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FÜR EINE REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE
Beteiligt Euch an den Revolutionären 1.-Mai-Demos in Euren Städten! Hier die Aufrufe aus München und Hamburg

MÜNCHEN:
Antikapitalistische & Klassenkämpferische 1. MAI DEMO
13.00 Uhr Stachus
Vorher 10.00 Uhr Arbeitsamt , Kapuzinerstr.
Antikapitalischer Block in der DGB-Demo
ab 15.00 Uhr Straßenfest Zenettistr./Ecke Thalkirchnerstr.

Seit 1889 ist der 1. Mai der Kampftag der
Arbeiterinnen und Arbeiter, also der Tag an dem die
Lohnabhängigen in der ganzen Welt für ihre Rechte
auf die Strasse gehen. Wir sind ArbeiterInnen und
Angestellte, Gewerkschaftsmitglieder und Unorganisierte,
prekär Beschäftigte und Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen,
MigrantInnen und SchülerInnen,
Azubis und Studierende. Wir organisieren
auch dieses Jahr in München eine eigenständige
Demonstration, weil wir uns nicht (mehr) oder nicht
genug von den DGB-Gewerkschaften vertreten
fühlen. Unsere Demo ist eine notwendige
Ergänzung zur Münchner DGB-Demo sie findet
bewusst im Anschluß an sie statt, sie ist jedoch hingegen
der reformistischen, sozialdemokratischen,
sozialpartnerschaftlichen Schmuseveranstaltung
am Marienplatz selbstbewusst genug dem Kapital
und dessen politischen Bütteln den Kampf anzusagen.
In zahlreichen weiteren Städten der BRD gibt
es eigenständige, revolutionäre Demos. Wir alle
gemeinsam, ob in München, Nürnberg oder Berlin
und weltweit demonstrieren am 1. Mai für unser
Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes
Leben und Arbeiten.
ZUM DGB UND DESSEN
EINZELGEWERKSCHAFTEN
Der DGB veranstaltet wie jedes Jahr eine Demonstration
vom Arbeitsamt zum Marienplatz, wo DGBund
SPD-Funktionäre sich selbst lobende Reden
schwingen. So darf auch jedes Jahr OB Ude als
Repräsant der Stadtregierung und Schmid als
Repräsant der Gewerkschaftsbürokratie vor den
versammelten GewerkschafterInnen die angeblich
so großartigen Zustände in München preisen. Seine
Reden gehen seit Jahren immer darum das Böse in
der CSU zu suchen, denen den Arbeitsplatzabbau
und die Privatisierung politisch zuzuschieben um
als „anti-neoliberaler“ SPD-Mann dastehen zu können.
Aber wer ist in München mitverantwortlich für
die Hausdurchsuchungen bei ALG II Empfänger-
Innen? Durch die Bespitzelungen rechtfertigt die
Beamten die Zwangsräung. Die Zwangsräumungen
waren auch der Grund, warum Menschen in
München Selbstmord begangen haben. Wer führt
seit Jahren kein Sozialticket für den MVV/MVG ein?
Wer ist Befürworter der Privatisierung der
Stadtwerke? Wer sich in den Stadtbibliotheken was
ausleihen möchte, zahlt seit einigen Jahren dafür,
gleichzeitig wird das neue automatische Verbuchungssystem
dazu benutzt Arbeitsplätze abzubauen.
Der SPD-Mann Ude ist hier bei allem voll mit
dabei!
Eigentlich ist es Aufgabe der Gewerkschaften für
die Festangestellten, prekär Beschäftigten und
Arbeitslosen einzutreten und sich nicht stattdessen
mit deren Feinden auf ein Stelldichein einzulassen.
Was von solcher „Sozialpartnerschaft“ zu halten ist
zeigt sich, wenn das Kapital trotz Arbeitsplatzversprechungen
und im Profitinteressen Massenentlassungen
