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muss mal gesagt sein
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muss mal gesagt sein Rabe  19.04.2002
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Rabe - 19.04.2002

dieses mail hab ich von einem guten freund bekommen. ma durchlesen und drüber nachdenken:


Der 11. September und der Krieg gegen die Barbarei

Wohl noch nie hat ein Ereignis solche Reaktionen ausgelöst wie die reaktionären Anschläge vom 11. September. Die darauf folgenden Solidaritätserklärungen mit den USA können aber nicht mit dem Tod von Tausenden Menschen erklärt werden. Wohl eher mit der Tatsache, dass erstmals eine kapitalistische Metropole getroffen wurde, die im Nachhinein zum Herzen Amerikas erklärt wurde.

Wenn aber jetzt die zivilisierte Welt davon spricht, dass nichts mehr so sei, wie es war, dann zeigt dies die Differenzen in der Welt sehr deutlich. Die Reaktion der Menschen in den Trikontländern war eben davon geprägt, dass sich für sie nichts geändert hat. Die von den westlichen Medien totgeschwiegenen oder verurteilten Freudenausbrüche vieler Menschen in der sogenannten 3. Welt, sind ohne die Berücksichtigung des weltweiten Klassengegensatzes nicht verständlich. Dass in den USA, dem Land welches weltweit als führende Repräsentantin des kapitalistischen Systems angesehen wird, von einem totalen Bruch gesprochen wird, ist in den Trikontländern nur schwer zu verstehen. Für die Menschen dort hat sich nichts geändert, für sie sind Krieg, Hunger, Folter und ökonomische Verelendung tagtägliche Realität. In Afghanistan werden auch die letzten Reste der Ökonomie und Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt.

Ebenso ist auch in der westlichen Welt alles beim alten. Der Kapitalismus, der einen Bin Laden und einen Bush hervorbringt, zwingt weiterhin alle Menschen zur Verwertung. Das Neue ist nur, dass der Kriegseinsatz und die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in Rekordzeit durchgepeitscht werden konnten. Dabei wurde die emotional betroffene Stimmung der Gesellschaft genutzt, um prophylaktisch gleich noch weitere Gesetze zu verabschieden, die der Aufrüstung nach Innen und Außen dienen. Auch wenn diese Gesetze erst später gebraucht werden sollten, sie sind erst mal unter Dach und Fach.

Unter dem Schirm der neu versammelten internationalen Koalition gegen den Terror kochen die jeweiligen Herrschaftseliten ihr eigenes Süppchen. Die USA demonstrieren weiterhin ihre militärische Vormachtsstellung. Jedem soll klar sein, dass ein solcher Angriff nicht ungestraft bleibt. Dabei werden neben nationalen Interessen gleich noch Ressourcen gesichert. Die deutsche Regierung versucht ihre Rolle als neue Weltmacht zu sichern.



Deutschland und kein Ende

Deutschland führt wieder Krieg trotz Auschwitz. Damit ist es geschafft. Deutschland hat sich seiner Geschichte entledigt. Im Kosovokrieg wurde noch experimentiert, ob das sich seiner Geschichte bewusste Deutschland als tonangebende Macht in Europa akzeptiert wird. Und es wurde. Damit reiht sich diese militärische Beteiligung in die seit Anfang der 90`er Jahre forcierten Bemühungen Deutschlands ein, seine Vormachtsstellung nicht nur ökonomisch in Europa, sondern auch militärisch in der ganzen Welt durchzusetzen. Mit der Wiederaneignung und Neuformulierung der Lehren, die aus dem Nationalsozialismus zu ziehen seien, soll ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden. Die Sehnsucht nach nationaler Identität soll wieder möglich sein, man will wieder deutsch sein. Zur Herausbildung eines neuen nationalen Selbstverständnis eignet sich nichts besser, als das Einbauen der Anerkennung der historischen Schuld. Das antifaschistische Deutschland gelang wieder in die Reihe der Großen und Mächtigen der internationalen Gemeinschaft, um sich wieder im Namen der Zivilisation um nationale Interessen zu kümmern. Martin Walser zeigt in seiner Rede im Oktober 98 in der Frankfurter Paulskirche, wie weit die Rückbesinnung auf die Nation mit antisemitischem Denken verbunden ist. Über Auschwitz ließ er sich als jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel und Moralkeule aus. Der Wunsch nach nationaler Normalität ist die Schlussfolgerung. So hat sich ein neuer nationaler Konsens von Rotgrün bis ganz rechts etabliert.

