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A-infos-de Nachrichtensammlung, Band 67, Eintrag 2

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1. Verbundenheit mit den Studenten im Kampf für eine Universität für alle (a-infos-de@ainfos.ca) 2. Mietstreik in Warschau: Aktivierung und Organisation im Kontext sozialer Atomisierung (a-infos-de@ainfos.ca) 3. Bedingungsloses Grundeinkommen aus libertärer Sicht (Veranstaltung am 28. Januar 2011) (a-infos-de@ainfos.ca) 4. Mietstreik in Warschau: Aktivierung und Organisation im Kontext sozialer Atomisierung [en] (a-infos-de@ainfos.ca)

Message: 1 Date: Tue, 7 Dec 2010 14:37:02 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Verbundenheit mit den Studenten im Kampf für eine Universität für alle To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <AANLkTi=hUDo4Y8gUugJunzwdwNzc39gPNpTSDMNfZs=y@mail.gmail.com> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Die Lage an Italiens Universitäten ist ein wenig untypisch, verglichen mit anderen Bereichen des öffentlichen Sektors, die sich allesamt aufgrund der Wirtschaftskrise und den jüngsten Handlungen der Regierung in großen Schwierigkeiten befinden. Schon seit Jahren mussten jene zusehen, wie ihnen Ressourcen und Personal genommen werden; ein Jahrzehnt von Reformen hat das Universitätssystem zugunsten der "Logik" des Neoliberalismus sowie der Prekarisierung von Wissenschaftlern und Lehrbeauftragten und zum Nachteil von Bildung und Forschung geschwächt.

Doch während all dieser Jahre gab es weder eine gemeinsame Antwort von Lehrbeauftragten, Wissenschaftlern, Gelegenheitsarbeitern und Verwaltungspersonal noch von Seiten der Studenten selbst. Jetzt jedoch, da das neue die Universitäten betreffende Gesetz verabschiedet werden soll - ein Gesetz, welches den Niedergang und die absolute Unterstellung der Hochschulen unter die "Logik" des Kapitalismus besiegelt - haben sich die Studenten dazu entschlossen, den Kampf erneut aufzunehmen.

Die größten [zu bekämpfenden] Gefahren der momentanen Situation, welche aufgrund von Budgetproblemen ohnehin eine gefährliche ist, sind: eine Reduzierung des FFOO ("Fondo di finanziamento ordinario", zu deutsch: "Ordinärer Finanzierungsfonds", die Hauptquelle der staatlichen Finanzierung für Universitäten) ein Antrag für die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Berücksichtigung von Ausnahmen oder der Komplexität des gesamten Systems ausgeweitete Förderung von "Öffentlich-Privaten Partnerschaften", welche Anreize für private Intervention in die Entscheidungsfindung liefern eine Einstellungsblockade gegenüber Lehr- und Verwaltungspersonal die Blockierung von angehenden Mitarbeitern, welche sich bereits Arbeitsplätze gesichert hatten Reduzierung des Personals via Zwangsruhestand geringere Investitionen in Forschungsausbildungen (Doktorate, Forschungsstipendien) keine Verlängerung der bestehenden Verträge von Lehrpersonal, Gelegenheitsarbeitern und Verwaltungskräften "Outsourcing" von institutionellen Diensten als Konsequenz der Blockierung von Verträgen geringer Laufzeit sowie die drastische Verringerung der Anzahl an Gelegenheitsarbeitern Prekarisierung von Wissenschaftlern über die Abschaffung von Vollzeitbeschäftigung für jene und die Schaffung von Wissenschaftlern mit befristeten Verträgen (3 Jahre, einmalig verlängerbar), größerer Arbeitslast und geringerem Einkommen; totale Unterstellung von Wissenschaftlern unter unkündbare Professoren. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird es mit der Zerstörung der italienischen Universitäten enden, womit gemeint ist: Abschaffung des Rechts auf ein Universitätsstudium, da der Zugang nur einigen wenigen gewährt wird eine fortgesetzte Verringerung der Qualität von Lehre und Forschung erhöhte Hierarchisierung sowie Unterstellung von Lehr- und Forschungskräften unter die Sektoren fortgesetzte Zunahme der Macht von unkündbaren Professoren erhöhte Hierarchisierung zwischen natur- und geisteswissenschaftlichen Forschungsgebieten fortschreitende Unterstellung der Forschung unter Machtgruppen und Ziele des Kapitalismus erhöhte staatliche Unterstützung für private Universitäten, welche oftmals in den Händen religiöser Gruppierungen oder nur online verfügbar sind, also ohne jegliche Kontrolle durch staatliche Strukturen. Diesem Szenario muss mit Geschlossenheit im Kampfe gegen Minister Gelminis Reformen begegnet werden. Dies kann weder auf eine schlichte Ablehnung des Gesetzes noch auf den Protest gegen momentane Arbeitsverhältnisse beschränkt sein. Den Bedürfnissen der zahlreichen machtlosen Elemente innerhalb der Universitätsstruktur (Studenten, Gelegenheitsarbeiter, Wissenschaftler mit befristeten Verträgen) muss durch eine Wiederbelebung von "konfliktreichem Syndikalismus" innerhalb der Universitätsadministrationen Gehör verschafft werden, sodass die einzige antiautoritäre Zielvorstellung, welche in einer Struktur wie der von Universitäten möglich ist, erreicht werden kann - in anderen Worten geht es um die fortlaufende Reduzierung der Macht von unkündbaren Professoren. [Anm. des Übersetzers: Die Bedeutung des letzten Satzes ist auch mir nicht ganz klar...]

Verbundenheit mit den Studenten im Kampf für die sofortige Zurücknahme von Gelminis Verordnung!

Federazione dei Comunisti Anarchici

29. November 2010

Related Link: http://www.fdca.it

Message: 2 Date: Tue, 7 Dec 2010 14:37:43 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Mietstreik in Warschau: Aktivierung und Organisation im Kontext sozialer Atomisierung To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <AANLkTim6ConDEhrretKFQdC01Uzh_6LSZ2z5r=pavoCO@mail.gmail.com> Content-Type: text/plain; charset="windows-1252"

Der Mietstreik in Warschau läuft seit dem 1. Oktober. Obwohl die Gründe dafür bis zu einem viertel Millionen Menschen in der Hauptstadt Polens betreffen, ist die Anzahl der sich beteiligenden MieterInnen bislang nicht signifikant. Das Fehlen einer diesbezüglichen Tradition und die Atomisierung der Gesellschaft sind hierfür ausschlaggebend ? typische Phänomene in den ehemaligen Staaten des sowjetischen Blocks. Außerdem gibt es nur eine geringe Anzahl an Basisbewegungen in Polen und die Linke schätzt radikale Aktionen jenseits reformistischen und parteipolitischen Engagements nur äußerst gering.[1]

Die Warschauer ZSP*, die zu dem Streik aufgerufen hat, macht sich seit Beginn des Mietstreiks keine Illusionen und hat die Aktion auf längere Zeit ausgelegt. Die Verzweifelten sollen sich daran beteiligen, diejenigen, die nichts zu verlieren haben. Unsere Hoffnung ist, dass die Bewegung wächst, sobald die Menschen sehen, dass unser Netzwerk expandiert. Die Aktivierung der Nachbarschaft ist die wichtigste Herausforderung und ein Element, durch das sich die momentane Situation ändern kann. Für uns hat der Streik nach zwei Monaten erst richtig begonnen.

Die ZSP betrachtet den Streik als notwendige Eskalation des sozialen Protests gegen die asoziale Wohnungspolitik, die Massenprivatisierungen und die Gentrifikation. Wichtiger noch, es ist ein Weg die Menschen zu aktivieren, die ihre Miete nicht zahlen können oder die durch andere Gründe der Gefahr ausgesetzt sind obdachlos zu werden. Sie sollen sich selbst organisieren und sich zur Wehr setzen anstatt dem Elend und der Verzweiflung anheim zu fallen.