vollziehen. Im November 2006 bei
den Auseinandersetzungen bei Volkswagen (VW)
wird das ganze Ausmaß wieder mal deutlich: Die
Arbeiter in den deutschen VW-Werken hatten seit
langer Zeit eine 28,8 Stundenwoche, zu lange wie
der Vorstand von VW meinte. VW spielte nun seine
Werke in der BRD und das Werk in Brüssel (Belgien)
gegeneinander aus. In Brüssel wird in Zukunft kein
„Golf“ mehr gebaut werden, sondern hauptsächlich
in der BRD - in Brüssel verlieren dafür knapp 4000
ArbeiterInnen ihren Job. Alle VW-Beschäftigten hier
zu Lande müssen ohne Lohnausgleich nun 33
Stunden pro Woche arbeiten, abgesegnet durch die
IG Metall Verhandlungsführer. Ein europaweiter
Streik -wie bei den Hafenarbeitern- hätte den VW
Managern hingegen das Genick brechen können,
wenn Peters und Huber (Vorsitzende der IG Metall)
gewollt hätten. Aber der IG Metall-Führung ist
unterm Strich der Standort-D und die
„Sozialpartnerschaft“ wichtiger. Es zeigt sich ein
zum anderen mal, wir müssen die herrschenden,
nationalistischen Strukturen der Gewerkschaftsführungen
durchbrechen und die Zukunft selbst in
die Hand nehmen!
DER KAMPF GEGEN DEN SOZIALKAHLSCHLAG
Der Angriff der Großen Regierungskoalition und des
Kapitals auf die erarbeiteten und erkämpften
Errungenschaften der Arbeiterklasse setzt sich
unvermindert fort. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 3% Anfang 2007 und damit die Entlarvung
der SPD-Wahlpropaganda als Lüge, die „Gesundheitsreform“,
die einseitig zu Lasten der
Patienten und im Gesundheitssektor Arbeitenden
geht, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67
Jahre, was faktisch auf eine Rentenkürzung hinausläuft,
geplante Massenentlassungen bei Airbus und
anderen Betrieben, die Ersetzung tariflicher und
sozialversicherungspflichtiger Jobs durch Leiharbeiter,
Niedriglohnstellen, 1.-€-Zwangsarbeit, die
trotz statistischer Tricks gleich bleibend hohe
Massenarbeitslosigkeit, die gesellschaftliche Ausgrenzung
Erwerbsloser durch gesetzlich verordnete
Armut auf Hartz IV Basis und auf der anderen Seite
milliardenschwere Steuergeschenke der Bundesregierung
an die Kapitalisten, die einen fetten Rekordgewinn
nach dem anderen einfahren!
All diese Entwicklungen sind nicht vereinzelte
Fehlentwicklungen eines neoliberal entfesselten
Kapitalismus, der an sich gut funktionieren würde.
Sie sind Ausdruck kapitalistischer Normalität, wie
sie schon immer auf dem größten Teil der Erde
geherrscht hat und jetzt auch nach einer relativ kurzen
Aufschwungphase der Wirtschafswunderjahre
wieder zu uns ankommt.
Aber die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse
erzeugt auch Widerstand. Anfangs noch zögerlich
durch weitgehend harmlose Massenproteste wie
verschärften Ausbeutung der Lohnabhängigen im
eigenen Land.
Diese Politik „verfeinert“ unter einer Maske der
scheinbaren Liberalisierung des Ausländerrechts
die Regelungen und Gesetzgebungen, wie mit den
Opfern des Kapitalismus und Imperialismus verfahren
werden soll. Sie reden von Verbesserungen und
wollen doch nur so wenig wie möglich Immigranten
nach Deutschland lassen. Diejenigen, die nach
Deutschland kommen dürfen, sollen auf der anderen