Nach dem 11. September zieht Deutschland im Namen von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit in Afghanistan ein. Politiker aller Couleur nutzen die gesellschaftliche Empörung und Angst, um die Militarisierung weiter voranzutreiben. Das souveräne Deutschland kann sich als Retter des in Not geratenen großen Bruders präsentieren und als Beweis seine Soldaten in alle Welt schicken. Mit der allseitig akzeptierten Kriegsbeteiligung Deutschlands ist der Sieg perfekt: Der letzte Schritt zur nationalen Souveränität und der unbestrittene Ausbau seines Führungsanspruches wurde durch die Durchsetzung und Anerkennung der eigenen militärischen Macht vollzogen.


Repression nach Innen

Der Krieg nach außen findet sein innenpolitisches Pendant in der Hochrüstung staatlicher Repressionsapparate, die sämtliche Entwicklungen der letzten Jahre in den Schatten stellen. Die emotionale Betroffenheit nach den Anschlägen vom 11.September wurden genutzt, um längst bereitliegende Projekte und Vorschläge zum Ausbau der Inneren Sicherheit aus den Schubladen zu ziehen und in Gesetze zu gießen. Bei den Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geht es vor allem um eine Realisierung staatlicher Überwachungsmechanismen im Schnelldurchgang, was sonst ein paar Jahre länger gedauert hätte. Das wirkliche Erschreckende ist, wie unspektakulär sich das Ganze auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollzieht. Je mehr Menschen der Staat ausgrenzt, je größer die Kluft zwischen Arm und Reich wird, um so mehr setzt der Staat auf Repression. Ideologisch schafft sie die Solidarisierung mit dem Staat und seinen Apparaten, die sich gegen das (organisierte) Böse als Beschützer darstellt. Menschen, die durch Armut zu sozialen Randgruppen werden oderbei dem großen Spiel Kapitalismus nicht mitspielen wollen, wird gezeigt, dass sie in dieser Gesellschaft keinen Platz haben, bzw. ihr Platz außerhalb von Konsummeilen ist und außerhalb des öffentlichen Lebens stattfinden soll. Die Privatisierung öffentlicher Plätze, wie Einkaufsstraßen und Bahnhöfe, soll unerwünschte Menschen fernhalten. Diese Ausgrenzung soll durch private Hilfssheriffs und Videoüberwachung gesichert werden, gleichzeitig kann man auch noch wunderbar die eigenen Angestellten überwachen, ob sie auch fleißig sind oder vielleicht sogar selber klauen.

Auch das Versammlungsrecht wird immer weiter eingeschränkt. Am 1. und 2. Februar fand die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt. Sämtliche Gegenaktionen wurden verboten. Als Begründung musste polizeilicher Notstand und die erwartete Teilnahme mehrerer tausend gewaltbereiter Chaoten herhalten. Obwohl die Aktionen bereits 4 Monate vorher angemeldet waren (und somit die Polizei auch genug Zeit gehabt hatte, sich auf die Demonstration vorzubereiten), wurde das Demonstrationsverbot erst 2 Tage vorher bekannt gegeben. Die Taktik ist klar: unliebsame Veranstaltungen mit mehreren Tausend Leuten, die gesellschaftskritisch sind, werden verboten und kriminalisiert. Äußerungen wie vom zweiten Genua, versuchten Angst in der Bevölkerung zu schüren. Die Münchner Polizei verteilte im Vorfeld Flugblätter, wo den MünchnerInnen geraten wurde, in dieser Zeit wegzufahren und ihre Geschäft zu verbarrikadieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Trotz totalem Versammlungsverbot demonstrierten über 4000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Trotzdem kein Grund zum Feiern: über800 Festnahmen und viele verletzte Personen zeigen die ganzen Ausmaße des Polizeistaates. Das ganze Wochenende über war die Münchner Innenstadt vollgeschissen mit Cops, ob mit Uniform oder in Zivil.

