Vor einen Jahr wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Transportdienst-Arbeitsgemeinschaft München/Augsburg am frühen Morgen einer Hausdurchsuchung unterzogen.
Betroffen waren auch die jeweiligen Betriebsräume in München und Augsburg.

Es dauerte acht Monate, bis wenigstens die Computer und Handys zurückgegeben worden waren.
Auf den Tag genau wurde jetzt am 28.11.2007 Christian Luppatsch der Einstellungsbescheid zugestellt, ein Paketdienst brachte gleichzeitig alle noch nicht zurückgegebenen Gegenstände zurück.

Im Einstellungsbescheid wird die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen erwähnt. Die werden jetzt geltend gemacht:
Schäden bei der Durchsuchung selbst, Verdienstausfälle, Anwaltskosten, Kosten für Aufräumarbeiten und Kosten für Ersatzgeräte .....

Bis auf Birol Akin erhielten auch alle anderen Ihre Einstellungsbescheide. Biro Akin wird allerdings weiter mit der türkischen revolutionären Partei DHKP-C in Verbindung gebracht. Auch hier muß das haltlose Verfahren endlich eingestellt werden!

Die Kosten für die Polizeimaßnahmen, die Kosten für Rechtsanwälte der Betroffenen, die Kosten für angerichteten Schäden usw. werden sich mindestens im fünfstelligen Bereich bewegen.
Kein Problem, für die entfesselte Exekutive muß halt weiter an der Steuerschraube gedreht werden ....

Die Aktion in München und Augsburg war eingebettet in eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen vermeintliche Unterstützer oder Mitglieder der DHKP-C.
Auch hier wurden viele Verfahren eingestellt, allerdings befinden sich immer noch vier Menschen in Haft. Die BRD muß endlich aufhören, den Hilfsscheriff für die Türkei zu spielen!!!
- (chl)

Artikel hier erfasst: 29.11.2007