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(de) Schon wieder Cosenza... (it)

A - I N F O S N E W S S E R V I C E http://www.ainfos.ca/ http://ainfos.ca/ index24.html > (kurze Zusammenfassung eines sehr langen Artikels, Üs.) >From worker-a-infos-it@ainfos.ca (Flow System) Date Mon, 12 May 2003 - Übersetzung von Uli Da: Meletta <meletta@aconet.it> >From cobas taranto <cobastaranto@yahoo.it> Noch was zu den Ermittlungen in Cosenza (und Taranto und nebenbei noch Genua): Am 7. Mai ist am Kassationsgerichtshof in Rom die Berufung des Staatsanwalts von Cosenza gegen die Freilassung der Leute verhandelt worden, die wegen ihrer Beteiligung "Netzwerk des rebellischen Südens" auf der Grundlage des codice Rocco von 1930 (politische Verschwörung, subversive Vereinigung...) verhaftet worden waren. Der Generalstaatsanwalt Veneziano hatte sich als Anklagevertreter den Forderungen der Verteidigung angeschlossen und beantragt, alle Berufungsgründe zurückzuweisen. Dennoch hat der Gerichtshof die Berufung angenommen, und zwar, weil das Haftprüfungsgericht in Catanzaro am 29.11.2002 falsch zusammengesetzt gewesen sei! Mit dieser unerwarteten Entscheidung hat der Kassationsgerichtshof seine eigene Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach die Geschäftsverteilung eine interne Dienstfrage sei, die keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen habe. Jetzt muß das Haftprüfungsgericht also nochmal in korrekter Zusammensetzung entscheiden (und das könnte evtl. auch bedeuten, daß diese ganzen Verschwörungsvorwürfe doch noch ernsthaft untersucht werden).

Am selben Tag wurden auch die Berufungen, diesmal der Verteidigung, gegen die Entscheidung des Haftprüfungsgerichts von Genua (Dez. 2002) verhandelt, drei Genossen in Haft zu halten. Derselbe Generalstaatsanwalt Veneziano, der in der ersten Verhandlung noch so ungeheuer verfassungstreu getan hatte, zögerte keinen Moment, die totale Zurückweisung dieser Berufungen zu fordern, denn "Genua ist was anderes". Obwohl fast zwei Jahre nach den behaupteten Taten U-Haft-Gründe eigentlich nicht mehr vorliegen können, ließ das Gericht keinen der drei Anträge zu. Die Begründung ist noch unbekannt, aber es sei hier mal darauf verwiesen, daß es genau dieses Gericht war, das im Fall der Polizisten von Neapel - die wegen Freiheitsberaubung und den Übergriffen in der Raniero-Kaserne im März 2001 unter Hausarrest gestellt worden waren - feststellte, daß "man mehr als anderthalb Jahre nach der Tat, wenn keine sonstige Gefährdung vorliegt, niemanden in Haft halten kann". Und wo werden gerade all die GenossInnen gehalten, die von den Ermittlungen im Dezember 2002 in Genua betroffen sind?

Ermittelt wird außerdem in Taranto gegen die COBAS. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei der Untersuchung beschlagnahmter Computerdaten um ein paar prozessuale Formalitäten (und Rechte der Verteidigung) herumgedrückt, indem sie die seit einem Jahr beschlagnahmte Hardware plötzlich zu "verderblicher Ware" erklärte, deren Untersuchung "dringlich" sei [...]

Die Kampagne für die Wahrheit über Genua und Neapel möchte eine allgemeine Plattform ins Leben rufen, die sich mit dem Schutz und der Erweiterung der Grundrechte befaßt und den Millionen, die sich der neoliberalen Globalisierung verweigern, Ziele und einigende Handlungsfelder bietet [...] Der entschlossene gemeinsame Kampf gegen Privatisierungen (Schule, Gesundheit, Energie, Transport, Telekommunikation, Wasser, Wohnen...) bedeutet, eine reale Bewegung mit Leben zu erfüllen, die schon vor Seattle vieles zustandegebracht hat und dann in den weltweiten Sozialen Foren eine Organisationsform gefunden hat. Sie stellt das einzige reale Gegenmittel dar gegen die rabiate Reaktion des westlichen Kapitalismus. Die Unterdrückung des Widerstands in Italien ist davon nur ein Aspekt, der sich gerade besonders sichtbar entwickelt.

Taranto, 10.05.2003 Confederazione COBAS

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13.05.2003

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