Unsere Beteiligung in der MieterInnen-Bewegung begann vor ungefähr anderthalb Jahren als die Stadt Warschau begann eine Reihe beispielloser Maßnahmen zu erlassen. Dazu zählten drastische Mieterhöhungen, steigenden Privatisierung öffentlichen Wohnraums und die Verschärfung der Kriterien zum Erhalt solcher Wohnungen. Gemeinsam mit MieterInnen aus der Nachbarschaft gründeten unsere Mitglieder das MieterInnen-Verteidigungs-Komitee [2].

Die ersten Proteste wurden von den drastischen Mieterhöhungen in Warschau ausgelöst, die 200% bis 300% betrugen. Tatsächlich erhöhten sich die Mieten für einige MieterInnen noch mehr, infolge von Strafen, welche die Stadt eingeführt hat. Die Stadt kann bis zu 300% mehr verlangen sobald MieterInnen, Schulden bei ihr haben oder vergaßen Papierkram zu erledigen. Im schlimmsten Fall hatte irgendein Bürokrat seine Aufgaben schlampig erledigt und jetzt müssen die MieterInnen dafür zahlen.

Trotz vieler Proteste und formaler Versuche, die Regelungen außer Kraft zu setzen, lenkten die lokalen Behörden nicht ein. Sie argumentieren, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Sanierung ruinierter Häuser eingesetzt wird. Tatsächlich wurden nur magere 1% in Reparaturen investiert.

Viele Menschen, vor allem ältere, können sich die neuen Mieten nicht leisten. Immer mehr leben jetzt in Privatwohnungen, die vorher Eigentum der Stadt gewesen sind, infolge des Privatisierungsprozesses. Dieser Prozess betrifft Tausende. Sobald eine Wohnung nicht mehr öffentliches Eigentum ist, steht es dem Gutsherrn frei die Miete zu erhöhen. Viele MieterInnen stehen vor der Entscheidung ihr Geld für Essen und Medikamente auszugeben oder die Miete zu bezahlen. Die soziale Hilfe ist nur sehr gering und viele Hilfsbedürftige befinden sich außerhalb der Sozialsystems. So gibt es beispielsweise Mietzuschüsse für Bedürftige mit niedrigem Einkommen, außer wenn sie Mietrückstände haben (!!!) oder wenn es Probleme mit Schriftstücken gegeben hat. Die skandalösen Entscheidungen wurden getroffen, als bereits eine große Anzahl Betroffener solche Mietrückstände aufzuweisen hatte. Die Anzahl derer hat sich im vergangenen Jahr drastisch erhöht; so gibt es Gegenden in den 50-60% der BewohnerInnen öffentlicher Wohnungen, Mietrückstände haben und kurz vor der Obdachlosigkeit stehen.

Im Kontext der zunehmenden sozialen Atomisierung, entstand eine obszöne Situation. Die Menschen verhalten sich generell so, als wäre ihre Situation lediglich persönlich verschuldet. Sie haben die dominierende neoliberale Logik verinnerlicht: wenn jemand seine Miete nicht zahlen kann, dann ist das nicht die Schuld des Systems und sicherlich nicht Schuld die des gierigen Gutsbesitzers oder Spekulanten oder die des Politikers, der lieber seine Büro neu einrichtet bevor er Geld in den öffentlichen Wohnungsbau investiert. Die neoliberale Logik macht den einzelnen dafür verantwortlich: wenn du nicht in der Lage bist dir deine eigene Wohnung zu leisten, dann musst du die Konsequenzen dafür in Kauf nehmen. An der Spitze dieser Verinnerlichung steht die Implikation, dass BewohnerInnen von Wohnungen in öffentlicher Hand, Schmarotzer sind. PolitikerInnen und Offizielle vermitteln das unglücklicherweise. Doch einer der entscheidendsten Faktoren ist das Gefühl der sozialen Machtlosigkeit, dass nichts getan werden kann und das Fehlen jeglicher Motivation sich mit den Nachbarn zu solidarisieren und etwas zu tun. Dies ist eine Folge eines über Jahre geschürten Ressentiments, das die Leute gegeneinander aufgehetzt hat. Uns begegnen immer wieder Fälle in welchem der Mangel an Solidarität sdurch das Misstrauen bausgelöst wird, dass die Nachbarn aufgrund persönlicher Defekte in die Schuldensituation geraten sind.

Alle diese Elemente machen es sehr schwer eine effektive Gegenwehr zu den aktuellen Wohnungsproblemen auf die Beine zu stellen. Trotzdem ist die von uns ins Leben gerufene Aktion ein großer Erfolg in der ansonsten öden Landschaft unserer Stadt. Aber das ist nur relativ; der Organisationsgrad beträgt nur wenige hundert Menschen, im Vergleich zu den Tausenden, die von der Lage betroffen sind. Es ist nur die Spitze des Eisbergs, doch es bedarf der Geduld, da dieser Aufbauprozess notwendig ist, damit wir mehr Menschen erreichen und unser Protest größere Proportionen annehmen kann.

So viele Menschen stehen heute kurz davor obdachlos zu werden. In anderen Länder, in denen sich soziale Bewegungen besser entwickelt haben, wird man sich wundern, warum nicht die ganze Stadt Warschau dem Mietstreik beitritt. Aber wir sind in Polen. Es ist eines der einzigen Länder in denen die Massenprivatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens nicht mit Protesten beantwortet wurde. Es ist das einzige Land in Europa, dass während der Krise ein starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, aber nur weil die ArbeiterInnen eher Lohnkürzungen akzeptieren als zu streiken. Dieses soziale Vakuum ist nur schwer erklärbar und noch schwerer zu verstehen, wenn man es nicht selbst erlebt hat. Doch innerhalb dieses Vakuums gibt es kleine Gruppen, die den Widerstand organisieren und eine immer größerer Anzahl derjenigen, die von den Entwicklungen betroffen sind.

Wir fühlen uns gestärkt und ermutigt, wenn wir Menschen sehen die aktiv werden und die sich weigern klein bei zugeben und für ihre eigene Sache kämpfen. Nicht alle gewinnen diesen Kampf, doch wenn jemand gewinnt, ist das ein kollektiver Erfolg, den wir gemeinsam feiern. Und es ist eine Inspiration für andere. Das ist ein wichtiges Element für uns beim Mietstreik. Bevor einzelne sich der Gefahr der Obdachlosigkeit aussetzen oder anderen in individuellen Fällen zur Hilfe eilen, empfiehlt sich die gemeinsame Aktion. Es sind letztlich diese kollektiven Aktionen und nicht Einzelaktionen, welche in der Lage sind die vorherrschende Politik zu verändern. Wenn Menschen nicht in der Lage sind ihre Miete zu bezahlen oder von antisozialen Maßnahmen betroffen sind, fordern wir sie dazu auf dem Mietstreik beizutreten und ihre Rechte gemeinsam mit anderen zu verteidigen.

Doch über welche Art der Verteidigung reden wir? Das zeigt sich in den kommenden Monaten. Die für die Gentrifikation zuständigen Oberhäupter der Stadt haben sich nun doch entschlossen ein paar Häuser zu sanieren. Abgesehen davon, dass die Menschen jahrelang in heruntergekommenen und kalten Wohnungen leben mussten, stellt sich das Problem, dass die MieterInnen aufgrund bevorstehender Sanierungen, die Wohnung wechseln müssen und nur die wenigsten eine Berechtigung erhalten, erneut öffentlichen Wohnraum zu beanspruchen.

