In diesen Beitrag geht es um eine Durchsuchungswelle, die schon etwas zurückliegt.
Am 28. November 2006 fanden zeitgleich um 6.30 Uhr bundesweit mindestens 59 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Kulturvereinen statt.
Es ging um angebliche Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der türkischen revolutionären Partei DHKP-C. Sie wird von der Türkei, der EU und den USA als “terroristisch” eingestuft.

In vielen Fällen wurden die Betroffenen mit der Waffe in der Hand von Spezialkommandos aus dem Bett geholt, manche wurde zu Boden geworfen und gefesselt, Kinder wurden von Ihren Eltern getrennt. Häufig kam es auch zu Verstößen gegen die Strafprozeßordnung, da Betroffene bei den Durchsuchungen nicht dabei sein durften, Anwälte nicht angerufen werden konnten oder sich die Durchsuchungen auch auf Unbeteiligte, nicht in den Durchsuchungsbefehlen genannte Personen erstreckte.

Die Durchsuchungsbefehle wurden übrigens fast alle bereits drei Wochen vorher ausgestellt, ein Beleg dafür, dass es sich nur um einen Teil einer größeren Gesamtmaßnahme handelte.
So fand dann am 8. Dezember eine großangelegte Aktion gegen die DHKP-C in der Türkei statt. Wir wissen seit Jahrzehnten um die enge Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Repressionsorgane, immer wieder finden auf Druck der Türkei in Deutschland Aktionen gegen türkische Immigranten und Flüchtlinge statt.

Beschlagnahmt wurden bei der jüngsten Aktion generell Handys und Computer sowie Zeitschriften und Bücher, die den Staatsschützern verdächtig vorkamen. Nach unseren Kenntnisstand handelt es sich fast ausnahmslos um völlig legale Druckerzeugnisse. Bestes Beispiel ist z.B. das Buch “Welcome to our Revolution”, in der es um Venezuela geht. Hier war wohl das Wort “Revolution” der Grund der Beschlagnahme.

Einige Betroffene haben inzwischen beschlagnahme Gegenstände zurückerhalten, andere noch nicht. Das Landgericht München I hat übrigens kürzlich wegen der Beschwerde eines Betroffenen festgestellt, dass Handys und Computer nicht herausgegeben werden, da diese sich noch “im Stadium der Sichtung” befinden. Der Beschluß ist vom 29. Januar, und jetzt sind es bald vier Monate, die für die Sichtung von Handys und Computern benötigt werden.

Die Durchsuchungswelle vom 17. Januar 2007 in München, in der es um angebliche Aufforderung zu Straftaten in einer Broschüre zu der Münchner Sicherheitskonferenz und zum Gipfel in Heiligendamm ging, ist ebenfalls das Produkt eines übersteuerten Sicherheitsapparates. Es wurden bei dieser Aktion in einigten Fällen wenigstens nur Festplattenkopien gemacht, in anderen Fällen wurden die Computer recht schnell herausgegeben. Inzwischen haben sich bereits einige der Durchsuchungen als rechtswidrig herausgestellt, in mindestens einen Fall wurde schon Schadenersatz wegen eines bei der Durchsuchung beschädigten Computers geleistet.

Während es wegen dieser Sache sehr rasch viel bundesweite Solidarität gab ist im Gegensatz dazu bei der Aktion gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer der DHKP-C noch nicht viel getan worden, um die Konstrukte des Staatsapparates auch für eine breitere Öffentlichkeit zu wiederlegen. Kein Mensch darf wegen seiner Meinung verfolgt werden. Genau das passierte hier und passiert immer noch. Wir dürfen uns nie spalten lassen, sondern müssen jeden Angriff auch auf Einzelne von uns immer gemeinsam zurückweisen.

Vier Menschen befinden sich immer noch in Haft, wir fordern insbesondere die Freilassung des Rechsanwaltes Ahmet Yüksel, der übrigens zwei Monate hier in München inhaftiert war und der jetzt nach Mannheim verlegt wurde. Laßt den Gefangenen unsere Solidarität spüren,
Wehren wir uns gemeinsam gegen Isolationshaftbedingungen und Staatsterror.

Die BRD hat ja bekanntlich ihr Isolationshaftsystem, das Gefangenen hier in Deutschland das Leben kostete und bei vielen zu schweren Gesundheitsschäden führte, in die Türkei exportiert. Jetzt gelang es in der Türkei durch den weltweit längsten Hungerstreiks politischer Gefangener und ihrer Angehörigen den Staat zu Zugeständnissen zu zwingen. Am 20. Oktober 2000 hatten politische Gefangene mit der Nahrungsverweigerung begonnen. Sie wollten damit ihre Verlegung in isolierte Einzelzellen verhindern.

Als am 19.Dezember 2000 mehrere Gefängnisse in der gesamten Türkei von der Polizei gestürmt und die Gefangenen zwangsweise in Isolationsgefängnisse verschleppt wurden, kamen 28 Menschen ums Leben. Trotzdem ließ sich der Widerstand nicht brechen.

Die 122 Menschen, die in den sechs Jahren ihr Leben verloren haben, sind ein hoher Preis, ein sehr hoher Preis. Niemand weiß, wie lange sich der türkische Staat an seine Zugeständnisse, u.a. Zusammenlegung von Gefangenen in große Gruppen, halten wird. Die Gefangenen haben Ihr Leben eingesetzt, weil sie kein anderes Mittel mehr sahen, ihren Kampf zu führen.

Die Angriffe gegen die DHKP-C in Deutschland und in der Türkei erfolgten kurz vor dem Ende des Hungerstreikes und dem Nachgeben des türkischen Staates.
Vielleicht waren diese Angriffe auch ein Teil der letzten Versuche des türkischen Staates sich seine Niederlage nicht einzugestehen.

Artikel hier erfasst: 15.03.2007