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A-infos-de Nachrichtensammlung, Band 67, Eintrag 3

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1. Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas (en, gr, fr) (a-infos-de@ainfos.ca) 2. Solidarität mit den streikenden Fluglotsen! (a-infos-de@ainfos.ca)

Message: 1 Date: Mon, 13 Dec 2010 14:00:03 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas (en, gr, fr) To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <AANLkTimKeXAZqY=Z86GuUiScTkXiJDcSB3DCTpsVW6n+@mail.gmail.com> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Gemeinsame Erklärung der europäischen Organisationen in Anarkismo ---- Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas ---- In den vergangenen Wochen mehrten sich die Zeichen der Wut unter der Bevölkerung Europas: Ein Generalstreik in Portugal, der grosse Arbeitsausstand am 29. September in Spanien, Demonstrationen historischen Ausmasses in Irland, die StudentInnenbewegung in England, die enormen Proteste von FabrikarbeiterInnen und StudentInnen in Italien sowie der wachsende Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und - hoffentlich - der Beginn einer andauernden Mobilisierung gegen die Reform der Altersversorgung in Frankreich. Obwohl die Parolen von Land zu Land unterschiedlich sein mögen, hat die Revolte denselben Ursprung: Die Weigerung der Bevölkerung, für eine Krise zu bezahlen, die sie nicht verursacht hat, und Sparmassnahmen tragen zu müssen, von denen die KapitalistInnen nicht betroffen sind. Das Beispiel Irland ist typisch: Kürzungen der Sozialausgaben, Stellenabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, die Erweiterung der Einkommenssteuer auf diejenigen, welche bisher keine entrichten mussten, die NiedrigstlohnarbeiterInnen. Aber die Regierung rührt nicht an den Sätzen für Firmensteuern, die zu den niedrigsten in Europa zählen. Die Irische Bevölkerung beugt sich diesem Zwang jedoch nicht, und Zehntausende Protestierende nahmen sich Ende November die Strasse.

In Spanien hat sich die sozialdemokratische Regierung dem Druck des Geldes gebeugt und sich in den Dienst des Grosskapitals gestellt, indem sie ein Finanzregime installierte, welches das Leben und die Arbeit einer grossen Mehrheit tangiert: Kürzung der Pensionsbeiträge, Streichung von Arbeitslosengelder, Erhöhung des Rentenalters, Reform des Tarifverhandlungssystem, zunehmende Freistellungen, Einführung von Verbrauchsteuern... und das ist nur der Anfang. Die Opposition - der rechtsstehende Partido Popular - nutzt die Krise voll aus und gewinnt immer mehr an Zustimmung in den Meinungsumfragen. Die ausserparlamentarische und gewerkschaftliche Linke, in der AnarchistInnen eine grosse Rolle spielen, bekämpft die antisozialen Massnahmen der Regierung sowie der wirtschaftsliberalen und rechten Kreise. Der 29. September stellt der Beginn eines Mobilisierungsprozesses dar, welcher von den meisten der kämpferischen Gewerkschaften geführt wird, die damit der bequemen, mit der Sozialdemokratie verbandelten Gewerkschaftsbürokratie weit voraus sind.

In England und Irland schossen die Studiengebühren in die Höhe, was den Zugang zu höherer Bildung noch stärker von den finanziellen Ressourcen abhängig macht. Abermals antworteten die StudentInnen mit einer sehr konfrontativen Protestbewegung. In ganz Italien kam es zu massiven studentischen Protesten gegen einen Regierungserlass, der enorme Einschnitte bei dem universitären Personal, verstärkte Förderung der naturwissenschaftlichen Fächern zu Ungunsten der Geisteswissenschaften und den Abbruch des momentanen Stipendiensystems vorsieht, was den Zugang zu den Hochschulen für die ärmeren Schichten massiv einschränken wird. Ebenfalls sollen Privatuniversitäten vermehrt gefördert und dem Privatsektor an den öffentlichen Hochschulen mehr Mitspracherecht gewährt werden.

Voraussichtlich wird es auch am 16. und 17. Dezember wieder schlechte Neuigkeiten geben, wenn die EU von Italien verlangen wird, für das kommende Budget weitere 20 bis 30 Milliarden Euro für die Tilgung der chronisch hohen Staatsschulden einzuplanen - was weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor bedeutet. Das zu einer Zeit, in der die von FIAT angeführte kapitalistische Klasse zum Generalangriff auf die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft und ihre Rechte bläst, mit Plänen, welche die Annullierung des Tarifverhandlungssystems und die massenhafte Einführung von temporären Arbeitsverträgen sowie dem Abbau von Arbeitsplätzen und Fabrikschliessungen zur Folge haben.

Lasst euch nicht täuschen: Wenn die EU (und der Internationale Währungsfond) diese Sparpläne propagieren, geschieht dies nicht nur aus ökonomischer Notwendigkeit. Sie tragen lediglich dazu bei, die betroffenen Länder noch mehr in die Rezession zu stürzen, während sie gleichzeitig den Profit der Bosse vergrössern; ebenso wird die Krise als historische Möglichkeit gesehen, sich der wenigen sozialen Rechte zu entledigen, die wir noch besitzen.