Wie kommt das? Einige Familien erhielten vor wenigen Jahren Zugang zu diesen Wohnungen. Praktisch alle lebten während der Zeit der Volksrepublik Polen darin. Nach dem Übergang zur Demokratie, verblieben einige in diesen Wohnungen. Teilweise wurden die Wohnungen an MieterInnen verkauft. Augenblicklich belegen einige Menschen öffentlichen Wohnraum deren Einkommen das Limit der dafür qualifizierten MieterInnen übersteigt. Aber die Stadt kontrolliert nicht das Einkommen aller MieterInnen. Es ist ein zufälliger Prozess. Sobald sie entscheidet, dass deine Wohnung privatisiert oder saniert werden soll und du oberhalb des Einkommenslimit liegst, bist du auf dich alleine gestellt. Wenn deine Wohnung in einem guten Zustand ist, darfst du bleiben.

Einer der Mitglieder unseres Komitees, eine ehemaliger Bauingineur, klärte die Inspektoren der Stadt über die lebensgefährliche Baufälligkeit des Hauses auf in dem er wohnt. Das stellt neben der Vergiftung durch Kohlenmonoxid und Bränden, die größte Gefahr für MieterInnen dar. Dank seiner Intervention wurde das Gebäude saniert. Dieser 73 jährige alte Mann, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat und eine Pension erhält von der er leben kann, wird allerdings keinen öffentlichen Wohnraum mehr beanspruchen dürfen. Er ist ?zu reich?. Wir werden alles dafür tun um diese Lächerlichkeit zu verhindern. Diese Situation ereignet sich immer wieder wo wir uns mit MieterInnen organisieren und hoffentlich kommt der Tag an dem die Stadtbewohner sehen, was kollektive Aktionen bewirken können.

Eine unserer bevorstehenden Kampagnen wird für die Erhöhung des Einkommenslimit sein, das Menschen erlaubt öffentlichen Wohnraum zu beanspruchen. Das ist bereits jetzt einer der Forderungen des Mietstreiks. Alle die mehr als das monatliche Mindesteinkommen von 340? erhalten, dürfen keine öffentliche Wohnung beanspruchen, da sie sie sich angeblich eine kommerzielle Miete leisten können. Sobald ein Gebäude saniert oder abgerissen wird, muss man sich einer Prüfung seines Einkommens unterziehen. Dabei ist es egal ob man 90 Jahre alt ist oder krank. Eine unserer Mitglieder erhält eine Pension, die 25? über dem Mindesteinkommen liegt. Sie hat einen kranken Ehemann, den der Stress so mitgenommen hat, dass er vielleicht stirbt. Sie erhielt ein paar sehr hilfreiche Vorschläge von der lokalen Behörde: ihr Sohn könnte drei Jobs annehmen, reich heiraten oder sie könnte einen Kredit aufnehmen um sich eine neue Wohnung zu leisten. Auf diese grausamen Weise bedroht die polnische Regierung ihre Bevölkerung. Als Antwort haben wir an die lokale Behörde, die in tausenden solcher Fälle ein blindes Auge hat, gefragt, WO denn günstiger Wohnraum zu finden sei. Wir haben offiziell nach einer Liste verlangt, in der billige Wohnungen genannt werden, die sich Menschen mit einer bestimmten Spanne an Einkommen leisten können. Wir wissen, dass wir diese Liste nie bekommen werden. Und der kommerzielle Wohnungsmarkt bietet solche Wohnung nicht an.

Wir erstellen augenblicklich einen neuen Report in dem festgestellt wird, dass die Miete für ein Einzimmer Apartment in Warschau ab 400? zu haben ist. Viele Menschen verdienen einerseits zu viel für eine Wohnung die der Stadt gehört und andererseits zu wenig für den kommerziellen Wohnungsmarkt. Für sie stellt die augenblickliche Situation eine Herausforderung dar; sie werden in kleine Wohnung gepresst und leben in prekären Verhältnissen. Stell dir ein Ehepaar im Alter von 70 bis 80 Jahren vor, das dazu aufgefordert wird, ihre Wohnung zu verlassen in der sie seit über 50 Jahren leben und dass ein Großteil ihres Geldes zukünftig einem Gutsherrn in den Rachen schmeißen muss, der ihnen jederzeit kündigen kann. Das erleben wir jeden Tag. Die Menschen kommen völlig aufgelöst und hysterisch zu uns. Sie fragen sich, wie sie die neue Situation bewältigen können und ob sie den Stress überhaupt überleben.

Soziale Wohnungen für die Obdachlosen? Sie existieren, aber es gibt nur sehr wenige davon. Und der vorhandene Wohnraum für Obdachlose ist noch wesentlich schlechter als der für reguläre MieterInnen. Es gibt Toiletten im Flur, die von allen benutzen werden müssen. Vielleicht gibt es zukünftig Container, wie in anderen Ländern, irgendwo außerhalb der Stadt, weit entfernt von den Geschäften - völlige Verelendung. Diese Notunterkünfte verschlechtern die Gesundheit der Älteren, wenn sie ihnen nicht das Leben kosten wird.

Letztes Jahr begannen wir MieterInnen im großen Maßstab zu helfen, obwohl die Bedürfnisse unsere Kapazitäten bei weitem übersteigt. Seit dieser Zeit, bekommen wir mehr und mehr Horrorgeschichten zu hören: MieterInnen denen von gierigen Wohnungseigentümern die Heizung, der Strom oder das Wasser abgestellt wird oder die dazu gezwungen werden in baufälligen Häusern zu leben. Manchmal wurden Häuser sogar angezündet. In einigen Fällen hatten die MieterInnen, denen der Strom und das Wasser bereits abgestellt wurden, Angst ihre Wohnung zu verlassen, weil die Gefahr bestand, dass der Vermieter das Schloss ihrer Wohnung auswechselt. Vergangenes Jahr begannen MieterInnen ihre Häuser zu verbarrikadieren um sich vor der Obdachlosigkeit zu schützen. Sie überlebten durch Körbe, die sie aus dem Fenster ließen und in die Nachbarn dann Lebensmittel legten. Das waren die ersten Formen spontaner Gegenwehr.

Da die PolitikerInnen und SpekulantInnen ihre Pläne bereits geschmiedet haben, machen wir jetzt unsere eigenen. Als Antwort organisieren wir direkte Aktionen mit Bewohnern bestimmter Häuser oder Nachbarschaften. Im Winter 2009 besetzten verzweifelte MieterInnen, den die Gasheizung abgedreht worden war, das Büro einer lokalen Behörde und blockierten sie für zwei Wochen.[4] Infolge dessen erhielten einige der Protestierenden eine Wohnung mit ausreichendem Standards.

Im Herbst letzten Jahres besetzten wir das Büro der Warschauer Bürgermeisterin im Rathaus und forderten den Zugang zu öffentlichen Wohnraum für die Mitglieder unseres Komitees. Versammlungen im Rathaus wurden von uns mehrfach unterbrochen. Manchmal führten diese Aktionen zu kleinen Erfolgen. Doch wir müssen noch viel härter vorgehen um diese ?Thatcher-Typen auf Anabolika? zu bekämpfen.

Im Frühling und Sommer letzten Jahres begannen wir mit dem Unterricht der Menschen, um sie in die Lage zu versetzen eigenen Organisationen zu gründen. Daraufhin gibt es heute eine Koalition aus rund 32 Gruppen, die meistens aus einer geringen Anzahl von MieterInnen besteht. Unsere Idee war der gemeinsame Kampf aber, wie so oft, entstanden verschiedenen Meinungen und Vorgehensweisen. Kurz vor den Wahlen im November entschieden sich einige der moderaten AktivistInnen für öffentliche Ämter zu kandidieren.[5] Das erforderte sehr viel Geduld von uns. Doch wir machten uns keine Illusionen darüber und sprachen uns für die Eskalation der Proteste aus, indem wir zum Mietstreik aufriefen.