Auch Videoüberwachung ob staatlich oder privat gehört mittlerweile zur gängigen Praxis in der BRD. Die bekannteste Form durch Private sind die Überwachungskameras in den Kaufhäusern. Dort sollen Kameras vor allem Ladendiebstähle aufklären und potentielle DiebInnen abschrecken. Einmal installiert, eignen sie sich jedoch auch prima um das eigene Personal zu überwachen. Der Einsatz durch die staatlichen Stellen ist in der BRD seit Jahren gängige Praxis. Bisher zulässig war der Einsatz zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und im Rahmen von Demonstrationen. Die im letzten Jahr eingeführten Änderungen der Polizeigesetze ermöglichen eine präventive Überwachung sogenannter Kriminalitätsschwerpunkte. Die Beobachtung mittels der Kamera erfolgt verdachtunabhängig. Jeder Mensch, der den von der Kamera gefilmten Raum betritt, gilt als verdächtig und wird gefilmt. Die aus dem Grundgesetz abgeleitete Unschuldsvermutung wird aufgehoben. Die Videoüberwachung verfolgt 2 grundlegende Ziele. Einerseits wird durch den Kameraeinsatz eine Disziplinierung der gesamten Bevölkerung angestrebt. Alle Individuen, die sich nicht normgerecht verhalten, sind gezwungen sich zu rechtfertigen. Andererseits geht mit dieser Disziplinierung die Einsicht einher, bestimmte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Saubere Innenstädte sollen geschaffen werden, in denen keinen Bettler, Obdachlose, Junkies, Punks und MigrantInnen beim Konsum stören. Die BefürworterInnen rechtfertigen den Videoeinsatz häufig als Mittel gegen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Allerdings ist es fragwürdig, ob diese ein geeignetes Mittel dafür ist. Einerseits können sie nur bereits begangene Straftaten aufklären. Der Täter kann sich diesem durch eine Verkleidung oder Ortsverlegung einfach entziehen. Andererseits kamen statistische Untersuchungen zu der Erkenntnis, dass der Großteil der sexuellen Übergriffe an Frauen meistens von Freunden, Bekannten, Verwandten und damit im privaten Bereich begangen werden. Das konkrete Risiko, in der Stadt Opfer eines Übergriffes zu werden, ist statistisch gesehen wesentlich geringer als in den eigenen vier Wänden. Wie scheinheilig die Argumentation der Kamerabefürworter ist, wird auch daran deutlich, dass der Staat ansonsten wenig Engagement zeigt, sexualisierte Gewalt zu bekämpfen und Opfern Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ganz nebenbei suggeriert die Forderung nach Kameras, dass es sich bei Vergewaltigungen um ein rein technisches und kein strukturelles Problem handelt, dem auf einfache Weise beizukommen sei, ohne den alltäglichen Sexismus zu thematisieren. Der Einsatz der Videokameras wird also nicht zu einer Verringerung der Rechtsverletzungen führen, sondern vielmehr eine Verlagerung an andere Orte zur Folge haben. Dem wäre nur mit einer flächendeckenden Überwachung beizukommen. Lassen wir uns mal überraschen...


Rassistische Mobilmachung

Die Verschärfung der Inneren Sicherheit bedeutet eine zunehmende rassistische Formierung von Staat und Gesellschaft. Trotzdem muss dem deutschen Durchschnittrassisten nicht mehr die Notwendigkeit staatlicher Repression gegen alles Nichtdeutsche erklärt werden. Ausgehend vom rassistischen Konstrukt einer Asylantenflut kam es bereits Anfang der 90`er Jahre zu vielen Gesetzesveränderungen und der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Diese erfolgte auf Grund der Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, der Staat stimmte also mit dem Mob ein. Während bei Frauen oft Voyeurismus Motivation verstärkter Observation ist, ist die Überwachung von MigrantInnen auf ein stereotypisches Denken der BeobachterInnen zurückzuführen. Bestimmte Personengruppen unterliegen auf Grund äußerlicher Merkmale, wie Hautfarbe, Alter, Geschlecht einer erhöhten Kontrolldichte.

