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RAUS GEGEN DIE NATO-KRIEGSKONFERENZ! DIE SICHERHEIT DER HERRSCHENDEN ANGREIFEN!
Schwarz-Roter Block auf Aktionen am 9./10. Februar in München

Am 9./10. Februar findet sie immer noch und wieder statt, die sogenannte "Sicherheitskonferenz" 2007.

Wir wissen, welche "Sicherheit" gemeint ist, die "Sicherheit" der HERRschenden.

Ihre "Sicherheit" bedeutet Krieg in vielen Regionen der Welt.

Deutschland, die alte Mittelmacht, mischt wieder mit im Kampf um die Rohstoffe, Märkte und Einflusszonen.

Wie schon 1900 beim sogenannten Boxeraufstand in China heißt es "The Germans to the Front". Damals intervenierten u.a. die imperialistischen Mächte Deutschland, Frankreich und England gemeinsam in China, um ihre Vorherrschaft dort zu sichern.

Nichtsdestotrotz kam es später zu einen Krieg dieser imperialistischen Mächte, der Millionen Menschen das Leben kostete und eine Spur der Verwüstung in Europa hinterließ.

Vor Hundert Jahren sprachen die Sozialisten aller Länder davon, sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen und taten es doch und schossen auf die Menschen auf der anderen Seite. Es gibt nur eine Losung gegen die Kriege der HERRschenden:

KRIEG DEM KRIEG

Heute bauen vor allem Deutschland und Frankreich die EU zu einer Großmacht auf, die es mit den USA und mit China sowohl auf der wirtschaftlichen wie militärischen Ebene aufnehmen kann. Die Mächtigen der Welt führen Krieg in vielen Ländern der Welt, z.T. direkt durch Interventions- oder Besatzungstruppen, z.T. durch Militärhilfe und durch die Entfesselung von Stellvertreterkriegen.

Wie schon in den letzten Jahren findet auch dieses Jahr wieder eine sogenannte "Finanzierungskonferenz" am Vortag der Sicherheitskonferenz im Haus der Bayerischen Wirtschaft in der Max-Joseph-Str. 5 statt, untergebracht sind die meisten Teilnehmer im Dorint Sofitel -- Hotel am Münchner Hauptbahnhof.

Vor den Kriegsstrategen tagen die Finanzstrategen, wir sehen beide Konferenzen in unmittelbaren Zusammenhang. Ganz offen stellt die "Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft" (NMI) Forderungen an die Bundesregierung:

"Nordafrika und der Mittlere Osten sind unmittelbare Nachbarregionen Europas. Hier liegen mehr als 50% der weltweiten Reserven an den wichtigen Energieträgern Erdöl und Erdgas. Instabilität und Konflikte in dieser Region berühren Europa und auch Deutschland direkt. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Raum werden die Sicherheit und den Wohlstand Europas im 21. Jahrhundert wesentlich mitbestimmen. Europa braucht seinerseits die Region mit ihren 350 Millionen vorwiegend junger Menschen als Potential für künftiges Wachstum und als Markt für seine Produkte ..."

Veranstalter der Finanzierungskonferenz, die wie 2005 den Schwerpunkt Nordafrika und Mittlerer Osten hat, sind der Bankenverband (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist weit fortgeschritten, Heer, Luftwaffe und Marine sind gerüstet und werden weiter gerüstet für Kriege in aller Welt.

Während die neuen Einsatzgruppenversorger der Marine, die neuen gepanzerten Fahrzeuge des Heeres, die neuen Flugzeuge der Luftwaffe und die weitere Aufstellung von Spezialverbänden in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird, zeigt folgende unscheinbare Zeitungsmeldung vom 19.12.2006 den Aufbruch der Bundeswehr in eine neue Dimension an:

"Der erste deutsche Aufklärungssatellit für die Bundeswehr ist erfolgreich ins Weltall geschossen worden. Eine "Cosmos"-Trägerrakete startete im russischen Weltraumbahnhof Plesetsk ..."

Die Spionagesatelliten können laut der Bremer Firma OHB rund um die Uhr unabhängig von Wetterbedingungen arbeiten. Sie liefern sehr schnell hoch auflösende Radarbilder aus nahezu allen Teilen der Welt. Dazu sollen die 720 Kilogramm schweren SAR-Lupe-Flugkörper die Erde in einer Höhe von etwa 500 Kilometern umkreisen. Die insgesamt fünf Satelliten sind dabei auf drei verschiedenen Umlaufbahnen positioniert.

Die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich arbeiten auch im Satelliten-Bereich eng zusammen, OHB will seine Satelliten mit dem französischen Helios-System vernetzen, beide Länder haben bereits vor Jahren bei den regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen einen Beschluß dazu gefasst und jetzt ein entsprechendes Abkommen geschlossen.

Wir unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, kommt zum Schwarz-Roten Block mit eigenen Lautsprecherwagen!

Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten - Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie - auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
No justice No peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!



Ausrüstung ist das eine, doch nicht alles. Soldaten kämpfen nicht nur, sondern sterben und sie müssen wissen warum sie sterben und sterben werden.

Vor über 50 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet, die BRD wurde Frontstaat gegen die osteuropäischen Länder und die Sowjetunion. Aufgebaut wurde die Bundeswehr von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren und sie bekennt sich durch ihre Traditionspflege auch dazu.

Dieses Jahr ruft der Kameradenkreis der Gebirgsjäger, in dessen Reihen sich viele ehemalige Wehrmachtssoldaten und Kriegsverbrecher befinden, zum 50. Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald auf. Die Treffen der Gebirgsjäger sind nur die Spitze des Eisberges.

So sind auf der Homepage des Bundes Deutscher Fallschirmjäger die Bezüge zur Nazi-Wehrmacht in Wort und Bild mehr als offensichtlich.

Beobachtung verdient auch der Kameradenkreis der 1. LLDiv/KLK/DSO, der ausdrücklich die "Angehörigen der alten Fallschrimtruppe" miteinschließt. Zur Division Spezielle Operationen (DSO) gehört auch das Kommando Spezialkräfte (KSK), das in Afghanistan nicht umsonst in Verruf geraten ist. Die alten Kriegsverbrecher treffen sich hier mit den neuen Kriegsverbrechern aus den Afghanistan-Einsätzen. Man kommt nicht umhin, solche Treffen als Selbsthilfe-Verbände von Kriegsverbrechern ansehen zu können. Im Zuge des

Jahrestreffen dieses Verbandes bei der DSO in Regensburg am 30.6.2007 und 1.07.2007 bewegen sich dann Wehrmachts-Kriegsverbrecher in einer Bundeswehrkaserne und die Bundeswehr wertet dieses Treffen dann auch noch durch einen Tag der offenen Tür in der Regensburger Nibelungen-Kaserne auf.



Freitag, 9. Februar 2007

16.00 Uhr KUNDGEBUNG Marienplatz

von dort Fahrraddemo zur
Finanzierungskonferenz

Samstag, 10. Februar 2007

12.00 Uhr AUFTAKT Marienplatz

Großdemonstration
mit SCHWARZ-ROTEN BLOCK
(im Anschluß an den Internationalen Block)


ABSCHLUßKUNDGEBUNG in der Nähe des Tagungsortes Bayerischer Hof



Pfingsten 2007:

Proteste gegen das 50. Gebirgsgsjäger-Traditionstreffen in Mittenwald


Lokalföderation München der FAU/IAA (AnarchosyndikalistInnen)

AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)

Artikel hier erfasst: 13.01.2007

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