Die ZSP spricht sich strikt gegen die Beteiligung an Wahlen aus. Das hat mehr als mit unserer anarchistischen Überzeugung zu tun. Daher wurde unsere Meinung weitestgehend akzeptiert und als rechtmäßig angesehen. Wir rufen die MieterInnen zur Selbstverwaltung auf und betonen, dass nur durch organisierte Komitees in der Nachbarschaft in der Lage sind, die eigenen Probleme zu bewältigen. Es sind nicht die PolitikerInnen, die nur vier Jahre ihr Interesse heucheln. Inzwischen sind wir Teil regelmäßiger öffentlicher Versammlungen.

Zurück zum Mietstreik. Bei jedem Treffen rufen wir die Menschen dazu auf sich selbst zu organisieren und etwas für den Streik zu tun, selbst wenn sie demgegenüber skeptisch sind. Wir erklären ihnen, wie sie eine lebendige Bewegung in der Nachbarschaft aufbauen können und wie sie dadurch sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele erreichen können. Die Hauptforderungen des Mietstreiks sind akzeptable Mieten, eine realistische Einschätzung des Einkommenslimits, eine Steigerung des öffentlichen Wohnungsbaus, ein Stopp der Privatisierungen, die Sanierung baufälliger Gebäude und die Vermeidung von Ghettobildung durch den Bau von Wohnungen in der gleichen Nachbarschaft. Wir beobachten außerdem die Pläne der PolitikerInnen und versuchen bevorstehende Gesetzesänderungen oder Entscheidungen des Stadtrats zu blockieren .

Daneben verbreiten wir eine Vision: die Idee der direkten Mieterschaft und der gesellschaftlichen Kontrolle öffentlichen Wohnraums. Dadurch machen wir Grundforderungen des Anarchismus bekannt und stellen die neoliberale Ideologie in Frage, wie die Vorherrschaft privaten Eigentums oder die Gesetze des Marktes. Inzwischen bekennen sich immer mehr der Beteiligten zu den anarchistischen Idealen und erklären den Anderen, wie ?wir Anarchisten darüber denken?.

Ob sich dieses Ideal weiter verbreitet wird sich zeigen. Immer mehr Menschen werden durch die Schuldenfalle von der Obdachlosigkeit, von Privatisierung oder Zerstörung ihrer Häuser bedroht sind. Ob sich direkte Aktionen und die Aktivierung der Nachbarschaft verbreiten, ist nicht abzusehen.

Eine Sache muss hier noch angesprochen werden. Es gibt viele Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung von Wohnraum und es gibt das organisierte Verbrechen. Sie behaupten, dass ihnen eine Wohnung vererbt wurde oder das sie der rechtmäßige Eigentümer sind. Bestimmte Firmen tauchen in diesem Kontext immer wieder auf und in einigen Fällen stehen sie in Verbindung mit dem Ehemann der Bürgermeisterin von Warschau und anderen prominenten Figuren. Welche Rolle spielt die Stadt in diesem kriminellen Prozess?

Unglücklicherweise verweigert die Stadt jeden Zugang zu Informationen und zu den Privatisierungsplänen. MieterInnen sind keine Parteien mit Einspruchsrecht und oftmals erfahren die sie erst plötzlich, dass ihre Wohnung privatisiert worden ist und der ganze Verwaltungsvorgang bereits abgeschlossen ist.

In dieser Situation ist es nicht mehr möglich zu reagieren. Selbst wenn sie in der Lage sind einen Betrug aufzudecken, kann ihnen das polnische Gesetz nicht helfen, sobald die Wohnung an Dritte verkauft worden ist. Das Gesetz geht davon aus, dass die Wohnung ?im guten Glauben? verkauft wurde, selbst wenn erst ein Betrug dazu führte. In dieser Angelegenheit ist es das Ziel der Mafia, die Wohnungen so schnell es geht wieder zu verkaufen.

Das ist einer der Gründe warum die MieterInnen für Informationsfreiheit kämpfen. Aber die Stadt macht es ihnen sehr schwer und in einigen Fällen leugneten Angestellte der Stadt sogar die Existenz einer Liste über öffentlichen Wohnraum. Das betrifft sogar die höchsten städtischen Stellen: So erklärte uns der ehemalige Vizebürgermeister, dass eine solche Liste nicht existiert. Aber die ?nicht-existente? Auflistung öffentlichen Wohnraums ist der ZSP bekannt. Trotz Drohungen der Stadt gerichtlich gegen uns vorzugehen, haben wir damit begonnen diese als vertraulich eingestuften Informationen der Öffentlichkeit preis zu geben. Die erste von uns veröffentlichte Liste enthält 1500 Gebäude.

Wir erklärten der Stadt, dass sie den Menschen die Informationen geben müssen, denn wir bekommen sie sowieso. Kurz danach besetzten wir das Büro der Warschauer Bürgermeisterin im Rathaus. Obwohl das keine Massenaktion gewesen ist, haben sich die Verantwortlichen in die Hosen geschissen. Am nächsten Tag verkündeten sie die Veröffentlichung der Liste auf der Homepage der Stadt am 15. November. Ein Erfolg durch direkte Aktion!

Nicht ganz allerdings. Wie üblich taten sie nicht, was sie versprochen hatten. Also zurück an die Arbeit. In unserer Hand sind zwei weitere Listen, die wir gemeinsam mit bestimmten MieterInnengruppen veröffentlichen werden. Die Listen enthalten die Warnung, dass sie ohne Genehmigung der Bürgermeisterin auf keinen Fall kopiert, publiziert oder verteilt werden dürfen. Daran halten wir uns nicht.

Was das Resultat von alledem sein wird, wissen wir nicht. In der Zwischenzeit, führen wir unseren Kampf fort.

[1] Bekannte Linke, die von der europäischen Sozialdemokratie unterstützt werden, haben die MieterInnen dazu aufgerufen, sich nicht an dem Mietstreik zu beteiligen und zu bedenken gegeben, dass eine Beteiligung juristische Folgen nach sich ziehen wird.

[2] Polnische Webseite: www.lokatorzy.info.pl . Einige der Aktionen an denen wir uns beteiligten sind auf Englisch auf dem Blog der ZSP Warschau zu finden: www.zspwawa.blogspot.com

[3] Rund 1000 Gebäude wurden bisher privatisiert, doch der Prozess hat gerade erst begonnen; insgesamt sind ungefähr 10.000 Gebäude eingeplant. Die Daten darüber sind sehr chaotisch und der Zugang zu diesen Informationen ist hart umkämpft. Obwohl eine sehr große Anzahl an MieterInnen davon betroffen ist, hat die Stadt bislang nichts über die Höhe und Orte der Privatisierung verlauten lassen.

[4] Siehe www.zspwawa.blogspot.com im Archiv Januar 2010

[5] Keine/r der MieterInnen wurde gewählt. Und das moderate Verhalten hat die Bewegung geschwächt. Wir hoffen dass die Menschen aus dieser Episode lernen. Es ist gleichzeitig eine Herausforderung. Ironischerweise wurde einem unserer ZSP Mitglieder die ersten Stelle einer Wahlliste angeboten, was er naturgemäß abgelehnt hat. Her ist viel wertvoller für uns in der Basisarbeit als wenn er seinen Kopf sinnlos gegen eine Wand aus Bonzen im Stadtrat schlägt. Noch immer glauben einige unserer Nachbarn nach wie vor, dass Wahlen von Repräsentanten, die Lösung der Probleme ist und nicht die Gründing einer selbständigen Bewegung. Sie kritisieren unsere Entscheidung nicht in die Politik zu gehen. Eine der Herausforderungen, der wir ständig gegenüber stehen, ist die Überzeugungsarbeit, dass die Menschen ihre Probleme nur selbst lösen können und nicht dadurch, dass sie Macht an andere delegieren.