Seite als rechtlose gesellschaftliche Minderheit
zur Lohndrückerei ausgenützt werden. Dadurch
sollen die Immigranten der Niederhaltung und
Erpressung der in Deutschland arbeitenden Bevölkerung
dienen - unter dem Motto: rechtlose
Arbeitskräfte als Kampfmittel gegen legitime wirtschaftliche
Forderungen.
Deshalb fordern wir:
Sofortiger Stopp aller Abschiebungen! Die
Abschaffung der besonderen Ausländergesetzgebung
sowie die vollständige Wiederherstellung
des Asylrechtes! Wahlrecht für alle Einwohner, die
seit einem Jahr in Deutschland leben! Bleibe- und
Arbeitsrecht für alle! Die Abschaffung der weltweit
einmaligen Residenzpflicht! Gleichen Lohn für gleiche
Arbeit! Internationale Klassensolidarität mit den
Immigranten gegen das kapitalistische System und
die Ausbeuter.
BILDUNGSZIEL: VERWERTBARKEIT
Bildungsabbau ist Sozialabbau. Studiengebühren,
Büchergeld, Schulzeitverkürzung, etc. sind ein weiterer
Teil der Ideologie, die alles über Profitlogik
regeln will.
Chancengleichheit und freier Bildungszugang
Suggeriert wird, dass das Bildungssystem heute
„Chancengleichheit“ und einen freien Bildungszugang
garantiere. Fakt ist: Alle Erziehungsstufen
sind maßgeblich durch das soziale Umfeld geprägt.
Daraus resultierende soziale Unterschiede werden
durch das Bildungssystem zementiert. In der Folge
haben Menschen aus reichen Familien eine siebenfach
höhere Chance später zu studieren als Kinder
schlechter gestellter Eltern.
Der Zugang zu den einzelnen Bildungsstufen wird
dabei nach den Anforderungen des gesamtgesellschaftlichen
Produktionsprozesses reguliert. Z.B.
wird im Zuge des so genannten Bologna-Prozesses
mit präzisen Quoten geregelt, wieviele Bachelor-
Absolvent/innen auch in die höheren Master-Studiengänge
zugelassen werden.
Freie Forschung und Lehre
Durch eine marktgerechte Umgestaltung der
Bildungseinrichtungen – Stichwort: Privatisierung
und Ökonomisierung – werden Bildung, Forschung
und Lehre auf international handelbare Waren reduziert.
Eine logische Konsequenz daraus sind unter
z.B. im April 2004 500.000 Arbeitende und
Erwerbslose bundesweit auf der Straße, am 21.
Oktober 2006 220.000. Dann langsam härter werdend
wie z.B. der Streik Hunderttausender
KollegInnen im öffentlichen Dienst über 8 – 13
Wochen, um den Arbeitsplatzabbau über eine
Arbeitszeitverlängerung zu verhindern. Oder wenn
es notwendig ist auch Methoden der Betriebsbesetzung,
Werksblockade und wilde Streiks wie
bei Opel/Bochum. So verhinderten im Januar 2007
1.000 KollegInnen durch eine 10stündige Werksblockade
den Ausverkauf der Bausysteme KG in
Freudenberg.
Solcherart Widerstand gilt es auszubauen und strikt
antikapitalistisch zu führen. Deshalb müssen wir
uns innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften
selbst organisieren, weder auf korrupte sozialdemokratische
Gewerkschaftsführungen noch auf
Parlamentswahlen vertrauen, sondern uns auf
unsere eigene Stärke besinnen. Lassen wir uns
nicht durch nationalistische Standortlogik oder
rechte, rassistische Ideologien spalten und gegeneinander
ausspielen, nicht junge auszubildende
KollegInnen gegen RenterInnen, nicht ausländische
gegen inländische KollegInnen.
