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FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT!
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr
München, Geschwister-Scholl-Platz

“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Bayerische Verfassung Art. 113
Bayerisches Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.
Kontrolle und Überwachung

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

* Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

* Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

* Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

* Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

* Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.

* Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Aufruf

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

Aufrufer und Unterstützer:
AK Vorratsdatenspeicherung | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | Stadtratsfraktion B’ 90/Die Grünen | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Bündnis USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnaRKomM | attac München | DKP München | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) | Münchner Friedensbündnis | B’ 90/Die Grünen KV München | Jusos München | Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern | Ausländerbeirat München | Junge Liberale e.V (JuLis) Bayern und München | libertad! | Rote Hilfe München | VVN/BdA München und Bayern | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | Augsburger Friedensinitiative | B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion | Münchner Gewerkschaftslinke | Pro Fans München | Humanistische Union e.V. Regionalverband München/Südbayern | Die Linke München | amnesty international (Bezirk München und Oberbayern) | Münchner Antispeziestische Initiative | RSB - IV. Internationale | Grüne Jugend München | Die Münchner SPD


http://www.versammlungsfreiheit-bayern.de

Artikel hier erfasst: 02.05.2008

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