[6] Neben den oben erwähnten Befürworter n von Wahlen, findet sich eine größere Mengen Menschen, die der Auffassung sind, dass alle PolitikerInnen Abschaum sind. Wir versuchen diese Haltung in den Glauben an die Selbstverwaltung zu überführen.

[7] Die Privatisierung eines Hauses mit Mietern, ohne Ersatzvergabe, versößt gegen die europäische Sozial Charta. Slowenien hatte dieses Problem. Slowenien konnte dafür zur Verantwortung gezogen werden, Polen kann es nicht, denn es hat zwar die ESC ratifiziert, aber nicht vollständig. Die ESC aus dem Jahr 2005 hat Polen nie unterschrieben. Es verweigerte sich ebenso den Zusatzprotokollen der europäischen Sozial Charta und dem Zusatzprotokoll für öffentliche Angelegenheiten. Ein Kampagne des MieterInnen-Verteidigungs-Komitees fordern die Unterschrift darunter ein, um dann rechtlich gegen die polnische Regierung vorgehen zu können. Doch wir machen uns keine Illusionen darüber und wissen dass Kapitalismus und Profit vor Menschenrechte gehen, trotz all der nobel klingenden Erklärungen. ============= * Anarchosyndicalist

Message: 3 Date: Tue, 7 Dec 2010 14:38:24 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Bedingungsloses Grundeinkommen aus libertärer Sicht (Veranstaltung am 28. Januar 2011) To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <AANLkTi=K-mtvxaRwPXgjKHJ-sQ5p38ZZJxjmRmd1EFvj@mail.gmail.com> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Veranstaltung am Freitag, 28. Januar 2011, 19 Uhr ---- "Nicht nur wer arbeitet, soll gut leben dürfen" ---- Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens aus libertärer Sicht

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit einiger Zeit nicht nur in Spezialistenkreisen, sondern auch in der breiteren Öffentlichkeit lebhaft diskutiert. Aus libertärer Sicht ist dies sehr zu begrüßen, da die Beseitigung des direkten und indirekten Arbeitszwangs und anderer ökonomischer Unterdrückungsverhältnisse schon immer eines der Hauptziele libertärer Bestrebungen war.

Im Rahmen der Veranstaltung soll die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in seinen verschiedenen Facetten und Aspekten vorgestellt werden. Es soll Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion darüber gegeben werden, beispielsweise darüber, auf welche Weise die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Lösung drängender Probleme in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und soziale Innovation beitragen könnte, oder ob es andererseits etwa dazu führen könnte, der staatlichen Bürokratie neue Tätigkeitsfelder und Legitimationspotenziale zu verschaffen. (Vortrag und Diskussion) (Eintritt frei)

Bibliothek der Freien. Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102 10405 Berlin - Prenzlauer Berg eMail: DieFreien@BibliothekderFreien .de URL: http://www.BibliothekderFreien.de Berliner Bibliothekssigel: B 1576

Handbibliothek mit mehr als 2000 anarchistischen Büchern und Broschüren sowie 3000 Exemplaren von über 200 aktuellen und verblichenen Zeitschriften des In- und Auslands Information und Ausleihe: freitags 18-20 Uhr und nach Vereinbarung

Message: 4 Date: Tue, 07 Dec 2010 16:27:58 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Mietstreik in Warschau: Aktivierung und Organisation im Kontext sozialer Atomisierung [en] To: A-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <20101207152758.95220@gmx.net> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Der Mietstreik in Warschau läuft seit dem 1. Oktober. Obwohl die Gründe= dafür bis zu einer Viertelmillion Menschen in der Hauptstadt Polens betr= effen, ist die Anzahl der sich beteiligenden MieterInnen bislang nicht sign= ifikant. Das Fehlen einer diesbezüglichen Tradition und die Atomisierung = der Gesellschaft sind hierfür ausschlaggebend ? typische Phänomene in d= en ehemaligen Staaten des sowjetischen Blocks. Außerdem gibt es nur eine = geringe Anzahl an Basisbewegungen in Polen und die Linke schätzt radikale= Aktionen jenseits reformistischen und parteipolitischen Engagements nur = äußerst gering.[1]

Die Warschauer ZSP, die zu dem Streik aufgerufen hat, macht sich seit Begin= n des Mietstreiks keine Illusionen und hat die Aktion auf längere Zeit au= sgelegt. Die Verzweifelten sollen sich daran beteiligen, diejenigen, die ni= chts zu verlieren haben. Unsere Hoffnung ist, dass die Bewegung wächst, s= obald die Menschen sehen, dass unser Netzwerk expandiert. Die Aktivierung d= er Nachbarschaft ist die wichtigste Herausforderung und ein Element, durch = das sich die momentane Situation ändern kann. Für uns hat der Streik na= ch zwei Monaten erst richtig begonnen.

Die ZSP betrachtet den Streik als notwendige Eskalation des sozialen Protes= ts gegen die asoziale Wohnungspolitik, die Massenprivatisierungen und die G= entrifikation. Wichtiger noch: es ist ein Weg die Menschen zu aktivieren, d= ie ihre Miete nicht zahlen können oder die durch andere Gründe der Gefa= hr ausgesetzt sind obdachlos zu werden. Sie sollen sich selbst organisieren= und sich zur Wehr setzen anstatt dem Elend und der Verzweiflung anheim zu = fallen.

Unsere Beteiligung in der MieterInnen-Bewegung begann vor ungefähr andert= halb Jahren, als die Stadt Warschau begann eine Reihe beispielloser Maßna= hmen zu erlassen. Dazu zählten drastische Mieterhöhungen, zunehmende Pr= ivatisierung öffentlichen Wohnraums und die Verschärfung der Kriterien = zur Vergabe solcher Wohnungen. Gemeinsam mit MieterInnen aus der Nachbarsch= aft gründeten unsere Mitglieder das MieterInnen-Verteidigungs-Komitee [2].

Die ersten Proteste wurden von den drastischen Mieterhöhungen in Warschau= ausgelöst, die 200% bis 300% betrugen. Tatsächlich erhöhten sich die= Mieten für einige MieterInnen noch mehr, infolge von Strafen, welche die= Stadt eingeführt hat. Die Stadt kann bis zu 300% mehr verlangen, sobald = MieterInnen Schulden bei ihr haben oder vergaßen Papierkram zu erledigen.= Im schlimmsten Fall hatte irgendein Bürokrat seine Aufgaben schlampig er= ledigt und jetzt müssen die MieterInnen dafür zahlen.

Trotz vieler Proteste und formaler Versuche, die Regelungen außer Kraft z= u setzen, lenkten die lokalen Behörden nicht ein. Sie argumentieren, dass= die zusätzlichen Einnahmen zur Sanierung ruinierter Häuser eingesetzt = werden. Tatsächlich wurden nur magere 1% in Reparaturen investiert.

Viele Menschen, vor allem ältere, können sich die neuen Mieten nicht le= isten. Immer mehr leben jetzt in Privatwohnungen, die vorher Eigentum der S= tadt gewesen sind, infolge des Privatisierungsprozesses. Dieser Prozess bet= rifft Tausende. Sobald eine Wohnung nicht mehr öffentliches Eigentum ist,= steht es den EigentümerInnen frei, die Miete zu erhöhen. Viele MieterI= nnen stehen vor der Entscheidung, ihr Geld für Essen und Medikamente ausz= ugeben oder die Miete zu bezahlen. Die Sozialhilfe ist nur sehr gering und = viele Hilfsbedürftige befinden sich außerhalb der Sozialsystems. So gib= t es beispielsweise Mietzuschüsse für Bedürftige mit niedrigem Einkom= men, außer wenn sie Mietrückstände haben (!!!) oder wenn es Probleme = mit Papierkram gegeben hat. Die skandalösen Entscheidungen wurden getroff= en, als bereits eine große Anzahl Betroffener solche Mietrückstände a= ufzuweisen hatte. Die Anzahl derer hat sich im vergangenen Jahr drastisch e= rhöht; so gibt es Gegenden, in d en 50-60% der BewohnerInnen öffentlicher Wohnungen Mietrückstände ha= ben und kurz vor der Obdachlosigkeit stehen.