Die ab absurdum geführte Unschuldsvermutung aus dem Grundgesetz trifft in erster Linie alle Menschen, verstärkt soziale Randgruppen und am heftigsten MigrantInnen und Flüchtlinge. Der neue § 129b stellt die Gesetzesvorlage für den Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge undMigrantInnen. § 129b beinhaltet die Bestrafung (meist Abschiebung) von Personen, die in anderen Ländern als terroristisch eingestuften Gruppen unterstützen, für sie werben oder Mitglied sind. Grundlage dieses Paragraphen ist der § 129/129a, der hauptsächlich zur Verfolgung der RAF eingeführt wurde. Für den Paragraphen 129/129a/129b reicht ein bloßer Anfangsverdacht. Danach eröffnet sich den Schnüfflern eine ganze Reihe polizeilicher Möglichkeiten, die tief in dieGrundrechte der Verdächtigen eingreifen, so z.B. die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs, großangelegte Observationen, Großrazzien und Hausdurchsuchungen. Zur Verurteilung muss den Verdächtigen nicht die konkrete Straftat nachgewiesen werden, sondern nur die Mitgliedschaft in dieser Gruppe. Gerade für Flüchtlinge wird dieser Paragraph zur existentiellen Bedrohung, da bei Verurteilung meistens die Abschiebung in Folter, Hunger oder Tod folgt.


Mehr als Orwell`sche Theorien

Vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September wurde auf der Suche nach sogenannten Schläfern die Rasterfahndung reaktiviert. Die Rasterfahndung wurde ebenfalls vom dem Hintergrund der Verfolgung der RAF ins Leben gerufen. Diese Rasterfahndung hat eine besondere Konzeption, denn die polizeilichen Eingriffe richten sich nicht mehr gegen einzelne Tatverdächtige. Gegenstand der polizeilichen Ermittlung sind vielmehr alle Personen, die Träger gleicher, persönlicher Identitätsmerkmale sind. Unschuldige werden ausgesiebt, bis am Ende eine Gruppe Verdächtiger bleibt, die dann mit herkömmlichen Methoden durchforstet wird. Auch dort wird das Prinzip der Unschuld umgedreht. Alle Personen in einem bestimmten Raster gelten als verdächtig. Bei der Rasterfahndung werden unzählige Daten aus Finanz- Sozial- Gesundheits- und Meldebehörden mit Kundendaten von Elektrizitätswerken, Banken oder Krankenversicherungen polizeilich erfasst und schaffen damit den gläsernen Menschen. Dabei haben sie selbst Orwell`sche Utopien überholt. Sogar nach der Auffassung vieler JuristInnen widerspricht die Rasterfahndung dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs.1 Grundgesetz.

Das die Rasterfahndung vor allem wegen dem 11. September wieder reaktiviert wurde, war abzusehen. Ebenfalls abzusehen war, dass nach ganz bestimmten rassistischen Stereotypen gerastert wird, die eine Ähnlichkeit mit den Harburger Studenten besitzen, die wahrscheinlich die 2 Flugzeuge in das World Trade Center steuerten. Ins Visier der Behörden geraten demnach vor allem junge, religiöse Männer arabischer Herkunft, die technische Fächer studieren, finanziell unabhängig sind, viel reisen und vielleicht sogar eine Flugausbildung hinter sich haben. Die Behörden mussten allerdings feststellen, dass die Angaben auf Tausende ausländische Studierende zutreffen. Rasterfahndungen führen dazu rassistische Ressentiments in der Bevölkerung noch weiter zu schüren, während die Erfolgsaussichten sehr gering sind. Selbst die Behörden müssen letztlich zähneknirschend dem Datenschutzexperten Thilo Weichert zustimmen: Gegen Schläfer, die unauffällig und legal in unserem Land leben, helfen auch die ausgeklügelsten Überwachungsmaßnahmen nichts.
Sinnlos ist die Rasterfahndung aus Sicht des Repressionsapparates trotzdem nicht. Die Rasterfahndung gliedert sich in ein polizeiliches Konzept ein, dass getrost als selektive Überwachung bezeichnet werden kann. Sie trägt dazu bei, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, indem sie sie anhand ihrer Merkmale zu potentiell Verdächtigen erklärt. Durch die Heranziehung rassistischer Kriterien wird ein entsprechendes gesellschaftliches Klima gefördert, das gepaart mit den geplanten Änderungen im Asylbereich und dem neuen Zuwanderungsgesetz eine politische Beteiligung von MigrantInnen unmöglich macht.

