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Gegen den Ausbau des Kontroll- und Repressionsstaates
Bundesweite Demo gegen die Innenministerkonferenz am 13. November in Hamburg

Wer die Lebensbedingungen von Millionen Menschen ständig verschlechtert, braucht Überwachungsorgane und Unterdrückungsapparate.

Gegen den Ausbau des Kontroll- und
Repressionsstaats –
gegen die Innenministerkonferenz!



Seit 1990 geht der Abbau des deutschen Sozialstaates rasant voran. Er ist gekoppelt an die Aufkündigung der „Sozialpartner-schaft“ für zunehmend mehr Teile der lohn-abhängig Beschäftigten. Hartz IV und Agenda 2010 sind zum Synonym des Sozi-alabbaus geworden, Rentenkürzungen, Er-höhung der Kosten für die Kranken- und Rentenversicherung gehören ebenfalls in diesen Kontext. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen nimmt seit zwei Jahrzehnten spürbar ab, jener der Millionäre steigt. Da langandauernde Ar-beitslosigkeit wegen Hartz IV sozialen Ab-sturz bedeutet ohne Perspektive wieder auf den „normalen“ Arbeitsmarkt zu kommen und gleichzeitig Insolvenzen und Personal-abbau für eine anhaltend hohe Arbeitslo-sigkeit sorgen, nimmt die Angst um die ei-gene wirtschaftliche Zukunft dramatisch zu. Als Konsequenz daraus wächst die Bereit-schaft, auch miserabelste Jobs anzuneh-men oder geringere Einkommen in Kauf zu nehmen, KollegInnen als KonkurrentInnen zu sehen ... Eine Abwärtsspirale nach unten ist die Folge. Das auch, weil die Ge-werkschaften (die ohnehin wenig gewohnt waren, sich in zermürbenden Kämpfen ge-gen die Unternehmer zu behaupten) ihre einstige Stärke – hohe Mitgliedszahlen – eingebüßt haben.

Parallel dazu werden die Repressionsorga-ne und die Überwachungsmöglichkeiten des Staates vielfältig ausgebaut. Als Stich-worte seien nur wenige Aspekte genannt: ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Aufrüs-tung der Polizei und Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, Video-überwachung von öffentlichen Plätzen, Ein-schränkung des Demonstrationsrechts, Anfänge einer Schnellgerichtsbarkeit...

Dagegen müßte es eigentlich einen Auf-schrei der Entrüstung geben. Dem ist aber nicht so! Seine BürgerInnen haben die Normen dieses Staates in einem hohen Maße verinnerlicht, wodurch jedes Aufbe-gehren gegen seine Zumutungen erheblich erschwert wird. Die Hegemonie der bürger-lichen Ideologie ist in der BRD quer durch alle Klassen und Schichten niemals ernst-haft in Frage gestellt worden. Den Herr-schenden kommt diese anti-klassenkämpferische Tradition in Deutsch-land sehr entgegen, d.h. die Bereitschaft, die Ursachen für die sich verschlechternde soziale Situation in ganz anderen Dingen zu verorten als in den aktuellen Klassen-verhältnissen.

Deshalb erzielen Pressekampagnen gegen „arbeitsscheue Sozialschmarotzer“, „gefähr-liche Drogenabhängige“ oder „gewalttätige Migrantenjugendliche“, „kriminelle Auslän-der“ oder „unsere Sozialsysteme ausnut-zende Asylbewerber“ immer wieder er-schreckend breite Zustimmung. Darauf aufbauende politische Entscheidungen für z.B. Hartz IV-Kürzungen bei Ablehnung unzumutbarer Arbeitsplätze, Privatisierungen öffentlichen Raumes mit Hausrecht für die Betreiber von z.B. Einkaufszentren, Sicherheitsdienste wohin mensch sieht, härtere Strafen, Abschie-bungen nach Verbüßung von Haftstrafen, Stigmatisierung ganzer Gruppen junger Menschen, deren Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen sowieso schon gering sind, de facto Abschaffung des Asylrechts sind vor diesem Hintergrund meist problemlos durchsetzbar.