Im Kontext der zunehmenden sozialen Atomisierung entstand eine obszöne Si= tuation. Die Menschen verhalten sich generell so, als wäre ihre Situation= lediglich persönlich verschuldet. Sie haben die dominierende neoliberale= Logik verinnerlicht: wenn jemand seine Miete nicht zahlen kann, dann ist d= as nicht die Schuld des Systems und sicherlich nicht Schuld die des gierige= n Hausbesitzers oder Spekulanten oder die des Politikers, der lieber sein B= üro neu einrichtet, bevor er Geld in den öffentlichen Wohnungsbau inves= tiert. Die neoliberale Logik macht den einzelnen dafür verantwortlich: we= nn du nicht in der Lage bist, dir deine eigene Wohnung zu leisten, dann mus= st du die Konsequenzen dafür in Kauf nehmen. An der Spitze dieser Verinne= rlichung steht die Implikation, dass BewohnerInnen von Wohnungen in öffen= tlicher Hand Schmarotzer sind. PolitikerInnen und Offizielle vermitteln das= unglücklicherweise. Doch einer der entscheidendsten Faktoren ist das Gef= ühl der sozialen Machtl osigkeit, dass nichts getan werden kann und das Fehlen jeglicher Motivatio= n, sich mit den Nachbarn zu solidarisieren und etwas zu tun. Dies ist eine = Folge eines über Jahre geschürten Ressentiments, das die Leute gegenein= ander aufgehetzt hat. Uns begegnen immer wieder Fälle, in welchem der Man= gel an Solidarität durch das Misstrauen ausgelöst wird, dass die Nachba= rn aufgrund persönlicher Defekte in die Schuldensituation geraten sind.

Alle diese Elemente machen es sehr schwer, eine effektive Gegenwehr zu den = aktuellen Wohnungsproblemen auf die Beine zu stellen. Trotzdem ist die von = uns ins Leben gerufene Aktion ein großer Erfolg in der ansonsten öden L= andschaft unserer Stadt. Aber das ist nur relativ; der Organisationsgrad be= trägt nur wenige hundert Menschen, im Vergleich zu den Tausenden, die von= der Lage betroffen sind. Es ist nur die Spitze des Eisbergs, doch es bedar= f der Geduld, da dieser Aufbauprozess notwendig ist, damit wir mehr Mensche= n erreichen und unser Protest größere Proportionen annehmen kann.

So viele Menschen stehen heute kurz davor obdachlos zu werden. In anderen L= änder, in denen sich soziale Bewegungen besser entwickelt haben, wird man= sich wundern, warum nicht die ganze Stadt Warschau dem Mietstreik beitritt= . Aber wir sind in Polen. Es ist eines der einzigen Länder, in denen die = Massenprivatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens nicht mit Proteste= n beantwortet wurde. Es ist das einzige Land in Europa, das während der K= rise ein starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, aber nur weil die ArbeiterI= nnen eher Lohnkürzungen akzeptieren als zu streiken. Dieses soziale Vakuu= m ist nur schwer erklärbar und noch schwerer zu verstehen, wenn man es ni= cht selbst erlebt hat. Doch innerhalb dieses Vakuums gibt es kleine Gruppen= , die den Widerstand organisieren und eine immer größerer Anzahl derjen= igen, die von den Entwicklungen betroffen sind.

Wir fühlen uns gestärkt und ermutigt, wenn wir Menschen sehen, die akti= v werden, die sich weigern klein bei zu geben und für ihre eigene Sache k= ämpfen. Nicht alle gewinnen diesen Kampf, doch wenn jemand gewinnt, ist d= as ein kollektiver Erfolg, den wir gemeinsam feiern. Und es ist eine Inspir= ation für andere. Das ist ein wichtiges Element für uns beim Mietstreik= . Bevor einzelne sich der Gefahr der Obdachlosigkeit aussetzen oder anderen= in individuellen Fällen zur Hilfe eilen, empfiehlt sich die gemeinsame A= ktion. Es sind letztlich diese kollektiven Aktionen und nicht Einzelaktione= n, welche in der Lage sind, die vorherrschende Politik zu verändern. Wenn= Menschen nicht in der Lage sind ihre Miete zu bezahlen oder von antisozial= en Maßnahmen betroffen sind, fordern wir sie dazu auf dem Mietstreik beiz= utreten und ihre Rechte gemeinsam mit anderen zu verteidigen.

Doch über welche Art der Verteidigung reden wir? Das zeigt sich in den ko= mmenden Monaten. Die für die Gentrifikation zuständigen Oberhäupter d= er Stadt haben sich nun doch entschlossen ein paar Häuser zu sanieren. Ab= gesehen davon, dass die Menschen jahrelang in heruntergekommenen und kalten= Wohnungen leben mussten, stellt sich das Problem, dass die MieterInnen auf= grund bevorstehender Sanierungen die Wohnung wechseln müssen und nur die = wenigsten eine Berechtigung erhalten, erneut öffentlichen Wohnraum zu bea= nspruchen.

Wie kommt das? Einige Familien erhielten vor wenigen Jahren Zugang zu diese= n Wohnungen. Praktisch alle lebten während der Zeit der Volksrepublik Pol= en darin. Nach dem Übergang zur Demokratie verblieben einige in diesen Wo= hnungen. Teilweise wurden die Wohnungen an MieterInnen verkauft. Augenblick= lich belegen einige Menschen öffentlichen Wohnraum deren Einkommen das Li= mit der dafür qualifizierten MieterInnen übersteigt. Aber die Stadt kon= trolliert nicht das Einkommen aller MieterInnen. Es ist ein zufälliger Pr= ozess. Sobald sie entscheidet, dass deine Wohnung privatisiert oder saniert= werden soll und du oberhalb des Einkommenslimits liegst, bist du auf dich = alleine gestellt. Wenn deine Wohnung in einem guten Zustand ist, darfst du = bleiben.

Eines der Mitglieder unseres Komitees, ein ehemaliger Bauingenieur, klärt= e die Inspektoren der Stadt über die lebensgefährliche Baufälligkeit = des Hauses auf, in dem er wohnt. Das stellt neben der Vergiftung durch Kohl= enmonoxid und Brände die größte Gefahr für MieterInnen dar. Dank se= iner Intervention wurde das Gebäude saniert. Dieser 73 jährige alte Mann, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat un= d eine Pension erhält von der er leben kann, wird allerdings keinen öff= entlichen Wohnraum mehr beanspruchen dürfen. Er ist "zu reich". Wir werde= n alles dafür tun um diese Lächerlichkeit zu verhindern. Diese Situatio= n ereignet sich immer wieder wo wir uns mit MieterInnen organisieren und ho= ffentlich kommt der Tag an dem die Stadtbewohner sehen, was kollektive Akti= onen bewirken können.