... auch in Eisenach...

patrouillieren längst private Sicherheitsdienste in Zusammenarbeit mit der Polizei, um der kaufkräftigen Bevölkerung ungestörten Konsum zu gewährleisten. Punks, alternative Jugendliche und Linke werden vom Karlsplatz vertrieben, um den Touristen ungestörten Zugang zum Luther Denkmal zu verschaffen und die Innenstadt frei von Betteln, übermäßigem Alkoholkonsum und Zerstörung zu haben. SkaterInnen werden aus der Wandelhalle vertrieben, obwohl dies der einzigste Ort für sie in der Nähe ist. Ordnung geht schließlich vor. Nicht zu vergessen ist der neue Prunkpalast der Polizei in der Thälmann Straße. Hier dürfen sich alle überzeugen, dass der Staat auch für einen Bürgerkrieg vorbereitet ist. Gerade nachts sind verdachtsunabhängige Kontrollen nichts seltenes. Auf der Suche nach Drogen, setzen die BeamtInnen auf Abschreckung und Einschüchterung. Die Ursachen von Kriminalität werden also auch in Eisenach nicht in den herrschenden Verhältnissen verortet, sondern in den Menschen selber.


Den Aufruhr im Hinterland organisieren!

Obwohl in der jetzigen Situation die Linke noch mehr in die Ecke gedrängt wird, ist der Widerstand notwendiger denn je. Überhaupt ist er nur möglich, wenn an den antikapitalistischen Diskurs weiter angeknüpft wird, der die Innere Sicherheits Politik als das entlarvt, was sie ist die Durchsetzung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Die weltweiten, sozialen Bewegungen und der Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung haben der Linken aber auch neue Ansatzpunkte gegeben. Bei allen Schwierigkeiten zeigen die Ereignisse, von Prag, Genua und Seattle Perspektiven für einen neuen, weltweiten Widerstand auf.

Für die Linke drängen sich nun Handlungsnotwendigkeiten auf verschiedenen Ebenen auf. Zum einen gilt es der innen- und außenpolitischen Militarisierung entgegenzutreten. Zum anderen ist es wichtig, sich der rassistischen Formierung unter dem Schlagwort des Kampfes derZivilisation gegen die Barbarei entgegenzustellen. Es ist wichtig, die sich weltweit abzeichnende Militarisierung von Konflikten, die Etablierung von Kriegsökonomien und die Stärkung ethnischer, religiöser oder nationaler Essentialismen als Ausdruck des globalen Kapitalismus zu betrachten. Hier kann eine antikapitalistische Bewegung mit ihrer Kritik an den Verhältnissen anfangen und den Widerstand gegen den Krieg mit dem Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung und dem Widerstand gegen eine (neue) deutsche Großmachtpolitik verbinden.

Es muss Ziel sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die radikale Alternativen zum kapitalistischem System bietet. Eine linksradikale Bewegung muss den Kapitalismus als Ursache von Terror, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen. Gerade die grünen Regierungsabgeordneten zeigen deutlich, dass Kapitalismus nicht reformierbar ist. Eine Partei, die nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre Grundsätze über Bord geworfen hat, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird sich zeigen, dass die Politik von Sicherheitswahn angreifbar ist! Es wird sich zeigen, dass der Kapitalismus angreifbar ist! Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg heißt soziale Revolution weltweit!



Eure Sicherheit kotzt uns an!
Zusammen kämpfen - Gegen Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft!!
Gegen Deutschland!



Antifaschistische Aktion eisenach im Februar 2002