Fortschrittliche Forderungen wie ein Mindestlohn
von 10.-€ pro Stunde oder Arbeitszeitverkürzung
bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis jeder
eine menschenwürdige Arbeit hat, gehen in die
richtige Richtung, letztendlich muss es aber um die
Abschaffung der Lohnarbeit gehen. Es kann dauerhaft
nur durch internationale ArbeiterInnenkämpfe
und durch die Brechung der Macht des Kapitals
erreicht werden.
DIE MIGRATION UND ARBEIT
Ein aktuelles Thema ist das Bleiberecht und
geplante Änderungen im Ausländerrecht. Aus diesen
Gesetzen resultiert sich ein menschenverachtendes
und feindliches Unrecht gegen Flüchtlinge,
Hungrige, Arbeitslose und „Fremde“ - jeglicher Art,
die in der Hoffnung auf ein sicheres und besseres
Leben nach Deutschland kommen.
Nach Deutschland – in ein Land, das mit Schuld an
der Lage der Herkunftsländer der Immigranten
trägt.
Diese Menschen flüchten vor dem Elend, das durch
die reichen Staaten der Welt und den gnadenlosen
Imperialismus geschaffen, verursacht und erhalten
wird. Sie flüchten in ein Land, das mit seiner imperialistischen
Wirtschafts-, seiner Handels-, Entwicklungs-
und neuerdings seiner Militärpolitik an der
Armut in den strukturell abhängigen Herkunftsstaaten
der Flüchtlinge mitschuldig ist. Die BRD ist
im globalen Maßstab genauso an der Ausbeutung
und Unterdrückung beteiligt wie die USA und die
alten europäischen Kolonialmächte. Die immer
aggressivere Außenpolitik zur Sicherung deutscher
Interessen z.B. in Afghanistan, vor den Küsten
Somalias oder im Kongo geht Hand in Hand mit der
anderem Studiengebühren: Sie bewirken, dass
noch weniger Menschen die Chance haben zu studieren
und die übrigen ihre Studienfachwahl nur
noch an vermeidlichen Renditen orientieren. Als
Folge werden nicht-profitable Angebote wegrationalisiert.
U.a. wurden laut Staatsregierung an der
Universität München in den Jahren 2005 und 2006
insgesamt 13 Studienfächer abgewickelt und
geschlossen.
Akzeptanzwissenschaft und
Ideologieproduktion
Freiwillige Unterordnung und Hingabe der ArbeiterInnenklasse
unter das kapitalistische Regime
sind für die Reproduktion dieses menschenverachtenden
Systems notwendig. Damit Menschen derartig
gegen ihre objektive Interessen handeln,
braucht es vermeintlich plausible Erklärungen –
geschaffen durch Akzeptanzwissenschaft. Die
Gesamtheit all dieser interessengeleiteten Verklärungen
ist Teil eines Erklärungssystems, das als
naturgegeben hingenommen und zu eigen gemacht
wird. Solche Ideologisierung zum einen, sowie
Ordnungspolitik und militärische Absicherung
zum anderen, sind wesentliche Pfeiler von Herrschaft.
Diese Mechanismen ziehen sich durch alle
bürgerlichen Institutionen.
Zum Beispiel Schule: Neben den vordergründigen
Inhalten sollen vor allem Sekundär-Tugenden eingebläut
werden. Erlernt werden Disziplin als
Akzeptanz von Fremdbestimmung elementarer
Bedürfnisse (Schlaf, Sprechen, Essen, Toilette,
Bewegung) oder sogar fragloses Funktionieren als
Sozialautomat im System.
Das übergeordnete Bildungsziel lautet also: Werde
ein wertvoller Teil unserer Gemeinschaft! Und wertvoll
sind Menschen nur dann, wenn sie ihre
Arbeitskraft dem Kapital für dessen Profit und
