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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Aufruf zu Protesten
gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München

Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Protestkundgebung - Marienplatz


Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen


STOPPT FOLTER UND KRIEGSTERROR!
FÜR FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT WELTWEIT!

Die jedes Jahr stattfindende sogenannte "Münchner Sicherheitskonferenz" ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner
Nobelhotel "Bayerischer Hof" geht es nicht um internationale Sicherheit: Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter
Kriegseinsätze der NATO-Staaten.

Versammelt sind Außen- und "Verteidigungs"-Minister, sogenannte. Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten
Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:

1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
2002 der "Krieg gegen den Terror", der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak
und in Afghanistan.

Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der
Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.

Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl
in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre
wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der "Krieg gegen den Terror", mit dem auch Folter
legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die
Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die
Interventionstruppen ebenso, wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von "Auffang-Lagern" in
Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.

Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der "Sicherheits"-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die
Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und
Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen:
Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen
imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind
vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!

Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten - Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie - auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
No justice No peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Freitag, 9. Februar 2007
17 Uhr Protestkundgebung - Marienplatz

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz
zum Tagungsort der Kriegsstrategen

Der Aufruf kann auch als PDF heruntergeladen werden: http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Artikel hier erfasst: 20.12.2006

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