Angesichts dieser Situation müssen wir mit Kämpfen und Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den betroffenen Ländern antworten. Während Attacken wie dieser ist Internationalismus mehr denn je nötig: wir brauchen eine europaweite soziale Bewegung!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen die Sparmassnahmen und die kapitalistische Barbarei kämpfen. Federazione dei Comunisti Anarchici (Italien) Alternative Libertaire (Frankreich) Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz) Liberty & Solidarity (Großbritannien) Workers Solidarity Movement (Irland) Libertære Socialister (Dänemark) Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz) Motmakt (Norwegen)

10. Dezember 2010

Related Link: http://www.anarkismo.net

Message: 2 Date: Mon, 13 Dec 2010 14:00:37 +0100 From: a-infos-de@ainfos.ca Subject: (de) Solidarität mit den streikenden Fluglotsen! To: a-infos-de@ainfos.ca Message-ID: <AANLkTi=8NnfKJ8TDW+xdoduf3_FqEBjgYwJQ3gH6aK7m@mail.gmail.com> Content-Type: text/plain; charset="windows-1252"

Wilder Streik in Spanien durch Militärgewalt gebrochen! ---- Am Freitagabend 3. Dezember 2010 trat ein Grossteil der spanischen Fluglotsen in einen unange kündigten Streik. Die Streikbeteiligung lag zwischen 70 und 90 Prozent. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die abrupte Ankündigung der Privatisierung des staatlichen Flugsicherheitsunternehmen AENA, was zu einer Verschlechterung der Löhne führen würde. Zudem haben die Fluglotsen bereits jetzt anfangs Dezember ihr jährliches Soll an Arbeitszeit erfüllt. Infolge des wilden Streiks wurde der gesamte Luftverkehr über Spanien lahmgelegt. Doch die sozialdemokratische Regierung unter Zapatero (PSOE) rief umgehend den ?Alarmzustand? aus, um mit voller Wucht zurückzuschlagen und den spontanen Aufstand zu unterdrücken. Der Alarmzustand ist die letzte Stufe vor dem ?Ausnahmezustand?. Bereits am Samstagmorgen besetzte das Militär sämtliche Flughäfen Spaniens und zwang die Streikenden unter Androhung von bis zu 12 Jahren Zuchthaus zur Wiederaufnahme der Arbeit. Bis Samstagmittag folgte ein Grossteil der Streikenden dieser Aufforderung.

Die festsitzenden Fluggäste protestierten lautstark gegen die Streikenden. Die mangelnde Solidarität zeugt entweder von einem fehlenden Klassenbewusstsein oder davon, welcher Teil der Gesellschaft sich überhaupt Flüge und Ferien leisten kann. Doch natürlich wussten rechtslastige Schundblätter wie der deutsche ?Focus? bereits, dass der mangelnde Rückhalt des Streiks in der Bevölkerung aus den ?überhöht= en Löhne? der Fluglotsen zu erklären ist. Laut Focus verdienen die nämlich durchschnittlich 300 000 Euro jährlich. Aus klassenkämpferischer Sicht interessiert es uns nicht, zu werten, welche Gehälter gerechtfertigt sind ? verurteilt werden muss das System der Lohnarbeit überhaupt! Unser Augenmerk gilt viel mehr der Art und Weise, in welcher die Regierung den Streik niedergeschlagen hat: Ausrufen des Alarmzustandes, was zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur geschehen ist. Aufbieten des Militärs Ahndung des Streiks als ?militärische Dienstverweigerung? Öffentliche Diskreditierung der Streikenden durch die Regierung Einleitung juristischer Verfahren vor Militärgerichten. Der Klassenstaat zeigt hier wieder einmal exemplarisch seine Fratze! In Zeiten der Krise werden autonome ArbeiterInnenaufstände nicht hingenommen, sondern zerschlagen, und zwar mit durchaus rechtsstaatlichen Mitteln. Streiks werden nur dann anerkannt, wenn sie angekündigt werden, das heisst, wenn sie kalkulier- und verwaltbar sind. Erhebt sich das Proletariat jedoch selbständig und ohne Vermittlung durch eine Gewerkschaft, so regiert der Staat mit eiserner Faust. Gerade jetzt, wo die kapitalistische Herrschaft mit diversen Problemen zu ringen hat und sich nur noch mit Mühe legitimieren kann, wird auch die spalterische Hetze gegen alles Aufständische geschürt. Die Herrschenden sprechen von ?Erpressung des spanischen Volkes?. Mittlerweile erheben die Streikenden Anspruch auf Verhandlungen, was von der spanischen Regierung mit dem Satz quittiert wurde: ?Im Ausnahmezustand verhandelt man nicht.? Der Streik hat den kapitalistischen Verwertungskreislauf empfindlich getroffen. So beklagt der spanische Tourismusverband geschätzte Einbussen von 250 Millionen Euro! Angesichts solcher Verluste sieht sich die spanische Regierung ?naturgemäss? gezwungen alle Register zu ziehen. Dieses Vorgehen des Staates wird je länger je mehr (wieder) Schule machen. Deshalb braucht es manifesten Widerstand gegen diese Militarisierung der Arbeit und gegen die Unterdrückung autonomer ArbeiterInnenaufstände! Solidarität mit den streikenden Fluglotsen! Wider alle Regierungen! Hasta la Huelga general!

Libertäre Aktion Winterthur, 5. Dezember 2010 http://www.law.ch.vu/

A-infos-de mailing list A-infos-de@ainfos.ca http://ainfos.ca/ cgi-bin/ mailman/ listinfo/ a-infos-de Ende A-infos-de Nachrichtensammlung, Band 67, Eintrag 3

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