Akkumulation zur Verfügung stellen.
Das ist allerdings nicht unsere Vorstellung von
Bildung und Forschung. Bildung ist mehr als
Ausbildung und Forschung mehr als Technologietransfer.
Bildung und Wissen dürfen nicht zur
Ware verkommen, sie müssen vielmehr endlich ein
allen uneingeschränkt zugängliches, gesellschaftliches
Gut werden.
VON GENUA ÜBER MÜNCHEN NACH
HEILIGENDAMM - DEN WIDERSTAND
AUF DIE STRASSE TRAGEN
Nach den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz
im Februar betrachten wir auch den 1. Mai als
Auftakt für die Aktionen gegen den G8-Gipfel
Anfang Juni in Heiligendamm. Wenn wir am 1. Mai
gegen die Prekarisierung hiesiger Lebensverhältnisse
auf die Straße gehen, heißt das für uns,
diese im Kontext der kapitalistischen Umstrukturierung
zu verstehen, die sich global vollzieht. Für
diese Politik, die den Abbau sozialer und demokratischer
Rechte weltweit mit sich bringt und die Kluft
zwischen Arm und Reich weiter verschärft, steht die
G8. Diese Politik und ihre weitere Forcierung sind
Thema, wenn sich die RepräsentantInnen der reichsten
Wirtschaftsnationen Mitte des Jahres in
Heiligendamm treffen - von martialischem
Polizeiaufgebot und großflächiger "Roter Zone"
umgeben. Darüberhinaus dient der Gipfel den
Teilnehmenden auch als symbolträchtiges Ereignis
zur Demonstration von Macht und um die eindeutige
Botschaft zu vermitteln, dass es zur gegenwärtigen
Weltordnung keine Alternativen gibt. Das aber
sehen wir anders! ...
Denn diese Weltordnung heisst Verschlechterung
der Lebensbedingungen hier, und gleichzeitig
Hunger, Armut und Ausbeutung in unvorstellbaren
Ausmaß im globalem Süden. Ein Beispiel ist die
weltweit voranschreitende Privatisierung von
Wasser: In England führte diese dazu, dass
Leitungswasser mittlerweile kaum mehr trinkbar ist.
In vielen Ländern des globalen Südens hingegen
heisst Privatisierung von Wasser, dass Menschen
existenziell gefährdet sind. In jedem Fall profitieren
Infrastrukturkonzerne wie Vivendi-Violia und RWE
an dem Geschäft der Wasserprivatisierung.
Gegen die kapitalistische Globalisierung regt sich
global Widerstand. Um beim Beispiel Wasser zu
bleiben: Weltweit gab und gibt es lokale Initiativen
dagegen, teilweise flankiert von direkten Aneignungsaktionen:
z.B. in Südafrika, wo Basisaktivist-
Innen unter der Parole "Zerstört die (Wasser)zähler,
geniesst das Wasser!" genau das taten.
Internationale Solidarität heisst für uns praktische
Anknüpfungspunkte an die vielen und vielfältigen
sozialen Kämpfe weltweit zu finden, etwa wenn
diese am 1. Mai oder dann im Juni in Heiligendamm
ihren gemeinsamen Ausdruck finden.
FÜR DIE AUFKÜNDIGUNG DES SOZIALEN FRIEDENS!
FÜR POLITISCHE STREIKS
UND DEN GENERALSTREIK!
FÜR DEN INTERNATIONALEN KLASSENKAMPF
STATT SOZIALPARTNERSCHAFT!
FÜR EINE KLASSENLOSE UND HERRSCHAFTSFREIE
GESELLSCHAFT!
KRIEG DEM KRIEG! ABZUG ALLER
IMPERIALISTICHEN TRUPPEN.
Es rufen auf: AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München), Arbeitskreis Internationalismus (aki),
AK Gewerkschaften, Marxistische Initiative (MI),
Libertad Süd, Freie ArbeiterInnen Union München (FAU)
& Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, NGG & GEW.

