DOKUMENTIERT:

An die Münchner Öffentlichkeit

Seit dem Golfkrieg von 1991 manifestiert die Türkei Einmarschgelüste in Irakisch-Kurdistan. Seit Beginn des Jahres 2007 kreist die Debatte in der Türkei wieder verstärkt um eine Intervention im kurdischen Nord-Irak. Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder einzelne Operationen in Irakisch-Kurdistan vorgenommen und kurdische Dörfer angegriffen. In den letzten Wochen verschärfte die Türkei den Ton und bestärkte ihren Willen per Parlamentsbeschluss, in Irakisch-Kurdistan einzumarschieren. Dabei geht es bei weitem nicht allein um die Zerschlagung der PKK. Zunächst war die Regierung Erdogan scheinbar einem Einmarsch abgeneigt, beugt sich jedoch derzeit wieder verstärkt dem Druck der türkischen Militärs, die faktisch seit Beginn der Gründung der türkischen Republik die Entscheidungsmacht in der Türkei besitzen. Die TR droht der aufstrebenden Regionalregierung Kurdistans im wackligen Gebilde Irak. Auch gezielte Tötungen von kurdischen Politikern der kurdischen Regionalregierung wird offen diskutiert. Das türkische Militär braucht den militanten türkisch-kurdischen Konflikt, um seine Vorrangstellung zu legitimieren und einen Vorwand für einen Einmarsch in Irakisch-Kurdistan zu haben. Es braucht diesen Konflikt, um eine nationalistisch-rassistische Pogromstimmung gegen die KurdInnen, religiöse Minderheiten und Andersdenkende im Land aufrechtzuerhalten und um seine alte Macht wiederzugewinnen. Die Türkei möchte um jeden Preis einen Irakisch-Kurdischen Staat verhindern und sich vor allem auch die auf südkurdischem Gebiet (Irakisch-Kurdistan) gelegenen Ölquellen aneignen. Irakisch-Kurdistan ist jedoch die stabilste und demokratischste Kraft in der Region und die Welt sollte großes Interesse haben, sie zu erhalten. Aber damit nicht genug. Auch die alten Vernichtungspläne gegen die Kurden und Kurdinnen in Nordkurdistan (Osten der Türkei) sollen noch weiter vorangebracht werden. Das türkische Militär lässt keine Gelegenheit aus, um eine kurdenfeindliche Stimmung im Land anzuheizen. Die jüngsten Vorgänge um Semdinli und Beytüsebab haben gezeigt, dass es nicht einmal davor zurückschreckt, selbst Anschläge in der Türkei zu machen, um sie den KurdInnen in die Schuhe zu schieben und damit eine Pogromstimmung weiter anzuheizen. Auch die Sprengsätze, die an der irakisch-türkischen Grenzregion explodierten oder die Anschläge vom Sommer 2007 in der Türkei legen durch ihr Ausmaß und die gesamten Umstände die Vermutung nahe, dass sie von Cliquen innerhalb des türkischen Militärs verübt wurden. Nun ist die antikurdische, kriegs- und vernichtungswütige Stimmung in der Türkei auch nach Deutschland übergeschwappt und türkische Nationalisten jagen schon auf deutschen Straßen Kurden mit der Machete.
Wir fordern daher die demokratischen Instanzen Deutschland und Europa auf
diese Jagd mit allen Mitteln zu unterbinden und die Schuldzuweisungen an die Kurden und Kurdinnen zu unterlassen

eine Wiedergutmachung an der historischen Mitverantwortung an der Verfolgung von Minderheiten in der Türkei zu leisten, indem sie sich endlich der Kurdenfrage und der Frage vergangener Völkermorde in der Türkei stellt

endlich aufzuhören, die ca. 800 000 Kurden und Kurdinnen, die in Deutschland leben, zu ignorieren und ihre integrations- und demokratiefördernden Potentiale anzuerkennen und

eine internationale Konferenz zur politischen Lösung der Kurdistan-Frage einzuberufen, anstatt der dem türkischen Regime in der Kurdenfrage größtmögliche Zugeständnisse zu machen.

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MÜNCHEN GEGEN KRIEG UND POGROME

AUFRUF

In der Türkei ruft der Nationale Sicherheitsrat seine „loyalen Staatsbürger" dazu auf „nationale Reflexe" zu zeigen und in europäischen Städten beginnt das Unheil sich fortzusetzen. Wir, eine Gruppe Münchner KurdInnen und TürkInnen beobachten mit Sorge die jüngsten Ereignisse in der Türkei und Kurdistan. Gerade die Tatsache, dass es auch hier in Europa zu Übergriffen auf kurdische Menschen und ihren Einrichtungen gekommen ist, macht die Situation nicht einfacher. Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch in München bereits eine erste anti-kurdische Demonstration von türkischen Nationalisten stattfand und weitere in Planung sind. Diese Situation darf von dieser Stadtgesellschaft nicht ignoriert werden. Der Geist, der sich hier ausbreitet, ist viel zu gefährlich und menschenverachtend, als dass wir es uns leisten könnten, auch nur einen Augenblick zu zögern, Position zu beziehen. Wir rufen zur einer gemeinsamen Kundgebung gegen den Krieg in Kurdistan, gegen die Pogromstimmung in der Türkei und dem Rassismus türkischer Couleur, der auch hier in der Bundesrepublik gegen KurdInnen und Andersdenkende geschürt wird. Wir rufen die Zivilgesellschaft zur Solidarität auf!

Artikel hier erfasst: 03.11.2007