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Ostermarsch in München am 22.3.
Völkerrecht statt Faustrecht!
Auf dem Marienplatz ab 11.00 Uhr
Infomarkt und Musik
11:00 Uhr Orleansplatz (Ostbahnhof)
Auftaktkundgebung
11:30 Uhr Demonstrationszug
12:30 Uhr Marienplatz Kundgebung

Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!
Gegenwärtig ist die Bundesrepublik an elf Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt. Durch den eindeutigen Bruch des in der UN-Charta festgelegten Völkerrechts soll die militärische Gewalt als Mittel des Konfliktmanagements und der neo-kolonialen Machterweiterung legitimiert werden. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden in den - de facto - Besatzungsregimen Irak und Afghanistan Polizeikräfte, aber auch Nicht-Regierungs-Organisationen in die militärischen Auslandseinsätze integriert.
Die vorgeblichen Begründungen für Kriegseinsätze des letzen Jahrzehnts sollen neoliberale Interessen verschleiern - das weiß inzwischen jeder.
Rücksichtslos wird geostrategisch um den Zugang zu Rohstoffen gekämpft und dies als Krieg gegen Terrorismus deklariert. Dass sich der Terror als Gegenwehr in den angegriffenen Ländern inzwischen vervielfacht hat, wird billigend in Kauf genommen. Verschleiert werden auch die Ursachen für die Gegenwehr in den angegriffenen Ländern: Widerstand gegen den Neoliberalismus wird als Terrorismus dargestellt, dem nur mit weiterer Gewalt begegnet werden kann. Für Militäreinsätze werden so immer mehr Milliarden ausgegeben, während sie für die notwendigen sozialen Aufgaben fehlen.
Der Krieg nach außen verschärft den durch die neoliberale Wirtschaftspolitik herbeigeführten Sozialabbau im Innern.
Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten. Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Volksvermögens. Etwa die Hälfte der Bevölkerung muss ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Es sind bereits 1,3 Millionen Beschäftigte davon abhängig, dass ihr Einkommen durch Hartz-IV aufgestockt wird. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden in Zukunft zu noch mehr Altersarmut führen.
Als Folge des propagierten "Kriegs gegen den Terror" werden demokratische Rechte abgebaut und die Bundeswehr im Innern eingesetzt, wie beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau demokratischer Grundrechte, der unter dem Deckmantel von "Anti-Terrormaßnahmen" systematisch vorangetrieben wird. Die Unschuldsvermutung galt bisher als unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, nun wird jede Bürgerin, jeder Bürger für denStaat prinzipiell zum Verdächtigen.

Zu den grundgesetzwidrigen Maßnahmen gehören vor allem: Videoüberwachung des öffentlichen und privaten Raumes, "Lauschangriffe" auf Wohnungen, Überwachung und Vorratsspeicherung der Daten der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation, Einführung biometrischer Passdaten etc. Zur gleichen Zeit wird die bundesamtliche Steuernummer ab Geburt eingeführt, die als neue Personenkennziffereine Abgleichung der Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Die Bundesrepublik Deutschland wird zum Überwachungsstaat. Der "gläserne Bürger" wird Realität.

Die hemmungslose kapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird rücksichtslos durchgesetzt, mit völkerrechtswidriger Kriegspolitik nach außen, dem Abbau demokratischer Rechteund sozialer Errungenschaften im Innern und dem ökologischen Raubbau weltweit. Dies bedroht nicht nur unser Land, sondern den ganzen Planeten.

Daher:

* Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Schluss mit den weltweiten Bundeswehreinsätzen
* das Völkerrecht einhalten
* das Verbot von Militäreinsätzen im Innern aufrecht erhalten
* den Demokratieabbau und die Entwicklung zum autoritären Staat verhindern
* Wirkungsvolle Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen
* Menschenwürdige Lebensverhältnisse bei uns und überall

Artikel hier erfasst: 22.02.2008

Kommentare
26.02.2008 Jason Bourne: Nachtschicht & Demos...
Für alle Nachtschichtler.
Träumt weiter...und lasst Euch wegen einer Demo - nicht aus der Ruhe bringen. Irgendwann werden die Demos - wegen der totalitaristischen Überwachung in die Nachtschicht verlegt werden müssen...dann sind wir da!
Man soll den Tag, nicht vor der Nachtschicht loben.
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https://urs1798.wordpress.com/2015/12/27/gedanken-ueber-die-ausweitung-des-voelkerrechtswidrigen-einsatz-der-deutschen-bundeswehrmacht-ohne-un-mandat-gegen-syrien/
https://urs1798.wordpress.com/2015/12/27/gedanken-ueber-die-ausweitung-des-voelkerrechtswidrigen-einsatz-der-deutschen-bundeswehrmacht-ohne-un-mandat-gegen-syrien/
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Botschaft der Syrer Syriens an die Welt
1. September - Antikriegstag.
Kurdische Karte gegen Syrien?
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Zelte kehren auf den Tahrir-Platz zurück: Massendemos gegen Moslembruderschaft in Ägypten erwartet
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Syriendemo in Hamburg am 18. Mai 2013
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Auch in Berlin: NEIN ZUM KRIEG IN SYRIEN
2 Jahre NATO-& Al-Qaida-Aggression – Syrien hält stand
3 kurdische Politikerinnen in Paris ermordet!
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SIKO München 2013" : Aktion von AnaRKomM, Flyer, Redebeitrag
München: Aktionen gegen Sicherheitskonferenz 2013 (Bündnis)
DIE INTERVENTION
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Europäischer Aktionstag gegen Kapitalismus
Ostermarsch München 2012
Dokumentiert: Aufruf Aktionen gegen Münchner Sicherheitskonferenz 2012
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Münchner "Sicherheitskonferenz" 2012
Libyen
Gegen den Ausbau des Kontroll- und Repressionsstaates
Libertärer 1. Mai 2012 in München
Sicherheitskonferenz München 2011: Den Krieger_innen in die Suppe spucken!
Tag der Menschenrechte
Hart Backbord! - Für etwas Besseres als die Nation!
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Streiken! Besetzen! Sabotieren! Enteignen!
Heraus zum 18. März
Aktionstag gegen Hamburger Polizeigesetz am 15.3.
Ostermarsch in München am 22.3.
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München: Gegen Krieg und Progrome
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