Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
"Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden
diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn
sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen
Hof zum Abend-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden
ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der
zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen
direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein
groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten
ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der
Kriegsmafia.
Wir werden dort sein. Wer werden den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und
Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die
größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und
überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder
in München. Krieg ist Terror."

Und hier der Bündnisaufruf:
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und
Militarisierung.


Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen,
Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.
Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen
Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und
NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und
Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem
die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet
und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror
“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deut sche
Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich
das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten
Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit
militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer
Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind
selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung,
Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter
wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und
Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine
demokratische
Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller
Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur
Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“
-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch
Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten,
Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen.
AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien
vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und
kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im
Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen
die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr
bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für M einungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das
sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein
System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und
MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen
AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche
Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von
Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und
MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid
hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler
Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir
weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine
gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demont age und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten
und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von
Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz
abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch
zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel
effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und
Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9.
Februar 2008 in München!

Artikel hier erfasst: 11.11.2007