Am 13.12., dem sog. Tag der Menschenrechte, wird es auch in Hamburg eine
Demonstration geben. Zu den zahlreichen aktuellen juristischen Angriffen auf
Linke soll es einen eigenen Block auf der Demo geben. Hier der Aufruf vom
"Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung":

Antirepressions - Block auf der Demo zum Tag der Menschenrechte

Samstag - 13.12.08 - 12 Uhr
HBF/Glockengießerwall - Hamburg

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten,
denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem
Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge
angezündet zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg)
zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf
Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Axel,
Florian und Oliver wegen versuchter schwerer Brandstiftung und
Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB.
Mit einem von Berliner Gruppen ausgerufenen, bundesweiten Aktionstag soll am
13.12.2008 durch vielfältige Aktionen in mehreren Städten die Solidarität
mit den Angeklagten ausgedrückt und ein Zeichen gegen staatliche Repression
gesetzt werden.
Die Ausforschungsparagrafen 129...
Die §§ 129 und 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) werden immer
wieder zur Kriminalisierung der Linken angewandt. Bei den Paragrafen handelt
es sich um Sondergesetze, nach denen den Beschuldigten keine konkrete
Straftat zur Last gelegt werden muss, sondern vielmehr allein die
Zugehörigkeit zu einer als kriminell oder terroristisch erklärten
Vereinigung zur Verurteilung ausreicht. Darüber hinaus handelt sich
insbesondere bei den §129a und §129b um sogenannte Ermittlungsparagrafen.
Der Staat erhält umfangreiche Befugnisse: Rasterfahndung,
Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras vor Wohnungen usw. ermöglichen den
Behörden eine umfangreiche Ausforschung linker Strukturen. Ob es hinterher
eine Verurteilung nach einem der Paragrafen gibt, ist dabei nebensächlich
und eher selten der Fall. Die lückenlose Überwachung und Einschüchterung der
betroffenen Strukturen steht im Vordergrund.
Die Ausweitung der Rrepression
Der Prozess in Berlin steht nicht alleine da, sondern reiht sich in
zahlreiche weitere staatliche Angriffe gegen linke Gruppen und Personen ein.
Aktuell läuft in Stuttgart-Stammheim der erste Prozess nach dem 2001 neu
geschaffenen §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung) gegen fünf türkische Linke. Ihnen wird die Mitgliedschaft in
der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen. Dies
ist das erste Mal, dass der §129b gegen eine linke Organisation angewandt
wird. Bereits jetzt finden weitere §129b-Ermittlung gegen migrantische Linke
statt und es ist davon auszugehen, dass diese in der nächsten Zeit massiv
ausgeweitet werden. Derzeit wird z.B. gegen 10 Personen ermittelt, denen die
Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten
Leninisten (TKP/ML) vorgeworfen wird. Zuletzt wurden am 05. November in
Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Vereine durchsucht und drei Menschen wegen
angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet.
Widerstand ist notwendig!
Die aktuellen Fälle der Repression zeigen, wie verpackt als „Kampf gegen den
Terrorismus“, vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte
vorgegangen wird. Legitimer Widerstand wird vom Staat als terroristisch
erklärt und soll kaltgestellt werden. Insbesondere durch den §129b, der auf
die legale Unterstützungsarbeit mit linken und demokratischen Bewegungen in
anderen Ländern zielt, wird internationale Solidarität unter einen
Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. In einer Gesellschaft, in der
ein Großteil der Menschen immer mehr alltägliche Repression und
Zwangsmaßnahmen beim Job oder auf Ämtern erfährt, oder man als Flüchtling
von zahlreichen Sondergesetzen und Ausgrenzung betroffen ist, ist es nur
logisch, dass der Staat gegen GegnerInnen dieser Entwicklung vorgeht. Denn
in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Ausbeutung zunehmen, soll die
herrschende „Ordnung“ der kapitalistischen Gesellschaft präventiv gegen
möglichen Widerstand verteidigt werden. Deshalb ist es wichtig der
Repression entgegenzutreten, nicht nur wenn wir selbst betroffen sind,
sondern immer wenn der Kampf für eine solidarische und klassenlose
Gesellschaft angegriffen wird.
HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN UNTERDRÜCKUNG
Weg mit den §§129! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Rrepression!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Artikel hier erfasst: 30.11.2008