessierte es auch niemanden,
dass sowohl Irak wie auch der Iran von Westeuropa und den USA gleichzeitig
mit Waffen versorgt wurde. Der gerüstete Irak war dann Kriegsgrund.
Brandstifter sind nunmal schlechte Feuerwehrmänner.

In Deutschland, aber auch in anderen Ländern, folgt der Kriegspolitik nach
aussen ein erhöhter Druck nach innen. Ein massiver Sozialabbau soll die
Unternehmensgewinne garantieren bzw. steigern und damit das
Weiterfunktionieren der kapitalistischen Wirtschaftsweise gewährleisten.
Die Einschnitte bei sozialen Sicherungssystemen, Rechten und
Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen werden mit einer nationalistischen
Standortlogik begründet und mit einem Ausbau polizeilicher Überwachung und
Repression durchgesetzt. Für Rüstungsausgaben werden Milliarden
aufgewendet, die für gesellschaftliche, soziale und kulturelle
Einrichtungen und Projekte gestrichen werden. Zu viele junge Menschen
lassen sich aus scheinbarem Mangel an Zukunftsperspektiven für diese
Politik instrumentalisieren.

Der Machtlogik aus Kriegseinsätzen, rassistischer Flüchtlingspolitik,
Sozialabbau und der Unterstütztung von Diktatorischen Regimes und
KriegstreiberInnen werden wir nicht folgen. Die Militarisierung der
Gesellschaft zum Zweck der Aufrechterhaltung der ökonomischen Barbarei
wird mit Gewalt durchgesetzt und muss gestoppt werden. Es gibt weltweit
keine Alternative zur sozialen Revolution. Deshalb fordern wir:

* Keine Intervention im Iran, in Venezuela und anderswo!
* Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
* Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland!
* Rüstungsexporte stoppen!
* Auflösung der NATO und aller anderen Militärbündnisse!
* Die Sicherheit der Herrschenden angreifen!
* Offene Grenzen für alle Menschen, keine Festung Europa!
* Schluss mit Sozialabbau und Lohnraub!
* Solidarität mit emanzipatorischen Bewegungen weltweit!
* Soziale Revolution, statt Staat, Kapital und Militär !

Kommt zum schwarz-roten Block (bei den schwarz-roten Fahnen) !


Freitag 3.2.06:
17:00: Kundgebung Marienplatz
18:00: Fahraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz
19:30: Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Samstag 4.2.06:
12:00: Grossdemonstration Lenbachplatz


Schlafplatzbörse: pennplatz(at)no-nato.de, EA-Nummer: 089/4489638
www.no-nato.de
www.faum.de

Artikel hier erfasst: 14.01.2006