***************************************************************

HAMBURG:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Das System, in dem wir leben, offenbart seinen menschenfeindlichen Charakter tagtäglich: sozial und ökologisch. Dieses System ist nicht reformierbar.

Die Angriffe der herrschenden Klasse und ihres Staates nehmen kein Ende. Mit der Gesetzgebung der letzten Jahre verfolgen sie nur ein Ziel: Sozialabbau und Lohnraub. Leistungen der Krankenkassen werden eingeschränkt bei gleichzeitig steigenden Beiträgen, die Rente gibt's erst mit 67, Studiengebühren werden eingeführt usw. Und mit der Mehrwertsteuererhöhung wird direkt in unser aller Portemonnaie gegriffen. Hartz IV, das hunderttausende Arbeitslose unter das Existenzminimum gedrückt hat, zeigt seine erwünschte Wirkung auf alle Lohnabhängigen: Der Zwang, seinen Job zu behalten, führt zu kontinuierlichen Lohnsenkungen, längeren Arbeitszeiten und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.

Ausschließlich Kapitalinteressen sollen bestimmen, wo und wann, wie lange und für wie viel Geld wir zu arbeiten haben ‑ einen abgesicherten "Normalarbeitstag" gibt's kaum noch. Jobs, die nicht zum Leben reichen, und Hungerlöhne nehmen hingegen zu. Während die, die arbeiten können, mit immer weniger abgespeist werden, erhalten jene, denen das nicht möglich ist, gerade soviel, dass sie nicht verhungern. Öffentliches Eigentum wird da, wo es Gewinne verspricht zu Spottpreisen an Konzerne veräußert (HEW an Vattenfall, Krankenhäuser an Asklepios). All das zeigt die gewünschte Wirkung: Die Gewinne der Banken und Konzerne sprudeln wie nie zuvor.

Nachdem die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande gegen eine EU‑Verfassung des Neoliberalismus und der Aufrüstung gestimmt haben, reden die Herrschenden von einer "Krise der EU". Aber gleichzeitig dehnt sich die EU und ihr Machtbereich unter der Führung Deutschlands und Frankreichs ständig aus. Die Integration der osteuropäischen Staaten in den Wirtschaftsraum der EU erhöht den Druck auf die Lohnabhängigen hier, indem die Produktion in die neuen EUBilliglohnländer verlagert oder damit gedroht wird. Durch sog. "Bürokratieabbau" und "Harmonisierungen" ‑ Angleichung der Lebens‑ und Arbeitsbedingungen an die untersten Rahmenbedingungen innerhalb der EU ‑ werden die Sozialstandards weiter nach unten gedrückt.

Mit Hilfe dieser maximierten Profite aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse bringen sich EUKonzerne unter massiver Unterstützung durch die EU an die Spitze der weltweiten AusbeuterInternationale.

Die EU spielt bei der Ausbeutung der Welt eine wachsende Rolle. Um die Konkurrenz zu den USA nicht nur wirtschaftlich bestehen zu können, soll die EU ‑ nach deutsch‑französischem Wunsch ‑ als homogener Block in die Weltpolitik eingreifen. Die Durchsetzung kapitalistischer Bedingungen in fast j . jedem Zipfel der Welt ‑ die sog. "Globalisierung" wurde "der deutschen Wirtschaft" nicht von finsteren Mächten aufgezwungen, sondern sie sind hierbei ‑ im Zusammenspiel mit ihresgleichen aus allen imperialistischen Staaten ‑ die treibende Kraft. Um diese Weltordnung und den freien Zugang europäischer Konzerne zu den Märkten der Welt abzusichern, wird das Militär von der EU ausgebaut, Eingreifverbände für weltweite Operationen werden aufgestellt.

Für die Sicherung der Rohstoffe und die "Freiheit des Welthandels" ‑ da sind sich EU und USA einig werden ganze Kontinente wie Afrika ausgeplündert, Bürgerkriege geschürt und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Und in den Ländern, die sich den militärischen Aggressionen des Westens ausgesetzt/ sehen, bedeutet es darüber hinaus den Tod Zehntausender und die Vertreibung von Millionen. Und Deutschland ist dabei. In Afghanistan, im ehemaligen Jugoslawien seit Jahren, z.B. am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste mit wachsender Tendenz.

Neben den direkten Folgen der globalisierten Weltwirtschaft ‑ Armut, Elend und Perspektivlosigkeit ‑ sind politische Verfolgung und Kriege ein wesentlicher Grund für Migration.