Eine unserer bevorstehenden Kampagnen wird für die Erhöhung des Einkomm= enslimits sein, das Menschen erlaubt, öffentlichen Wohnraum zu beanspruch= en. Das ist bereits jetzt einer der Forderungen des Mietstreiks. Alle, die = mehr als das monatliche Mindesteinkommen von 340? erhalten, dürfen keine = öffentliche Wohnung beanspruchen, da sie sie sich angeblich eine kommerzi= elle Miete leisten können. Sobald ein Gebäude saniert oder abgerissen w= ird, muss man sich einer Prüfung seines Einkommens unterziehen. Dabei ist= es egal, ob man 90 Jahre alt ist oder krank. Eins unserer Mitglieder erh= ält eine Pension, die 25? über dem Mindesteinkommen liegt. Sie hat eine= n kranken Ehemann, den der Stress so mitgenommen hat, dass er vielleicht st= irbt. Sie erhielt ein paar sehr hilfreiche Vorschläge von der lokalen Beh= örde: ihr Sohn könnte drei Jobs annehmen, reich heiraten oder sie kön= nte einen Kredit aufnehmen um sich eine neue Wohnung zu leisten. Auf diese = grausamen Weise bedroht die polnische Regierung ihre Bevölkerung. Als Antwort haben wir die lokale Behörde, die in tausenden solcher Fäll= e ein blindes Auge hat, gefragt, WO denn günstiger Wohnraum zu finden sei= . Wir haben offiziell nach einer Liste verlangt, in der billige Wohnungen g= enannt werden, die sich Menschen mit einer bestimmten Spanne an Einkommen l= eisten können. Wir wissen, dass wir diese Liste nie bekommen werden. Und = der kommerzielle Wohnungsmarkt bietet solche Wohnung nicht an.

Wir erstellen augenblicklich einen neuen Report, in dem festgestellt wird, = dass die Miete für ein Ein-Zimmer-Appartement in Warschau ab 400? zu habe= n ist. Viele Menschen verdienen einerseits zu viel für eine Wohnung, die = der Stadt gehört, und andererseits zu wenig für den kommerziellen Wohnu= ngsmarkt. Für sie stellt die augenblickliche Situation eine Herausforderu= ng dar; sie werden in kleine Wohnung gepresst und leben in prekären Verh= ältnissen. Stell dir ein Ehepaar im Alter von 70 bis 80 Jahren vor, das d= azu aufgefordert wird, seine Wohnung zu verlassen, in der es seit über 50= Jahren lebt, und das einen Großteil seines Geldes zukünftig einem Miet= hai in den Rachen schmeißen muss, der ihm jederzeit kündigen kann. Das = erleben wir jeden Tag. Die Menschen kommen völlig aufgelöst und hysteri= sch zu uns. Sie fragen sich, wie sie die neue Situation bewältigen könn= en und ob sie den Stress überhaupt überleben.

Soziale Wohnungen für die Obdachlosen? Sie existieren, aber es gibt nur s= ehr wenige davon. Und der vorhandene Wohnraum für Obdachlose ist noch wes= entlich schlechter als der für reguläre MieterInnen. Es gibt Toiletten = im Flur, die von allen benutzt werden müssen. Vielleicht gibt es zukünf= tig Container, wie in anderen Ländern, irgendwo außerhalb der Stadt, we= it entfernt von den Geschäften - völlige Verelendung. Diese Notunterk= ünfte verschlechtern die Gesundheit der Älteren, wenn sie sie nicht das= Leben kosten werden.

Letztes Jahr begannen wir, MieterInnen im großen Maßstab zu helfen, obw= ohl der Bedarf unsere Kapazitäten bei weitem übersteigt. Seit dieser Ze= it, bekommen wir mehr und mehr Horrorgeschichten zu hören: MieterInnen, d= enen von gierigen WohnungseigentümerInnen die Heizung, der Strom oder das= Wasser abgestellt wird oder die dazu gezwungen werden, in baufälligen H= äusern zu leben. Manchmal wurden Häuser sogar angezündet. In einigen = Fällen hatten die MieterInnen, denen der Strom und das Wasser bereits abg= estellt wurden, Angst ihre Wohnung zu verlassen, weil die Gefahr bestand, d= ass der Vermieter das Schloss ihrer Wohnung auswechselt. Vergangenes Jahr b= egannen MieterInnen ihre Häuser zu verbarrikadieren, um sich vor der Obda= chlosigkeit zu schützen. Sie überlebten durch Körbe, die sie aus dem = Fenster ließen und in die Nachbarn dann Lebensmittel legten. Das waren di= e ersten Formen spontaner Gegenwehr.

Da die PolitikerInnen und SpekulantInnen ihre Pläne bereits geschmiedet h= aben, machen wir jetzt unsere eigenen. Als Antwort organisieren wir direkte= Aktionen mit BewohnerInnen bestimmter Häuser oder Nachbarschaften. Im Wi= nter 2009 besetzten verzweifelte MieterInnen, den die Gasheizung abgedreht = worden war, das Büro einer lokalen Behörde und blockierten sie für zw= ei Wochen.[4] Infolge dessen erhielten einige der Protestierenden eine Wohn= ung mit ausreichenden Standards.

Im Herbst letzten Jahres besetzten wir das Büro der Warschauer Bürgerme= isterin im Rathaus und forderten den Zugang zu öffentlichem Wohnraum fü= r die Mitglieder unseres Komitees. Versammlungen im Rathaus wurden von uns = mehrfach unterbrochen. Manchmal führten diese Aktionen zu kleinen Erfolge= n. Doch wir müssen noch viel härter vorgehen um diese "Thatcher-Typen a= uf Anabolika" zu bekämpfen.

Im Frühling und Sommer letzten Jahres begannen wir, Leute zu beraten, um = sie in die Lage zu versetzen, eigene Organisationen zu gründen. Infolgede= ssen gibt es heute eine Koalition aus rund 32 Gruppen, die meistens aus ein= er geringen Anzahl von MieterInnen besteht. Unsere Idee war der gemeinsame = Kampf, aber wie so oft entstanden Meinungsverschiedenheiten über die Vorg= ehensweise. Kurz vor den Wahlen im November entschieden sich einige der mod= eraten AktivistInnen für öffentliche Ämter zu kandidieren [5] und for= derten uns zu Mäßigung und Geduld auf, was für uns eine kritische Zei= t war. Doch wir machten uns keine Illusionen darüber und sprachen uns f= ür die Eskalation der Proteste aus, indem wir zum Mietstreik aufriefen.

Die ZSP spricht sich strikt gegen die Beteiligung an Wahlen aus. Das hat ni= cht nur mit unserer anarchistischen Überzeugung zu tun. Daher wurde unser= e Meinung weitestgehend akzeptiert und als rechtmäßig angesehen. Wir ru= fen stattdessen die MieterInnen zur Selbstorganisation auf und betonen, das= s sie nur durch organisierte Komitees in der Nachbarschaft in der Lage sind= , die eigenen Probleme zu bewältigen. Es sind nicht die PolitikerInnen, d= ie nur einmal alle vier Jahre ihr Interesse heucheln. Inzwischen sind wir T= eil regelmäßiger öffentlicher Versammlungen.

Zurück zum Mietstreik. Bei jedem Treffen rufen wir die Menschen dazu auf,= sich selbst zu organisieren und etwas für den Streik zu tun, selbst wenn= sie demgegenüber skeptisch sind. Wir erklären ihnen, wie sie eine lebe= ndige Bewegung in der Nachbarschaft aufbauen können und wie sie dadurch s= owohl kurzfristige als auch langfristige Ziele erreichen können. Die Haup= tforderungen des Mietstreiks sind akzeptable Mieten, eine realistische Eins= chätzung des Einkommenslimits, die die Marktmieten berücksichtigt, eine= Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus, ein Stopp der Privatisierungen= , die Sanierung baufälliger Gebäude, und wenn für ein baufälliges G= ebäude Ersatz geschaffen werden muss, dann soll das in der gleichen Gegen= d geschehen und nicht in irgendwelchen Neubaughettos. Wir müssen außerd= em ständig das Treiben der PolitikerInnen beobachten und versuchen bevors= tehende ungünstige Gesetzesänderungen oder Entscheidungen des Stadtrats= zu blockieren .

