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News-Ticker zu den Aktionen gegen Sicherheitskonferenz
Über 5000 auf Demo am Samstag - Widerstand wird weitergehen!

Link zu einen Bild vom Schwarz-Roten Block
http://www.fotobocks.de/ fotos/ 080209siko/ content/ IMG_5124_large.html

hier ein weiteres Bild
http://media.de.indymedia.org/ images/ 2008/ 02/ 207661.jpg

5.2.08
Die Demo am Samstag bleibt nach den Vorstellungen von Polizei und Kreisverwaltungsreferat verboten. Die Kundgebungen am Marienplatz und Odeonsplatz hingegen werden unter Auflagen genehmigt. Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren weiter, gegen das Demo-Verbot werden juristische Schritte unternommen.

5.2.08
Als "Auftaktveranstaltung Münchner Sicherheitskonferenz des vbw und des Bayerischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft" startet am Freitag, den 8. Februar um 10.00 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft in der Max-Joseph-Str. 5 die Konferenz "Klima, Krisen, Spionage, Gesundheitsgefahren - neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts". Der bayerische Innenminister Herrmann hält dort die Eröffnungsrede. In den letzten Jahren gab es stattdessen im Vorfeld der eigentlichen Sicherheitskonferenzen sogenannte "Finanzierungskonferenzen" für die Gebiete Nordafrika/Mittlerer Osten bzw. Asien/Pazifik.

6.2.08
Bericht Pressekonferenz des Bündnisses:
Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus
informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die
inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.

Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am
Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das
Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich
angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz
(Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str.
- Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz
(Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem
Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für
die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m
Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die
OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht
nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte
Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum
Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch
diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal,
Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz
zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf
jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf
dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz
zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete
Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese
Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen
Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der
Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der
angemeldeten Route auf:

- Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der
Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz
gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe
nicht realisierbar sein.

- Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für
die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den
Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann
unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf
die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten
und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von
den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am
4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über
Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration
mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR
selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.

"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid
des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen
Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer
Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten
Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser
Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden
Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir
nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht
dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu
Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten
Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den
Verwaltungsgerichten.

Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz
thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die
Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta
Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses
Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug
der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das
Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung"
an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach
einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan
desertiert war.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die
Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden
Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2., 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (bis Sonntag)

Samstag, 9.2., 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:
- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Redebeiträge am Samstag:
- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur
Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

7.2.08
Die verkürzte Demo wurde gestern genehmigt. D.h. Es geht am Samstag mit dem Ende der Kundgebung um etwa 18.00 Uhr auf den kürzesten Weg zum Odeonsplatz.

8.2.08
Gut 300 Menschen nahmen an der Auftaktkundgebung
gegen die Sicherheitskonferenz teil. Einige gute Redebeiträge hätten allerdings mehr Publikum verdient. Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist, legte dar, daß der mögliche neue US-Präsindent John McCaine als Flugzeugpilot in Vietnam viele Menschen ermordete.
Die Polizei war präsent, hielt sich aber eingermaßen zurück.
Wird es auch morgen wieder einen Polizei-Wanderkessel geben?

10.2.08
Gut 5000 Menschen nahmen an der Demo gegen die Sicherheitskonferenz teil. Es gab einen großen Internationalen Block und wie immer einen schwarz-roten Block mit eigenen Lautsprecherwagen, der aus organisatorischen Gründen leider im hinteren Demo-Teil positioniert werden mußte. Bei den Insassen des Lautsprecherwagens des Internationalen Blocks wurden nach dem Ende der Demo die Personalien festgestellt.
Laut Polizei gab es insgesamz 17 Festnahmen und 8 Personalienfeststellungen. Insegsamt agierte die Polizei zurückhaltender wie in den letzten Jahren. War es die letzte Sicherheitskonferenz in München? Nutzte der Druck auf die Polizei wegen der Übergriffe auf die Demos in den letzten Jahren doch etwas? Der Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz wird weitergehen, egal wo und unter welcher Leitung sie stattfinden wird.

10.2.08
Pressemitteilung der Roten Hilfe

Sicherheitskonferenz 08 -
Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Die am vergangenen Wochenende stattfindenden
Protestversammlungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ konnten auch
dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot
stattfinden.

45 Festnahmen, 2 Haftbefehle

Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erfasste am Wochenende insgesamt über
45 Festnahmen. Nach Ende der Demonstration wurden mindestens drei größere
Gruppen in der Fußgängerzone eingekesselt und teils über eine Stunde
festgehalten. Dabei wurden Personen festgenommen, Personalien festgestellt und
Videoporträtaufnahmen angefertigt.

Zwei KriegsgegnerInnen sind auch am Sonntag noch in Haft. Einer 22-Jährigen wird
von der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch vorgeworfen, und nachdem sie laut
Polizei keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, bestünde angeblich Fluchtgefahr.
Ein 20-Jähriger Berliner hatte wegen einem anderen Verfahren laut Polizei einen
offenen Haftbefehl. Beide werden von Rechtsanwälten betreut.