Die EU betreibt eine aggressive Abschottungs‑ und Abschiebepolltik gegen Flüchtlinge. Grenzen sind allein für Waren oder auch mal dringend benötigte

Arbeitskräfte offen. Die Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not wird durch eine Immigrationspolltik zerstört, die ausschließlich auf die Bedürfnisse der europäischen Ökonomien zugeschnitten ist.

Die EU und ihre Nationalstaaten betreiben mit Angriffen auf die Bewegungsfreiheit von MigrantInnen und der Verweigerung existentieller Rechte eine Politik, die ihre Zwecke nach innen und außen mit Gewalt und Repression durchsetzt. Dabei werden Tote ebenso bewusst in Kauf genommen, wie menschenverachtende Unterbningung in Lagern und Ausbeutung in illegallsierten Verhältnissen.

Im Inneren bedeutet der "Kn'eg gegen den Terror' erhebliche Einschnitte in die sowieso erbärmlichen Bürgerrechte. Die Überwachung nimmt eine Dimension an wie nie zuvor. So sollen völlig unabhängig von jedem Verdacht die Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat gespeichert werden, und der Staat will in jeden privaten Computer eindringen können ‑ ohne Wissen der Betroffenen. Ganze Bevölkerungsgruppen werden unter Generalverdacht gestellt und bespitzelt. Mit neuen Repressionsinstrumenten ‑. wie dem neuen Hamburger Polizeigesetz ‑, bereitet
der Staat auf die zu erwartenden Folgen seiner Verarmungspolitik vor: Mit polizeistaatlichen Methoden soll eine zunehmende Kriminalität genauso bekämpft werden wie eventuelle spontane Jugendriots (Pan's!) oder aber auch ein massiverer linker Widerstand. Weltweit werden die angeblich so großartigen "Menschenrechte" des Westens beiseite geschoben, soweit die "nationale Sicherheit" auf dem Spiel steht. Und selbst Folter ist dann kein Tabu mehr. Foltern für "Freiheit und Sicherheit": Klarer kann die moralische Bankrotterklärung eines Systems nicht sein.

Die Alternative zu dem Bestehenden kann nicht heißen: ein bissehen mehr "Sozial‑verträglichkeit", ein bisschen weniger Aggression in der Außenpolitik. Und kann schon gar nicht dann bestehen, sich auf die Standortkonkurrenz von Staat und , Kapital einzulassen wie der DGB es tut. "Unsere" Arbeitsplätze zu erhalten gegenüber einem anderen Betrieb oder dem Ausland vertieft nur die Spaltung der Lohnabhängigen. Weil es in diesem System nur L.‑hriarbeit gibt, wenn sie den privaten Reichtum der Kapitaleigentümer vermehrt, kämpfen wir nicht für mehr Arbeitsplätze, sondum für die Abschaffung der Lohnarbeit.
Wir kämpfen nicht für mehr Geld, sondern für eine Gesellschaft, in der Geld keine Rolle mehr spielt. Für eine solidarische Gesellschaft in der ein menschenwürdiges Leben möglich ist, unabhängig davon, welchen ökonomischen Nutzen der Einzelne für die Gesellschaft bringt.

Das kapitalistische System der gnadenlosen Konkurrenz und des bedingungslosen Strebens nach Profit muss weg! Um dieses Ziel zu erreichen, können uns all die Organisationen, Parteien und Vereine, die noch immer an einen "besseren Kapitalismus" glauben, nichts nützen. Das können wir nur selber machen. Deshalb: Schließt Euch zusammen, diskutiert miteinander, bildet Gruppen, werdet aktiv! Her mit der sozialen Revolution!

Revolutionäre 1. Mai Demonstration
17 Uhr
U‑Bahn Feldstraße

Revolutionäres 1.Mai Bündnis

Artikel hier erfasst: 13.04.2007

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