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Meldungen des Tages:

1. [FAU Berlin] Verbotsurteil bestätigt - Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht ist frei (a-infos-de@ainfos.ca) 2. Ankara: 23 Personen bei Kundgebung für Enver Aydemir festgenommen (a-infos-de@ainfos.ca)

Message: 1 Date: Thu, 07 Jan 2010 14:23:00 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) [FAU Berlin] Verbotsurteil bestätigt - Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht ist frei To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <4B45E034.9070205@googlemail.com> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed

PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN ----Berlin, den 07.01.2010 ---- =

Verbotsurteil bestätigt - Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht =

ist frei ---- Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU =

Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der =

FAU Berlin bleibt es bis auf Weiteres verboten, sich Gewerkschaft oder =

Basisgewerkschaft zu nennen. Der 10. Senat des Berliner Landesgerichtes =

folgte damit seinem Urteil vom 11.12.2009

Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar ni= cht juristisch festgelegt, jedoch aber "durch jahrzehntelange Rechtssprechung ausgefüllt." Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für = die gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend ist. Für die FAU Berlin ist damit der Weg eröffnet: ? Anders als das Landgericht sehen wir hierin sehr wohl einen gravierenden Einschnitt in das Grundrecht der Organisationsfreiheit. Selbstverständlich werden wir in Berufung und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen" bestätigt Rechtsanwalt Stähle nach der Verhandlung.

FAU Berlin

Weitere Informationen: http://prekba.blogsport.de http://www.fau.org/ berlin Pressekontakt (Lars Röhm): Mobil - 01577 / 849 10 72 E-Mail - faub5@fau.org

Freie ArbeiterInnen-Union [FAU-IAA] Allgemeines Syndikat Berlin Straßburger Str. 38 / 10405 Berlin fon: +49 (0)30 287 008 04 fax: +49 (0)30 287 008 13 mail: faub@fau.org web: www.fau.org/berlin

Message: 2 Date: Thu, 07 Jan 2010 14:23:52 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Ankara: 23 Personen bei Kundgebung für Enver Aydemir festgenommen To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <4B45E068.10908@googlemail.com> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed

Heute, den 06.01.10, fand in Ankara eine Kundgebung für die sofortige =

Freilassung von Enver Aydemir statt. Der Militärdienstverweigerer Enver =

Aydemir war am 24. Dezember 2009 von der Polizei festgenommen worden. =

Während der Kundgebung vor einem bekannten Menschenrechtsdenkmal wurden =

Parolen gerufen wie: ?Ist einer von uns nicht frei, sind wir alle =

gefangen!?, ?Schweige nicht gegen Militarismus? und ?Lasst Enver Aydemir =

sofort frei!?. Nach dem Vortragen einer Medienmitteilung wollte die =

Polizei Personenkontrollen durchführen, was sich die DemonstrantInnen =

nicht gefallen liessen. Es kam zur Festnahme von 23 Personen.

Der Repression der Staatsgewalt, die uns unserer Freiheit und =

Solidarität zu berauben versucht, schauen wir nicht tatenlos zu! Daher =

versammeln wir uns morgen, den 07.01.10, vor dem Galatasaray Gymnasium =

in Istanbul, um gegen die Verhaftung der 23 GenossInnen und für die =

sofortige Freilassung von Enver Aydemir zu demonstrieren und eine =

Medienkonferenz abzuhalten. Wir rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Den Protest organisieren wir gemeinsam mit weiteren =

antimilitaristischen, anti-autoritären und solidarischen Gruppen als =

?Initiative für Solidarität mit dem Militärdienstverweigerer Enver =

Aydemir?.

Karakök Autonome tr/ch

Fotos: Resimler için t?klay?n

Video: =

http://video.ntvmsnbc.com/ ?440911#v2370572242070042481221390730641911370122= 47005041 =

A-infos-de mailing list A-infos-de@ainfos.ca http://ainfos.ca/ cgi-bin/ mailman/ listinfo/ a-infos-de Ende A-infos-de Nachrichtensammlung, Band 56, Eintrag 2

08.01.2010

NAUTILUS