Daneben verbreiten wir eine Vision: die Idee der Kontrolle öffentlichen W= ohnraums durch die MieterInnen selbst und die Gesellschaft. Dadurch machen = wir Grundforderungen des Anarchismus bekannt und stellen die neoliberale Id= eologie in Frage, wie die Vorherrschaft privaten Eigentums oder die Gesetze= des Marktes. Das geht so weit, dass Leute, mit denen wir zu tun haben, sic= h nun selbst als AnarchistInnen sehen und in Versammlungen anderen erklär= en, wie "wir AnarchistInnen darüber denken".

Ob sich dieses Ideal weiter verbreitet, wird sich zeigen. Immer mehr Mensch= en werden durch die Schuldenfalle von der Obdachlosigkeit, von Privatisieru= ng oder Zerstörung ihrer Häuser bedroht sind. Ob sich direkte Aktionen = gegen Räumungen oder Umsiedlung in Ghettos und die Aktivierung der Nachba= rschaft verbreiten, ist nicht abzusehen.

Eine Sache muss hier noch angesprochen werden. Es gibt viele Unregelmäß= igkeiten bei der Privatisierung von Wohnraum, und es gibt das organisierte = Verbrechen. Sie behaupten, dass ihnen eine Wohnung vererbt wurde oder dass = sie der rechtmäßige Eigentümer sind. Bestimmte Firmen tauchen in dies= em Kontext immer wieder auf, und in einigen Fällen stehen sie in Verbindu= ng mit dem Ehemann der Bürgermeisterin von Warschau und anderen prominent= en Figuren. Welche Rolle spielt die Stadt in diesem kriminellen Prozess?

Unglücklicherweise verweigert die Stadt jeden Zugang zu Informationen und= zu den Privatisierungsplänen. MieterInnen sind keine Parteien mit Einspr= uchsrecht und oftmals erfahren sie erst, dass ihre Wohnung privatisiert wor= den ist und sie keine SozialmieterInnen mehr sind, wenn der ganze Verwaltun= gsvorgang bereits abgeschlossen ist.

In dieser Situation ist es nicht mehr möglich zu reagieren. Selbst wenn s= ie in der Lage sind, einen Betrug aufzudecken, kann ihnen das polnische Ges= etz nicht helfen, sobald die Wohnung an Dritte verkauft worden ist. Das Ges= etz geht davon aus, dass die Wohnung "im guten Glauben" verkauft wurde, sel= bst wenn erst ein Betrug dazu führte. In dieser Angelegenheit ist es das = Ziel der Mafia, die Wohnungen so schnell es geht wieder zu verkaufen.

Das ist einer der Gründe, warum die MieterInnen für Informationsfreihei= t kämpfen. Aber die Stadt macht es ihnen sehr schwer und in einigen Fäl= len leugneten Angestellte der Stadt sogar die Existenz einer Liste über = öffentlichen Wohnraum. Das betrifft sogar die höchsten städtischen St= ellen: So erklärte uns der ehemalige Vizebürgermeister, dass eine solch= e Liste nicht existiert. Aber die "nicht-existente" Auflistung öffentlich= en Wohnraums ist der ZSP bekannt. Trotz Drohungen der Stadt, gerichtlich ge= gen uns vorzugehen, haben wir damit begonnen, diese als vertraulich eingest= uften Informationen der Öffentlichkeit preis zu geben. Die erste von uns = veröffentlichte Liste enthält 1500 Gebäude.

Wir erklärten der Stadt, dass sie den Menschen die Informationen geben m= üssen, denn wir bekommen sie sowieso. Kurz danach besetzten wir das Bür= o der Warschauer Bürgermeisterin im Rathaus. Obwohl das keine Massenaktio= n gewesen ist, haben sich die Verantwortlichen in die Hosen geschissen. Am = nächsten Tag verkündeten sie die Veröffentlichung der Liste auf der H= omepage der Stadt am 15. November. Ein Erfolg durch direkte Aktion!

Nicht ganz allerdings. Wie üblich taten sie nicht, was sie versprochen ha= tten. Also zurück an die Arbeit. In unserer Hand sind zwei weitere Listen= , die wir gemeinsam mit bestimmten MieterInnengruppen veröffentlichen wer= den. Die Listen enthalten die Warnung, dass sie ohne Genehmigung der Bürg= ermeisterin auf keinen Fall kopiert, publiziert oder verteilt werden dürf= en. Daran halten wir uns nicht.

Was das Resultat von alledem sein wird, wissen wir nicht. In der Zwischenze= it führen wir unseren Kampf fort.

[1] Bekannte Linke, die von der europäischen Sozialdemokratie unterstüt= zt werden, haben die MieterInnen dazu aufgerufen, sich nicht an dem Mietstr= eik zu beteiligen und zu bedenken gegeben, dass eine Beteiligung juristisch= e Folgen nach sich ziehen wird.

[2] Polnische Webseite: www.lokatorzy.info.pl . Einige der Aktionen an dene= n wir uns beteiligten sind auf Englisch auf dem Blog der ZSP Warschau zu fi= nden: www.zspwawa.blogspot.com

[3] Rund 1000 Gebäude wurden bisher privatisiert, doch der Prozess hat ge= rade erst begonnen; insgesamt sind ungefähr 10.000 Gebäude eingeplant. = Die Daten darüber sind sehr chaotisch und der Zugang zu diesen Informatio= nen ist hart umkämpft. Obwohl eine sehr große Anzahl an MieterInnen dav= on betroffen ist, hat die Stadt bislang nichts über die Höhe und Orte d= er Privatisierung verlauten lassen.

[4] Siehe www.zspwawa.blogspot.com im Archiv Januar 2010

[5] Keine/r der MieterInnen wurde gewählt. Und das moderate Verhalten hat= die Bewegung geschwächt. Wir hoffen, dass die Menschen aus dieser Episod= e lernen. Es ist gleichzeitig eine Herausforderung. Ironischerweise wurde einem unserer ZSP-Mitglieder der erste Platz einer Wa= hlliste angeboten, was er naturgemäß abgelehnt hat. Er ist viel wertvol= ler für uns in der Basisarbeit als wenn er seinen Kopf sinnlos gegen eine= Wand aus Bonzen im Stadtrat schlägt. Noch immer glauben einige unserer N= achbarn nach wie vor, dass das Wählen von Repräsentanten die Lösung d= er Probleme ist und nicht die Gründung einer selbständigen Bewegung. Si= e kritisieren unsere Entscheidung, nicht in die Politik zu gehen. Eine der = Herausforderungen, denen wir ständig gegenüber stehen, ist die Überze= ugungsarbeit, dass die Menschen ihre Probleme nur selbst lösen können u= nd nicht dadurch, dass sie Macht an andere delegieren.

[6] Neben den oben erwähnten BefürworterInnen von Wahlen findet sich ei= ne größere Menge Menschen, die der Auffassung sind, dass alle Politiker= Innen Abschaum sind. Wir versuchen diese Haltung in den Glauben an die Selb= stverwaltung zu überführen.

[7] Die Privatisierung eines Hauses mit Mietern, ohne Ersatzvergabe, verst= ößt gegen die europäische Sozialcharta. Slowenien hatte dieses Proble= m. Slowenien konnte dafür zur Verantwortung gezogen werden, Polen kann es= nicht, denn es hat zwar die ESC ratifiziert, aber nicht vollständig. Die= ESC aus dem Jahr 2005 hat Polen nie unterschrieben. Es verweigerte sich ebenso den Zusatzprotokollen der europäischen Sozialc= harta und dem Zusatzprotokoll für öffentliche Angelegenheiten. Eine der derzeit laufenden Kampagnen des MieterInnen-Verteidigungs-Komitees= fordert die Ratifizierung dieser Dokumente ein, was den MieterInnen eine R= echtsgrundlage geben würde, um die polnische Regierung bei europäischen= Institutionen verklagen zu können. Doch wir machen uns keine Illusionen = darüber und wissen, dass Kapitalismus und Profit vor Menschenrechte gehen= , trotz all der nobel klingenden Erklärungen.

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