Die Demonstration gegen den repressiven Sicherheitsstaat am 15.12.2007 mit
4.000 VersammlungsteilnehmerInnen ist durch das Konzept der Hamburger
Polizei mit ihrer Eskalationsstrategie des permanenten Wanderkessels massiv
behindert worden. Deshalb sahen sich die Demonstrationsleitung gezwungen,
die Versammlung bereits am Millerntor in St. Pauli aufzulösen.

Bereits im Vorfeld sah sich die Demonstration einer polizeilichen
Desinformationskampagne ausgesetzt. Mit völlig überzogenen Gefahrenprognosen
sollte verhindert werden, dass die Demonstration in die Hamburger Innenstadt
gelangt.

Obwohl das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die
Demonstrationsroute zugunsten der Anmelder entgegen der Auflagen der
Innenbehörde bis zum Gänsemarkt erlaubt hat, verhinderte die Einsatzleitung
der Polizei mehr als vier Stunden lang das Erreichen der Innenstadt.

Offensichtlich missachtet die Polizeiführung den Beschluss der
Oberverwaltungsgerichts, in dem die Demonstration nicht auf der gesamten
Route durchgeführt werden sollte.

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend Polizisten,
Wasserwerfern und Räumpanzern wurde die friedliche Demonstration gegen den
repressiven Polizeistaat , der die Grundrechte der Menschen missachtet von
Anfang an provoziert und schikaniert.

Bela Rogalla: „Der Hamburger Innensenator Nagel verstößt mit seiner
„Null-Toleranz-Linie“ gegen das Deeskalationsgebot des
Bundesverfassungsgerichts und greift zu Polizeistaatsmethoden. Das
Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der
Demonstranten und auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats,
sondern auch auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Eutiner Polizei haben dabei sogar
meinen Rechtsanwalt Marc Meyer sowie die Bürgerschaftsabgeordnete Antje
Möller weggedrängt und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben systematisch
behindert.“

Durch das ständige Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher oder
geringfügiger Auflagenverstöße einzelner VersammlungsteilnehmerInnen
provoziert die Einsatzführung die bekannten und gewollten
Aufschaukelungsprozesse, in deren Verlauf die Gewalt von aggressiven
Polizisten ausgeht.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Deeskalationsgebot verbietet es der
Polizei,etwaige Rechtsverstöße einzelner DemonstrantInnen bis in die Mitte
der Demonstration zu verfolgen und damit die gesamte Versammlung
anzugreifen.

Die Demonstration war eine Chronik des angekündigten Polizeistaates, der den
Ausnahmezustand inszeniert, um linke und kritische Demonstrationen in der
Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Artikel hier erfasst: 17.12.2007