Von Anfang an basierte die BRD auf Lohn-arbeit und damit Mehrwertabschöpfung (= Ausbeutung) wie jeder andere kapitalisti-sche Staat. Die realen Mitwirkungsmöglich-keiten der Bevölkerung an politischen Ent-scheidungen waren stets begrenzt, und Rücksicht auf „Volkes Meinung“ hatte die-ser Staat bei ihm wichtigen Entscheidungen auch nicht genommen. Das zeigen die größten Demonstrationen in der BRD-Geschichte gegen den NATO-Doppelbeschluß 1983 bis 1985: Pershing II und Cruise Missiles wurden trotzdem stati-oniert. Gegen seine GegnerInnen setzte dieser Staat Berufsverbote oder seine ge-ballte Polizeimacht ein, wie nicht nur Atom-kraftgegnerInnen und HausbesetzerInnen zu spüren bekamen.

Und dennoch stellt 1990 eine Zäsur dar: Ab jetzt wurde der „Sozialstaat“ in zunehmend rasanterer Fahrt demontiert und die Axt an die Mitwirkungsmöglichkeiten gelegt, die eine bürgerliche Demokratie bietet. Die bisherige „soziale Marktwirtschaft“, die allen eine ökonomische Mindestabsicherung zukommen ließ und zumindest theoretisch die Möglichkeit der Partizipation am „ge-sellschaftlichen Leben“ und an politischen Entscheidungen für alle bot, wurde abgeris-sen. Daß dies erst jetzt – genau jetzt – ge-schah, daß sämtliche sozialdemokratischen Illusionen von einem „gezähmten Kapita-lismus“ sich mit der Annexion der DDR in Luft auflösten, ist kein Zufall. Zuvor er-zwang die Systemkonkurrenz, der ständige und unmittelbare Vergleich mit der pseudo-sozialistischen DDR, ein Mindestmaß an sozialer Wohlfahrt, damit nicht breitere Be-völkerungsschichten in eben dieser DDR eine Alternative erblickten. Und: Für ihre aggressive Frontstellung im sog. „Ost-West-Konflikt“ benötigte die BRD eine Be-völkerung, die loyal und geschlossen hinter ihrer Regierung stand. Es besteht keinerlei Anlaß, die Alt-BRD nachträglich zu ideali-sieren, um die Gegenwart in desto dunkle-ren Farben malen zu können. Es geht aber um eine Analyse der Veränderungen, die stattgefunden haben. Unsere These lautet, die kapitalistische BRD hat sich gewandelt (und wandelt sich noch) von einem einge-schränkten Sozial- und Partizipativstaat zu einem zunehmend autoritäreren Kontroll- und Überwachungsstaat.

Diese Begriffe sollen dazu dienen, aktuelle Entwicklungen diskutierbar zu machen. Neue gesellschaftliche Tendenzen erfor-dern neue Begrifflichkeiten, um den Unter-schied zum Vorherigen sichtbar zu machen. Das bedeutet allerdings keineswegs, daß wir mittlerweile in einer ganz und gar ande-ren Gesellschaft lebten. Die Grundlagen, auf denen sich die skizzierte Entwicklung vollzog und weiter vollzieht sind die gleichen geblieben: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistischer Staat.

Ein kapitalistischer Staat hat vornehmlich die Aufgabe, das kapitalistische Wirtschaftsysstem zu schützen und seine gedeihliche Entwicklung zu fördern. Dafür stehen ihm diverse Instrumente zur Verfü-gung. Zunächst einmal steckt er den Rah-men ab, in dem sich alles zu bewegen hat (in erster Linie durch seine Gesetzgebung, aber auch durch die Bereitstellung von Inf-rastruktur von einem breiten Verkehrsnetz bis zu Schulen und Universitäten) und si-chert ihn ab (mittels Polizei, Gerichtsbarkeit und wenn es hart kommt auch Militär). Ho-he Priorität genießt dabei das Privateigen-tum an Produktionsmitteln.

Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkei-ten ist der Staat aber auch darum bemüht, die negativen Auswirkungen der Klassen-gesellschaft nach unten abzufedern, damit sich Armut soweit in Grenzen hält, daß es nicht zu politischen Unruhen kommt. Aus dem selben Grunde regelt er auch die For-men der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, indem er verbindliche Austragungsformen mittels des Tarifrechts vorschreibt. Ziel ist es, einen reibungslosen Geschäftsverlauf für die Kapitalisten sicher-zustellen.

Sozialleistungen sind immer umkämpft, sind sie doch Kostenfaktoren, die der Staat anderweitig ausgeben möchte, nämlich um beispielsweise das heimische Kapital ge-genüber der Konkurrenz auf den internatio-nalen Märkten zu stärken. Aber: Je schwie-riger ein Stillhalten der unteren Bevölke-rungsschichten herzustellen ist, desto mehr muß der Staat dafür ausgeben. Eine resig-native oder bescheidene Unterschicht be-kommt weniger als eine rebellische. Auf der betrieblichen Ebene läuft es analog: Das jeweilige Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ist entscheidend für den Preis, den die Kapitalisten für die Ware Arbeits-kraft ausgeben müssen. Kampferprobte Belegschaften oder ganze nationale Arbei-terInnenklassen erhalten mehr, als ihre zurückhaltenderen KollegInnen in anderen Ländern.

Die Höhe der Sozialleistungen und die Höhe von Löhnen und Gehältern errechnen sich nicht nach irgendwelchen feststehenden Sätzen (insofern gibt es keinen gerechten Lohn), sondern richten sich nach den Ergebnissen des Klassenkampfs. Sie sind also genauso wenig fixiert oder ein gerech-ter Anteil am Gesamtprodukt wie sie gott-gegeben wären. Sie sind veränderbar. Und wer kämpft, kann gewinnen!

Nachdem die Sondersituation mit der Exis-tenz der Systemalternative DDR beendet ist, sinken die Löhne der ArbeitnehmerInnen in Deutschland, weil den Angriffen von Kapitalseite zu wenig entgegengesetzt wird. In Ländern mit einer kampferprobten, streikbereiten ArbeiterInnenklasse ist das nicht so. Was wir seit zwei Jahrzehnten in Deutschland erleben, ist die Kürzung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und das Zusammenstreichen von Sozial-leistungen, weil es geht. Weil wir es uns gefallen lassen!

Zugleich baut der Staat seine Repressions- und Überwachungsinstrumente aus. Kaum, um die zaghaften derzeitigen Proteste nie-derzuhalten, die ohnehin wenig in der Lage sind, Zugeständnisse zu erzwingen. Aber offenbar geht der Staat davon aus, daß sich dies ändern könnte. Er will gewappnet sein, gegen entschlossenere Proteste, die zum Widerstand werden könnten. Er sorgt sich sicher auch, daß die weit verbreitete Unzu-friedenheit und Perspektivlosigkeit in mas-senhafte (vorderhand unpolitische) Riots oder Massenkriminalität übergehen könn-ten. Die Kosten für den dann längst errich-teten riesigen Polizei- und Justizapparat sind offenbar weit geringer als es ein Auf-rechterhalten eines Sozialstaats wäre.

Die im November in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK), bespricht und beschließt Bausteine in die skizzierte Richtung. Da viele innenpolitische Aufgaben Ländersache sind, besteht ein hoher Abstimmungsbedarf – z.B. über polizeiliche Aufgaben. Im November wollen die Herr-schaften sich darüber verständigen, wie die angeblich exorbitant ansteigende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen härter bestraft werden kann und außerdem wie bundes-einheitlich gegen linksradikale Strukturen vorzugehen ist. Wer sich für ein besseres Leben für alle zulasten des Kapitals einsetzt, wird es früher oder später mit den Unterdrü-ckungsapparaten dieses Staates zu tun bekommen. Gegen die IMK mobilisert ein breites Bündnis zu Aktionstagen und Demonstrationen (nachzulesen unter www.no-imk.blogspot.com).


Kommt zur bundesweiten Demo am Samstag, 13. November!

Gegen den Kontroll- und Repressionsstaat – IMK versenken!

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)

www.agr.de.vu
agr@nadir.org

Artikel hier erfasst: 03.09.2010

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