Viele andere wurden wegen Belanglosigkeiten festgenommen, so z.B. der
Jackenaufschrift „ACAB“, von der sich Polizisten beleidigt fühlen, was nach
Aussage von Juristen rechtlich nicht haltbar ist und was auch noch nie zu einem
Gerichtsverfahren geführt hat.

Zahlreiche Behinderungen durch die Polizei

Die Versammlungen am Samstag waren wie auch in den letzten Jahren überschattet
von einem großen Aufgebot von behelmten Polizisten in Kampfmontur. Zum Teil
wurden penibelste Kontrollen auf den Wegen zur Auftaktkundgebung durchgeführt,
bei denen vor allem jungen DemonstrationsteilnehmerInnen bis auf die Socken
durchsucht wurden.

Die Demonstration wurde rundum von einem Spalier auf Körperkontakt begleitet.
Angeführt wurde die Demonstration von einer Polizeikette, so dass dadurch das
Fronttransparent für Außenstehende nicht lesbar war. Wie leider in München
üblich wurde die gesamte Versammlung flächendeckend durch Polizeikameras
festgehalten.

Zivilpolizisten als „Agents Provocateurs“?

In mindestens einem Fall liegen der Roten Hilfe Informationen vor, nach denen
als DemonstrantInnen getarnte mutmaßliche Zivilpolizisten Umstehende zum
Durchbrechen von Polizeiabsperrungen animieren wollten. Auch wurde eine Gruppe
von fünf unter anderem mit einem „Palituch“ vermummten Zivilpolizisten erkannt.

Sara Lehmann, Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe: „Auch wenn uns dieses
Jahr weniger Polizeiübergriffe und Schikanierungen gemeldet wurden, konnten die
Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nur trotz fast unerträglicher
Behinderungen stattfinden. Leider ist für die Zukunft zu erwarten, dass der seit
Jahren in München praktizierte Umgang mit politisch missliebigen
Protestversammlungen mit der Einführung eines eigenen bayerischen
Versammlungsgesetzes in Gesetzesform gegossen wird.“

10.2.08
(Presse-)Fotos unter http://www.fotobocks.de/ fotos/ 080209siko/ index.html

PRESSEMITTEILUNG der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz (10.02.08)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulich war in diesem Jahr die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl von Festnahmen - laut Polizei bis zum Ende der Gegenveranstaltungen 17, insgesamt 32 (drei Gewahrsamnahmen). Auch hat die Polizei in diesem Jahr wohl darauf verzichtet, während der Demonstration den "Schwarzen", oder in der Selbstbezeichnung: "Internationalistischen Block" besonders zu provozieren (in der Vergangenheit üblich: durch Festnahme Einzelner aus dem Block heraus, Wegnehmen von Transparenten, Teilen des Blocks nach dem "Leberwurst-Prinzip": vorn und hinten zubinden, in die Mitte hineinstechen). Auf den Einsatz von Elektroschockgeräten (Teasern, laut BILD-München erwogen), Schlagstöcken und Pfefferspray wurde anscheinend verzichtet, das USK blieb im Hintergrund. Von Behinderungen bei der Anfahrt (Aufhalten von Bussen, Festnahmen am Bahnhof) ist uns bislang nichts bekannt. Auch scheint es in diesem Jahr nicht die fast schon gewohnten wahllosen massenhaften Festnahmen nach Ende der Veranstaltung gegeben zu haben. Die in diesem Jahr beobachteten Festnahmen wurden ohne exzessive Gewalt durchgeführt. Ein Erfolg unserer anhaltenden Kritik? Wie auch die neue Erfahrung, daß in diesem Jahr Polizeibeamte ansprechbar waren?

Freilich wurden Personen bei Kontrollen unnötig lange: bis zu 45 Minuten aufgehalten, manche wurden bis zu fünfmal durchsucht (ein Foto einer zum dritten Mal durchsuchten Ordnerin findet sich unter http://www.fotobocks.de/ fotos/ 080209siko/ content/ _Bearbeitet_4_large.html und http://www.fotobocks.de/ fotos/ 080209siko/ content/ IMG_4939_large.html ). Zu Beginn der Kundgebung am Odeonsplatz wurden Personen am Verlassen der Kundgebung gehindert, bis eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erfolgreich intervenierte. Nach wie vor treffen die Kontrollen und Durchsuchungen häufiger Punks als zivil Gekleidete, was nach wie vor diskriminierend und irrational ist; auch ist die Einstufung von Nietengürteln als eine Art von Waffen nicht selbsterklärend. 70 Feststellungen der Personalien scheinen viel, wenn es um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit geht; Ausweiskontrollen wurden standardmäßig beim Zugang zur Auftaktkundgebung beobachtet.
Überhaupt ist das Bedürfnis der Polizei nach Datenerhebung rechtlich sehr problematisch: nach Auskunft unserer BeobachterInnen ist das ständige und flächendeckende rechtswidrige Abfilmen der Kundgebungs- und DemonstrationsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr noch intensiviert und technisch perfektioniert worden.
Erneut fand der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks die besondere Aufmerksamkeit der Polizei, die nach Ende der Abschlußkundgebung die Personalien der Anwesenden überprüfte, sich damit jedoch begnügte und alle drei Lautsprecherwagen unbehelligt abfahren ließ - ein Kontrast zu den Vorjahren:
Ein Teilnehmer: "Während vor drei Jahren noch der FAU-Lautsprecherwagen brutal mit Knüppel und Pfefferspray gestürmt wurde, während vor zwei Jahren noch alle Fahrzeuge mehrfach durchsucht wurden, während letztes Jahr die Lagerhalle durchgehend observiert wurde, war diesmal eine deutliche Zurückhaltung der Polizei zu spüren.
Es wurde allerdings der Bühnen-LKW am Samstag Mittag auf den Weg zum Marienplatz kontrolliert, aber nur kurz, da der Polizei klargemacht wurde, daß sie mit dem Aufhalten des Wagens die Kundgebung behindern würde."
Erneut war der massive Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig: die PM der Polizei schreibt einzig von ungefährlichen pyrotechnischen Gegenständen, ließ die Demonstration aber nur im (rechtlich nicht zulässigen) "Wanderkessel" vorankommen, zum ersten Mal sogar von vorne durch vor dem Fronttransparent rückwärts laufende Polizisten gegen die restliche Bevölkerung abgetrennt.
Eine Beobachterin, die den Umsturz der DDR miterlebt hatte, wundert sich im nachhinein über die in der DDR vergleichsweise minimale Polizeipräsenz, ging es doch damals tatsächlich um den Bestand der Republik: "Nach der Demonstration heute (Samstag, LR) abend, die erfreulich ruhig verlaufen ist, möchte ich als geübte Montagsdemonstrantin - die "echten" meine ich vom Herbst '89 - noch ein paar persönliche Gedanken loswerden. Denn es gab zwei Dinge, die mich heute (Samstag, LR) Abend sehr erstaunt haben.
Zum einen schätze ich mal, daß das Aufgebot an Polizei heute abend größer war als jenes, das die DDR vor knapp 18 1/2 Jahren in Magdeburg gegen tatsächlich staatsfeindliche Demonstrationen (anders kann man es letztlich nicht nennen), aufzubieten hatte. Gut, damals hielt sich Polizei (und Militär?) in Seitenstraßen versteckt - im Vorübergehen konnte man sie sehen - und man interessierte sich nicht wirklich dafür, wieviele dort tatsächlich stehen. Heute abend
standen die Einsatzwagen zwar auch in den Seitenstraßen, aber die Polizei war so präsent, daß sie das Bild des Marienplatzes fast bestimmte."
Ironisch fährt sie fort: "Was mich dann aber so richtig erstaunt hat, war die Tatsache, daß sich die Polizisten den Demonstranten anschlossen und zusammen mit Autonomen, Attacis, Friedensaktivisten, Antirassisten und anderen Demokraten durch die Münchner Innenstadt zogen und dabei sogar einen schützenden Ring um die bürgerlichen Demonstranten bildeten, damit auch ja niemand deren Recht zur freien Meinungsäußerung gefährden könne... Das hat mich dann direkt wieder ausgesöhnt mit diesem Staat, in den mich meine Demonstrierfreudigkeit vor über 18 Jahren gebracht hat."

Aufschlußreich ist, daß die Polizei dieselbe Zahl von 300 - 400 "gewaltbereiten Demonstranten" in ihrer Gefahrenprognose angab, wie sie sie dann im "Schwarzen" Block wiederfand. Sie scheint also davon auszugehen, daß jedeR Einzelne im Internationalistischen Block "gewaltbereit" sei? Welche Belege gibt es dafür? Ist ein Verhältnis von zehn einzusetzenden Polizisten (3.700 waren im Einsatz) auf eineN "gewaltbereiten" Demonstranten/in verhältnismäßig? Wenn diese "Gewaltbereitschaft" sich darin zeigt, daß Zeitungsständer umgeworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt wurden, was ist da verhältnismäßig? Der Preis der Münchner "Deeskalation durch Stärke" ist eine Szenerie, die an einen Polizeistaat erinnert, so daß nicht nur durch polizeiliche Einzelmaßnahmen, sondern durch das Gesamtbild jene 70 % der MitbürgerInnen, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, sich davon abgehalten fühlen, das auch durch Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Würde sich das in einem anderen Staat abspielen, würde man von Unterdrückung der Opposition sprechen. Von einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist anderes zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz
Kontakt bitte per mail: LRauschmayer@gmx.de


Unsere vorige PM, vor den diesjährigen Protesten, finden Sie nochmals unter
http://www.sicherheitskonferenz.de/ Beobachtergruppe

Artikel hier erfasst: 05.02.2008

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